Programmbeschwerden gegen Deutschlandfunk wegen Ukraineberichterstattung

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat zwei formale Programmbeschwerden gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht. Konkret werden dem Deutschlandfunk die Konstruktion von falschen kausalen Zusammenhängen, die offene Parteinahme für die ukrainische Regierung sowie die unkritische Übernahme von Informationen aus nicht näher benannten "Internetzeitungen der Ukraine" vorgeworfen.
Programmbeschwerden gegen Deutschlandfunk wegen UkraineberichterstattungQuelle: www.globallookpress.com © Oliver Berg/dpa

Die Programbeschwerden beziehen sich auf die Beiträge Rebellenoffensive erschüttert Ostukraine vom 4. Februar sowie Lage in der Ukraine - US-Aussenminister Kerry in Kiew vom 5. Februar 2015 des Deutschlandfunks (DLF).

Beanstandet wird von der Publikumskonferenz an dem Beitrag vom 4. Februar, dass "Sabine Adler [Osteuropa-Korrespondentin von DLF] die Meldung von einer Großoffensive der Separatisten und den Beschuss auf das Separatistengebiet in Donezk in einen kausalen Zusammenhang" stellt.

In der Beschwerde führt die Publikumskonferenz aus, dass Frau Adler dabei verschweigt, "dass die Separatisten die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich gemacht und umgehend eine OSZE- Untersuchung gefordert haben und stellt ein Täterprofil in Form einer Tatsachenbehauptung in die Öffentlichkeit, ohne die entsprechende Untersuchung der OSZE abzuwarten".

Darüber hinaus argumentiert die Publikumskonferenz, dass, da sich der Donezker Bezirk Textilschik und damit auch die entsprechend betroffenen Einrichtungen seit geraumer Zeit unter Kontrolle der Separatisten befinden, und ein Selbstbeschuss daher als unwahrscheinlich anzusehen sei.

Diese wichtige Information, so die weitere Argumentation in der Programmbeschwerde, würde dem Publikum ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, dass sich Adlers Informationen ausschließlich aus Quellen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Nachrichtenagenturen speisen würden.

Die DLF-Korrespondentin wird in weiterer Folge aufgefordert im Interesse der Glaubwürdigkeit des DLF offenzulegen, von welchen konkreten-Quellen sie die Information vom Beschuss zweier Krankenhäuser und dem Beschuss eines Kindergartens in Donezk entnommen hat.

In der zweiten Programmbeschwerde konzentriert sich die Kritik, dass die DLF-Korrespondentin "unter Berufung auf nicht näher genannte ‚Internetzeitungen der Ukraine‘, dass selbst die Bevölkerung in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten, unter der Offensive der Separatisten leiden müsse."

Dabei verweist Adler "auf schwere Artillerieangriffe auf sämtliche Stadtviertel von Donezk" und führt dann weiter aus:

"Es ist auch die Rede vom Einsatz von Phosphorbomben"
Dies verkündet, so die weitere Beanstandung der Publikumskonferenz, die DLF-Korrespondentin unter Berufung auf "diverse Fotos" aus dem Internet.

Die Kritik setzt in Folge daran an, "dass Frau Adler solche Meldungen distanzlos weiterverbreitet" und sich "beim Thema Phosphorbomben, auf nicht näher identifizierbare ‚Fotos im Netz‘ stützt" und damit suggeriert, "die Separatisten bombardierten sich selbst mit Phosphorbomben."

Die Programmbeschwerde endet mit der folgenden Feststellung und Bitte:

"Die Korrespondentin Sabine Adler setzt mit der Vermeidung exakter Recherche sowie der offenen Parteinahme ihre Glaubwürdigkeit als politisch unabhängige Osteuropa-Journalistin aufs Spiel, schadet dem Ansehen des Deutschlandfunkes und ignoriert wiederholt den Anspruch der Hörerschaft auf objektive und wahrheitsgemäße Informationen. Wir möchten Sie, als Verantwortlichen der Programme innerhalb Deutschlandradio, daher freundlich bitten, Ihrer Mitarbeiterin Sabine Adler im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung des Publikums, einen den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Informationsstil anzuraten."
Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits über 40 formale Programmbeschwerden  gegen ARD und ZDF eingereicht.

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