Sonderstatus für Freiwilligen-Bataillone - EU soll Rechtsradikale finanzieren
Vertreter des ukrainischen Parlaments haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Anhängern von Freiwilligen-Bataillons einen offiziellen Soldatenstatus einzuräumen. Sollte der Gesetzesentwurf bewilligt werden, würde das dazu führen, dass auch Bataillone mit rechtsradikaler Gesinnung mit Steuergeldern unterstützt werden.
Der Vorsitzende der nationalistischen Gruppierung 'Rechter Sektor' Dmytro Jarosch hat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des ukrainischen Parlaments Rada einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insgesamt 17 Freiwilligen-Bataillonen im Osten des Landes einen offiziellen Status als Soldaten garantieren soll.
Jaroschs Ansicht nach soll allen Mitgliedern, die die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" im Rahmen der bestehenden Verbände sichern, eine staatliche Unterstützung zugesichert werden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs soll den Freiwilligen ein Soldatenstatus gewährt werden, der Sozialleistungen wie zum Beispiel Pensionsbezüge beinhaltet.
Momentan wird der Gesetzesentwurf jedoch teilweise noch als "nicht rentabel" bezeichnet. So sollen bereits mehrere ukrainische Oligarchen den Vorschlag mit der Begründung, die "Freiwilligen-Verbände seien eine potenzielle Bedrohung" abgelehnt haben, wie der Rechte Sektor selbst berichtete.
Um im Land eine "militärische Lösung" zu erzielen und Entscheidungen des offiziellen Generalstabs in Kiew zu umgehen, riefen Kommandeure des Rechten Sektors bereits vor zwei Wochen einen eigenen Generalstab ins Leben.
Wie das Journal Foreign Policy meldete, erleiden Anhänger der Bataillone momentan in Shirokino schwere Verluste gegen die Regierungskritiker .
Sollte es zu einer Niederlage für die Freiwilligen kommen, könnten weitere Angriffe von Seiten der Gegner auf Mariupol erwartet werden.
Wie US-Präsident Barack Obama bei seinem letzten Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, müsse die EU die Ukraine mit erneuten Krediten stützen. Sollte der Gesetzesentwurf von der Rada genehmigt werden, würde die Finanzierung des aufkommenden Soldatenstatus schlussendlich also von europäischen Steuerzahlern getragen werden.
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