Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft – Situation im Kessel von Debaltsevo bleibt jedoch unklar
Große Erleichterung in der Ostukraine. Die Menschen im Donbass konnten am gestrigen Sonntag, dem Tag des Inkrafttretens der Waffenruhe gemäß dem Minsker Abkommen, wieder angstfrei ihre Häuser und Keller verlassen. Die Waffenruhe wurde großteils eingehalten. Ein Risikofaktor bleibt jedoch die Situation in Debaltsevo, indem mindestens 5.000 ukrainische Soldaten (und unbestätigten Berichten zufolge auch zahlreiche westliche Söldner) eingekesselt sind.
Abgesehen von kleineren Vorfällen auf lokaler Ebene, die schnell beigelegt werden konnten, wurde das Abkommen im Wesentlichen eingehalten. Dies bestätigten Frankreich und Deutschland in einem gemeinsamen Statement, das am Sonntagabend aus dem Élysée-Palast in Paris abgegeben wurde, nachdem Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, Rücksprache gehalten hatten.
Putin had a telephone conversation with Merkel, Hollande, Poroshenko over #Ukrainehttp://t.co/1tB46jed30pic.twitter.com/V34NUspY8J
— RT (@RT_com) February 15, 2015
Offizielle der selbsternannten Volksrepublik in Donezk kündigten an, sie werden ihre schweren Waffen in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Zeitplan abziehen.
Der Webseite des ukrainischen Präsidenten zufolge wird das sogenannte Normandie-Quartett am heutigen Montag seine Gespräche über eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt fortsetzen.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte im Laufe des Sonntags die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe, Ausnahmen waren einige Gebiete um Lugansk und in Debaltsevo, wo 5.000 ukrainische Soldaten (und unbestätigten Berichten zufolge auch zahlreiche westliche Söldner) eingekesselt sind. Die Aufständischen haben ihnen mittlerweile ein weiteres Mal freien Abzug unter Hinterlassung der Waffen angeboten, bislang wurden vor dem Hintergrund eines ungewissen Schicksals, das die Soldaten im Falle einer Rückkehr in die Westukraine erwartet, alle Angebote dieser Art abgelehnt.
Aus diesem Grund war es auch den OSZE-Beobachtern nicht möglich, Debaltsevo zu betreten, erklärte deren Ukrainebeauftragter Ertuğrul Apakan, der beide Seiten dazu aufrief, der OSZE in allen Regionen der Ostukraine Zutritt zu gewähren. Die OSZE wird mit 350 Beobachtern den Waffenstillstand überwachen, auch Drohnen und Satelliten sollen dabei zum Einsatz kommen.
Milizenführer Denis Pushilin verneinte jedoch, dass Vertreter der Donezker-Volksrepublik bisher eine Anfrage auf Zutritt seitens der OSZE erhalten hätten.
Auch die Bewohner von Kramatorsk konnten, trotz sporadischer Schüsse in der Umgebung der Stadt am Morgen, wieder ihre Keller verlassen.
In sämtlichen Städten und Dörfern des Donbass wurde der Beginn der Waffenruhe mit großer Erleichterung aufgenommen. Hält diese weiter an, könnte schon bald wieder das zivile Alltagsleben in die Region Einzug halten. Insgesamt überwog, so Journalisten, die sich in der Region aufhielten, der Optimismus innerhalb der Bevölkerung, dass die Vereinbarung von Minsk diesmal Bestand haben könnte.
Ein großes ungelöstes Problem bleibt der Kessel um Debaltsevo. Der Präsident der Volksrepublik Donezk, Alexandr Sachartschenko, geht davon aus, dass das Minsker-Abkommen, das die Trennung der kriegsführenden Parteien vorsieht, nicht für das vollständig von Rebellen kontrollierte Territorium gelte, in dem die ukrainischen Soldaten nun eingeschlossen sind. Kiew habe diese Soldaten im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen, so Sachartschenko. Sie seien mit keinem Wort im Abkommen erwähnt. Tatsächlich setzt sich Kiew in keinster Form für die eingekesselten Soldaten ein. Weder im Rahmen des Abkommen von Minsk, noch durch selbst initiierte Verhandlungen.
Sollte Kiew versuchen, die eingeschlossenen Soldaten zu befreien, werde Donezk dies als Verletzung des Minsker Abkommens betrachten, so Sachartschenko abschließend.
Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wies diese Darstellung zurück und forderte Donezk zur "bedingungslosen Einhaltung" des Abkommens auf.
Die Regierung in Kiew leugnet bisher das Bestehen eines Kessels in der Region. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte jedoch gegenüber dem eigenen Generalstab vor einem Scheitern des Abkommens infolge der fehlenden Lösung für Debaltsevo.
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