Krisen- und Insolvenzticker – Keine Trendwende: Export in Drittstaaten erneut zurückgegangen

Keine Trendwende: Export in Drittstaaten erneut zurückgegangen

Das Statistische Bundesamt meldet erneut einen Rückgang des Exports in Drittländer. Im März haben die deutschen Hersteller um 0,8 Prozent weniger in die Länder außerhalb der EU exportiert als im Februar. Auf Jahressicht beläuft sich der reale Rückgang auf 1,5 Prozent. Damit verstetigt sich der Trend, die deutschen Exporte gehen seit geraumer Zeit zurück. Wichtigster Handelspartner bleiben weiterhin die USA. Der Export dorthin sank lediglich um 0,8 Prozent. Nach China, Deutschland zweitwichtigsten Handelspartner, gingen die Ausfuhren auf Jahressicht dagegen um 5,9 Prozent zurück. Damit nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter zu.  

Berlin verfolgt gegenüber Peking eine Politik des "De-Risking". Damit soll die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert werden. Gleichzeitig führt das auf der anderen Seite zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von westlichen Handelspartnern, insbesondere den USA.

Der Handel mit Russland spielt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kaum noch eine Rolle. Waren im Wert von 0,6 Milliarden Euro wurden im März nach Russland ausgeführt. Das entspricht einem Rückgang um rund 42 Prozent im Vergleich zum März 2023.

Grundfos schließt Standort in Deutschland

Der Pumpenhersteller Grundfos plant, seinen Standort in Wahlstedt in Schleswig-Holstein langfristig aufzugeben. Wie das dänische Unternehmen am Dienstag mitteilte, soll die Produktion in den nächsten drei Jahren schrittweise an den Standorten in Dänemark, Ungarn und Serbien gebündelt werden. Ziel sei es, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Lösungen zu sichern.

Damit bezeichnet das Unternehmen den Standort Deutschland indirekt als nicht mehr wettbewerbsfähig. Durch die Aufgabe des Standortes in der Heimat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden rund 530 Stellen wegfallen. Laut Medienberichten kann der Pumpenhersteller wegen der hohen Energiepreise nicht mehr profitabel in Schleswig-Holstein arbeiten. Der Standort in Wahlstedt besteht seit etwa 60 Jahren. Grundfos ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt.

Stellenabbau bei Tesla: Weltweit 14.000 - in Deutschland bis zu 3.000

Der US-amerikanische Autohersteller Tesla, eines der Unternehmen des umtriebigen Milliardärs Elon Musk, will laut Medienberichten rund zehn Prozent seiner weltweit 140.000 Stellen abbauen. Davon sind wohl auch rund 3.000 Mitarbeiter der 12.500 deutschen Angestellten des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin betroffen.

Das Branchenmagazin Electrek zitiert aus einer E-Mail des Unternehmenschefs, in der Musk erläutert, dass das Geschäft mit Elektroautos "sich in jüngster Zeit in vielen Regionen der Welt abgeschwächt hat, und davon bleibt auch Tesla nicht unberührt". 

Nach dem rasanten Wachstum der vergangenen Jahre sei nach internen Untersuchungen festgestellt worden, dass es "zu Doppelfunktionen in einigen Bereichen" gekommen ist. Daraus resultiere Musks Entscheidung zu dem massiven Stellenabbau. 

Der X-Besitzer verweist in dem Schreiben auf notwendige Schritte, um "für die nächste Phase des Wachstums" vorbereitet und "schlank, innovativ und hungrig" zu sein. Dafür sei es jedoch notwendig, in jedem Bereich des Unternehmens "Möglichkeiten zur Kosteneinsparung zu prüfen und letztlich die Produktivität zu erhöhen", so Musk in der Mail an seine Leitungsebenen. Weiter soll es heißen: "Ich hasse den Schritt, aber er ist notwendig".

Marktanalysen würden aufzeigen, dass Tesla im ersten Quartal 2024 "mit knapp 387.000 Autos überraschend weniger Fahrzeuge auslieferte", als im Jahr zuvor. Gründe dafür wären "der Preiskampf und die Konkurrenz auf dem größten Automarkt China" sowie die Tatsache, dass auf dem heimischen Markt in den USA "immer mehr Kunden zu Verbrennern oder Hybrid-Fahrzeugen" zurückkehren.

Im deutschen Werk sorgten zudem spürbare Lieferengpässe nach den Huthi-Ereignissen im Roten Meer, wie auch die kostenintensive Produktionspause nach dem kriminellen Anschlag auf die regionale Stromversorgung für Irritationen im Produktionsablauf.

Zahl der Regelinsolvenzen steigt weiter deutlich 

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im März 2024 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stieg sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,3 Prozent.

Seit Juni 2023, so die Behörde, seien "damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten". Dennoch liege die Zahl der Regelinsolvenzen über einen längeren Zeitraum betrachtet zwischen April 2023 und März 2024 in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums April 2019 bis März 2020. 

Im Januar 2024 hätten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.622 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet – 27,6 Prozent mehr als im Januar 2023, aber nur 0,8 Prozent mehr als im Januar 2020. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegen laut den Angaben der Amtsgerichte bei etwa 3,5 Milliarden Euro. Im Januar 2023 hatte die Höhe der Forderungen bei etwa 2,3 Milliarden Euro gelegen.

RWE-Chef: Deutsche Industrie wird sich nicht vom Ukraine-Krieg erholen

Deutschland steckt noch immer in der Krise, und es ist unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Industrie wieder erholt. Diese Ansicht teilt auch RWE-Chef Markus Krebber. Der Zeitung Financial Times teilte er mit, es sei unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Industrie wieder auf das Niveau vor dem Krieg in der Ukraine erhole, da höhere Preise beim Flüssigerdgas Europas größte Volkswirtschaft benachteiligt hätten: 

"Die Gaspreise in Kontinentaleuropa, insbesondere in Deutschland, sind jetzt strukturell höher, weil wir letztlich von LNG-Importen abhängig sind."

Den 2011 von der damaligen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel  beschlossenen Atomausstieg und die Abhängigkeit von Gas bezeichnete er deswegen als Fehler. Es mangele jetzt an Alternativen in der Energieversorgung.

"Wenn Sie genau wissen, was Sie abschalten möchten, müssen Sie sofort darüber nachdenken, wie ich die neue Technologie in den Boden bringe."

Gegenüber dem Rekordniveau von 2022 sind die Gaspreise in Europa zwar um 90 Prozent eingebrochen, aber die Industrienachfrage habe sich noch nicht erholt. Außerdem täusche der starke Preisrückgang:"Nach Angaben der Rohstoffpreisagentur Argus liegt die europäische Benchmark auf dem Gasmarkt noch über dem Vorkrisendurchschnitt und ist fast zwei Drittel teurer als im Jahr 2019." Laut Krebber "werde es zwar eine leichte Erholung geben":

"Aber ich denke, wir werden einen erheblichen strukturellen Nachfrageschwund in den energieintensiven Industrien erleben."

Für die Wirtschaft der Bundesrepublik bleiben die Aussichten also weiterhin düster.

Maschinenbauer Illig in Insolvenz

Die Heilbronner Firma ist eigentlich einer der Marktführer in ihrem Sektor, dem Bau von Verpackungsmaschinen. Nun hat sie Insolvenz angemeldet und hofft auf einen Investor. Die 500 Mitarbeiter werden vorerst weiterhin beschäftigt. Auch auf anstehenden internationalen Messen wird der Hersteller seine Geräte weiter vorstellen.

Die steigenden Kosten, bei Energie und durch die allgemeine Inflation, sowie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Kunden, bei der auch das höhere Zinsniveau eine Rolle spielt, haben Illig in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Dabei soll eine Neuentwicklung für Nicht-Kunststoffverpackungen im kommenden Jahr für neue Nachfrage sorgen.

Aber auch Illig hat auf die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre reagiert wie viele andere Unternehmen in Deutschland – ein neu eröffnetes Werk in Rumänien soll die Garantie liefern, auf eine eventuell wieder steigende Nachfrage schnell reagieren zu können. Für die Mitarbeiter des deutschen Werks erhöht das die Unsicherheit, denn eine Besserung der Bedingungen in Deutschland ist nicht abzusehen.

Krisenzeichen: Exporte erneut rückläufig

Der Außenhandel bleibt weiterhin schwach. Das Statistische Bundesamt meldet heute für Februar 2024 einen Rückgang der Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,4 Prozent. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres sank der Export kalender- und saisonbereinigt um 2 Prozent. 

Insgesamt wurden Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro ausgeführt. Dem stehen Importe in Höhe von 111,5 Milliarden Euro gegenüber. Trotz sinkender Exporte führt Deutschland aber nach wie vor mehr aus als ein.

Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Dauerthema. Sie sorgen bei den Handelspartnern Deutschlands seit langem für Verstimmung. Ständige Überschüsse bedeuten, dass Deutschland zu wenig für den Binnenkonsum tut. Die Überschüsse gehen einerseits auf Kosten der deutschen Arbeitnehmerschaft. Andererseits schädigen sie die Wirtschaft der Handelspartner, erhöhen dort die Arbeitslosigkeit und zerstören eigentlich gesunde Industrien. Dauerhafte Handelsüberschüsse sind kein Zeichen einer starken Wirtschaft, sondern ein Zeichen für eine unausgewogene Wirtschaftspolitik. Weiterhin in schwerem Ungleichgewicht sind die Im- und Exporte in die Länder der Eurozone.

Zwar wurden in diese Länder mit 50,8 Milliarden Euro 3,9 Prozent weniger Waren exportiert, allerdings sanken auch die Importe aus der Eurozone nach Deutschland um 4,7 Prozent auf 38,1, Milliarden Euro. Der Handelsüberschuss bleibt bestehen. 

Wichtigster Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU bleiben die USA. Dorthin nahm der Export im Monatsvergleich um 10,2 Prozent zu. Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro wurden in die USA abgesetzt. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken dagegen um 5,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Das wird den ohnehin schon bestehenden Handelsstreit weiter anheizen. 

Die Exporte in die Volksrepublik China nehmen seit geraumer Zeit kontinuierlich ab. Nach China wurden Waren im Wert von 8 Milliarden Euro ausgeführt. Der Wert ging damit geringfügig um 0,6 Prozent zurück. Nach Deutschland eingeführt wurden aus dem Reich der Mitte indes Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro. Das sind 16 Prozent mehr als noch im Januar. 

Deutsche Kommunen erstmals seit 2011 im Defizit

Die Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne die drei Stadtstaaten – in Deutschland wiesen laut einer Pressemitteilung vom 3. April ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt gab. 

Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik, sei dies "das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011", so die Mitteilung. Im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor hätten sich dabei durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, "die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden", bisher stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. 

Die Mitteilung erläutert zu den Gründen des Defizits:

"Die Ausgaben stiegen im abgelaufenen Jahr um 12,0 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76,0 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII. Aber auch die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld trug dazu bei, wenngleich im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr."

Der größte Posten im Leistungsbedarf laut Sozialgesetzbuch entfiel dabei hauptsächlich auf "Unterkunft und Heizung". Die diesbezüglichen Kostenaufwendungen waren "auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise" betroffen. Die Leistungen lagen dabei im Jahr 2023 mit "plus 14,7 Prozent" deutlich höher als im Vorjahr und beliefen sich auf knapp 15 Milliarden Euro.

Die Gesamteinnahmen der Kommunen von rund 358,1 Milliarden Euro (plus 9,0 Prozent oder 29,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahr) konnten damit jedoch den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht final ausgleichen.

Die Steuereinnahmen wurden netto um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro gesteigert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen zudem stärker als erwartet, ebenfalls um 7,3 Prozent. 

BDI-Präsident: "Manche Industrie wird aus Deutschland verschwinden"

Der Präsident des Bundes Deutscher Industrie, Siegfried Russwurm, hat die Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundesregierung Deutschlands unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Die zurückliegenden zwei Jahre seien für Deutschland "verloren" gewesen, sagte er in einem am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Interview. 

Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt offenbar unterschätzt, so Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz (SPD) häufig das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.

Die deutsche Industrie verliere weltweit kontinuierlich Marktanteile und wachse langsamer als "fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", so der BDI-Chef. Klar sei inzwischen, dass "manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden" werde.

Nächster Schock für Baubranche: Milliardenschwere Immobilienfirma geht insolvent

Die deutsche Bauwirtschaft hat eine weitere Hiobsbotschaft ereilt: Die Immobiliengruppe Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Sie verwaltet vor allem Wohnungsbauprojekte und hat Objekte im Wert von vier Milliarden Euro in 50 verschiedenen Standorte im Portfolio. Die Immobiliengruppe beschäftigt 280 Mitarbeiter.

Wie schlecht es um die Baubranche bestellt ist, zeigen jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach fielen die Neuaufträge im Bauhauptgewerbe im Januar inflationsbereinigt um 7,4 Prozent geringer aus als im Dezember. Auch der Umsatz gab deutlich nach: Er sank real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Januar 2023.

Besonders dramatisch ist die Lage im Wohnungsbau: Dort sank die Bautätigkeit laut der Behörde gar um 17,8 Prozent. Von einer "desaströsen Situation im Wohnungsbau" spricht der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller.

Ein wichtiger Faktor für die Krise sind die hohen Zinsen. Mit einer Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird aber erst frühestens im Sommer gerechnet. Bis dahin dürfte vielen Baufirmen die Puste ausgegangen sein. Dabei nimmt die Pleitewelle in der Bauindustrie wohl jetzt erst richtig Fahrt auf. So meldete Ende 2023 die Deutsche Handwerks-Zeitung, dass jede fünfte Insolvenz aktuell der Baubranche zuzuordnen ist.

"Großer Erfolg" – Mehrere Kraftwerksblöcke abgeschaltet 

Zu Ostern sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in brandenburgischen Jänschwalde sowie fünf Blöcke des Energieriesen RWE im Rheinischen Revier.

RWE hatte im Vorfeld erklärt, die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde. Die Ampelregierung hatte die Laufzeit  der betroffenen Kraftwerkseinheiten in Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der von ihr verursachten Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen.

Seit Ende 2020 hat RWE insgesamt zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Blöcke in Jänschwalde waren im Oktober 2022 im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Netz gebracht worden. Nach ihrer Abschaltung verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne.

Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern "die CO2-intensivsten Kraftwerke" vom Netz. "Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren", so die frühere Geographiestudentin. Die Abschaltung sei ein "großer Erfolg für Klimagerechtigkeit" und geschehe "im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele".

Einzelhandelsumsätze im Februar weiter gesunken

Weiterhin schlechte Nachrichten vom deutschen Handel. Die Umsätze gingen im Einzelhandel im Februar erneut sowohl im Monats- als auch im Jahresvergleich zurück. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. 

Demnach sanken die Umsätze real zum Vormonat um 1,8 Prozent. Gegenüber dem Februar des Vorjahres setzte der deutsche Handel real ca. 2,7 Prozent weniger um. 

Besorgniserregend ist, dass auch jene Segmente, von denen bisher noch verhalten positive Impulse ausgegangen sind, inzwischen keine Signale einer positiven Dynamik mehr senden. So sank der Internet- und Versandhandel im Februar im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent. Auf Jahressicht betrug der Rückgang der Umsätze 4,7 Prozent. 

Der Einzelhandelsumsatz liegt hinsichtlich Lebensmitteln inzwischen real unterhalb der Umsätze vom Referenzjahr 2015.

Kettensägen-Branchenführer Stihl will Deutschland verlassen 

Das Unternehmen Stihl gilt als Paradebeispiel deutscher Traditionsfirmen, dies seit rund 100 Jahren und noch immer komplett in den Händen der Gründerfamilie. Rund 20.500 Mitarbeiter weltweit machen einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro, dabei jedoch nur noch rund zehn Prozent in Deutschland. Sitz der Firma ist Waiblingen bei Stuttgart.

Laut einem Artikel des Magazins Focus liegen Pläne der Geschäftsführung vor, die Produktionsstätten aus Deutschland in die Schweiz zu verlegen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Nikolas Stihl erklärt, dass der Standort Schweiz "trotz höherer Löhne niedrigere Gesamtkosten als Deutschland aufweise". Schuld seien höhere Abgaben, Steuern und Energiekosten hierzulande – die Produktion in der Schweiz sei inzwischen günstiger, so der Vorsitzende.

Ein weiterer Grund lautet:

"Mittelfristig steht die Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Raum. Diese Arbeitszeitverkürzung würde die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts insgesamt nochmals deutlich schwächen."

Stihl hatte demnach bereits in einem vorherigen Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass "er Deutschland als Standort für die Industrie nicht mehr für wettbewerbsfähig halte". Investitionen, die früher nach Deutschland geflossen sind, "gehen heute immer häufiger nach Osteuropa, in die USA oder nach Asien", so Stihl gegenüber dem Handelsblatt.

Continental schließt in Wetzlar und Schwalbach

Die Beschäftigten sind empört, weil sie von der geplanten Schließung zuerst aus der Presse erfahren haben. Bis Ende kommenden Jahres soll ein Drittel der Stellen gestrichen, der Rest nach Frankfurt oder Babenhausen verlegt werden. Aber auch in Frankfurt und Babenhausen sollen Stellen abgebaut werden.

Wie andere Automobilzulieferer auch, fährt Continental nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei Forschung und Entwicklung zurück. Ziel soll sein, die Forschungsausgaben unter zehn Prozent des Umsatzes zu bringen. Von den bisher noch 8.000 Mitarbeitern im Rhein-Main-Gebiet (nach Continental gehört dazu auch Wetzlar) sollen noch 5.700 übrig bleiben. Das Unternehmen erklärte zwar, "sozialverträglich" abbauen zu wollen, konkrete diesbezügliche Pläne liegen aber noch nicht vor.

Die Wut der 430 Mitarbeiter in Wetzlar entzündet sich auch daran, dass die Firma bereits im vergangenen Dezember verkündete, sie wolle Standorte zusammenlegen, dass die Belegschaft aber seitdem im Dunkeln gelassen wurde. Die erste konkrete Information erfolgte dann in der vergangenen Woche im Manager Magazin, in dem dann von der "Schließung des Standorts in Wetzlar" die Rede war. Die Standorte in Wetzlar und Schwalbach werden nun am 31.12.2025 geschlossen.

Solarhersteller Meyer Burger: Ende des Unternehmens – 400 Kündigungen

Laut Eigenauskunft fertigte das Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz "als einziger Hersteller in Deutschland eigene Solarzellen und Solarmodule für Solaranlagen auf Dächern, Balkonen und Freiflächen". Einem Bericht von heise online zufolge ist das endgültige Aus auch das Ergebnis einer "Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an den sogenannten Resilienzbonus".

Die Geschäftsführung hatte laut dem MDR bereits im Februar die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg angekündigt. Die Produktion stand seit Mitte März still. Die deutsche Solarbranche steht unter permanentem Druck von billigen Importen aus China, wie alle Anbieter dieser Technologie in Europa. Nach entsprechenden Bitten und Forderungen nach finanzieller Unterstützung durch den deutschen Staat hatte der Finanzminister "sein Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie am Sonntagabend bekräftigt", so der MDR. 

Die damit verbundene Konsequenz lautet nun:

"Das endgültige Aus für die Solarmodulherstellung von Meyer Burger in Freiberg ist besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter hätten am Dienstag ihre Kündigung erhalten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Mehr als 400 Menschen verlören damit ihren Arbeitsplatz."

Laut heise hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck noch zu Jahresbeginn "Hilfen für die Solarbranche angekündigt". So würden parallel auch andere Hersteller wie die Solarwatt GmbH aus Dresden in Erwägung ziehen, die inländische Produktion zu beenden, "da deutlich billigere Angebote aus China auch hierzulande den Markt überschwemmen".

Für Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) ist laut dem MDR das Ende des Unternehmens ein "industriepolitischer Tiefschlag". Günther gab der FDP die Verantwortung. "Mit zeitlich befristeten, sehr überschaubaren Summen hätte man eine strategisch bedeutende Branche sichern können."

Bosch: Tausende Stellen sollen wegfallen – Tausende protestieren

Angesichts der Krise in der Autoindustrie, aber auch auf weiteren Absatzfeldern plant der Elektro- und Elektronikkonzern Bosch den Abbau tausender Arbeitsplätze.

Dagegen sind heute in Deutschland weit mehr als 20.000 Beschäftigte auf die Straße gegangen. Allein vor der Konzernzentrale in Stuttgart-Gerlingen demonstrierten 10.000 Menschen gegen die Stellenstreichungen, so die Angaben von Betriebsrat und IG Metall.

Wie Heise meldet, fanden an weiteren Standorten des Konzerns, etwa Ansbach, Blaichach/Immenstadt, Bamberg, Eisenach, Hildesheim, Homburg, Nürnberg und Salzgitter ebenfalls Proteste statt, an denen zusammengenommen etwa 15.000 Personen teilnahmen.

Auf der Kundgebung in Gerlingen sagte demnach der Betriebsratsvorsitzende der Zuliefersparte, Frank Sell, über die Pläne des Konzerns:

"Die Botschaft ist: Stopp, so geht es nicht weiter. So lassen wir mit uns nicht umgehen. Stoppt diesen wahnsinnigen Personalabbau."

Bisher habe die Geschäftsführung Gespräche über den Personalabbau und konzernweite Gegenstrategien abgelehnt. Das Unternehmen wolle nur "Standort für Standort" verhandeln. Sell nannte dies ein Vorgehen "nach dem Motto: Teile und herrsche".

Die Proteste kommen nicht überraschend. In den vergangenen Monaten war immer wieder von entsprechenden Kürzungsplänen des Konzerns berichtet worden. Insgesamt dürfte es um 7.000 Stellen gehen, die Bosch zum Erhalt der "Wettbewerbsfähigkeit" abbauen will. Knapp die Hälfte dieser gefährdeten Arbeitsplätze – bis zu 3.200 – sollen im Bereich Automobilzulieferung entfallen, dazu zählen die Antriebssparte, aber auch Bereiche wie Steuergeräte, Fahrzeugelektronik und Software.

Bislang verspricht der Konzern, den Stellenabbau "sozialverträglich" regeln zu wollen ‒ die Rede sei von Vorruhestandsregelungen und Weiterbildungsprogrammen, um Mitarbeiter in Wachstumsbereichen des Unternehmens weiterbeschäftigen zu können.

Das Sterben der Metallindustrie geht weiter

Nach mehr als 150 Jahren musste der Metallwarenhersteller M. Westermann & Co. GmbH (Wesco) in Arnsberg nun Insolvenz anmelden. Die Suche nach Investoren erwies sich als erfolglos. Die 80 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.

