Junckers schlaflose Nächte: EU-Untersuchungsausschuss zu LuxLeak-Steueraffäre
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über dubiose Steuersparmodelle in der EU steht kurz vor seiner Einsetzung. In dessen Fokus befindet sich der aktuelle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er soll maßgeblich Gesetze ermöglicht haben, die es Konzernen erlaubten, ihre Steuerlast über Briefkastenfirmen auf bis zu ein Prozent zu drücken.
In seiner Heimat Luxemburg stolperte er als Premierminister über eine Geheimdienstaffäre. Und auch in der EU wird die Luft dünn um Jean-Claude Juncker. Dubiose "Steuersparmodelle" könnten dem im Vorjahr gewählten Kommissionspräsidenten nun auch auf gesamteuropäischer Ebene Probleme bereiten.
Diese Woche entscheidet sich, ob im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss in der so genannten Steuer-Affäre zustande kommen wird. Im vergangenen Monat waren schon einmal ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen solchen auf den Weg zu bringen.
Die gesamteuropäische Komponente, die den Ausschuss rechtfertigen soll, ist, dass es die umstrittenen Steuervergünstigungen für Unternehmen nicht nur in Luxemburg gegeben haben soll, sondern in ähnlicher Weise auch in anderen EU-Staaten.
Am Donnerstag sollen nun die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments und Parlamentspräsident Martin Schulz über einen solchen Untersuchungsausschuss abstimmen und die Zusammensetzung eines solchen bestimmen. In weiterer Folge würde es zu einer Abstimmung im Plenum kommen. Mit einer solchen wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet.
Je weiter das Mandat des Untersuchungsausschusses gefasst wird, umso mehr europäische Politiker und Schlüsselfiguren des Finanzsektors müssten damit rechnen, ins Visier der Abgeordneten zu geraten. Ein Grund, warum die Minderheitsfraktionen im Europäischen Parlament bereits jetzt im Vorfeld ein besonderes Auge darauf haben, dass die Reichweite der Untersuchungsbefugnis nicht beschränkt wird.
Wie der EU-Observer berichtet, sollen, falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, auch die Finanzminister der Länder eingeladen werden. Dies würde auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Liberalen-Chef Guy Verhofstadt in den Kreis derer rücken lassen, die sich der Befragung durch den Ausschuss stellen müssten.
Der EU-Abgeordnete Philippe Lamberts äußert im EU-Observer, es habe "schreckliche Steuer-Deals in Irland" gegeben. Sollte der Untersuchungsausschuss zustande kommen, werde dies ungeahnte Folgen nach sich ziehen:
"Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen wird, denn niemand kann das hinterher reinigen."
So sollen beispielsweise in den Niederlanden über 12.000 so genannte "Briefkastenfirmen" jährlich hunderte Milliarden Euro dem Zugriff durch die Steuerbehörden entzogen worden sein. Vor allem multinationale Unternehmen mit Sitz in Luxemburg hätten davon Gebrauch gemacht, um ihre Steuerlast auf bis zu ein Prozent zu drücken.
Die gesetzlichen Grundlagen für diese Zustände waren in der Regierungszeit Junckers geschaffen worden. Er überstand deshalb bereits ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament. Der Untersuchungsausschuss könnte ihm jedoch politisch enormen Schaden zufügen, je mehr an Fakten über die von Juncker als Premierminister geschaffenen Modelle bekannt wird.
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