Russische Resolution zur Ukraine einstimmig vom UN Sicherheitsrat angenommen

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig dem von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf zugestimmt, der das Minsker Abkommen unterstützen soll, auf das sich letzte Woche die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine geeinigt hatten.
Russische Resolution zur Ukraine einstimmig vom UN Sicherheitsrat angenommenQuelle: Reuters © Carlo Allegri

Die Resolution wurde dem Weltsicherheitsrat bereits am 13. Februar durch Russland vorgelegt, ein Tag nachdem das Minsker Abkommen geschlossen wurde. Sie zielt darauf ab, das Abkommen von Minsk zu bestätigen und auszuführen. Das Dokument drückt auch Besorgnis über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine aus und betont die Wichtigkeit einer friedlichen Lösung.

"Nach den beispiellosen diplomatischen Anstrengungen von letzter Woche hat die Ukraine eine Chance, eine dramatische Seite ihrer Geschichtsschreibung umzublättern."
So der Gesandte der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Vitali Churkin, der den anderen Parteien „Dankbarkeit“ für die Unterstützung des Dokuments ausdrückte.

Moskau würde umfassend bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen, fügte Churkin hinzu.

Die Resolution fordert eine "vollständige Waffenruhe und eine politische Lösung, die die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" respektiert.

Trotz der einstimmigen Annahme der Resolution, interpretiere eine gewisse Anzahl von Delegationen des UN-Sicherheitsrates das neue Minsker-Abkommen weiterhin selektiv, so Churkin und führte weiter aus:

"Wir sind von der Diskussion enttäuscht, weil einige unserer Kollegen den gewohnten rhetorischen Weg genommen haben, eine Rhetorik die nicht harmlos ist. Besonders schädigend ist in den derzeitigen Umständen der Versuch, das Minsker Abkommen neu zu schreiben."
Churkin forderte die sich bekriegenden Parteien in der Ukraine auf, ordentliche Sicherheitsbedingungen für die OSZE Beobachtermission in der Konfliktzone zu schaffen.

Während einer hitzigen Debatte in der Kammer, drängte Churkin die Ukraine mehrmals, den Dialog mit den Repräsentanten der Ostukraine zu suchen – anstatt permanent Russland der Einmischung in den Konflikt zu beschuldigen

Die Debatte mit seinen litauischen und ukrainischen Amtskollegen wurde so angespannt, dass Churkin den Vorsitzenden des Treffens bitten musste, die anderen Mitglieder zu beruhigen. Der russische Gesandte ließ sich Zeit zu betonen, dass es in der Tat irrelevant ist, wo sich die Grenzlinie hin ausdehnt, solange beide Seiten über die "Wiedereingliederung von ukrainischem Gebiet" sprechen.

Churkin fragte rhetorisch den ukrainischen Vertreter:

"Planen Sie dort eine Staatsgrenze zu ziehen?! Nun, dann lassen Sie uns eine Grenze ziehen und dann sieht die Sache anders aus."
Der russische Diplomat hielt alle involvierten Parteien dazu an, das Minsker Abkommen "Buchstabe für Buchstabe" zu interpretieren, damit die Waffenruhe hält.

Der Plan, der während der 16-stündigen Verhandlungen am 12. Februar ausgearbeitet wurden war, schreibt eine umfassende Waffenruhe, den Rückzug schwerer Waffen von der Front, einen kompletten Gefangenenaustausch und einen humanitären Korridor für Hilfskonvois vor.

Mittelfristig fordert der Friedensplan den Rückzug "ausländischer Truppen und Söldner" aus der Konfliktzone, eine Generalamnestie für die Rebellen und dass die OSZE mit ihrer Drohnenflotte und Beobachtern vor Ort die Umsetzung der Vereinbarungen absichern.

Es sieht auch vor, dass die Grenzkontrollen der ukrainischen Regierung zurückgegeben werden und die ökonomische Blockade, die Kiew über die östlichen Regionen verhängt hat, aufgehoben wird.

Schließlich schlägt der Vertrag neue Wahlen für die Ostukraine und eine Dezentralisierung vor, die den ostukrainischen Regionen mehr Selbstbestimmung geben würde.

 

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