Wesco hat unter anderem Brotkästen, Küchenzubehör und Müllsammler produziert. Die Marke ist international bekannt und wird vielfach über das Internet vermarktet. Der Grund für die Insolvenz lag in gestiegenen Material- und Energiekosten.

Neben der deutschen Mutterfirma gehen auch Tochterunternehmen in Spanien und den Niederlanden in die Insolvenz. Bei der spanischen Tochter handelt es sich um eine Verkaufsniederlassung auf Mallorca. Die Marke allerdings wird vorerst weiter bestehen, sie wurde ebenso wie der Online-Shop vom Küchenzubehörhersteller Naber übernommen.

Nach über 100 Jahren: Möbelhersteller IRO muss Insolvenz anmelden

Wie erst jetzt bekannt wurde, musste das Traditionsunternehmen IRO Möbelfabrik im münsterländischen Oelde einen Insolvenzantrag stellen. Laut Münchner Merkur soll dies bereits Anfang März geschehen sein. Über die Gründe für diesen Schritt sei nichts bekannt. Wie es heißt, sei die "Versorgung der Mitarbeiter" – wie man wohl hinzufügen muss: einstweilen – "gesichert".

IRO als "Hersteller hochwertiger Systemmöbel" (Eigendarstellung der Firma) kann auf eine mehr als hundertjährige Firmengeschichte zurückblicken. Die Anfänge des Unternehmens reichen gar bis 1888 zurück.

Seit den 1980er-Jahren habe sich IRO auf die Produktion von Systemmöbeln für den Wohn- und Essbereich konzentriert.  Gegenwärtig bietet der Hersteller eine Reihe von hochwertigen Möbel-Systemprogrammen an, die sämtlich im westfälischen Oelde produziert werden.

Auf Presseanfragen von Ippen.Media habe die Möbelfabrik nicht reagiert. Ein Insolvenzverwalter sei vom Amtsgericht Münster bestellt worden.

Bis einschließlich Februar 2024 seien Löhne und Gehälter gezahlt worden. Für die kommenden drei Monate seien die Ansprüche der Mitarbeiter durch das Insolvenzgeld "gesichert", so der Insolvenzverwalter.

Der laufende Geschäftsbetrieb gehe weiter. Aufträge würden abgearbeitet, genügend Liquidität, insbesondere für den Wareneinkauf, sei vorhanden. Wie viele Mitarbeiter das Unternehmen zurzeit beschäftigt, wurde nicht mitgeteilt.

Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein 

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde im Januar 2024 bundesweit der Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,5 Prozent oder 5.200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent bzw. 12.900 Genehmigungen.

Diese Zahlen beinhalten sowohl Baugenehmigungen für Neubauten als auch für neue Wohnungen in Bestandsgebäuden.

Betrachtet man die Neubauten für sich, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher aus. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent bzw. 5.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.

Besonders deutlich ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zurück: Sie fiel auf 2.800. Das entspricht einem Rückgang von 42,7 Prozent oder 2.100 Genehmigungen. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 Prozent (260 Genehmigungen) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20 Prozent (2.300 Wohnungen) auf 9.200 Wohnungen.

Ein X-Nutzer kommentierte den Post des Bundesamtes so:

"Ein weiterer Meilenstein, die Klimaziele zu erreichen."

Apple-Händler Gravis schließt alle Filialen

Der klassische Mac-Nutzer hatte bis vor Kurzem die Wahl zwischen perfekt gestylten Zeitgeist-Filialen der Marke Apple oder einem zuarbeitenden Lizenz-Gravis-Store. Die Kette wurde im Jahr 2013 von Freenet übernommen, mittlerweile wurden Anteile an die österreichische Anantara-Holding veräußert. Im Januar des Vorjahres verkündete der Elektronikhändler, dass Kunden zukünftig nur noch bargeldlos bezahlen könnten. Grund war demnach auch die geringe Nachfrage nach Bargeldzahlungen. 

Nun verkündete das Unternehmen in mehreren Mitteilungen: "Leider schreiben wir – trotz aller Bemühungen – rote Zahlen." Man werde daher alle 38 deutschen Filialen schließen. Der Freenet-Chef Christoph Vilanek teilte dem Spiegel in einem Interview mit:

"Wir haben lange gehofft und bis zum späten Dienstagabend mit unserem österreichischen Partner McShark, der 18 Filialen betreibt, verhandelt. Doch auch eine Zusammenlegung hätte das Geschäft nicht gerettet. Wir müssen anerkennen, dass sich das nicht mehr lohnt."

In einer Stellungnahme von Gravis heißt es weiter zu den Gründen der Schließungen:

"Seit 2022 hat die Gravis jedoch mit einem negativen Ergebnis zu kämpfen. Die Verluste steigen seitdem mehr oder weniger jedes Quartal. Das ist auf verschiedene Hintergründe und Marktbedingungen zurückzuführen. Wie viele Händler, sind auch wir nachhaltig betroffen vom Einfluss der Pandemie, dem Rückgang der allgemeinen Nachfrage sowie dem immer stärker werdenden Online-Handel und der damit einhergehenden Verluste im stationären Handel. Hinzu kommt, dass wir aufgrund des restriktiven Konditionsmodells seitens Apple keine Möglichkeit sehen, das Geschäft in Zukunft auskömmlich zu gestalten."

Betroffen sind nach Gravis-Angaben potenziell bis zu 400 Mitarbeiter, davon rund 100 in der Firmenzentrale.

Wirtschaftsministerium feiert: "Good News! Deutschland kann Klimaziele erreichen!"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem euphorischen Post auf X seine Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine sogenannten "Klimaziele" erreichen könne:

"Good news! Erstmals zeigen die Zahlen des Umweltbundesamt zur Prognose der zukünftigen Entwicklung der CO2-Emissionen: Wenn wir auf Kurs bleiben, kann Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen Die Anstrengungen lohnen sich, unser Handeln macht einen Unterschied!"

Ähnlich euphorisch klang die Pushnachricht der Tagesschau vom Morgen. Schaut man sich den Artikel und den Bericht des Umweltbundesamts genauer an, stellt man schnell fest, dass die bejubelte Entwicklung vor allem eine Folge von Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und gestiegenen Stromimporten ist. "Unser Handeln macht einen Unterschied", wer würde da widersprechen?

Unter dem Post des Umweltbundesamts kommentierte ein Nutzer:

"Für die Treibhausgasminderung in der Industrie […] spielen insbesondere die hohen Energiepreise und Produktionsrückgänge eine Rolle" – Und das feiert ihr ab? Für welches Land arbeitet ihr eigentlich?!? Deutschland kann es nicht sein.

Kaufhaussterben: Umsätze in 20 Jahren real um 34,8 Prozent gesunken

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass das Kaufhaus sich überlebt hat. In den vergangenen 20 Jahren gingen die Umsätze real um insgesamt 34,8 Prozent zurück. Die Dauerkrise schlägt sich auch auf die Beschäftigung nieder. Im Jahr 2023 lag die Zahl der in Waren- und Kaufhäusern Beschäftigten um 21,7 Prozent unter der Zahl von 2003.  

Im Jahr 2022 konnte der Umsatz der Warenhäuser zwar mit 11,3 Prozent deutlich zulegen. Dabei handelte es sich jedoch um einen Einmaleffekt, der auf die Maßnahmen während der Corona-Krise zurückzuführen ist. Schon im darauffolgenden Jahr sanken die Umsätze erneut. 

Dem schleichenden Niedergang der Kaufhäuser steht ein deutlicher Zuwachs im Versand- und Onlinehandel gegenüber. Im gleichen Zeitraum wuchs dort der Umsatz um 170,1 Prozent. 

Etwas besser als bei den großen Warenhäusern, die ein breites Angebot vorhalten, sieht es beim spezialisierten Einzelhandel aus. Fachgeschäfte konnten im Umsatz tendenziell zulegen. Lediglich der Handel mit Büchern brach in den vergangenen 20 Jahren massiv ein. Die Buchhandlungen setzten 2023 44,1 Prozent weniger um als 2003. 

Mehrwertsteuererhöhung: Hälfte der Deutschen geht seltener ins Restaurant

In der Corona-Krise war der Mehrwertsteuersatz auf Speisen reduziert worden. Inzwischen ist die Regelung ausgelaufen. In der Folge geht rund die Hälfte der Deutschen seltener ins Restaurant, ergab eine repräsentative Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag der Funke Mediengruppe. Befragt wurden 5.000 Deutsche. 

Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen von sieben auf 19 Prozent führt dazu, dass sich 52 Prozent der befragten Ostdeutschen und 47 Prozent der Westdeutschen seltener einen Restaurantbesuch gönnen.

Die Gastronomen hatten diese Entwicklung vorhergesehen und gegen die Erhöhung protestiert. Sie forderten, die Regelung erst nach 2024 auslaufen zu lassen. Viele Gastronomiebetriebe hätten sich noch nicht von den wirtschaftlichen Einbrüchen erholt, die durch die  Beschränkungen während der Corona-Zeit ausgelöst wurden. Hinzu kommt die Belastung durch gestiegene Energiekosten, die auf das Sanktionsregime gegen Russland zurückzuführen sind. Dennoch bestand die Ampel-Koalition darauf, die Regelung auslaufen zu lassen.

Auftragseinbruch in der Industrie

Das Statistische Bundesamt meldet für Januar einen starken Auftragseinbruch von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Die Aufträge aus dem Ausland gingen insgesamt um 11,4 Prozent zurück. Dafür verantwortlich ist vor allem der starke Rückgang der Aufträge aus der EU. Um satte 25,7 Prozent sanken die Aufträge aus den EU-Staaten. Aber auch vom Inland kommen keine positiven Impulse. Um 11,2 Prozent gingen die Bestellungen zurück. Lediglich aus dem außereuropäischen Ausland legten die Aufträge um 1,6 Prozent zu. 

Für den Dezember haben die Statistiker die Auftragseingänge nach oben korrigiert. Dies lag jedoch an Großaufträgen, durch die die Monatsberichte verzerrt werden. 

Auch die Umsätze sinken. Der Umsatzindex sinkt kontinuierlich und liegt inzwischen deutlich unterhalb des Niveaus des Referenzjahrs 2021. Real sank der Umsatz im Januar um 2 Prozent gegenüber dem Vormonat und gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Der Trend ist insgesamt negativ. Insgesamt gehen Experten von einem weiteren Rückgang des Auftragsbestandes aus. 

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute gehen inzwischen davon aus, dass das BIP auch im ersten Quartal schrumpft. Es wäre das zweite Quartal in Folge und Deutschland damit in einer technischen Rezession.

"Lässt sich nicht halten": Wirtschaftsweise wollen Wachstumsprognose senken

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für die Bundesrepublik Deutschland nach unten korrigieren. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Grimm:

"Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten. Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich."

Die Konjunkturprognose werde Mitte Mai aktualisiert. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung für 2024 bereits von 1,3 auf 0,2 Prozent herabgesetzt. Grimm kündigte erhebliche Belastungen für die Bevölkerung an:

"Wenn wir die Herausforderungen meistern und das Wachstum steigern wollen, wird das der Gesellschaft, insbesondere den Leistungsfähigen, viel abverlangen."

Die "Wirtschaftsweise" bezeichnete den angeblich zunehmenden Rechtsextremismus im Land als Bedrohung für die Wachstumschancen. "Fachkräfte" aus dem Ausland würden abgeschreckt. 

Autozulieferer Eissmann meldet samt Tochterfirmen Insolvenz an

Der Automobilzulieferer Eissmann Automotive Deutschland GmbH aus Bad Urach (Landkreis Reutlingen) sowie die wichtigsten deutschen Tochtergesellschaften haben am Mittwoch beim Amtsgericht Tübingen einen Insolvenzantrag gestellt. 

Laut der Website Automobil-Industrie sind damit rund 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Dies beträfe damit allein die deutschen Angestellten. Medienberichten zufolge beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben rund "5.000 Mitarbeiter an 17 Standorten weltweit". Laut WirtschaftsWoche will die Geschäftsführung die Auslandsgesellschaften jedoch "aus dem Insolvenzverfahren heraushalten" (Bezahlschranke).

Zu der vordergründigen Produktpalette gehören "Verkleidungskomponenten wie Mittelkonsolen, Instrumententafeln, Armauflagen, Türverkleidungen, Sitzrückenschalen und Driver Airbags". 2021 erzielte das Unternehmen demnach noch einen Umsatz von 367 Millionen Euro. Eissmann Automotive arbeitete nach eigenen Angaben mit "allen namhaften Automobilherstellern und -zulieferern zusammen", wie es auf der Website der Firma heißt.

Der SWR berichtet zu der Insolvenzankündigung von Eissmann, dass zudem "bei Konzernen wie Bosch und ZF Friedrichshafen derzeit Tausende Arbeitsplätze abgebaut werden oder zur Disposition stehen".

Baugenehmigungen auf Zehn-Jahres-Tief

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Deutschland ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 26,6 Prozent zurück, meldete das statistische Bundesamt. Damit lag die Zahl der Baugenehmigungen so niedrig wie zuletzt 2014.

Auch bei den Genehmigungen für gewerbliche Gebäude gab es einen deutlichen Rückgang um 15,7 Prozent, darunter am stärksten für Büro- und Verwaltungsgebäude mit einem Schwund um 34,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Wohnungsbau sank vor allem die Zahl der Bauanträge von Privatpersonen, die besonders stark um 42,2 Prozent absackten. Bei Unternehmen betrug der Rückgang 20,3 Prozent, bei der sogenannten öffentlichen Hand 12,1 Prozent. Dieser Rückgang der Baugenehmigungen alarmiert vor dem Hintergrund einer sich immer weiter verschärfenden Wohnungsnot: In den letzten Tagen hatte selbst die Immobilienwirtschaft erklärt, in Deutschland würden 600.000 Wohnungen fehlen, auch wenn die Zahlen der Wohnungslosenhilfe seit Jahren weit höher liegen.

Alarmstimmung in Südbrandenburg: Letzter Solarglashersteller in Deutschland könnte bald schließen

Wie der Spiegel meldet, steht es kritisch um den letzten in Deutschland verbliebenen Hersteller von Solarglas für Photovoltaikanlagen. Borosil, die indische Mehrheitseigentümerin der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz nahe der Grenze zu Polen, habe an die Bundesregierung einen "Brandbrief" geschickt, der dem Magazin vorliege.

Solarmodule, die für die von der Berliner "Ampelkoalition" favorisierte sogenannte Energiewende erforderlich sind, benötigen Flachglas, das in Tschernitz produziert wird. In dem Schreiben des Unternehmens, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie an die Parteiführungen von SPD, Grünen, FDP, Union und Linken gerichtet sei, werden "kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen" eingefordert. Ohne staatliche Hilfen könne man die Flachglasproduktion in Tschernitz nicht weiterführen. Bis März sei eine staatliche Unterstützungszusage erforderlich. Weiter heißt es in dem Schreiben:

"Sollten im März keine Entscheidungen zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie erfolgen, muss Borosil die Produktion in Tschernitz einstellen und die GMB schließen."

Christian Kern, bis 2017 österreichischer Bundeskanzler und gegenwärtig Verwaltungsratschef des GMB-Mutterkonzerns Interfloat, habe gegenüber dem Spiegel unterstrichen, dass GMB der größte Arbeitgeber in der Region sei und dass im Falle einer Einstellung der Produktion bis zu 300 Arbeitsplätze unmittelbar betroffen wären.

Seit Monaten erhält die Bundesregierung Warnsignale aus der verbliebenen deutschen Glasindustrie (RT DE berichtete), hat jedoch so gut wie nichts unternommen, um die bedrohten Unternehmen zu stützen.

Borosil habe in dem erwähnten Schreiben unterstrichen, noch in den vergangenen Monaten 50 Millionen Euro in die Modernisierung des Werkes in Tschernitz investiert zu haben. Man habe auf die Signale aus der Politik vertraut, die deutsche Glasindustrie zu stützen, wäre sogar bereit gewesen, weitere 120 Millionen Euro in die Verdoppelung der Produktionskapazitäten zu stecken.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger angekündigt, sein Werk im sächsischen Freiberg im April zu schließen.

Die deutschen Glashersteller leiden unter enorm gestiegenen Kosten für Gas, seit die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unterband und Sanktionen gegen Nord Stream 1 sowie gegen Energieimporte aus Russland in Kraft setzte. Aus produktionstechnischen Gründen ist es nicht möglich, die zur Glasherstellung verwendeten Wannen anders als mit Gas auf die erforderliche Temperatur von 1.600 Grad Celsius zu erhitzen. Die Gaspreise liegen immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau.

Aufgrund der veränderten Wettbewerbslage können die deutschen Hersteller kaum noch gegen deutlich günstigere chinesische Solarprodukte konkurrieren. Ungeachtet aller Berliner Ankündigungen und Bekenntnisse aus Habecks Ministerium, eine eigenständige deutsche Photovoltaikindustrie im Lande zu halten, habe sich die "Ampelkoalition" noch nicht auf Fördermaßnahmen einigen können.

Ein Tag – sechs Unternehmensinsolvenzen 

Gleich sechs Insolvenzen mittelständischer Unternehmen meldet die deutsche Presse am Donnerstag. 

In Baden-Württemberg hat es nach dem Raumausstatter TTL aus Heidenheim nun auch die traditionsreiche Knäble-Gruppe mit Hauptsitz in Biberach im Kinzigtal erwischt. Das Unternehmen hat beim Amtsgericht Offenburg Insolvenz in Eigenregie angemeldet, so rp-online. Betroffen sind in den fünf Gesellschaften der Gruppe insgesamt rund 150 Mitarbeiter.

In Recklinghausen, Marl und Datteln erschüttert laut örtlicher Presse der Insolvenzantrag eines Unternehmers mit sechs Restaurants die gastronomische Szene.

Überregional macht die Insolvenz des Paketdienstleisters Sendmepack von sich reden. Das Unternehmen galt noch vor kurzem als ein erfolgreiches Start-up, das Gründerpaar wurde durch einen Auftritt in der TV-Show "Die Höhle der Löwen" (DHDL) deutschlandweit bekannt. Sendmepack frischt gebrauchte Versandkartons auf, verkauft sie an Händler weiter und reduziert so Karton-Abfälle. Dass es Probleme gab, ihre Firma in die Profitabilität zu führen, bestreitet das Gründerpaar – das Jahr 2024 habe "vielversprechend" begonnen, zitiert Businessinsider die beiden. Mit insgesamt 450 Onlineshops (darunter Outfittery, der Fußballclub 1. FC Nürnberg und der Fair-Fashion-Händler Avocadostore) sowie vier festen Logistikpartnern hat das Start-up eigenen Angaben zufolge bislang kooperiert.

In Alfter-Witterschlick bei Bonn hat es derweil ein weiteres Unternehmen der Baubranche erwischt: Der Keramikhersteller Deutsche Steinzeug AG musste beim Amtsgericht Bonn Insolvenz beantragen, schreibt der Bonner General-Anzeiger. 

Gleichfalls in Zahlungsschwierigkeiten ist aktuell ein Hersteller veganer Lebensmittel, der aus vielen Supermärkten bekannt ist: Das vegane Startup L'Herbivore, bekannt für seine auf Seitan und Lupinen basierenden Fleischalternativen, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Die schlechte Nachricht wurde vom Hauptanteilseigner The New Meat Company AG bekannt gegeben, berichtet unter anderem das Magazin Chip. L'Herbivore wurde im Jahr 2016 gegründet und hat seinen Unternehmenssitz im mecklenburgischen Dobbertin.

Die sechste prominente Pleite des Tages kommt aus dem Sportbereich: Nachdem der Hauptsponsor, das Bauunternehmen Tecklenburg GmbH, vor vier Wochen Insolvenzantrag gestellt hat, muss der SV Straelen nun denselben Schritt gehen, wie die Rheinische Post berichtet. Die erste Mannschaft des Clubs musste sich bereits aus der Fußball-Oberliga zurückziehen. Am Donnerstag hat der SV Straelen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Kleve gestellt.

Zwei "Landliebe"-Joghurt-Werke werden geschlossen – 400 Stellen betroffen

Im Februar 2023 vermeldete die Molkereimarktszene, dass das zuständige Bundeskartellamt dem Branchenriesen Theo Müller (Müller Milch, Weihenstephan) grünes Licht für die Übernahme von Marken und Produktionsstätten des Wettbewerbers Royal Friesland Campina (Tuffi, Landliebe) gegeben hat. 

Rund ein Jahr später lässt die Unternehmensgruppe Theo Müller mitteilen, dass die "Landliebe-Standorte in Heilbronn und Schefflenz schließen" werden, so die ARD-Tagesschau am 21. Februar. Die komplette Stilllegung werde sich jedoch "noch bis Sommer 2026 schrittweise" hinauszögern. Betroffenen seien insgesamt 400 Mitarbeitende an zwei Standorten.

In der Stellungnahme heißt es, es gebe zwei Hauptgründe für die geplante Stilllegung:

"Dabei werden Kostendruck und Investitionsbedarf genannt, aber auch die herausfordernde Marktsituation." 

Eine wirtschaftliche Analyse habe gezeigt, dass beide Standorte "keine Perspektive bieten würden, 'aus den tiefroten Zahlen zurück in ein langfristig profitables Geschäft zu kommen'". 

Sinkende Nachfrage und hohe Energiekosten: Massive Stellenstreichungen in deutschen Konzernen – über 40.000 Arbeitsplätze fallen weg

Seit Monaten hagelt es Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft. Die Bundesbank hat gerade den Rückgang der Wirtschaftsleistung auch in diesem Quartal (und damit eine "technische Rezession") festgestellt. Auch der Focus zitiert Wirtschaftsforscher wie Marcel Fratzscher, den Chef des DIW, oder Michael Hüther, den Chef des IW, die vor einem sich verstetigenden Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr gewarnt haben.

Die Rezession, die der Mainstream irreführend auf den Krieg in der Ukraine sowie die unerklärlich hohen Energiekosten zurückführt und damit nicht auf die antirussische Sanktionspolitik und die gescheiterte Energiewende der Bundesregierung, führt jedenfalls zu massivem Stellenabbau.–Das betrifft nicht nur in kleine und mittelständische Betriebe, sondern nun auch verstärkt große Konzerne. Dort geht es dann in der Regel um Hunderte von Arbeitsplätzen, häufig sogar auch um Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. Insgesamt sollen über 40.000 Stellen abgebaut werden.

Als Beispiele mögen folgende Zahlen aus den DAX-Konzernen dienen:

• BASF: 2.600 Arbeitsplätze (nach Plänen von 2023)
• Continental: über 1.000 Stellen (weltweit 7.150)
• Deutsche Bank: 3.500 Stellen
• Deutsche Telekom: 2.000 Stellen (angekündigt im Oktober 2023)
• Merck: 750 Stellen
• Porsche: 600 Stellen
• Zalando: "mehrere hundert" Stellen

Bei einigen DAX-Konzernen gelten bisherige Sozialpläne oder Jobgarantien noch für die kommenden Jahre. Dennoch wollen selbst diese Unternehmen massiv Stellen abbauen – häufig auf dem Umweg über Abfindungen und Frühverrentungen. Zu diesen Konzernen gehören beispielsweise die Bayer AG, SAP (weltweit etwa 8.000 Stellen betroffen) und Volkswagen.

Mercedes-Benz plane, zehn Prozent seiner Führungskräfte zu entlassen. Genaue Zahlen wurden aber noch nicht genannt.

Nicht besser sieht es bei denjenigen Konzernen aus, die nicht im DAX börsennotiert sind. So plant Bosch die Streichung von 3.700 Stellen, vorwiegend im Automobilbereich. Bei ZF Friedrichshafen seien nach Angaben des Gesamtbetriebsrates sogar 12.000 Stellen in Gefahr. Beide Autozulieferer bauen in Deutschland Stellen ab, die vorwiegend im Bereich Verbrennungsmotoren angesiedelt sind. Allerdings plane ZF stattdessen neue Werke in den USA und Indien, wo weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren produziert werden dürfen und sollen. Arbeitsplätze werden demnach kurzerhand aus Deutschland nach Übersee verlagert.

Der Haushaltsgerätehersteller Miele plant den Abbau von 700 Arbeitsplätzen an seinem Stammsitz in Gütersloh, weltweit sollen insgesamt 2.700 Stellen entfallen. Das Unternehmen verlagert aus Kostengründen einen Großteil seiner Waschmaschinenproduktion nach Polen.

Auch der Paketdienstleister DPD will 1.400 Stellen streichen.

In der Baubranche könnten 10.000 Arbeitsplätze wegfallen, teilt der Industrieverband HDB mit.

Ob Umschulungsprogramme, welche einige der genannten Konzerne aufgelegt haben, tatsächlich die Vermittlung der Betroffenen in neue Stellen sichern können, ist jedoch fraglich.

Brandenburg: Zukunftspläne mit Batteriefabriken gescheitert

Brandenburg hatte für seine industrielle Zukunft ganz auf Elektromobilität gesetzt. Jetzt sind gleich drei große Projekte gescheitert. Der Grund? Die Fördermittel des Bundes sind durch die Haushaltslage in Frage gestellt.

Dabei geht es um die geplante Batterieherstellung der chinesischen Firma SVOLT in Lauchhammer, eine weitere Batteriefabrik in Guben und eine dritte von Porsche geplante Batteriefabrik in Schwarzheide. Die Subventionierung all dieser Projekte sollte ursprünglich über einen jener Schattenhaushalte erfolgen, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Herbst für verfassungswidrig erklärte.

Insgesamt sind es mehrere tausend Arbeitsplätze, die sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dadurch erhoffte. Nun bemüht er sich, bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung auf anderen Wegen in Gang zu bringen. Unklar ist allerdings, inwieweit auch der mangelnde Erfolg der Elektrofahrzeuge bei den Käufern eine Rolle beim Scheitern dieser Projekte spielt.

Kosmetikhändler Body Shop meldet in Deutschland Insolvenz an

Der deutsche Ableger des Kosmetikhändlers Body Shop hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen The Body Shop Germany GmbH reichte beim Amtsgericht Düsseldorf einen entsprechenden Antrag ein. Das geht aus Bekanntmachungen des Gerichts hervor.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Düsseldorfer Rechtsanwalt Biner Bähr ernannt. Laut Bundesanzeiger hatte die Kette im Jahr 2021 in Deutschland 66 Filialen und mehr als 350 Mitarbeiter. Das Unternehmen verzeichnete einen Jahresumsatz von 23 Millionen Euro.

Bereits am Dienstag hatte The Body Shop International Limited einen Insolvenzantrag für die Geschäfte in Großbritannien gestellt. Dort betreibt das Unternehmen mehr als 200 Geschäfte.

Zahl der Regelinsolvenzen steigt drastisch

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als ein Viertel angestiegen. Das geht aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die die Behörde am Freitag veröffentlichte.

Demnach stieg die Anzahl der Regelinsolvenzen um 26,2 Prozent. Im Dezember 2023 betrug der Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat 12,3 Prozent. Seit Juni 2023 sind die Prozentzahlen der Zuwachsraten der Insolvenzen im jeweiligen Vergleich zum Vorjahresmonat durchgehend zweistellig. Die Behörde verweist darauf, dass sich die Insolvenzzahlen für diesen Zeitraum insgesamt noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Zeitraums Juni 2019 bis Januar 2020 befanden.

Bei den Daten sei zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd drei Monate früher. Die Insolvenzstatistik bilde nur solche Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens abgewickelt werden.

Geschäftsklima im Wohnungsbau sinkt auf Rekordtief 

Das vom Münchener Ifo-Institut erhobene Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau ist auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen.

Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag mitteilte, sank die Stimmung im Januar auf nur noch -59,0 Punkte. Im Vormonat hatte sie bei -56,9 gelegen. Auch die Erwartungen verschlechterten sich noch einmal deutlich. Dieser Wert fiel von -64,7 auf -68,9 Punkte.

Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, erklärte:

"Der Ausblick auf die kommenden Monate ist düster. Der Wohnungsbau ist weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt."

Während einerseits Neuaufträge ausblieben, würden andererseits weiterhin Projekte storniert. Fehlende Aufträge belasteten die Geschäfte der Baufirmen. Im Januar beklagten 52,5 Prozent der Betriebe einen Auftragsmangel, nach 56,9 Prozent im Dezember.

Auch bei den Stornierungen gab es einen Rückgang von 22,1 Prozent im Dezember auf 17,4 Prozent im Vormonat. Dennoch sieht der Experte kein Ende der krisenhaften Entwicklung:

"Von einer Trendwende im Wohnungsbau kann noch nicht gesprochen werden. Die schwierigen Rahmenbedingungen haben sich kaum geändert. Hohe Zinsen und Baukosten machen es den Bauherren nicht leichter."

Ein X-Nutzer kommentierte den Ifo-Post mit:

"Ich denke, eine Demo gegen Rechts sollte das Problem erstmal lösen."

Bloomberg: "Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt"

Das Wirtschaftsportal Bloomberg verkündet heute ohne Umschweife, die Tage Deutschlands "als industrielle Supermacht" seien "gezählt". Die seit Monaten andauernde Energiekrise bedeute für viele Unternehmen den "Todesstoß". Die Bundesregierung scheine "kein Rezept" zu haben, wie der Niedergang von Industrie und Gewerbe aufgehalten werden könnte.

Zu den in Deutschland ohnehin schon überdurchschnittlich hohen Energiekosten komme der Ausfall günstiger und zuverlässiger Gaslieferungen aus Russland seit 2022 hinzu. Dabei geht es nicht nur um Gas als Energieträger, sondern auch als Rohstoff für die chemische Industrie.

Die Berliner Zeitung resümiert:

"Besonders stark davon betroffen ist die chemische Industrie. Aufgrund der noch in den Anfängen stehenden Umstellung auf sauberen Wasserstoff erwägt nahezu jedes zehnte Unternehmen eine dauerhafte Einstellung von Produktionsprozessen, wie aus einer aktuellen Umfrage des Branchenverbands VCI hervorgeht. Europas größter Chemieproduzent, die BASF, plant den Abbau von 2600 Stellen, während Lanxess die Belegschaft um sieben Prozent reduziert."

Die "Grundpfeiler" des Industriestandorts Deutschland seien "wie Dominosteine" umgefallen. Die USA hätten sich von Europa abgewandt und würben nun offen das industrielle Potenzial des Alten Kontinents ab – unter dem Etikett "Klimaschutzinvestitionen". Auch China importiere immer weniger aus Deutschland.

Seit 2017 sei die Produktion des verarbeitenden Gewerbes rückläufig. Die Wettbewerbsfähigkeit sei im Sinken begriffen; Insolvenzen nehmen zu, und im vergangenen Jahr waren Schließungen im Industriebereich zu verzeichnen.

Auch wenn einzelne Mitglieder der Bundesregierung wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingestehen, dass Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig" sei, habe Bloomberg Ungewissheit hinsichtlich des Regierungshandelns und eine "politische Lähmung" festgestellt.

Die Infrastruktur sei marode, und das Bildungssystem weise erhebliche Mängel auf, die wegen des Fachkräftemangels zu wirtschaftlichen Verlusten in Billionenhöhen führen könnten.

Die Energiekrise spiele beim wirtschaftlichen Niedergang die entscheidende Rolle. Allerdings gebe es in Deutschland immer noch mittelständische Unternehmen, die die Substanz des Wirtschaftsstandortes ausmachen. So vertrete die Bundesbank die Auffassung, dass von einer umfassenden Deindustrialisierung keine Rede sein könne.

Abschließend zitiert die Berliner Zeitung die Bemerkung von Volker Treier, den "Außenwirtschaftschef" des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Treier hatte erklärt:

"Man muss kein Pessimist sein, um zu sagen, dass das, was wir bisher tun, nicht ausreichen wird, um die Wirtschaftsstruktur Deutschlands und unseren Wohlstand über die nächsten zehn Jahre zu erhalten." Und weiter: "Die Geschwindigkeit des Strukturwandels ist schwindelerregend."

Kakaopreis verdoppelt sich binnen eines Jahres – Schokolade wird teurer

Die bei Deutschen, Eidgenossen und auch Österreichern beliebte Schokolade könnte demnächst erheblich teurer werden. Der Preis für Kakao, dem wichtigsten Grundstoff dieses Produkts, erreichte am Donnerstag an der New Yorker Rohstoffbörse mit 5.874 US-Dollar pro Tonne einen neuen Allzeit-Rekordstand. Um die Auswirkung auf den Schokoladenpreis anzudeuten: Vor einem Jahr lag der Kakaopreis noch bei etwa 2.500 US-Dollar pro Tonne, er hat sich somit innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppelt und ein Ende ist laut Analysten bisher nicht abzusehen. 

Quelle: finanzen.net

US-Süßwarenhersteller Hershey, einer der größten Schokoladenproduzenten weltweit, hat am Donnerstag bereits Preiserhöhungen für das süße Produkt ins Gespräch gebracht. BBC zitiert den Hershey-Vorstandsvorsitzenden Michele Buck mit diesen Worten:

"Angesichts der aktuellen Kakaopreise werden wir jedes Instrument in unserem Werkzeugkasten nutzen, einschließlich der Preisgestaltung, um das Geschäft zu steuern."

IfW: Mehrfamilienhäusern verlieren bis zu einem Viertel ihres Wertes

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichte seinen Immobilienindex Greix für 2023 und stellte fest, dass im Verlauf des letzten Jahres die Preise sämtlicher Immobilien weiter gefallen sind. Besonders deutlich ist dies bei Mehrfamilienhäusern: ihr Preis ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 20,1 Prozent gesunken, der von Einfamilienhäusern um 11,3 Prozent und der von Eigentumswohnungen um 8,9 Prozent. Dabei sind dies keine inflationsbereinigten Zahlen; real liegen die Verluste noch einmal um fünf Prozent höher. Das wäre dann bei Mehrfamilienhäusern ein Viertel des Werts.

Seit der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 hatten sich die Immobilienpreise in Deutschland vervielfacht; gerade bei den Mehrfamilienhäusern waren sie aufs Vierfache gestiegen. Das zusammen mit der Tatsache, dass der Rückgang ungewöhnlich schnell erfolgt, deutet auf das Platzen einer Blase.

Gleichzeitig bemerkt auch das IfW, dass die Zahl der Transaktionen deutlich zurückgeht. So wurden 2023 ganze 49 Prozent weniger Eigentumswohnungen verkauft als 2021. Die deutlich gestiegenen Zinsen trugen ihr Teil dazu bei.

Diese Entwicklung beinhaltet aber noch nicht die Folgen des Heizgesetzes; es ist die Fortsetzung eines Rückgangs, der bereits 2022 begonnen hat. Auch wenn der Bericht konstatiert, dass sich die Preise mancherorts im letzten Quartal 2023 stabilisierten, bedeutet dies, dass der nächste Schock bereits bevorsteht.

Industrieproduktion bricht im Dezember weiter ein

Es sind alarmierende Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Im Dezember 2023 ist gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat 2022 die Industrieproduktion in Deutschland nach vorläufigen Daten um 3,7 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat November betrug dieser Rückgang 1,6 Prozent und fiel damit deutlich stärker aus als erwartet. 

Besonders stark war der Rückgang in der energieintensiven chemischen Industrie, einem zentralen Segment der deutschen Wirtschaft. Dort betrug der Rückgang allein gegenüber dem Vormonat bereinigt sogar 7,6 Prozent. Auch das Baugewerbe verzeichnete mit 3,4 Prozent einen starken Rückgang. 

In der chemischen Industrie brach die Produktion im Jahr 2023 insgesamt um 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein, allerdings war für das Jahr 2022 ebenfalls schon ein starker Rückgang ausgewiesen worden. Das Statistische Bundesamt teilt mit, jetzt liege die Produktion in der chemischen Industrie auf dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 1995. Als Grund für den massiven Einbruch nennt das Statistische Bundesamt die deutlich gestiegenen Energiepreise. 

Einen positiven Einfluss auf die Statistik hatte die Automobilindustrie, die einen hohen Auftragsbestand abarbeiten konnte. Allerdings sind auch hier die Aussichten in die Zukunft bestenfalls verhalten, denn Neuaufräge fielen 2023 deutlich niedriger aus. 

Der Rückgang ist insgesamt deutlich stärker als von Ökonomen prognostiziert. Die von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Wirtschaftsexperten hatten nur mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gegenüber dem Monat November 2023 gerechnet. 

Auch die Aussichten bleiben düster. Aufgrund hoher Energiepreise, stagnierender Nachfrage, teurer Energie und geopolitischer Risiken ist für 2024 nicht mit einer Trendwende zu rechnen. Die Unternehmen werden ihre Produktion absehbar weiter herunterfahren, zumal auch von der Bundesregierung keine Einsicht in die Schädlichkeit der Sanktionsregimes zu erwarten ist. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat auch jüngst wieder die Gefahr einer Deindustrialisierung geleugnet, obwohl die nun vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes genau in diese Richtung deuten.

Waschmaschinenhersteller Miele baut 2.000 Jobs ab

Der Hausgeräte-Hersteller Miele plant nach einem Bericht des Manager Magazins einen drastischen Stellenabbau. Demnach will das Familienunternehmen aus Gütersloh weltweit rund 2.000 Arbeitsplätze streichen. Laut einem weiteren Bericht der Wirtschaftswoche sollen etwa 700 weitere Arbeitsplätze von Deutschland nach Polen verlegt werden. Ein Firmensprecher kündigte für Dienstag eine Erklärung an. Zunächst wolle das Management die Belegschaft persönlich informieren. Miele wird von zwei Inhaberstämmen geführt.

An der Spitze des Unternehmens stehen Markus Miele (55) und Reinhard Zinkann (66). In einer Mitteilung an die Beschäftigten schrieb Firmenchef Markus Miele, es sei ein Jahr mit "schweren Entscheidungen und zahlreichen, teils tiefgreifenden Veränderungen". Ein Stellenabbau werde sich daher "nicht vermeiden lassen".

Bereits Ende des Jahres hatte Miele wegen eines Nachfragerückgangs einen Personalabbau für sein Waschmaschinen-Werk in Gütersloh angekündigt. Hier waren zuletzt 1300 Menschen beschäftigt. Dabei hat Miele drei starke Geschäftsjahre hinter sich: 2022 stieg der Umsatz um 12,2 Prozent auf 5,43 Milliarden Euro und war damit so hoch wie noch nie in der Firmengeschichte.

In diesem Jahr feiert die Firma zudem Jubiläum: Gegründet wurde Miele vor 125 Jahren. Der Konzern hat weltweit rund 23.000 Beschäftigte, etwa die Hälfte davon in Deutschland. In Gütersloh arbeiten etwa 5.600 Menschen.

Finanzminister Lindner: Deutschland wird ärmer

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass Deutschland ärmer werde, da das Land nicht in der Lage sei, Wirtschaftswachstum entsprechend zu generieren. Daher müsse die Bundesregierung handeln.

Bei einer Veranstaltung des Medienunternehmens Bloomberg am Montag in Frankfurt am Main, erklärte Lindner, es werde schwierig, die Auswirkungen einer längeren Phase von geringem oder ausbleibendem Wachstums zu vermeiden.

Der FDP-Chef erläuterte gegenüber den Anwesenden:

"Der Wirtschaftsminister sagt, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, auch in steuerlicher Hinsicht. Der Finanzminister sagt, dass wir ärmer werden, weil wir kein Wachstum haben, wir fallen zurück. Also, wenn die Analyse vom Wirtschafts- und Finanzminister vorgetragen wird, dann ist es unvorstellbar, für mich unvorstellbar, dass eine Regierung aus dieser Analyse keine Konsequenzen zieht."

Lindners Äußerungen verdeutlichen die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft, die maßgeblich auch durch die verfehlte deutsche Energiepolitik und die westlichen Sanktionen gegen Russland herbeigeführt wurde.

Lindners Äußerungen erfolgten nur wenige Stunden, nachdem die OECD ihre Prognosen für das deutsche Wachstum in diesem Jahr um die Hälfte auf nur 0,3 Prozent gesenkt hatte. Für die G20 liegt die Prognose bei 2,9 Prozent, für die Eurozone erwartet die OECD immerhin noch ein Wachstum von 0,6 Prozent.

Minus 3,3 Prozent: Umsatz im Einzelhandel 2023 real geschrumpft

Der Einzelhandel in Deutschland hat im Jahr 2023 real weniger umgesetzt als 2022. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.

Laut den vorläufigen Ergebnissen der Behörde sank der Umsatz der Branche real 2023 um 3,3 Prozent. Nominal, also nicht preisbereinigt, stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr hingegen um 2,3 Prozent. Damit liegt das Ergebnis noch leicht unter der Anfang Januar veröffentlichten Schätzung.

Stärker noch als in der Branche insgesamt ging der reale Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel zurück – um 3,9 Prozent. Seit dem Rekordzuwachs von 5,4 Prozent im Jahr der Corona-Krise 2020 sind die realen Umsätze hier kontinuierlich gesunken (2021: -1,6 Prozent; 2022: -4,6 Prozent). Aufgrund des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise stieg der nominale Umsatz 2023 gegenüber 2022 um 5,9 Prozent.

Auch das Weihnachtsgeschäft verlief für den Einzelhandel eher enttäuschend. Im Dezember 2023 setzten die Unternehmen nach vorläufigen Ergebnissen real 1,7 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Nominal stieg der Umsatz leicht – um 0,8 Prozent.

Bosch streicht wieder über 500 Stellen

Bisher hatte es die Kfz-Teileproduktion von Bosch getroffen, diesmal ist es die Werkzeugsparte. Ein Viertel der Beschäftigten in Leinfeld-Echterdingen in Baden-Württemberg muss gehen. Die Kündigungen werden zwar bis Ende 2026 gestreckt, und die Stellen sollen vor allem über Altersteilzeit oder Abfindungsvereinbarungen und Versetzungen abgebaut werden, aber danach sind 560 Stellen trotzdem fort.

In der Werkzeugsparte produziert Bosch noch Elektrogeräte, Messtechnik, Gartengeräte und Zubehör; große Teile der Produktion finden aber schon seit langem außerhalb Deutschlands statt. Die Stellen, die jetzt noch abgebaut werden, sind in der Zentrale, der Entwicklung und der Verwaltung. Nun soll auch ein Teil dieser Schreibtischjobs ins Ausland verlegt werden.

FSG-Nobiskrug: Werften in Zahlungsschwierigkeiten

Die Mitarbeiter von zwei Werften in Flensburg und Rendsburg warten nach Angaben der IG Metall auf ihre Gehälter. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen und anderen Sozialabgaben soll es Rückstände geben. Obwohl die Auftragsbücher der beiden Werften voll sind, können Zeitarbeiter nicht weiter beschäftigt werden, weil das Geld für die Löhne nicht vorhanden ist. Ein Vorzeichen für größere Probleme?

Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft war 2019 von der Investmentgesellschaft Tennor Holding, früher Sapinda, von Lars Windhorst übernommen. Windhorst begann einst als "Unternehmer-Wunderkind", das günstige Computerteile aus Asien importierte und in Deutschland zusammenbauen ließ. 1995 charakterisierte ihn der Spiegel als "Windbeutel", der vor allem großartige Geschichten erfände, um Investoren zu locken. Auch eine Neigung zu verspäteten Zahlungen findet sich bereits in diesem Bericht.

Die Flensburger Werft baut derzeit eine Fähre für eine australische Reederei; die Arbeit liegt hinter dem Zeitplan. Für die Fertigstellung eines vorhandenen Auftrags für zwei Bunkerschiffe für LNG fehlen noch Bürgschaften. Die Medien, die seit Monaten immer wieder über ausbleibende Löhne berichten mussten, klingen inzwischen sehr pessimistisch. "Zumindest verspricht der FSG-Sprecher, der Lohn werde auch diesmal noch gezahlt", endete der NDR seinen Bericht.

Bericht: Berliner KaDeWe insolvent

Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe steht laut einem Medienbericht vor der Insolvenz. Nach Informationen der Zeitschrift Capital bereitet die KaDeWe Group einen eigenen Insolvenzantrag vor, der in der kommenden Woche in Berlin gestellt werden soll.

Die mögliche Insolvenz der Kaufhausgruppe ist offenbar eine Folge der Pleiteserie der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko. Die für ihre zweifelhaften Geschäftsmethoden bekannte Signa hält knapp 50 Prozent der Anteile an der KaDeWe-Gruppe, zu der die traditionsreichen Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Alsterhaus in Hamburg und Oberpollinger in München gehören. 50,1 Prozent der Anteile gehören seit 2015 dem thailändische Konzern Central Group. 

Auch der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof gehört der Signa-Gruppe. Dieser Konzern hat ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt, bereits zum dritten Mal. Laut Capital soll für die KaDeWe-Gruppe ein Insolvenzverwalter eingesetzt werden, der bisher nichts mit der Signa-Gruppe zu tun hat.

Deutsche Solarbranche offenbar kurz vor dem Aus

Bei dem Dresdner Modulhersteller Solarwatt könnten die Bänder bereits in wenigen Monaten stillstehen – das steht symptomatisch für die ganze deutsche Solarbranche. "Wenn gar nichts passiert, müssten wir darüber nachdenken, wie es mit unserer Produktion weitergeht", meint Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus im Interview mit dem Handelsblatt. Bis Ende des Jahres müsse man sich entscheiden, ob die Fabrik geschlossen wird. 

Aufgrund der günstigen Konkurrenz aus Fernost geraten europäische Solarhersteller immer stärker in Existenznot. In der vergangenen Woche hatte der Schweizer Modul- und Zellproduzent Meyer Burger angekündigt, die Schließung seiner deutschen Fabriken vorzubereiten. Dazu kommt die katastrophale Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel. 

Die Branche fordert Unterstützung aus der Politik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte auf dem "Handelsblatt Energie-Gipfel" in dieser Woche Hilfsbereitschaft aus Berlin. Wann und ob Unterstützung aus dem Steuergeldtopf kommt, ist allerdings noch offen.

Es gehe nicht nur um die Produktion als solche, sagt Neuhaus, sondern auch "darum, dass wir uns in Europa und in Deutschland die Fähigkeit erhalten, Forschung, Entwicklung und Produktion im Erneuerbaren-Energie-Sektor zu betreiben." Wenn die Politik jetzt keine Lösung finde, "dann bin ich davon überzeugt, dass es keine nennenswerte produzierende Solarindustrie in Europa geben wird", sagte der Manager. Ein großer Teil der sogenannten "Energiewende" wäre damit gescheitert. Neuhaus betonte aber auch den Aspekt der Kooperation mit China und erteilte einer Sanktionsspirale eine Absage:

"Unabhängigkeit von China – wer das ernst meint, der lebt ja in einer völlig anderen Welt. Das geht überhaupt nicht. Wir werden China brauchen, auch in der Photovoltaikindustrie."

Stimmung in deutscher Exportindustrie weiter verschlechtert

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Die Exporterwartungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo sanken im Januar auf -8,4 Punkte. Im Dezember 2023 lag der Wert noch bei -7,1 Punkten. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, erklärte dazu:

"Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr. Die Exporteure brauchen neue Impulse."

Eine Mehrheit der Branchen erwartet weiterhin, dass ihre Exporte zurückgehen. Zu diesen zählen insbesondere die Kernbranchen der Industrie: Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik.

Aber auch die Hersteller von Kunststoff- und Gummiwaren oder die Metallbranche berichten von rückläufigen Aufträgen aus dem Ausland. Eine positive Entwicklung bei den Exporten erwarten dagegen die Nahrungsmittelindustrie und Getränkehersteller. Auch die Möbelproduzenten rechnen mit mehr Exportumsatz.

IFO: Geschäftsklima schlechter als erwartet

Das Geschäftsklima, welches das IFO-Institut regelmäßig über eine Umfrage bei etwa 9.000 Unternehmen erstellt, entwickelt sich schlechter als erwartet. "Deutschland steckt in der Rezession fest", konstatiert der Bericht.

Dabei überwiegen in allen ausgewerteten Branchen nicht nur die negativen Erwartungen, sondern auch die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage ‒ mit Ausnahme des Dienstleistungssektors ‒ liegt bereits im negativen Bereich. Der Geschäftsklimaindex, der aus der aktuellen Beurteilung und der Erwartung gemittelt wird, liegt bei einem Wert von 85,2, wobei das Jahr 2015 die Vorgabe für den Wert 100 lieferte.

Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe liegt derzeit bei 81,0 Prozent, "rund zweieinhalb Prozentpunkte weniger als der langfristige Durchschnitt". Auch in den Bereichen Dienstleistungen und Handel wird die aktuelle Geschäftslage als unbefriedigend eingeschätzt. Über das Bauhauptgewerbe braucht man nach den fortgesetzten Katastrophenmeldungen der vergangenen Monate keine Worte mehr zu verlieren.

Solarmodulhersteller Meyer Burger plant Werkschließung in Freiberg – 500 Stellen betroffen

Der Solarkonzern Meyer Burger bereitet die Schließung seiner Modulproduktion in Deutschland vor. Dafür könnte das Werk im sächsischen Freiberg bis Anfang April 2024 geschlossen werden. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Plan des Unternehmens hervor, mit dem "unhaltbare Verluste" in Europa verringert werden sollen. Für den Fall ausbleibender Maßnahmen der Politik zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen wolle man damit auf die derzeitigen Verluste reagieren, hieß es in einer Mitteilung.

Eine endgültige Entscheidung müsste bis zur zweiten Februarhälfte getroffen werden. Von einer Schließung des Werks in Freiberg, bei dem es sich um die größte Solarmodulproduktion Europas handelt, wären rund 500 Mitarbeiter betroffen. Außerdem hieß es, dass sich das Unternehmen stärker auf die USA konzentrieren wolle.

Aufgrund der kritischen Lage in der Photovoltaik-Industrie führt das Unternehmen mit dem Wirtschaftsministerium seit Mittwoch Gespräche über mögliche Hilfen in Form finanzieller Garantien. Auch mit dem Energieministerium der USA – wo die Produktion bald anlaufen soll – sei man über mögliche Darlehen im Austausch. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, man führe derzeit Gespräche und könne gegenwärtig keine Details nennen:

"Wir sind uns der schwierigen Lage der PV-Industrie in Deutschland und Europa bewusst. Diese hat sich im letzten Jahr erheblich verschlechtert."

Die Nachfrage nach Solarmodulen befindet sich derzeit zwar auf einem Rekordhoch, doch die europäische Solarindustrie steckt dennoch tief in der Krise. In den vergangenen Jahren haben chinesische Hersteller ihre Produktionskapazitäten massiv ausgebaut. Da Länder wie die USA und Indien jedoch Handelsbeschränkungen gegen Module aus der Volksrepublik erließen, fluteten diese in der Folge den europäischen Markt. Die Folgen treffen auch Unternehmen wie Meyer Burger: Für das Geschäftsjahr 2023 rechnet man mit einem operativen Verlust (EBITDA) von mindestens 126 Millionen Franken. Ein positiver Cashflow werde erst für 2025 erwartet. Die Aktie des Solarkonzerns brach in Zürich um knapp 35 Prozent ein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vom Bund und der EU ein Rettungspaket für die Solarindustrie gefordert. Die Branche sei wichtig für die wirtschaftliche Stärke und Souveränität Deutschlands und Europas, sagte Kretschmer am Mittwoch. Sowohl der Bund als auch die EU müssten endlich handeln. Andernfalls stünden viele Arbeitsplätze im Osten auf dem Spiel.

Bosch: 950 Stellen in der Softwareentwicklung werden gestrichen

Der Automobilzulieferer Bosch will weitere Stellen einsparen. Diesmal trifft es die Softwareentwicklung; 950 Stellen sollen bis Ende 2026 verschwinden, insbesondere in jenem Bereich, der vor nicht allzu langer Zeit als besonders zukunftsträchtig galt: bei den Arbeiten für das vollautomatisierte Fahren.

Bei den Automobilzulieferern stehen derzeit viele Jobs auf der Kippe. Am Mittwoch hatten 3.000 Beschäftigte von ZF in Friedrichshafen gegen Kürzungspläne demonstriert, und auch Brose in Coburg hatte bekannt gegeben, die Personalkosten um zehn Prozent reduzieren zu wollen.

Die Bosch-Führung begründete den angekündigten Stellenabbau damit, dass die Entwicklung hin zum automatisierten Fahren langsamer verlaufe als erwartet. Betroffen sind Mitarbeiter vor allem in Baden-Württemberg; außer den Softwareentwicklern auch Beschäftigte in Verwaltung und Vertrieb dieser Abteilung. Es soll aber nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Zwei Drittel des Konzernumsatzes von 88 Milliarden Euro entfallen auf die Automobilproduktion. Schon im Dezember hatte Bosch angekündigt, 1.500 Stellen in der Technologieentwicklung für Verbrennungsmotoren zu streichen, weil diese nicht mehr gebraucht würden. Die Absatzentwicklung bei der Elektromobilität ist aber so schlecht, dass alle Zulieferbetriebe weit unter ihren Kapazitäten arbeiten.

Endgültig Schluss für Lila Bäcker

Es hat sich bereits seit Jahren hingezogen – schon 2019 wurde der erste Insolvenzantrag der Bäckereikette gestellt; damals wurde der Betrieb durch eine Landesbürgschaft von Mecklenburg-Vorpommern gerettet. Von ursprünglich 2.500 Mitarbeitern blieben noch 2.100.

Am 1. Januar wurde das nächste Insolvenzverfahren eröffnet. Zu Beginn hieß es, von den noch 230 Filialen sollten 80 geschlossen, die 160 am besten besuchten aber weiterbetrieben werden. Nun haben die Banken den letzten möglichen Investor abgelehnt; damit kann der Betrieb nicht weiter fortgeführt werden. Zum 1. Februar werden die verbliebenen 900 Mitarbeiter gekündigt.

"Die Finanzierer sind deshalb nicht weiter bereit, Verluste aus dem laufenden Geschäftsbetrieb zu tragen. Ohne eine solche Zusage der Banken können und dürfen wir den Betrieb aber nicht fortführen", sagte dazu der Insolvenzverwalter. Das Bundesland wird nun nicht nur die Arbeitsplätze verlieren, sondern auch die Landesbürgschaft über 14,4 Millionen Euro.

Freiberg: Größtes Solarmodulwerk Europas vor der Schließung

Die Schweizer Firma Meyer Burger Technology AG erwägt die Schließung ihres Solarmodulwerks im erzgebirgischen Freiberg. Die Meldung sorgte dafür, dass der Aktienkurs zeitweise um bis zu 47 Prozent einbrach.

Das Unternehmen rechnet für 2023 mit einem operativen Verlust von 126 Millionen Schweizer Franken bei einem Gesamtumsatz von 135 Millionen. Die 500 Mitarbeiter müssen nun um ihre Arbeitsplätze fürchten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bereits die Forderung nach einem Rettungspaket für die Solarindustrie erhoben.

Die Meyer Burger AG beabsichtigt, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Vorerst bleibe die Herstellung der Solarzellen in Thalheim erhalten, bis entsprechende Anlagen in den USA errichtet seien. Laut Angaben der FAZ würden vermutlich diesbezüglich derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über eine Hermes-Bürgschaft für den Export geführt. Andere Teile des Unternehmens – wie der Maschinenbau sowie Forschung und Entwicklung – seien nicht betroffen.

Das Freiberger Werk ist das größte noch in Europa verbliebene Werk für Solarmodule. Die Schließung des Werks sei nach Aussagen von Meyer Burger erforderlich, falls die Bundesregierung "keine Maßnahmen ergreife, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen". Chinesische Überkapazitäten sowie Handelsbeschränkungen durch die USA und Indien würden dem schweizerischen Unternehmen in Deutschland Probleme bereiten. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Produktion in Freiberg soll in der zweiten Februarhälfte fallen.

Nächste Modekette in Insolvenz: Wormland

Die Modekette Wormland, die bundesweit 12 Filialen betreibt, hat am Freitag in Hannover Insolvenzantrag gestellt. Die gestiegenen Kosten für Miete, Energie, Personal und Logistik sollen der Grund sein. Damit geht die nächste deutschlandweite Modekette in die Insolvenz.

Während des Insolvenzverfahrens werden die Gehälter der Mitarbeiter aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Geschäfte sollen vorerst geöffnet bleiben. Genannt wird das, das Unternehmen zu erhalten. Ob das möglich ist, wird sich bis Sommer erweisen.

Für die meisten Orte würde eine endgültige Schließung der Filialen eine weitere Schwächung ihrer ohnehin zunehmend lückenhaften Innenstädte bedeuten, die bereits neben Modefilialisten auch Kaufhäuser und kleinere Einzelhändler verloren haben.

Zahl der Insolvenzen steigt drastisch

Das Statistische Bundesamt meldet für den Dezember einen weiteren drastischen Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen. Im Vergleich zum Dezember 2022 stieg die Zahl der beantragten Insolvenzen um 12,3 Prozent. Schon im November war mit 18,8 Prozent ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass damit seit Juni 2023 jeden Monat eine Zunahme im zweistelligen Bereich zu verzeichnen war. 

In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 24,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Das Statistische Bundesamt weist zudem auf einen Verzögerungseffekt der Statistik hin. Zwischen Insolvenzantrag und Entscheidung des Insolvenzgerichts liegen meist mehrere Monate. Der Indikator hat daher stark nachlaufenden Charakter. Zudem werden nur Regelinsolvenzen erfasst. Geschäftsaufgabe wegen beispielsweise fehlender Rentabiliät aufgrund gestiegener Kosten werden nicht erfasst. Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt daher deutlich höher. 

Stimmung im Wohnungsbau fällt auf Allzeittief

Der Geschäftsklima-Index für den Wohnungsbau des Münchener Ifo-Instituts ist im Dezember auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im November. Das ist laut Ifo der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greife immer weiter um sich. Außerdem befürchteten die Unternehmen für das erste Halbjahr 2024 weitere Geschäftseinbußen. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe erklärte:

"Obwohl die Zinsen für Baufinanzierungen zuletzt wieder gesunken sind, ist noch keine Entspannung in Sicht. Die außergewöhnlich schwachen Erwartungen zeigen, dass die Firmen aktuell keine Hoffnung haben. Die Perspektiven für 2024 sind düster."

Immer mehr Unternehmen klagten über Auftragsstornierungen. Die Verunsicherung der potenziellen Bauherren sitze tief. 22,1 Prozent der Befragten hätten im Dezember gestrichene Projekte beklagt, nach 21,5 Prozent im Vormonat. Über zu niedrige Auftragsbestände klagten mittlerweile 56,9 Prozent der Unternehmen.  

Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet für 2024 mit 80 Klinik-Insolvenzen

Für das Jahr 2024 rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit bis zu 80 weiteren Klinik-Insolvenzen, teilte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß mit. Laut einem MDR-Bericht vom Samstag würden damit in diesem Jahr doppelt so viele Krankenhäuser dicht machen wie im Jahr 2023. Die DKG bezeichnet dies als neuen Rekord. Im vergangenen Jahr zählte sie bundesweit 33 abgeschlossene oder laufende Insolvenzverfahren bei Kliniken. Die Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, er würde diesen "kalten Strukturwandel" mit seiner Gesundheitspolitik befördern.

Inflation in Deutschland steigt deutlich

Die Inflation in Deutschland ist nach fünf Monaten Rückgang im Dezember erstmals wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag nach einer ersten Schätzung mitteilte, kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im November war die Teuerungsrate noch auf 3,2 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren. Im gesamten Jahr 2023 lag die Inflationsrate mit 5,9 Prozent auf dem zweithöchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Übertroffen wurde dies nur von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022.

Grund für den Anstieg am Jahresende soll ein "Sondereffekt" sein: Im Dezember 2022 übernahm der Staat einmalig die monatliche Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme, um die Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten. Dadurch verteuerte sich Haushaltsenergie etwa in Nordrhein-Westfalen diesmal um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, darunter insbesondere Fernwärme um 40,0 Prozent.

Die sogenannte Kerninflation, bei der stark schwankende Preise für Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden, sank bundesweit von 3,8 auf 3,5 Prozent. Preistreiber blieben im Dezember die Nahrungsmittel, diese verteuerten sich um durchschnittlich 4,5 Prozent. Energie kostete 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,2 Prozent. Darüber hinaus hatten zuletzt wieder mehr Unternehmen angekündigt, ihre Preise erhöhen zu wollen.

Auch im neuen Jahr zeichnet sich bereits ab, dass für Verbraucher deutlich weniger im Geldbeutel bleiben dürfte. Grund dafür sind fast ausschließlich politische Entscheidungen der Ampel-Regierung: So dürften die Energiepreise im Januar zulegen, da der CO2-Preis von 30 Euro je Tonne nicht nur auf 40, sondern auf 45 Euro gestiegen ist. Außerdem ist die Gas- und Strompreisbremse zum Jahreswechsel ausgelaufen. Ferner müssen Kunden von Gas- und Fernwärmeversorgern wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 statt der ermäßigten sieben Prozent bezahlen. Und auch für Restaurantbesuche werden nun wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer verlangt.

"Lila Bäcker" meldet Insolvenz an

Die ostdeutsche Bäckereikette "Lila Bäcker" ist insolvent. Laut Informationen des Amtsgerichts Neubrandenburg ist die Firma zahlungsunfähig, der Betrieb des Unternehmens laufe vorerst aber weiter.

Die Unternehmenssituation sorgt dafür, dass ein Drittel der rund 230 Filialen geschlossen wird. Rund 500 der 1.600 Mitarbeiter erhielten demnach ihr Entlassungsschreiben, so das Unternehmen am Dienstag. Die Backkette arbeitete mit Filialen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Die Entlassungen betreffen den Angaben zufolge vor allem die "Unser Heimatbäcker GmbH" mit der Produktion von Brot und Brötchen in Pasewalk sowie Filialen in allen vier Bundesländern und zugehörigen Cafés.

Viola Kaluza, Chefin der "Unser Heimatbäcker Holding GmbH", die als Lila Bäcker firmiert, teilte zu den Gründen mit:

"Eine Gesamtlösung für den Lila Bäcker scheiterte an schwierigen Marktbedingungen durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, unter denen auch andere Bäckereien leiden."

Das Unternehmen versuche nun über den Insolvenzverwalter möglichst die laufenden Filialen samt Angestellten weiter fortzuführen.

Bayerische Gemeinde verliert zwei Firmen wegen mangelnder Stromversorgung

Wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet, verlor das Gewerbegebiet Hecketstall in der bayerischen Gemeinde Burgkirchen zwei ansiedlungswillige Firmen. Nach dem das Unternehmen Dyneon schloss, sagte nun auch ein spanisches Großrechenzentrum ab. Der Grund ist die mangelhafte Stromversorgung.

Eine Versorgung mit 50 Megawatt hätte sichergestellt sein müssen, wie die PNP berichtet. Bürgermeister Johann Krichenbauer sagte gegenüber der Zeitung:

"Aber weder die TenneT noch das Bayernwerk können den Strombedarf vor dem Jahr 2030 decken."

Erst in 2030 soll eine neue 380-kV-Leitung fertiggestellt werden. Um die 250 Arbeitsplätze hätten auf einem Gebiet von etwa zehn Hektar entstehen sollen, so PNP weiter. Krichenbauer fügte hinzu:

"Die spanische Firma kann nicht kommen, weil wir keinen Strom haben. Und das mitten im bayerischen Chemiedreieck, dem großen Hightech-Standort."

Laut dem Bericht konnte selbst das bayerische Wirtschaftsministerium, das die Gemeinde Burgkirchen extra eingeschaltet hatte, das Problem nicht lösen.

Altenburger Schnapsbrenner insolvent

Die "Altenburger Destillerie", die seit 70 Jahren besteht, hat beim Amtsgericht Gera vorläufige Insolvenz angemeldet. Der Betrieb läuft vorerst weiter. Die derzeit noch 30 Mitarbeiter werden auch entlohnt.

In guten Zeiten hatte die Firma etwa 60 Mitarbeiter, stellte bis zu 30 Millionen Flaschen Alkohol her und exportierte in rund 20 Länder. Die Brände und Liköre wurden vielfach ausgezeichnet. Selbst einen eigenen Whisky produziert das Unternehmen.

Als Ursache für die Insolvenz wurden unter anderem die steigenden Energiekosten und eine schwache Nachfrage genannt. Dies teilte Insolvenzverwalter Rolf Rombach am vergangenen Mittwoch mit. 

Signa: Die nächsten Insolvenzen beantragt

Wie sich bereits seit Wochen ankündigte, haben nun auch zwei zentrale Teile des Signa-Imperiums des Österreichers René Benko Insolvenz beantragt: die Tochterunternehmen Signa Prime Selection und die Schwester Signa Development Selection AG.

In Ersterer befinden sich einige der bekanntesten Gewerbeimmobilien Deutschlands, wie das Berliner KaDeWe. Der Wert der Immobilien soll bei 20 Milliarden Euro liegen. Allerdings war in letzter Zeit bereits bekannt geworden, dass für diese Immobilien viel zu hohe Mieten verlangt wurden und die Werte, mit denen sie in den Büchern stehen, nicht verlässlich sind.

Bei anderen Tochtergesellschaften von Signa waren unter anderem Sparkassen, Versicherungen und Pensionskassen beteiligt, die teils nicht abgesicherte Kredite gegeben hatten. Entsprechende Informationen werden vermutlich auch bezüglich der beiden nun insolventen Töchter bekannt werden. Der Einzige, der von den Insolvenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht betroffen sein wird, ist René Benko, der sein Privatvermögen in Gestalt einer Stiftung abgesichert hat.

Handelsverband Deutschland: Weihnachtsgeschäft 2023 schlechter als im Vorjahr 

Der deutsche Einzelhandel hat im Weihnachtsgeschäft 2023 etwa um 5 Prozent niedrigere Umsätze verzeichnet als im vergangenen Jahr. Stefan Genth, Der Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE) Stefan Genth wird von der Nachrichtenagentur dpa mit diesen Worten zitiert:

"Das Geschäft war leider deutlich schlechter als 2022 und verlief ohne große Impulse."

Laut seinen Angaben hätten zwei Drittel der Händler geringere Umsätze als im Weihnachtsgeschäft des Vorjahres erzielt und zeigten sich entsprechend unzufrieden. In einer Umfrage des Verbandes bei mehr als 350 Handelsunternehmen äußerte sich nur jeder Sechste zufrieden.

Bereits das Weihnachtsgeschäft 2022 war aus Sicht des HDE nicht gut. Insgesamt rechnet der HDE für November und Dezember 2023 mit Umsätzen von etwa 120 Milliarden Euro. Preisbereinigt entspreche das aber einem Rückgang um fünf bis sechs Prozent, schätzt Genth.

Konsum bricht ein: Weihnachtsgeschäft enttäuscht bislang

Inmitten des normalerweise umsatzträchtigen Weihnachtsgeschäfts hat sich die Lage bei vielen Einzelhändlern verschlechtert. Gründe dafür sind die andauernde Inflation, die hohen Energiekosten und die zahlreichen Belastungen der Bürger durch die Ampel-Koalition. Das entsprechende Barometer des Ifo-Instituts fiel im Dezember auf minus 12,1 Punkte, nach 8,8 Zählern im November, wie das Münchner Institut am Donnerstag zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Ifo-Experte Patrick Höppner sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft". Auch die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich weiter eingetrübt und bleiben überwiegend pessimistisch. 

Die Händler von Spielwaren und Unterhaltungselektronik sowie von Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten schätzen ihre Geschäftssituation am Jahresende pessimistischer ein als im November. In diesen Bereichen wird mit dem Weihnachtsgeschäft ein besonders großer Anteil des Jahresumsatzes erzielt. 

Das Geld bei den Menschen sitzt weiterhin alles andere als locker. Mit einem Minus von voraussichtlich 0,6 Prozent wird die Bundesrepublik dieses Jahr als einzige der großen Volkswirtschaften im Euroraum schrumpfen.

Plauen, Bitterfeld und Leipzig betroffen: HAL-Gruppe meldet Insolvenz an

Der Aluminiumguss-Spezialist HAL-Guss hat Insolvenz angemeldet. Betroffen sind alle drei Gesellschaften: Automotive Plauen, Aluminiumguss Leipzig und die Aluminiumguss Bitterfeld GmbH, wie der vorläufige Insolvenzverwalter, die Kanzlei Danko, am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsbetrieb geht demnach an allen Standorten der HAL-Gruppe in vollem Umfang weiter. Die Löhne und Gehälter der rund 120 Mitarbeiter sind vorerst über das Insolvenzgeld gesichert.

Der Verwalter des insolventen Gießereikonzerns wolle den Geschäftsbetrieb und "möglichst viele Arbeitsplätze" erhalten, hieß es. Derzeit verschaffe man sich einen Überblick über die wirtschaftliche Situation und prüfe die Sanierungsmöglichkeiten. Denkbar seien etwa eine Investorenlösung oder auch eine Einigung mit den Gläubigern. Einige wichtige Kunden seien bereit, weiter mit der HAL-Gruppe zusammenzuarbeiten. Dies sei eine "gute Basis für die Gespräche und Verhandlungen mit den Kunden".

HAL steht laut Danko wegen des Umstiegs von Verbrenner- auf Elektromotoren unter Druck. Hinzu kämen erheblich gestiegene Preise für Energie und Rohstoffe. In Bitterfeld werden im Gussverfahren Aluminiumteile produziert, in Plauen werden die Rohteile verarbeitet. Gefertigt werden Struktur-, Motor- und Getriebeteile für die Automobil- und Nutzfahrzeugbranche. Am Standort Leipzig sind administrative Funktionen der Gruppe gebündelt. Der Jahresumsatz der Gruppe betrug zuletzt rund 25 Millionen Euro.

Das 1883 gegründete Metallgusswerk Leipzig hatte sich in der DDR auf die Fertigung von Motorenkolben spezialisiert. Nach der Wende wurde der Betrieb privatisiert und firmierte unter dem Namen Hezinger Aluminiumwerk Leipzig GmbH (HAL). Im Jahr 2011 erwarb die Tübinger Beteiligungsgesellschaft SHS das Unternehmen sowie später die Aluminiumgießerei in Bitterfeld und die Serienfertigung der ehemaligen Werkzeugmaschinenfabrik in Plauen. Die Sandgussgießerei in Leipzig wurde 2019 geschlossen.

Signa, Halberstädter und Co.: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr

2023 war eine Jahr der Firmenpleiten. Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagt: "Wir haben in diesem Jahr bei den Personen- und Kapitalgesellschaften etwa 30 Prozent mehr Insolvenzen gesehen, als das im Vorjahr der Fall war. Auch die Zahl betroffener Jobs ging nach oben. Wir sehen also nicht nur mehr Insolvenzen, wir sehen auch im Durchschnitt größere Insolvenzen."

Hauptgrund ist die miserable Wirtschaftspolitik der "Ampel"-Koalition: Nie da gewesene Sanktionen gegen Russland haben die Kosten für Energie in exorbitante Höhen getrieben, die "Corona-Krise" wirkt auch noch nach: Nicht zuletzt müssen viele Unternehmen nun die damaligen Hilfen an den Staat zurückzahlen. Zu den Unternehmen mit den bekanntesten Marken, die dieses Jahr die Segel streichen mussten, zählt die Signa Gruppe mitsamt Galeria Kaufhof und Sportcheck. Dazu kommen neben anderen die HALKO GmbH als bekannter Produzent der Halberstädter Würstchen und die Gigaset AG als bedeutender Hersteller von DECT-Telefonen. 

Der "von oben" verabreichte Lockdown hat bereits während der "Corona-Krise" viele Unternehmen an den Rand des Abgrunds gedrängt, und die zahlreichen Steuererhöhungen, die für 2024 anstehen, lassen auch für die Zukunft keine Besserung erhoffen. Besonders in der Gastronomie zittern viele wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer von zeitweise 7 auf wieder 19 Prozent ab Januar. Die Bauern haben ihren Unmut über existenzbedrohende Subventionsstreichungen bereits am Montag in Berlin lautstark und schwer motorisiert verkündet.

Wirklich "überraschend"? Ifo-Geschäftsklimaindex im Sinkflug

Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklima-Index sank im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 86,4 Zähler, teilte das Münchner ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mit. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte vermeintliche "Fachleute" hatten mit einem Anstieg auf 87,8 Punkte gerechnet. Im Oktober und im November hatte es jeweils minimale Aufwärtsbewegungen ‒ ausgehend von einer ökonomischen Talsohle ‒ gegeben. In der Industrie fiel der Geschäftsklimaindex merklich. "Insbesondere energieintensive Branchen tun sich schwer", erläuterte Fuest. 

In der Gastronomie sind "die Erwartungen regelrecht abgestürzt", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Zugleich gehen die Preiserwartungen durch die Decke." Grund dafür sei das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel: Dann werden wieder 19 statt der bislang 7 Prozent fällig. "Die Preise werden steigen in der Gastronomie", sagte Wohlrabe. Vielen ohnehin angeschlagenen Betrieben werde dies nach der "Corona-Krise" und der Sanktionsspirale gegenüber Russland den Rest geben.

Auch der Einzelhandel blicke alles andere als euphorisch auf das laufende Weihnachtsgeschäft. Im Bauhauptgewerbe fiel der Index sogar auf den niedrigsten Wert seit September 2005.

Zahl der Baugenehmigungen sinkt weiter

Die Zahl der Baugenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland ist auch im Oktober noch einmal deutlich gesunken. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wurde der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum Oktober 2022 bedeutetet das einen Rückgang um etwa 2.900 Baugenehmigungen. Dies entspricht einem Minus von 11,5 Prozent. Der Rückgang sei vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen.

Insgesamt wurden von Januar bis Oktober 2023 neu zu errichtende Wohngebäude mit 179.800 Wohnungen genehmigt. Das seien 29,8 Prozent oder 76.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein Anstieg war nur bei der Genehmigung von Wohnungen in Wohnheimen zu verzeichnen, hier wurden mit 7.900 neue Wohnungen nunmehr 1.500 oder 24 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum genehmigt.

Noch weniger Baugenehmigungen für Neubauwohnungen als derzeit seien in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2012 erteilt (176.600) worden. 

Noch im vorigen Bundestagswahlkampf hatte Olaf Scholz (SPD) eine "Bau-Offensive" versprochen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Zielmarge hierfür seien "mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr". Dieses Ziel hatte die Bundesregierung sogar noch im Februar 2022 bekräftigt.

Audi: Allen Leiharbeitern in Neckarsulm wird gekündigt

Wegen einer "komplexen Marktsituation" werden im Audi-Werk Neckarsulm alle Zeitarbeiter entlassen. "Die Nachfrage nach Elektromodellen ist nicht so eingetroffen, wie wir das mal prognostiziert haben", erklärte Fred Schulze, der Werkleiter in Neckarsulm.

Nach Presseberichten sind davon 600 Beschäftigte betroffen. Die Stammbelegschaft von fast 15.000 Mitarbeitern vertraut auf eine Beschäftigungssicherung bis 2029. Allerdings könnten Teile der Belegschaft vorübergehend in Ingolstadt oder in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Erst unlängst im September hatte der Mutterkonzern, die Volkswagen AG, entschieden, in Neckarsulm ab 2027 zwei elektrisch angetriebene Pkw-Luxusmodelle bauen zu lassen. Ob diese Pläne realistischer sind als die früheren Prognosen in diesem Bereich, wird sich erst noch erweisen müssen.

Damit wird der Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferbetrieben weiter fortgesetzt.

Deutscher Maschinenbau mit düsteren Aussichten für 2024

Die deutschen Maschinenbauunternehmen haben ihre ohnehin schon recht gedämpften Erwartungen für das kommende Jahr deutlich zurückgeschraubt. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) meldeten, gehen die Maschinenbauer für 2024 von einem Produktionsrückgang um vier Prozent aus. Dies habe der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag mitgeteilt. Bisher sei die Branche von einem Minus von zwei Prozent ausgegangen. Die DWN zitieren den Präsidenten des VDMA Karl Haeusgen mit folgender Befürchtung:

"Die anhaltende Flaute der globalen Konjunktur hinterlässt auch im Maschinen- und Anlagenbau zunehmend deutlichere Spuren."

Der VDMA-Präsident äußerte sich anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes  in Frankfurt. Durch die gute Auslastung der Produktionskapazitäten bis zum Sommer des Jahres werde der Rückgang im Jahresvergleich vermutlich nur ein Prozent betragen – statt der bislang prognostizierten zwei Prozent.

Traditionell sind die deutschen Maschinenbauer stark exportorientiert und entsprechend von der Nachfrage aus dem Ausland abhängig. In den ersten zehn Monaten des Jahres hatten die Firmen sogar 13 Prozent weniger Aufträgseingänge als im Vorjahreszeitraum.

Zwar gebe es noch ein gewisses "Auftragspolster",  doch dieses könne, so der Verbandssprecher, den Rückgang immer weniger auffangen:

"Eine echte Trendwende ist trotz erster zaghafter Signale einer Bodenbildung vorerst nicht in Sicht",

sagte der VDMA-Präsident.

Sorgen bereitet aufgrund der konjunkturellen Lage auch ein mögliches Nachlassen der Investitionen in den USA. Für China rechnet der Verband mit weiterhin schwacher Auftragslage. Dagegen fallen die Prognosen für Indien oder Mexiko günstiger aus. Allerdings seien diese Märkte für sich genommen nicht groß genug, um die schwindende Nachfrage auf anderen Märkten wettmachen zu können.

1.500 Stellen verschwinden bei Bosch

Der größte Automobilzulieferer der Welt plant nach Berichten der Automobilwoche, im kommenden Jahr 1.500 Stellen einzusparen. Betroffen sind die Standorte Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen.

Die Stellen sollen nicht über betriebsbedingte Kündigungen, sondern über Altersteilzeit und Vorruhestandsregelungen abgebaut werden, heißt es vom Unternehmen und seinem Betriebsrat. Im Sommer erst hatte Bosch zugesichert, bis 2027 keine Kündigungen im Automobilbereich vorzunehmen.

Allerdings trifft dieser Arbeitsplatzabbau ausgerechnet den Unternehmensbereich, der üblicherweise zuletzt angetastet wird: die Sparte Forschung und Entwicklung. Die Aussage einer Unternehmenssprecherin dazu: "Wir haben mit deutlich größeren Herausforderungen zu kämpfen als noch zu Jahresbeginn erwartet."

Kürzungen im Bereich Entwicklung sind immer ein sehr schlechtes Zeichen, weil sie darauf hindeuten, dass die Gesamtprognose für die Aussichten des Unternehmens sehr ungünstig ist. Es kann ein erstes Anzeichen für einen völligen Rückzug aus einem ganzen Sektor sein.

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe bricht ein

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober 2023 gegenüber dem September saison- und kalenderbereinigt um 3,7 Prozent gesunken. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch hervor.

Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von August bis Oktober 2023 um 4,6 Prozent niedriger als in den drei Monaten davor. Besonders zu Buche schlug die Entwicklung im Maschinenbau. Hier sanken die Aufträge im Oktober saison- und kalenderbereinigt um 13,5 Prozent. Auch die Auftragsrückgänge in der Metall- und der Automobilindustrie trugen zum negativen Gesamtergebnis bei. 

Zwei Drittel aller deutschen Maschinenbauer hat Teile der Produktion ins Ausland verlagert

Eine aktuelle Deloitte-Umfrage zeigt, dass bereits mehr als zwei Drittel der Firmen (67 Prozent) verlagert haben – in moderatem bis sehr starkem Umfang. Besonders in den wichtigen Branchen Maschinenbau/Industriegüter und Automobil beschleunigt sich diese Entwicklung. 69 Prozent geben hier an, in moderatem bis sehr starkem Umfang ausgelagert zu haben.

Derzeit verschieben die Unternehmen vor allem wenig komplexe Bereiche wie die Bauteilfertigung ins Ausland. Florian Ploner, Partner bei Deloitte und zuständig für den Industrie-Sektor sagt:

"Hier findet die Deindustrialisierung bereits in erheblichem Umfang statt. Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, werden sehr wahrscheinlich mehr Unternehmen folgen und zunehmend wichtigere Teile der Wertschöpfung abwandern."

Auf die Frage nach geplanten Verlagerungen verweisen jeweils ein Drittel der Befragten auf hochwertige Wertschöpfungsteile wie die Produktion im Allgemeinen (33 Prozent) oder die Vormontage (34 Prozent).

Im Moment zieht es die Unternehmen in etwa gleichen Teilen in andere EU-Länder, nach Asien und vor allem in die USA. 

Signa: Auch SportScheck muss Insolvenzantrag stellen

Die Schwierigkeiten der Signa-Holding manifestieren sich immer deutlicher. Nun hat die Sportausstatterfirma SportScheck einen Insolvenzantrag gestellt. Auslöser sind ausbleibende Zahlungen von Signa.

SportScheck war ursprünglich eines der ersten ganz auf Sport spezialisierten Kaufhäuser; das Mutterhaus in München bot auf mehreren Etagen alles – vom Abfahrtsski bis zum Zelt. Dann kam ein Versandhaus hinzu und inzwischen 34 Filialen quer durch Deutschland. Zuletzt wurde das 1946 gegründete Unternehmen im Jahre 2020 von Otto, einst 1991 übernommen, an die Signa-Holding weiterverkauft.

Ursprünglich sollte die Insolvenz mittels Übernahme durch eine britische Modekette vermieden werden. Jetzt heißt es, die Frasers Group wolle weiter übernehmen, aber erst einmal das Insolvenzverfahren abwarten. Das ergibt nur Sinn, wenn sich Frasers Hoffnung macht, nach einer Insolvenz noch günstiger einsteigen zu können.

Sowohl die Filialen wie auch der Onlinehandel sollen während des Insolvenzverfahrens weiterlaufen. Allerdings sind die Deutschen derzeit gar nicht in überschäumender Konsumlaune, und wie jeder andere Onlinehändler leidet auch SportScheck unter der Konkurrenz von Universal-Onlinehändlern wie Amazon.

Österreichische Eigentümerin der Galeria-Warenhauskette meldet Insolvenz an 

Die österreichische Signa Holding GmbH des Unternehmers René Benko will noch heute Insolvenz anmelden. Zur Signa-Gruppe gehört auch die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die letzte verbliebene große Warenhauskette in Deutschland.

Wie das Unternehmen in Wien am Mittwoch mitteilte, will es einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Trotz "erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen" sei es nicht gelungen, die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung sicherzustellen, hieß es in der Meldung.

Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die Insolvenz in Österreich auf die bereits stark dezimierte und unter Druck stehende deutsche Warenhauskette haben wird, ist zur Stunde nicht bekannt.

Wegen schlechter Wettbewerbsfähigkeit: Französischer Reifenhersteller Michelin schließt Werke in Deutschland 

Der französische Reifenhersteller Michelin schließt bis Ende 2025 seine deutschen Werke für Lkw-Reifen in Karlsruhe und Trier. Als Grund für diese Entscheidung werden "negative Faktoren am Standort Deutschland" angeführt. Zudem behindere günstigere Konkurrenz aus dem Ausland den Verkauf von Reifen aus deutscher Produktion, so ein Unternehmenssprecher am Mittwoch.

Außerdem kündigte das Unternehmen an, das deutschsprachige Kundenkontaktzentrum von Karlsruhe nach Polen zu verlagern. Der dritte deutsche Michelin-Standort in Homburg bleibe vorerst erhalten, die Produktion von Neureifen und Halbfertig-Produkten werde jedoch auch dort eingestellt. Insgesamt sind von dem Stellenabbau in Deutschland mehr als 1.500 Michelin-Beschäftigte betroffen.

Michelin ist bereits der zweite Reifenhersteller, der sich aus Deutschland zurückzieht. Mitte November hatte der US-Konzern Goodyear angekündigt, die Reifenproduktion in Fürstenwalde einzustellen und sein Werk in Fulda zu schließen. Bei Goodyear fallen rund 1.800 deutsche Arbeitsplätze weg.

Deutsche Bank, Ratingagenturen und Internationaler Währungsfonds warnen vor schwerer Krise in Deutschland

Deutschland ist bei der Entwicklung der Wirtschaftsleistung aktuell das Schlusslicht unter allen Industrieländern und offenbar das einzige Land weltweit, in dem das Bruttosozialprodukt sinkt. So schlecht es für das Land selbst ist, es könnte auch die Entwicklung der Weltwirtschaft gefährden, warnen Experten gleich mehrerer Institutionen und fordern von der Bundesregierung mehr Investitionen. 

So zitiert die Berliner Zeitung am Mittwoch einen Finanzanalysten der Ratingagentur Scope mit der Aussage, dass "die Investitionen des öffentlichen Sektors in Deutschland über mehrere Jahrzehnte hinweg deutlich niedriger als in anderen großen europäischen Volkswirtschaften" waren. Die Nettoanlageinvestitionen des öffentlichen Sektors in Deutschland beliefen sich in den letzten drei Jahrzehnten durchschnittlich auf nur 0,1 Prozent des BIP pro Jahr, zitiert der Bericht eine aktuelle Analyse der Ratingagentur. Damit blieb Deutschland weit hinter anderen großen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten (1,3 Prozent), Spanien (1,2), Großbritannien (0,7), Frankreich (0,6) und Italien (0,2) zurück. Um das auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren, etwa in die Infrastruktur, den Bau, die Verkehrswege und die Wirtschaftsförderung.

Auch der Internationale Währungsfonds fordert die Bundesregierung zu Investitionen auf. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte dem Handelsblatt am Freitag:

"Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren. Wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht." 

Analysten bei "Deutsche Bank Research" schlagen ebenso Alarm. Deutschland dürfte im zweiten Halbjahr eine technische Rezession verzeichnen, warnen sie in dem aktuellen Bericht "2024 Outlook. The Race Against Time". Die durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwungenen Haushaltskürzungen im nächsten Jahr werden 2024 zu einem Rückgang des Jahreswachstums um zusätzliche 0,2 Prozent führen, schätzen die Analysten. Auch langfristig dürften die Zeiten nicht besser werden:

"Da das Potenzialwachstum in den nächsten zehn Jahren unter 0,5 Prozent fallen wird, werden die wirtschaftlichen Ressourcen extrem knapp werden, was die sozialpolitischen Risiken erhöht."

Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland steigt

Laut einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade (bis 2022: Euler Hermes) kommt es in der deutschen Wirtschaft zu mehr Insolvenzen – zunehmend auch bei größeren Firmen. Maxime Lemerle, Insolvenzexperte des Unternehmens, erklärte:

"Die großen Insolvenzen sind in diesem Jahr zurückgekehrt und nehmen Kurs auf den Höchststand aus 2020."

Großinsolvenzen sind für die Allianz Trade Pleiten von Unternehmen, die jährlich mindestens 50 Millionen Euro umsetzen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres verzeichnete das Unternehmen bereits 45 Großinsolvenzen. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres waren nur 26 Fälle gezählt worden, 2021 sogar nur 17. Für 2020, das Jahr der Coronakrise, zählte man insgesamt 58 Großinsolvenzen – davon 44 in den ersten neun Monaten.

Besonders viele Großinsolvenzen gab es im Einzelhandel (zwölf), bei Krankenhäusern (sechs) und im Maschinenbau (fünf). Die Baubranche verzeichnete zwar "nur" drei Großinsolvenzen, war aber insgesamt am schwersten von Insolvenzen betroffen – gefolgt vom Einzelhandel und Dienstleistungssektor.

Deutsche Signa-Tochter ist insolvent

Die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilien- und Kaufhausunternehmers René Benko rutscht in eine finanzielle Krise. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat die erste Firma des komplexen Gebildes aus weit über 1.000 Firmen Insolvenz angemeldet. Am Freitagnachmittag hat die Signa Real Estate Management Germany beim Amtsgericht Charlottenburg einen offiziellen Antrag auf Konkurs gestellt. Betroffen ist eine Deutschlandtochter der Signa Prime Selection, in der Benko wertvolle Bestandsimmobilien gesammelt hat. Dem Bericht ist weiterhin zu entnehmen, dass Signa wohl mehrere Insolvenzanträge vorbereite. In einem Schreiben heißt es demzufolge:

"Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Geschäftsführer der Signa Real Estate Management Germany GmbH […] beantragen wir ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen […]"

Demnach ist Signa Prime womöglich nicht mehr in der Lage, ihre Tochterfirmen mit ausreichend Finanzmittel zu versorgen. Die Signa Real Estate Germany gehört zu der 100-prozentigen Prime-Tochter Signa Real Estate Management GmbH. Zuletzt war bekannt geworden, dass Signa bis Jahresende Hunderte von Millionen Euro benötigt. Von den Gesellschaftern gibt es dennoch kein frisches Geld.

Signa gehören unter anderem das Hamburger Hochhausprojekt Elbtower, das Luxuskaufhaus KaDeWe, der Upper West Tower an der Gedächtniskirche in Berlin sowie die Kaufhäuser Alsterhaus in Hamburg und Oberpollinger in München.

Gütersloh: Miele baut Stellen am Stammsitz ab

Der Hausgeräte-Hersteller Miele muss wegen eines Nachfragerückgangs in seinem Waschmaschinen-Werk in Gütersloh Personal abbauen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, müsse man "die Produktionsplanung anpassen". Dabei bezog man sich auf die Waschmaschinen-Fertigung am Stammsitz in Gütersloh. In einem Teilbereich des Waschmaschinen-Werks mit 1.300 Beschäftigten wird demnach zum Jahreswechsel von drei auf zwei Schichten umgestellt.

Das Management will Medienberichten zufolge auf "Freiwilligkeit" setzen: Der Personalabbau in dem Werk soll unter anderem über Abfindungen erfolgen, befristete Verträge sollen zudem nicht verlängert werden. Wie viele Jobs wegfallen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Parallel zum nachfragebedingten Personalabbau läuft bei Miele zudem ein mehrjähriges Programm, in dessen Rahmen Jobs im Gütersloher Waschmaschinen-Werk auf lange Sicht wegfallen. In einem 2019 eröffneten Standort in Polen werden hingegen Jobs aufgebaut.

In der Corona-Krise gehört Miele noch zu den Gewinnern, da die Menschen Lockdown-bedingt nicht auf Reisen gingen, sondern vermehrt in ihr Zuhause investierten. Davon profitierte das Unternehmen als Hersteller von Waschmaschinen, Trocknern und Staubsaugern, doch seit dem vergangenen Jahr bekommt auch Miele die hohe Inflation und die schwächelnde Konjunktur zu spüren. Der Konzern hat weltweit rund 23.000 Beschäftigte, etwa die Hälfte davon in Deutschland. In Gütersloh arbeiten rund 5.600 Menschen für das Unternehmen.

VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden muss vom Genossenschaftssektor gestützt werden 

Die Thüringer VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden benötigt Hilfe aus dem Sicherungsfonds der Genossenschaftsbanken. Das berichtet das Handelsblatt. Derzeit werde noch geprüft, welchen Verlust das Institut für 2022 ausweisen werde, zitiert das Blatt einen Anwalt, der den Aufsichtsrat der Bank berät.

Die Bank wurde durch ihre umstrittene Geschäftspolitik bundesweit bekannt. Anders als andere Genossenschaftsbanken setzt sie weniger auf das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft und engagiert sich stärker bei der Finanzierung von Immobilien und Energieprojekten. 

Weil die VR-Bank auch Kredite an Fußballvereine vergibt, heuerte sie vor fünf Jahren den früheren Nationalspieler Stefan Effenberg an, um Risiken im Fußballsektor besser einschätzen zu können. Das brachte ihr die Bezeichnung "Effenberg-Bank" ein.

Das Geldinstitut liegt seit Jahren im Konflikt mit der Finanzaufsicht Bafin und dem Genossenschaftsverband BVR, der die Sicherungssysteme der insgesamt rund 700 Volks- und Raiffeisenbanken verwaltet. Beim BVR herrsche wegen der schwierigen Lage der Bank große Aufregung, so das Handelsblatt. Die Bafin will laut der Zeitung einen Sonderbeauftragten bei dem Institut einsetzen.

Exporte in Drittstaaten brechen im Oktober weiter ein

Das Statistische Bundesamt meldet weiterhin negative Zahlen für die deutsche Wirtschaft. Nach vorläufigen Angaben sind die Ausfuhren in Drittstaaten im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat kalender- und saisonbereinigt um 6,6 Prozent gefallen. 

Gegenüber China gingen die Ausfuhren nicht bereinigt um 6,7 Prozent zurück. Sie sanken von 8,5 auf 7,9 Milliarden Euro. Demgegenüber hat sich die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA weiter erhöht. Die Ausfuhren nahmen um 2,3 Prozent zu und erreichen jetzt einen Wert von 14,3 Milliarden Euro.

Das Statistische Bundesamt informierte zudem über den inzwischen marginalen Export nach Russland. Schon im vergangenen Oktober wurden nach Russland nur noch Waren im Wert von 1 Milliarde ausgeführt. Dieser Betrag sank weiter auf nun nur noch 0,6 Milliarden Euro. Rechnerisch entspricht das einem Minus von 37,3 Prozent.  

BDI: Unternehmen durch Haushaltskrise extrem verunsichert

Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise vor dem Aufschub wichtiger Investitionen gewarnt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte laut dem Sender ntv:

"Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge."

Die zahlreichen offenen Fragen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verunsicherten die Unternehmer "in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem".

Russwurm forderte von der Regierung baldige Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils. Daraufhin brauche es einen Plan zur Bewältigung der Situation. Auch grundsätzliche Fragen müssten gestellt werden:

"Es ist dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, ob die gewählten Konzepte weiter tragen."

Der BDI neben der Bundesregierung auch die Opposition in der Pflicht. Bundesregierung und Opposition müssten konstruktiv zusammenarbeiten. Es sei nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver.

1.800 Arbeitsplätze betroffen: Goodyear schließt 2025 Werk in Fulda – und 2027 Werk in Fürstenwalde

Wie die hessenschau berichtet, will der Reifenhersteller Goodyear sein Werk in Fulda im Herbst 2025 nun doch komplett schließen. Im Sommer des Jahres hatte es noch geheißen, die Hälfte der Stellen könnte erhalten bleiben. Rund 1.050 Arbeitsplätze gehen verloren.

Außerdem will Goodyear seinen Betrieb im brandenburgischen Fürstenwalde bis Ende 2027 schließen. Dort sind derzeit 750 Mitarbeiter beschäftigt.

Der hr zitiert aus einer Stellungnahme des Unternehmens:

"Dies ist eine schwierige, aber notwendige Entscheidung, um Überkapazitäten zu reduzieren und unsere Produktionsstruktur mit der Nachfrage in Einklang zu bringen."

Die Betriebsschließungen sollen die "Kostenstruktur verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität langfristig sichern", wie der Sender die Unternehmensziele zusammenfasst.

Das Werk in Fulda besteht seit über 100 Jahren. Bereits 2019 wurden dort 450 Arbeitsplätze gestrichen, im Hanauer Goodyear-Werk sogar 600.

Von gewerkschaftlicher Seite wurden Vorwürfe gegen den Konzern erhoben. Anne Weinschenk von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) habe erklärt:

"Wir sind in Verhandlungen gegangen, und die hat der Arbeitgeber irgendwann einfach abgebrochen."

Gespräche über einen Sozialplan seien gescheitert.

Noch-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 89/ Die Grünen) habe sich "erstaunt und verwundert" gezeigt.

Goodyear beschäftigt in Deutschland noch über 5.000 Mitarbeiter, weltweit 74.000 in 23 Ländern. Zu den Marken zählen Goodyear, Dunlop und Fulda-Reifen. Letztere soll erhalten bleiben, aber an anderen Standorten produzieren.

Weitere schlechte Wirtschaftsdaten vom Statistischen Bundesamt

Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist, wie das Statistische Bundesamt meldet, im September im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr sogar um 5,4 Prozent zurückgegangen. Der durchschnittliche Auftragsbestand reicht für sieben Monate.

Seit dem Höhepunkt des Auftragsbestands im Jahr 2022 gehen vor allem die Auslandsaufträge deutlich zurück. Sie lagen im Mai 2022 bei 158 Prozent des bereinigten Werts von 2015, gingen aber seitdem um elf Prozent zurück.

Noch deutlich ungünstiger ist die Entwicklung in der Bauwirtschaft. Im September wurde in Deutschland noch der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt. Damit lag die Zahl um ganze 29,7 Prozent unter der vom September 2022. Der stärkste Rückgang fand sich bei Zweifamilienhäusern: In der Zeit von Januar bis September 2023 wurden ganze 51,9 Prozent weniger genehmigt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bei Einfamilienhäusern lag der Rückgang bei 38,4 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 27,2 Prozent. Lediglich bei Wohnheimen konnte ein Anstieg der Genehmigungen um 8,4 Prozent verzeichnet werden.

Allerdings bedeutet eine erteilte Baugenehmigung in der derzeitigen Lage der Bauwirtschaft noch nicht, dass der genehmigte Bau tatsächlich errichtet wird. Schließlich steigt auch die Zahl der abgesagten Bauaufträge immer weiter.

Habeck: "Müssen Industrie erneuern, indem wir sie grün machen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Arbeitsplätze bedrohe. Die 60 Milliarden Euro fehlten nicht nur beim "Klimaschutz", so der Kinderbuchautor, sondern auch für die Transformation und die Unterstützung der Industrie.

Dadurch seien Arbeitsplätze bedroht. Es sei Kern der Arbeit der Bundesregierung, den Wohlstand und die Wertschöpfung in Deutschland zu erneuern. Habecks Lösung: Die Industrie transformieren, "indem wir sie grün machen".

Schwäbischer Maschinenbauer schickt Teile der Belegschaft in Kurzarbeit

Der Maschinenbauer Stihl hat am Hauptsitz in Waiblingen, Rems-Murr-Kreis, und in Weinsheim, Rheinland-Pfalz, für Teile der Belegschaft Kurzarbeit angemeldet. Das schwäbische Familienunternehmen mit weltweit über 19.000 Angestellten ist vor allem für die die Herstellung von Motorsägen und Gartengeräten bekannt.

Laut Medienberichten sind die Gründe für die Kurzarbeit die gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal sowie die nachlassende Kaufkraft. Wie viele Mitarbeiter genau und für wie lange in Kurzarbeit gehen sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Anfang 2022 hatte Stihl für die mehr als 5.700 Beschäftigten des deutschen Stammhauses eine Beschäftigungsgarantie bis 2025 vereinbart. Im gleichen Zeitraum wollte das Unternehmen laut eigenen Angaben rund 200 Millionen Euro investieren.

Im September 2023 hatte Stihl schließlich mitgeteilt, dass man von den weltwirtschaftlichen Probleme eingeholt worden sei, man aber weiteres Wachstum plane.

E-Autos: Nachfrage viel schwächer als erwartet

VW hat binnen kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal auf die schwache Nachfrage für Elektrofahrzeuge reagiert und seine Produktion heruntergefahren. Das Werk in Zwickau, das als erstes komplett auf E-Auto-Produktion umgestellt wurde, hatte bereits im Oktober eine von zwei Fertigungsstraßen stillgelegt. Jetzt wurde bekannt, dass auch die zweite nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Schichten betrieben wird.

Mittlerweile werden zwar auch an anderen Standorten Elektrofahrzeuge produziert, aber die Größe der Produktionsanlagen in Zwickau gibt dennoch die ursprünglich erwartete Entwicklung wieder. Die tatsächliche Nachfrage entspricht also ungefähr einem Drittel der erwarteten.

Ein derartiger Einbruch hat natürlich Folgen für die Zulieferindustrie, die dann ebenfalls ihre Produkte nicht mehr absetzen kann. Bei VW in Zwickau selbst werden bereits befristete Arbeitsverträge nicht mehr verlängert.

Im August ein Drittel mehr Insolvenzen

Das statistische Bundesamt hat die die endgültigen Zahlen für Insolvenzen im August veröffentlicht.Dabei ergab sich abschließend eine Zunahme um 35,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat August. Gleichzeitig wurden die vorläufigen Zahlen der Insolvenzanträge für Oktober veröffentlicht. Im Vergleich zum Oktober 2022 sind sie um 22,4 Prozent gestiegen.

Der zeitliche Abstand zwischen der Veröffentlichung der vorläufigen und der endgültigen Zahlen ergibt sich aus dem Bearbeitungsablauf bei den Amtsgerichten. Erst mit den endgültigen Zahlen gibt es auch einen exakten Überblick über das Ausmaß der Insolvenzen. Dieses ist allerdings noch beunruhigender als allein die Zunahme im Jahresvergleich. Während im August 2022 die gemeldeten Forderungen von Gläubigern 0,8 Milliarden Euro betrugen, waren es für die im August 2023 gemeldeten Insolvenzen jetzt bereits 1,8 Milliarden Euro. Damit stieg der Betrag an Forderungen pro Insolvenzverfahren auf 1,15 Millionen Euro, was ein Anzeichen dafür ist, dass auch die Größe oder die Überschuldung der insolventen Unternehmen wächst.

Die Zahl von Verbraucherinsolvenzen stieg im August ebenfalls, und zwar um 8,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Allerdings ist diese Zahl nur begrenzt aussagefähig. Die Privatinsolvenzen steigen nicht nur üblicherweise zeitversetzt nach den Firmeninsolvenzen, sondern eine Privatinsolvenz kann auch nur mit einem Termin bei einer Schuldnerberatung eingeleitet werden, und die Anzahl der dafür verfügbaren Termine steigt nicht mit dem tatsächlichen Bedarf an Beratungsterminen.

Zwar wurden gleichzeitig zwischen Januar und Oktoberbeginn 2023 etwa 2,5 Prozent mehr Betriebe neu gegründet, die "auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen", aber es gaben in demselben Zeitraum etwa 11,4 Prozent mehr derartige Betriebe ihre Geschäftstätigkeit auf.

Financial Times: Krise der deutschen Bauwirtschaft als "perfekter Sturm"

Inzwischen löst sogar im Ausland der Einbruch im deutschen Wohnungsbau Besorgnis aus. Die britische Financial Times (FT) befürchtet, ein völliger Zusammenbruch würde sich auf die gesamte EU negativ auswirken.

Das Blatt zitiert einen Bauunternehmer, der vom "perfekten Sturm" sprach. Die um 40 Prozent gestiegenen Preise im Baugewerbe haben in Kombination mit den gestiegenen Zinsen den schon zuvor lange auf Sparflamme in Deutschland arbeitenden Wohnungsbau fast völlig zum Stillstand gebracht. Von Quartal zu Quartal würden in diesem Jahr Bauaufträge und Bauleistungen zurückgehen.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil des Baugewerbes an der Bruttowertschöpfung noch 5,7 Prozent. Das ist immer noch genug, um eine gesamtwirtschaftliche Krise auszulösen oder noch zu verstärken.

Dabei lässt die FT andere, zusätzliche Unsicherheiten außen vor, wie sie etwa durch das Heizungsgesetz bewirkt werden.

Zwei von fünf Deutschen brauchten finanzielle Unterstützung

Mehr als jeder zweite Deutsche (55 Prozent) hat weniger Geld als letztes Jahr, noch fast die Hälfte selbst derjenigen mit einem Einkommen über 4.000 Euro macht sich Sorgen um die Zukunft, und jeder fünfte Deutsche hat seine Rücklagen bereits aufgebraucht – die Ergebnisse der jüngsten Verbraucherumfrage der Schufa stimmen nicht optimistisch.

Dabei stimmen die subjektive Sicht und die objektiven Daten überein. Jeder Dritte (32 Prozent) hat nach eigenen Angaben zwar die Bezahlung von Rechnungen herausgezögert, und jeder Fünfte hat sich Geld bei Verwandten und Freunden geliehen (weitere 20 Prozent brauchten staatliche Hilfe), aber die deutlichste Reaktion lässt sich genau so auch in der Entwicklung der realen Einzelhandelsumsätze wiederfinden: 74 Prozent gaben an, sich beim Konsum einzuschränken. Ursachen für Unsicherheit und Sorgen sind zu 74 Prozent die Energiekosten, zu 73 Prozent Inflation, 65 Prozent fürchten eine Wirtschaftskrise und 44 Prozent Arbeitslosigkeit.

"Die Menschen haben ihr Konsumverhalten an die gestiegenen Preise angepasst, sie kaufen schlicht weniger ein", erklärte dazu Schufa-Vorstand Dr. Ole Schröder.

"Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Menschen aktuell kein Geld zur Seite legen können, die Reserven weiter aufgebraucht sind und zunehmend finanzielle Unterstützung benötigt wird, um über die Runden zu kommen."

Mehrwertsteuererhöhung: DEHOGA warnt vor Firmensterben

Vor der für den Januar geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent in Restaurants hat die Gastronomiebranche die Ampelkoalition vor den möglichen Folgen gewarnt. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes DEHOGA, sagte der Rheinischen Post:

"Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert."

Hartges beklagte, dass die Gastronomie gegenüber Einzelhandel und Lieferdiensten benachteiligt werde:

"Es kann doch nicht sein, dass ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten. 19 Prozent für das Essen auf dem Porzellanteller, sieben Prozent für verpacktes Essen – Steuerfairness sieht anders aus." 

Restaurants und Cafés müssten für Gering- und Normalverdiener bezahlbar bleiben. Sie trügen außerdem zur Lebensqualität und zur Attraktivität der Innenstädte und des ländlichen Raumes bei. Derzeit gebe es in 23 der 27 EU-Staaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Die Koalition soll bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen in der kommenden Woche entscheiden, ob der Steuersatz in der Gastronomie, wie bislang vorgesehen, im Januar 2024 tatsächlich angehoben wird.

Schluss nach 250 Jahren: Eisenwerk Hasenclever insolvent

Und noch einen Automobilzulieferer hat es erwischt. Die Gießerei Hasenclever & Sohn in Battenberg, Hessen, Zulieferer unter anderem für BMW, Ford, Porsche und Audi, hat Insolvenz angemeldet. Als Grund werden unter anderem höhere Energiekosten genannt.

Das Unternehmen mit rund 840 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 172 Millionen Euro nennt sich selbst "Technologie- und Qualitätsführer im Bereich der Fertigung hoch temperaturfester Abgaskomponenten." 2,5 Millionen Gussteile wurden bisher pro Jahr produziert.

Die 1773 gegründete Firma war 2010 bereits einmal in die Insolvenz geraten und damals durch eine Bürgschaft des Landes Hessen in Höhe von 7,5 Millionen Euro gerettet worden. 2021 war dem Unternehmen noch eine stabile Finanzlage bescheinigt worden.

Energieverbrauch der deutschen Industrie sinkt drastisch

Die Industrie in Deutschland hat im Jahr 2022 3.562 Petajoule Energie verbraucht, 9,1 Prozent weniger als im Jahr 2021. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag.

Wie die Behörde weiter mitteilt, wurden fast neun Zehntel davon (89 Prozent) für die Strom- und Wärmeerzeugung verwendet. Die übrigen 11 Prozent dienten vor allem in Form von Mineralölprodukten und Erdgas als Grundstoff zum Beispiel zur Herstellung von Chemikalien, Düngemitteln oder Kunststoffen.

Erdgas blieb dabei mit einem Anteil von 28 Prozent der am meisten verwendete Energieträger in der Industrie – trotz eines Rückgangs von 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es folgen Strom (21 Prozent), Mineralöle und Mineralölprodukte (18 Prozent) und Kohle (15 Prozent).

Das Statistische Bundesamt begründet den drastischen Rückgang beim Energieverbrauch mit den deutlich gestiegenen Energiepreisen. Insbesondere energieintensive Industriezweige hätten ihre Produktion spürbar zurückgefahren.

Olaf Scholz: Warnungen vor Deindustrialisierung sind "Kassandrarufe"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den immer lauter werdenden Warnungen vor einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands widersprochen. Anlässlich der Eröffnung einer Fabrik für Elektrolyse-Geräte in Berlin-Moabit schrieb der vergessliche Kanzler in einem Post auf X/Twitter am Mittwoch:

"Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen - auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche Siemens Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!"

Die Kommentare waren überwiegend nicht freundlich. Ein Nutzer schrieb:

"Wo bleibt denn das von Ihnen versprochene, neue Wirtschaftswunder mit DOPPELWUMMS ?! Die Deindustrialisierung findet doch schon längst statt. Jeder sieht es, nur Olaf hat es schon wieder vergessen."

Deutsche Industrie auch im vierten Quartal von Rezession bedroht

Die Produktion deutscher Unternehmen ist im September stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stellten Industrie, Bau und Energieversorger zusammen 1,4 Prozent weniger her als im August. Für die exportabhängige Industrie ergab sich ein Rückgang um 1,7 Prozent. Die Energieerzeugung sank ebenfalls um 1,7 Prozent. Die Bauproduktion blieb unverändert. Im August lag der Rückgang in den drei Bereichen zusammen bei nur 0,1 Prozent.

Damit droht der deutschen Wirtschaft auch für das vierte Quartal eine Rezession. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Minus von nur 0,1 Prozent gerechnet. Der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, kommentierte, dass von der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr "nicht allzu viel" zu erwarten sei, und vermutlich auch nicht im kommenden Jahr, da es bislang an "positiven Impulsen für einen Trendwechsel" fehle.

Wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mitteilte, konnte das Geschäftsklima in der Chemieindustrie im Oktober nur leicht steigen, von -18,7 Punkte im Vormonat auf -15,3 Punkte. Die Einschätzungen zur Geschäftslage blieben nahezu unverändert negativ. Die Geschäftserwartungen verbesserten sich leicht, die Auftragslage verschlechterte sich. Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf kommentierte, dass das Geschäftsumfeld für die deutsche Chemie "sehr herausfordernd" bleibe.

"Immer schlimmer" – Lage im Wohnungsbau spitzt sich zu

Die Stornierungswelle im Wohnungsbau ebbt nicht ab. Wie das Münchener ifo-Institut meldete, meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen im Oktober gestrichene Projekte. Im September waren es noch 21,4 Prozent.

ifo-Experte Klaus Wohlrabe kommentierte:

"Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen. Das Neugeschäft im Wohnungsbau ist weiterhin sehr schwach, die Auftragsbestände der Firmen schmelzen ab."

Bereits 48,7 Prozent der Unternehmen berichteten über Auftragsmangel – nach 46,6 Prozent im September. Im Vorjahresmonat lag der Anteil noch bei 18,7 Prozent. Er ist damit in nur einem Jahr von einem knappen Fünftel auf eine knappe Hälfte gestiegen. Wohlrabe weiter:

"Fast jeder zweite Betrieb im Wohnungsbau leidet mittlerweile unter Auftragsmangel und es werden jeden Monat mehr. Für einige wird die Situation bedrohlich, jedes zehnte Unternehmen meldete bereits Finanzierungsschwierigkeiten. Der Ausblick für den Wohnungsbau bleibt finster, die Unternehmen stimmen sich auf harte Zeiten ein."

"Heizungsgesetz wirkt im Osten wie ein Sargnagel für den Immobilienmarkt"

Die Immobilienpreise in Ostdeutschland fallen, besonders drastisch im ländlichen Raum. Das berichtete das Burda-Magazin Focus in einem längeren Beitrag am Wochenende. Demnach sänken die Preise immer weiter. Das Problem bestrafte nicht nur den Osten, sondern alle Lagen mit "schlechtem Sanierungszustand".

Das Blatt zitiert einen Immobilienunternehmer mit der Aussage:

"Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wirkt im ländlichen Teil Ostdeutschlands wie ein Sargnagel für den Immobilien-Markt."

Schlechte Verkäuflichkeit plus Sanierungskosten seien ein massives Problem, von dem der Osten besonders betroffen sei. Der vom Bund  in Aussicht gestellte Zuschuss von 30 Prozent der Kosten sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Kosten fast so hoch sind wie der Verkaufswert."

Automobilzulieferer: Ein Drittel will verlagern, 40 Prozent entlassen

Hohe Energiekosten, eine schlechte Absatzlage und zunehmende Bürokratie geben die Betriebe der Automobilzulieferer und der Bushersteller als Grund an, warum sie Produktion aus Deutschland verlagern wollen. Nach einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie beabsichtigen das 35 Prozent der befragten Mitglieder. Zusätzliche 14 Prozent wollen ihre Investitionen in Deutschland verringern.

41 Prozent klagen inzwischen über Auftragsmangel (im Mai waren das noch 22 Prozent), und 40 Prozent wollen inzwischen die Beschäftigung in Deutschland reduzieren – kein Wunder, da doch 59 Prozent erwarten, dass die Lage im kommenden Jahr nicht besser wird, und ein ganzes Viertel von einer Verschlechterung ausgeht.

Hauptziel der Verlagerungsabsichten sind andere EU-Länder, danach folgen Asien und die Vereinigten Staaten.

Die Klagen über zunehmende Bürokratie dürften unter anderem durch EU-Vorgaben ausgelöst sein; die Formulierung in der Presseerklärung des Verbands lautet "Aufwand für nicht wertschöpfende Berichte".

EU zum Glasfaserausbau in Deutschland: "Sehr schwere Mängel"

Wunsch und Wirklichkeit klaffen in Deutschland in vielen Bereichen weit auseinander. Ein Bereich ist die Digitalisierung und dort der Ausbau des Glasfaser-Netzes. Bis 2030 wollte Deutschland eigntlich flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse bereitstellen, bekundet die Gigabit-Strategie der Bundesregierung. Branchenkenner halten den Zielzeitpunkt inzwischen allerdings nicht mehr für erreichbar. 

Ein Glasfaser-Netz ist notwendig, um durch ein fest verlegtes Netz besonders hohe Geschwindigkeiten bei der Übertragung von Daten erreichen. Die Übertragung über Glasfaser ist um ein Zigfaches schneller als die Übertragung über Kupferkabel. Zudem sind Glasfasern als Lichtwellenleiter weniger störanfällig. 

Deutschland hinkt beim Ausbau schon lange hinter den selbstgesteckten Zielen her. Inzwischen ist der Abstand so groß, dass die Europäische Union Alarm schlägt. Während in Südkorea und Japan bereits über achtzig Prozent der Internetnutzer über einen Glasfaseranschluss verfügen, sind es in Deutschland lediglich 19 Prozent. Deutschland liegt damit im Vergleich mit 38 OECD-Ländern auf Platz 35. Lediglich in Österreich, Belgien und Griechenland verfügt ein noch geringerer Anteil der Nutzer über einen Glasfaseranschluss. Deutschland, das sich selbst gern als Hochtechnologie-Land beschreibt, liegt damit auch weit unter dem OECD-Durchschnitt von 37,7 Prozent Versorgungsquote. 

Besserung ist nicht in Sicht. "Der Glasfasermarkt kollabiert gerade", zitiert das "Handelsblatt" den Geschäftsführer eines Anbieters. Schuld daran seien der Fachkräftemangel, gestiegene Zinsen und die durch die Inflation getiegenen Beschaffungskosten. Weiterhin sei die Nachfrage in Deutschland nur gering, die Rentabilität des Netzbetriebs daher oftmals gar nicht gegeben. Erschwerend komme hinzu, dass die Deutsche Telekom ihre Marktmacht strategisch einsetzt, was den schnellen Ausbau verhindere.

Einzelhandelsumsätze weiter rückläufig

Für den Monat September meldet das Statistische Bundesamt erneut rückläufige Einzelhandelsumsätze. Es ist der vierte Rückgang in Folge. 

Gegenüber dem Vormonat August sank der Umsatz real um 0,8 Prozent. Im Vergleich zum September 2022 beträgt das Minus 4,3 Prozent. Am geringsten fiel der Umsatzrückgang im Bereich Lebensmittel aus. 0,5 Prozent gaben die Bundesbürger im Jahresvergleich weniger für Nahrung und Getränke aus. Im Bereich Non-Food ist das Minus mit 7,2 Prozent zum Vorjahresmonat dagegen erheblich.

Die schwachen Zahlen korrespondieren mit der wirtschaftlichen Situation. Deutschland ist in der Rezession, die Unsicherheiten sind groß. Gleichzeitig verstärkt der schwache Konsum die wirtschaftliche Abwärtsspirale. 

Auch für das Weihnachtsgeschäft sind die Aussichten trübe. Die Konsumforscher von der GfK erwarten einen weiteren Rückgang der Kaufbereitschaft der Bundesbürger. Sie prognostizieren einen Konsum-Klimaindikator auf dem Niveau zur Zeit der globalen Finanzkrise und damit auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Damit wären für dieses Jahr alle Hoffnungen auf einen positiven Impuls durch das Anspringen der Binnennachfrage endgültig begraben. 

Arbeitsmarkt: Schwieriger Winter in Sicht

Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Flaute prognostizieren die Arbeitsagenturen für den Winter deutlich steigende Arbeitslosenzahlen. In einer monatlichen Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden die Agenturen nach ihrer Erwartung für die kommenden drei Monate befragt. Der ermittelte Indikator ist deutlich in den negativen Bereich abgesunken und deutet damit auf steigende Arbeitslosigkeit. 

"Dem Arbeitsmarkt steht ein schwieriger Winter bevor", sagte Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom IAB. Demnach lässt der Abschwung die Arbeitslosigkeit weiter steigen. 

Am Donnerstag werden die Arbeitslosenzahlen für den Monat Oktober präsentiert. Schon jetzt ist klar, dass die für die Jahreszeit übliche Herbstbelebung in diesem Jahr weitgehend ausgefallen ist. Die Arbeitslosigkeit sank im September um lediglich 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. 

Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für die deutsche Wirtschaft einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zwischen 0,3 und 0,6 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für Deutschland in diesem Jahr einen Rückgang um 0,5 Prozent. Damit wäre Deutschland das einzige westliche Industrieland, in dem die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr negativ wächst. Auch für das kommende Jahr sind die Vorhersagen verhalten. Zwar soll die Wirtschaft dann wieder im positiven Bereich wachsen, allerdings mit 0,9 Prozent nur sehr verhalten.

Trumpf-Chefin: "Deindustrialisierung ist eine reale Gefahr"

Die Vorstandsvorsitzende des Maschinenbaukonzerns Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, hat in deutlichen Worten vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Bei der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens am Donnerstag im schwäbischen Ditzingen ging sie mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Deren Arbeit werde zum Risiko für das bislang erfolgreich agierende Unternehmen. Leibinger-Kammüller erklärte:

"Die seit Wochen thematisierte Deindustrialisierung ist keine Drohkulisse der energieintensiven Industrie, sondern eine reale Gefahr angesichts der Unwucht etwa bei den Energiepreisen und anderen Rahmenfaktoren gemessen am internationalen Wettbewerb."

Die Chefin des Familienunternehmens beklagte auch hohe Unternehmenssteuern, eine ausufernde Bürokratie und aufwendige Dokumentationspflichten. All das werde von der Politik nicht geändert.

Besonders scharf fiel ihre Kritik am von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium aus. Konkret warf sie dem Ministerium mangelnde Unterstützung bei Exportgenehmigungen für die Laser des Unternehmens vor:

"Unsere offenen Positionen haben sich trotz vieler Interventionsversuche unsererseits auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gesteigert."

Den Verweis des Ministeriums auf Kapazitätsprobleme wies die Trumpf-Chefin zurück. Dies könne nicht die Antwort eines Ministeriums sein, dessen wichtigste Aufgabe es doch sei, deutsche Unternehmen in einer schwierigen konjunkturellen Situation nach Kräften zu unterstützen.

Haushaltsenergiekosten steigen weiter

Zu Beginn der Heizsaison sind die Preise für die für das Heizen benötigte Energie weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag stiegen die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 Prozent. Die Behörde betont dabei, dass die Kostensteigerungen damit weniger drastisch ausfielen als etwa im Januar, als die Energiepreise im Jahresvergleich um 36,5 Prozent gestiegen waren. Trotzdem lägen die Kosten für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, deutlich höher als 2020.

Die Preise der verschiedenen Haushaltsenergieträger entwickelten sich dabei unterschiedlich. Gesunken sind die Preise für leichtes Heizöl und Erdgas: Für leichtes Heizöl mussten Verbraucher im September 2023 26 Prozent weniger bezahlen als im Vorjahresmonat. Auch Erdgas wurde günstiger. Erstmalig in diesem Jahr sank der Preis für Endverbraucher im September 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat – um 5,3 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten sich die Preise für Heizöl und Gas vor allem wegen der westlichen Sanktionspolitik in etwa verdoppelt.

Auch die Preise für feste Brennstoffe wie Brennholz und Pellets sanken im September 2023 um 18,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie sich im Vorjahr mehr als verdoppelt hatten.

Anders verlief die Entwicklung bei Fernwärme und Strom. Fernwärme verteuerte sich für Verbraucher im September 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat leicht um 0,3 Prozent. Im September 2022 waren die Preise im Vergleich zum September 2021 bereits um 37,2 Prozent angestiegen. Die Strompreise stiegen im September 2023 um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch hier hatte die Teuerung im September 2022 bereits bei gut 20 Prozent gelegen. Dieser Anstieg trifft besonders auch Verbraucher, die sich für den Einbau einer Wärmepumpe entschieden haben.

Insgesamt, so das Fazit der Statistiker, war die Haushaltsenergie über die letzten drei Jahre betrachtet "ein wesentlicher Treiber für die Inflationsrate".

Bundesarbeitsministerium will elektronische Arbeitszeiterfassung für Unternehmen zur Pflicht machen – Ausnahmen nur für Kleinunternehmen

Künftig soll die Arbeitszeit in Betrieben elektronisch erfasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der gegenwärtig vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet wird. Im Zuge der Reform des Arbeitszeitgesetzes sollen Unternehmen verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglich geleisteten Arbeit zu dokumentieren. Dies geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2019 zurück. Der Gesetzentwurf wurde Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung soll bis zum Jahresende oder bis Anfang 2024 erstellt werden.

Laut Entwurf wird das Gesetz die elektronische Arbeitszeiterfassung verpflichtend machen; in Ausnahmefällen soll auch die Erfassung in Papierform möglich sein.

Ausgenommen von der Pflicht zur elektronischen Erfassung sollen nur Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sein.

Für die Einführung der elektronischen Zeiterfassung sind gestaffelte Übergangsfristen vorgesehen: für Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten ein Jahr; für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten zwei Jahre und für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten fünf Jahre. Die elektronische Arbeitszeitdokumentation ist von den Firmen zwei Jahre zu archivieren.

Sollte ein Unternehmen der Pflicht zur elektronischen Arbeitszeitdokumentation nicht nachkommen, könnte dies mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben.

Siemens Energy fährt Milliardenverlust ein und bittet um Staatshilfe

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy verhandelt mit dem Bund und mehreren Banken über Garantien in Milliardenhöhe. Das bestätigte der Hersteller von Windkraftanlagen am Donnerstag. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche berichtet, dass eine Bürgschaft in Höhe von 15 Milliarden angestrebt werde.

Der Aktienkurs von Siemens Energy brach nach der Bestätigung der Gespräche zeitweise um mehr als ein Drittel ein. Das Unternehmen wurde vor drei Jahren vom Siemens-Konzern abgespalten. Siemens hält noch gut ein Viertel der Aktien von Siemens Energy.

Hintergrund für die Gespräche sind die durch Qualitätsmängel bei Windturbinen verursachten Probleme bei der spanischen Tochtergesellschaft Siemens Gamesa. In dem am 30. September beendeten Geschäftsjahr verzeichnete Siemens Energy einen Verlust von 4,5 Milliarden Euro. 

Der Konzern erwartet nun offenbar Probleme in den Verhandlungen mit den Banken über Garantien im Großprojektgeschäft. Laut dem Bericht der Wirtschaftswoche soll der Bund in einer ersten Tranche für acht Milliarden Euro bürgen, die Partnerbanken für zwei Milliarden. Für die zweite Tranche in Höhe von fünf Milliarden sollte Siemens haften. Allerdings zögert das Unternehmen noch, was in Berlin für Irritationen sorgt.

Gamesa ist der weltweit größte Hersteller von Offshore-Windturbinen. Das Unternehmen besitzt 79 Standorte sowie 15 Werke für Rotorblätter und Turbinen. 

Nachfrage nach Unternehmenskrediten sinkt

Die Nachfrage nach Unternehmenskrediten ist auch im dritten Quartal 2023 zurückgegangen. Das geht aus der aktuellen Bankenstatistik der Deutschen Bundesbank hervor. Die Banken hatten demnach im Vorquartal erwartet, dass diese unverändert bleibt.

In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres war die Unternehmenskredite noch um jeweils 37 Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Quartal 2023 stieg ihr Umfang nur noch um 18 Milliarden, im zweiten Quartal nur noch um sieben Milliarden Euro.

Die Bundesbank nennt als wichtigste Faktoren für den Rückgang das allgemeine Zinsniveau und die rückläufigen Anlageinvestitionen.

Experten bewerten den Rückgang als Indikator für eine Rezession. Wenn sich Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler weniger verschulden, bedeute dies entweder, dass sie mit rückläufigen Geschäften rechnen oder dass die Banken die Vergabe der Kredite als zu riskant ansehen. 

Nahrungsmittelinflation: Diesmal wird der Reis weltweit teurer

Im vergangenen Jahr waren es nicht zuletzt die Weizenpreise (und die Spekulation damit), die zur globalen Inflation bei den Nahrungsmittelpreisen beitrugen. Dieses Jahr droht das Gleiche bei den Reispreisen.

Schon 2022 verhängte der indische Premier Narendra Modi ein Exportverbot über die billigste Kategorie, den gebrochenen Reis. Ende Juli wurde dann der Export von weißem Reis verboten, der nicht zur Sorte Basmati gehört, und seit August gibt es für indischen Basmati-Reis einen Mindestpreis und auf "Parboiled"-Reis einen Ausfuhrzoll von 20 Prozent. Andere Reisexportländer könnten folgen, und sollte die Krise im Nahen Osten einen erneuten Schub bei den Energiekosten auslösen, wird das zu weiteren Preissteigerungen führen.

Im Jahr 2008 waren die Reispreise zuletzt massiv gestiegen und trafen damit ein Grundnahrungsmittel nicht nur in Asien, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent. In kurzer Zeit hatte sich der Reispreis verdoppelt und in der Folge soziale Unruhen in Nordafrika, Südasien und der Karibik ausgelöst.

Die Auswirkungen des indischen Exportverbots dürften diesmal aber noch massiver sein als 2008. Der indische Premier will damit vor allem die Nahrungsmittelpreise in Indien selbst niedrig halten, wo Wahlen ins Haus stehen. Aber indischer Reis stellt inzwischen 40 Prozent des auf der Welt gehandelten Angebots dar, und auch die Preise der nächsten Großexporteure, Thailand und Vietnam, sind inzwischen um 14 respektive 22 Prozent gestiegen.

Das alles passiert vor dem Hintergrund örtlicher Währungen, die dank der US-Zinspolitik im Verhältnis zum US-Dollar immer weiter fallen, und der Inflation, die schon im vergangenen Jahr durch die Weizenpreise ausgelöst wurde. Die Financial Times, die über die sich anbahnende Not berichtet, schreibt, in Lagos (Nigeria) habe sich dadurch der Preis für eine Mahlzeit gebratenen Reis von 1.500 Naira auf 4.000 Naira erhöht.

Arif Husain, der Chefökonom des Welternährungsprogramms der UN, meint, dass die Länder, die durch diese Entwicklung am stärksten getroffen würden, ohnehin schon unter extrem hohen Nahrungsmittelpreisen, explodierenden Schulden und Währungsabwertungen litten, und sagt:

"Wenn man die Folgen des Zusammenwirkens betrachtet, redet man im Grunde davon, dass ein Grundnahrungsmittel für Millionen und Abermillionen Haushalte nicht mehr bezahlbar ist."

"Allgegenwärtige Insolvenzgefahr": Bereits neun Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem Aus

In Nordrhein-Westfalen haben allein in diesem Jahr neun Krankenhäuser ein Insolvenzverfahren beantragt. Das teilte die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) am vergangenen Mittwoch mit.

Auch das bekannte Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen-Steele ist nun von einem "Schutzschirmverfahren" betroffen, sagte KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum, der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Angesichts "steigender Personal- und Energiekosten" mahnte Blum eine nachhaltige Finanzierung durch die Krankenkassen an, sonst werde es nächstes Jahr weitere Schließungen geben. Die Beitragszahler können sich daher auf noch höhere Abgaben einstellen. 

Wie das Handelsblatt heute schreibt, würde auch das am Freitag im Bundestag beschlossene "Krankenhaustransparenzgesetz" keine grundsätzliche Abhilfe schaffen. An der drohenden Pleitewelle im Gesundheitswesen und dem Kliniksterben dürfte sich nur wenig ändern.

Zwar soll das neue Gesetz die Liquidität der Krankenhäuser um etwa fünf Milliarden Euro erhöhen und das Geld schneller von den Krankenkassen zu den Kliniken gelangen, doch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, spricht dennoch von einer "allgegenwärtigen Insolvenzgefahr".

Das Handelsblatt zitiert Angaben der DKG, denen zufolge gegenwärtig der Stand von Insolvenzen so hoch sei wie nie. Seit November 2022, also nicht ganz innerhalb eines Jahres, sei die Zahl der betroffenen Krankenhausträger auf 28 und die der Krankenhäuser auf 36 gestiegen. Gleichwohl sei dies nur ein kleiner Teil der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland – bisher.

Deutscher Telefonhersteller Gigaset meldet Insolvenz an

Wie das Portal chip.de am Donnerstag berichtete, ist der Konzern Gigaset zahlungsunfähig. Der europäische Branchenführer für DECT-Schnurlostelefone, teilte am Dienstag mit, dass der Vorstand des Unternehmens aus Bocholt beschlossen hat, beim Amtsgericht Münster einen Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens für die Gigaset AG zu stellen. Zudem hat der Vorstand beschlossen, auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung für die Gigaset Communications GmbH zu beantragen.

Das Traditionsunternehmen aus NRW garantiert, dass trotz der finanziellen Schwierigkeiten die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von DECT-Schnurlostelefonen, die in vielen Haushalten zu finden sind, unverändert fortgeführt werden.

Falls allerdings die angekündigte "nachhaltige Restrukturierung der wirtschaftlichen Basis" scheitern sollte, könnte dies bedeuten, dass beispielsweise die Versorgung mit Ersatzgeräten und notwendigen Komponenten für Systemerweiterungen, aber auch die Versorgung mit Zubehör wie speziellen Akkus oder Ladegeräten nicht mehr gewährleistet ist.

Gigaset musste in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein unerwartetes und heftiges Umsatzminus verzeichnen, das zu einer deutlich unter dem Plan liegenden Geschäftsentwicklung führte. Auch die Wirtschaftskrise schlägt voll durch: Eine anhaltend schwache Nachfrage nach Gigaset-Produkten sowie eine Kaufzurückhaltung in Deutschland und Europa haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung. Gigaset blickt als ehemalige Siemens-Tochter auf eine 175-jährige Firmengeschichte zurück und beschäftigt derzeit (noch) 850 Mitarbeiter. Bereits in den letzten Jahren wurden jedoch immer mehr Stellen "abgebaut".

Europäische Gaspreise klettern auf Sechsmonatshoch

Nach Angaben der Londoner Börse Intercontinental Exchange stiegen die Erdgas-Terminkontrakte in Westeuropa am Freitag um weitere fünf Prozent und erreichten damit den höchsten Stand seit Anfang April.

Die Kosten für Gas-Terminkontrakte für die Lieferung im November am TTF-Hub (Title Transfer Facility) in den Niederlanden stiegen im Vormittagshandel auf einen Tageshöchststand von 56,01 € pro Megawattstunde in Haushalten beziehungsweise auf über 586 Euro pro tausend Kubikmeter, den höchsten Stand seit acht Monaten.

Seit der letzten Woche sind die Referenzpreise für Futures auf dem Kontinent um mehr als 54 Prozent gestiegen.

Analysten führen den Anstieg zum Teil auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zurück, der zur Abschaltung eines Offshore-Gasfeldes geführt hat, das Ägypten beliefert. Als weitere Gründe werden die mutmaßliche Sabotage einer Ostseepipeline zwischen Finnland und Estland, geplante Streiks in wichtigen Exportanlagen in Australien und der nahende Winter in Europa genannt.

Eigentümerverband: Hausbesitzer werden mit Gesetz zur Wärmeplanung getäuscht

Am Freitag wird sich der Bundestag erstmals mit dem geplanten Gesetz zur Wärmeplanung befassen. Nach Auffassung des Eigentümerverbands Haus & Grund würden nach Einführung des Gesetzes Millionen Hauseigentümer gezwungen sein, eine Wärmepumpe zu installieren. Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten Kai Warnecke beträfe dies 75 Prozent der Einfamilienhäuser. Gegenüber dem Springerblatt Bild erklärte Warnecke am Freitag:

"Die Wärmeplanung führt bislang dazu, dass Millionen Eigentümer in die Wärmepumpe gezwungen werden, es wird so gut wie keine Netze mit Ökogas geben, weil die Herstellung viel zu teuer ist und kommunale Versorger das Biogas lieber für sich selbst nutzen werden, die Gas-Heizung steht damit nahezu komplett vor dem Aus," so Warnecke.

Die von der Regierung versprochene Technologieoffenheit würde abgeschafft und Millionen Hauseigentümer in die Irre geführt. Warnecke zufolge drohe "spätestens ab 2029 ein massives Heizungs-Pingpong. Millionen Eigenheime mit Gasanschluss werden dann absehbar kein Gas mehr beziehen können, sie müssen auf Wärmepumpen umsteigen."

Habeck will Exportgeschäft "stärker am Klimaschutz ausrichten"

Robert Habeck (Grüne) will Deutschlands Exportgeschäft "stärker am Klimaschutz ausrichten", wie die Welt berichtet. Für die ohnehin krisengebeutelte deutsche Wirtschaft bedeutet das noch mehr Bürokratie, Richtlinien und teure Rahmenbedingungen. Diese sogenannten "klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien" erweisen sich als Nachteil im globalen Wettbewerb.

Danach gibt es die staatliche Risikoabsicherung, sogenannte "Hermesbürgschaften", im vollen Umfang nur noch dann, wenn die betreffenden Geschäfte den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen. Das stößt auf jede Menge Kritik. 

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, gibt sich alarmistisch:

"Die Sektorleitlinien konterkarieren die Diversifizierungsbemühungen deutscher Unternehmen und überschätzen ihre Marktmacht im Ausland in eklatanter Weise."

Der Branchenverband VDMA des Maschinenbaus, dessen Exportanteil rund 80 Prozent beträgt, geißelt Habecks Öko-Vorgaben als völlig überzogen und warnt, dass die Folgen für den Klimaschutz am Ende sogar negativ sein könnten.

Europäische Bürgerinitiative könnte zu EU-weiter Vermögenssteuer führen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Spannungen in den EU-Mitgliedsländern sprechen sich verschiedene Aktivisten, Wirtschaftsfachleute, aber auch politisch engagierte Millionäre dafür aus, dauerhaft eine europäische Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen, durch die das Vermögen des reichsten einen Prozent der EU-Bevölkerung jährlich besteuert wird. Dazu hatte bereits im Juli die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen bekannt gegeben, dass eine entsprechende "Superpetition" registriert worden sei. Mit der Besteuerung großer Vermögen würden Maßnahmen finanziert werden, die den sozialen und ökologischen Wandel begleiten sollen, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden.

Dazu schreibt das Wirtschaftsportal:

"Diese Initiative, die unter dem Namen 'tax the rich' läuft, hat zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wie sie in den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind. Dies bedeutet, dass sie als rechtlich zulässig angesehen wird. Ein Schlüsselmoment, das im Jahr 2024 eine bedeutende politische Debatte auf europäischer Ebene über die Einführung einer Vermögenssteuer auslösen könnte."

Die DWN verweisen darauf, dass die Initiative prominente Unterstützer hat, etwa den französischen Ökonomen Thomas Piketty ("Das Kapital im 21. Jahrhundert", "Ökonomie der Ungleichheit"). Piketty spreche sich dafür aus, "unser Steuersystem in Europa gerechter zu gestalten, indem eine progressive Vermögenssteuer eingeführt wird". Auch die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam unterstütze das Anliegen.

Seit September werden Unterschriften von einer "Europäischen Bürgerinitiative" zur Unterstützung des Projekts gesammelt. Innerhalb eines Jahres müssen davon eine Million zusammenkommen, damit die EU-Kommission dazu angehalten ist, sich mit der Initiative zu beschäftigen.

Im kommenden Jahr finden Wahlen zum EU-Parlament statt. Die EU steckt nicht zuletzt aufgrund antirussischer Sanktionen und der finanziellen Unterstützung der Ukraine in Milliardenhöhe in selbstverschuldeten Schwierigkeiten. Ab einem Nettovermögen von 1,1 Millionen Euro würde eine neue EU-Vermögenssteuer greifen, so die DWN.

RWE-Chef Markus Krebber: "Wir haben keinen Puffer im Gassystem"

Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieversorgers RWE, hat davor gewarnt, dass es in diesem Winter aufgrund der anhaltenden Energiekrise zu Unterbrechungen der Gasversorgung kommen könnte. Laut Krebber bedrohe das kalte Wetter die Energiesicherheit Deutschlands auch noch ein Jahr, nachdem die Erdgasexporte aus Russland, einst Deutschlands wichtigster Gaslieferant, drastisch reduziert wurden.

"Wir haben keinen Puffer im Gassystem", warnte Krebber in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der WirtschaftsWoche. Er habe derzeit den Eindruck, dass Verzögerungen drohen, und rief die Bundesregierung auf, den Ausbau der Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas wie geplant umzusetzen. Ein sehr kalter Winter oder Versorgungsunterbrechungen könnten zu einer "sehr kritischen Situationen" führen und in der Folge zu Engpässen und deutlich höheren Preisen, so der RWE-Chef.

Vor Ausbruch des Ukraine-Krieges wurden bis zu 40 Prozent des deutschen Bedarfs an Gas durch Lieferungen aus Russland gedeckt. Im vergangenen Jahr verringerte Berlin seine Abhängigkeit von russischer Energie, indem es sie durch Importe von Flüssigerdgas (LNG) ersetzte, insbesondere aus den USA.

Habeck räumt ein: "Dann reden wir von 200.000 Euro"

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", hat bei einer Veranstaltung in Berlin in der vergangenen Woche erstmals die tatsächlichen Kosten der sogenannten "Wärmewende" für die Verbraucher angedeutet. Auf dem "Parlamentarischen Abend" des Wirtschaftsverbands DENEFF erklärte Habeck laut dem Springerblatt Welt:

"In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro."

Damit räumt der Minister indirekt ein, dass die verordneten Wärmepumpen in einem Großteil der Bestandsgebäude nur dann effizient betrieben werden können, wenn diese Häuser umfassend "energetisch saniert" werden.

Bislang hatten die Grünen Kritik am Heizungsgesetz und den absehbaren katastrophalen Folgen für Immobilienbesitzer mit dem Hinweis auf die angebliche soziale Ausgestaltung des Förderprogramms zurückgewiesen.

Privatverbraucher-Preise für Strom und Gas drastisch gestiegen

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr für Elektroenergie und Erdgas bezahlt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom Freitag stiegen die Gaspreise gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent, die Preise für elektrischen Strom um 21,0 Prozent. 

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 Prozent, die Strompreise um 26,2 Prozent höher. Dabei sind in den Preisen die sogenannten "Preisbremsen" für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung bereits berücksichtigt.

Zu den Preissteigerungen bei Erdgas trugen auch erhöhte Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte bei.

Zur Erinnerung: Heute jährt sich die Verkündung des "Doppelwumms" durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser verkündete am 29. September 2022:

"Doppelwumms mit 200 Mrd. Euro Abwehrschirm: Wir senken die Energiepreise mit einer Strom- und Gaspreisbremse und verzichten auf die Gasumlage. Das machen wir für Rentner, Familien, Arbeitnehmerinnen, große Unternehmen genauso wie kleinere Betriebe. Niemand steht allein."

Um fast zehn Prozent: Preise für Wohnimmobilien sinken drastisch

Die Preise für Wohnimmobilien sind im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2022 um durchschnittlich 9,9 Prozent gesunken. Das erklärte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

Zu hohe Kosten: Vonovia stoppt Bau von zehntausenden Wohnungen

Obwohl Wohnungen in der Bundesrepublik dringend benötigt werden, streicht Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia nun den Bau von zehntausenden Wohnungen. Nach eigenen Angaben verzichtet das Unternehmen wegen hoher Zinsen und Baukosten vorerst auf den Bau von 60.000 geplanten Wohnungen. Vorstandschef Rolf Buch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade. Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen."

Buch ist sich der Brisanz der Entscheidung bewusst. Aus seiner Sicht fehlten in Deutschland aktuell mehr als eine Million Wohnungen.

"Meine Schätzung ist: Wir brauchen 700.000 Wohnungen im Jahr, auch wegen der zunehmenden Zuwanderung."

Das Problem seien also nicht eine Million Wohnungen, sondern in sehr kurzer Zeit mehrere Millionen Wohnungen, die fehlten. Früher hätten die Baukosten bei 3.000 Euro pro Quadratmeter gelegen, heute seien es 5.000 Euro, ergänzte eine Unternehmenssprecherin.

"Unsere durchschnittliche Miete im Bestand liegt bei rund 7,50 Euro, bei uns wohnen viele Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen. Deshalb achten wir auch bei Neubauten auf bezahlbare Mieten um die 10 bis 12 Euro."

Die hohen Bau- und Finanzierungskosten würden demnach zu einer Miete von 20 Euro pro Quadratmeter im Neubau führen. "Das können sich aber viele Menschen nicht mehr leisten", hieß es.

Der Telefonhersteller Gigaset ist pleite. Hauptgrund sei die ausbleibende Nachfrage. 

Der Vorstand der Gigaset AG hat angekündigt wegen Zahlungsunfähigkeit ein Regelinsolvenzverfahren sowie auch ein "Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung" zu beantragen. Die "Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebstätigkeiten für DECT-Schnurlostelefone", sollen dabei jedoch im Versuch fortgeführt werden, so die Unternehmensleitung. 

Laut Inside Digital sei "im Wesentlichen ein unerwarteter und erheblicher Umsatzrückgang im 2. Halbjahr 2023" der Grund für die Entscheidung. Daraus ergebe sich eine deutlich unter den Planungen liegende Geschäftsentwicklung. Weiter heißt es:

"Auch die allgemeine Kauf- und Konsumzurückhaltung in Deutschland und Europa habe entsprechende Auswirkungen auf die Unternehmensliquidität."

Gigaset blickt auf eine 175-jährige Firmengeschichte zurück. Seit 2014 gehört das Unternehmen mehrheitlich einem chinesischen Investor, der Investmentfirma Goldin Financial Holdings. Betroffen sind 850 Mitarbeiter und Vertriebsaktivitäten in über 50 Ländern.

Minus 31,5 Prozent: Wohnungsbaugenehmigungen brechen noch weiter ein

Im Juli 2023 ist in der Bundesrepublik Deutschland der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt worden – 9.600 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat, ein Rückgang von 31,5 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 

Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60.300 auf 156.200 Wohnungen – ein Rückgang von 27,8 Prozent. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Gründe für diesen sehr deutlichen Rückgang der geplanten Bauvorhaben dürften vor allem drastisch steigende Baukosten und die immer höheren Zinsen für Baukredite sein.

Bei den Neubauten ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel auf 30.800 zurück (-36,5 Prozent). Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte auf 8.900 (-53,2 Prozent). Auch bei den Mehrfamilienhäusern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um mehr als ein Viertel auf 83.600 (-27,5 Prozent). Lediglich die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen stieg um 500 auf 4.900 (plus 10,6 Prozent). 

Medienbericht: VW-Produktion in Gläserner Manufaktur in Dresden vor dem Aus

Der VW-Konzern will die Fahrzeugproduktion in der "Gläsernen Manufaktur" in Dresden einstellen. Das berichtet die Automobilwoche. Hintergrund ist die schwache Nachfrage nach Elektroautos. In Dresden wird seit 2021 das E-Auto ID.3 gebaut. Der Standort Dresden soll erhalten bleiben, die 300 Mitarbeiter bekämen neue Aufgaben.

Die Gläserne Manufaktur war ein Prestigeprojekt des damaligen VW-Chefs Ferdinand Piëch. Von 2002 bis 2016 wurde in Dresden das Oberklassemodell Phaeton gebaut. Nach Einstellung der Phaeton-Produktion wurde das Werk für die Produktion von Elektroautos umgebaut. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass VW wegen der schlechten Absatzzahlen für E-Autos in Zwickau Stellen abbaut.

Geschäftsklima für Selbständige verschlechtert sich weiter

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Der Index des Münchner Ifo-Instituts sank im August auf -19,9 Punkte. Im Juli lag er noch bei -16,4. Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber erklärte dazu:

"Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist angespannt. Für die Selbständigen steigt die Gefahr, in einen Abwärtsstrudel zu geraten."

Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften habe deutlich zugenommen, die Erwartungen blieben pessimistisch. Immer weniger Selbständige planten, in den kommenden Monaten ihre Preise zu erhöhen.

Gaspreis: Verbrauchern droht wegen Mehrwertsteuererhöhung zweistelliger Preissprung

Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Das berichtet das Handelsblatt am Sonntag. Früher als ursprünglich gedacht, will das von FDP-Mann Christian Lindner geführte Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen.

Falls die Anbieter das vollständig weitergeben, wovon auszugehen ist, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund elf Prozent. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr. 

"Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt", betonte Lindners Ministerium zur Begründung. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme konzipiert gewesen.

Kaum Nachfrage für E-Autos: Stellenabbau bei VW in Zwickau

VW baut Stellen ab. Wie der größte deutsche Autobauer am Donnerstag mitteilte, werden im Werk im sächsischen Zwickau die Verträge von 269 befristetet Beschäftigten nicht verlängert. Grund ist die schleppende Nachfrage nach den dort gebauten E-Autos. 

Die Zukunft von fast 2.000 weiteren Befristeten ist ungewiss. Über ihre Weiterbeschäftigung werde je nach Marktlage in den kommenden Wochen und Monaten entschieden. Der Stellenabbau war am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung bekannt gegeben worden.

Das Zwickauer Werk könnte jährlich etwa 350.000 Fahrzeuge herstellen. Tatsächlich produziert wurden im vergangenen Jahr aber nur 218.000.

Stornierungswelle im Wohnungsbau erreicht neue Höhen

Die Krise im deutschen Wohnungsbau verschärft sich. Laut einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte. Im Juli waren es noch 18,9 Prozent. Dazu sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen:

"Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig."

Der Ökonom weiter:

"Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar. Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren."

Die Bauwirtschaft gerät derweil zunehmend in Schieflage. Einige Betriebe verfügen noch über gut gefüllte Auftragsbücher, allerdings melden bereits 44,2 Prozent der befragten Firmen einen Auftragsmangel – im Juli waren es noch 40,3 Prozent. Im August 2022 verzeichneten lediglich 13,8 Prozent zu wenige Aufträge. Wohlrabe weiter:

"Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungsschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren."

Für das kommende halbe Jahr befürchtet der Großteil der Unternehmen einen weiteren Geschäftsrückgang. Die Geschäftserwartungen liegen mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.

EU-Wachstumsprognose: Deutschland sackt in Rezession ab

Die EU-Kommission hat eine Konjunkturprognose für Deutschland abgegeben: Demnach schrumpft die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 0,4 Prozent. Für das kommende Jahr hält die Kommission noch ein schwaches Wachstum von 1,1 Prozent für möglich.

Für die gesamte EU rechnet die Kommission im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent – eigentlich hatte sie im Frühjahr noch ein Prozent Wachstum prognostiziert. Auch für 2024 hat die EU-Kommission ihre Erwartungen zurückgeschraubt und erwartet nun ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Für die schwache Entwicklung sei vor allem Deutschland verantwortlich, das das Schlusslicht unter den EU-Volkswirtschaften bildet. Keine andere größere Volkswirtschaft befindet sich in der Rezession.

Wie das Handelsblatt schreibt, sieht die EU-Kommission den Grund für die konjunkturelle Krise in Deutschland in den beträchtlichen Reallohnverlusten. Demnach belasten die steigenden Preise, die schneller als die Löhne wachsen, den privaten Konsum. Außerdem sei die Nachfrage aus dem Ausland schwach, wodurch sich das Exportvolumen verringere.

Volkswagen: Produktionsausfälle aufgrund von Lieferengpässen

Beim Autohersteller Volkswagen AG kommt es aktuell in mehreren Werken zu Produktionsausfällen. Laut einem Tagesschau-Bericht sind die Standorte Wolfsburg, Emden, Osnabrück und Palmela bei Lissabon betroffen.

Grund dafür ist der Ausfall eines Zuliefererwerks in Slowenien, das durch Hochwasser beschädigt wurde. Laut Angaben des Konzerns soll es vor allem an Zahnkränzen für den Antriebsstrang für Verbrennungsmotoren mangeln. Elektroautos seien nicht betroffen.

In Wolfsburg, wo vor allem die Modelle Golf und Tiguan gebaut werden, sollen abwechselnd alle vier Montagestrecken betroffen sein, sodass es ab Montag zum Ausfall von Schichten kommt. In Emden und Osnabrück wurde die Produktion bereits in der vorigen Woche gedrosselt. In Palmela soll die Produktion sogar für zwei Monate komplett unterbrochen werden.

Laut dem VW-Einkaufsvorstand Dirk Große-Loheide werde der Lieferengpass voraussichtlich bis Ende des Jahres überstanden sein. Die Autoindustrie ist mit 49 Prozent aller Unternehmen aktuell am stärksten von Lieferengpässen betroffen. In der Elektroindustrie liegt der Anteil bei unter 40 Prozent.

Handwerkspräsident warnt vor Zusammenbruch der Baubranche

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat vor dem Zusammenbruch der Baubranche gewarnt. Aktuell würden Projekte, die vor mehreren Jahren beschlossen und finanziert wurden, abgearbeitet, sagte  Dittrich dem Springerblatt Bild am Sonntag. Für die Zukunft fehle es aber massiv an Baufinanzierungen, warnte er. Der Verbandspräsident sprach von einem Zusammenbruch der Baubranche und den Folgen für die Handwerker:

"Das Baugewerbe mit seinen 2,33 Millionen Beschäftigten ist eine Schlüsselbranche für das Handwerk. Und dieser Sektor droht gerade komplett einzubrechen."

Sollte die Politik nicht gegensteuern, werde sich das im "Abbau von Kapazitäten" niederschlagen. Besonders die Bundesregierung steht für Dittrich in der Verantwortung. Diese rede zwar dauernd von "Deregulierung" und "Entfesselung", mache am Ende aber nichts. Die Regularien seien weiterhin kompliziert, die beschlossenen Förderprogramme seien ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Wenn der Staat es ernst meinen würde mit der Unterstützung der Baubranche, würde er beispielsweise Hausbauer über KfW-Kredite mit einem garantierten Zinssatz unterstützen."

Inflationsrate im August 2023 bei über sechs Prozent

Die Inflation in Deutschland steigt weiter. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag lag sie im August bei 6,1 Prozent. Die Preissteigerungen von Nahrungsmitteln und Energie lagen mit 9,0 bzw. 8,3 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung. Gegenüber dem Vormonat Juli 2023 stiegen die Preise um 0,3 Prozent.

Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland geht im Jahresvergleich stark zurück

Im Vorjahresvergleich ist der Handel zwischen Deutschland und Russland drastisch eingebrochen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Wie aus einem Bericht hervorgeht, nahmen die Exporte aus Russland nach Deutschland im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,3 Prozent ab. Weiter heißt es, die Importe aus Russland "sanken im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 um 15,7 Prozent auf 200 Millionen Euro". Gegenüber Juli 2022 gingen die Importe aus Russland um 91,8 Prozent zurück.

Allerdings stiegen die Exporte in die Russische Föderation "im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 Prozent auf 700 Millionen Euro".

Deutsche Exporte gehen zurück

Die deutschen Exporte gegenüber sind im Juli 2023 gegenüber dem Juni 2023 um voraussichtlich 0,9 Prozent gesunken. Die Importe stiegen dagegen um 1,4 Prozent. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte im Juli 2022 um 1,0 Prozent, die Importe um 10,2 Prozent.

Hersteller von Dach- und Mauerziegeln drosseln rapide ihre Produktion. Mehr als gefüllte Baustofflager und ausbleibende Nachfragen spiegeln die Krise in der Baubranche.

Laut einem Recherche-Artikel der FAZ (Bezahlschranke) beklagen immer mehr Unternehmen in diesem Bereich "einen extremen Rückgang" von Anfragen und Bestellaufträgen. Ein Geschäftsführer wird mit den Worten zitiert:

"Wir erleben derzeit einen Stillstand, den wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten haben."

Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie schätze laut FAZ-Anfrage die Auftragsrückgänge im ersten Halbjahr auf 35 bis 50 Prozent. Die "punktuelle Kurzarbeit" würde derzeit unter anderem genutzt, um Tunnelöfen instand zu halten.

Das nächste Versandhaus gibt auf: Klingel in Pforzheim

Das Pforzheimer Versandhaus Klingel wird zum Jahresende schließen; alle 1.300 Mitarbeiter werden entlassen. Das Unternehmen, das 1923 gegründet wurde, hatte im Mai Insolvenz beantragt und einen Investor gesucht, um den Betrieb fortzusetzen. Die Suche blieb aber erfolglos. Schon während der Insolvenz hatten 300 Mitarbeiter gekündigt.

Die Firma meldete einen zweistelligen Umsatzrückgang. Gleichzeitig nennt sie aber noch einen weiteren Grund:

"Zudem hat die Umstellung der IT-Systeme, die im zweiten Halbjahr 2022 umgesetzt wurde, den Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigt und die Umsatz- sowie Ergebnisentwicklung in den ersten Monaten 2023 zusätzlich belastet."

Das ist das zweite Versandhaus, das als Ursache seiner Probleme eine IT-Umstellung nennt. Auch der fränkische Versender Jako-O, der Spielwaren und Kinderkleidung vertrieb, nannte neben fallenden Umsätzen eine gescheiterte IT-Umstellung.

Der Betriebsrat von Klingel wirft der Geschäftsleitung "völlig realitätsfremde Zukunftsprognosen" vor; erst mit der Insolvenz im Mai sei ihm bekannt geworden, wie es wirklich um das Unternehmen steht.

Wirtschaftsweise: Voraussetzungen für "grünes Wirtschaftswunder" bislang nicht gegeben

Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm sind die Voraussetzungen für das von der Ampel-Koalition propagierte "grüne Wirtschaftswunder" bislang nicht gegeben. Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, "wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden", so Grimm gegenüber dem Boulevardblatt Bild.

Genau diese gebe es momentan jedoch nicht, denn die "Strukturen für das grüne Wirtschaftswunder müssen ja nun erst aufgebaut werden", so die Ökonomin. So sieht beispielsweise die "Wasserstoff-Strategie" den Bau von Elektrolyseanlagen im Umfang von zehn Gigawatt bis 2030 vor, doch auch dann würden die Anlagen nur ungefähr ein Drittel der im Jahr 2030 erwarteten Nachfrage decken. Grimm meint:

"Die restlichen zwei Drittel werden wir aus anderen Regionen weltweit importieren, die bessere Konditionen für die Produktion haben, weil dort Grünstrom günstiger erzeugt werden kann – unter zwei Cent pro Kilowattstunde. Wachstumsimpulse könnten etwa entstehen, wenn wir die Importe beschleunigen. Der deutsche Maschinenbau könnte zu dem Aufbau der Anlagen auch im Ausland beitragen und es stünde schneller mehr Wasserstoff in Deutschland zur Verfügung."

Es gelte also, "so schnell wie möglich Erzeugungs- und Netzkapazitäten auszubauen, damit die Strompreise für alle wieder sinken", so Grimm weiter. Dies müsse jedoch erst noch in Angriff genommen werden. Die Menschen in Deutschland könnten demnach nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage rechnen, so die Wirtschaftswissenschaftlerin weiter.

Bundesbank: Deutschland droht Nullwachstum

Die deutsche Wirtschaftsleistung stagnierte im zweiten Quartal 2023, nachdem sie in den beiden vorangegangenen Quartalen geschrumpft war, und es wird erwartet, dass das Wachstum in nächster Zeit gedämpft bleibt, berichtete die Bundesbank am Montag.

"Die Wirtschaftsleistung dürfte auch im dritten Quartal 2023 mehr oder weniger stagnieren", schreibt die Zentralbank in ihrem Monatsbericht.

Der Prognose zufolge wird die Industrieproduktion schwach bleiben, da die Auslandsnachfrage in letzter Zeit rückläufig war.

Auftragseinbruch im Wohnungsbau

Der Einbruch im Wohnungsbau setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel. Im Juni waren es noch 34,5 Prozent. Vor einem Jahr lag der Anteil bei nur 10,8 Prozent. Der ifo-Experte Klaus Wohlrabe kommentierte:

"Es braut sich ein Sturm zusammen. Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab."

Seit dem Frühling 2022 wurden sehr viele Aufträge im Wohnungsbau storniert. Im Juli klagten 18,9 Prozent der Betriebe über abgesagte Projekte. Im Vormonat waren 19,2 Prozent. Im langfristigen Mittel betrug der Anteil der Stornierungen lediglich 3,1 Prozent, in den Jahren bis 2021 sogar nur 1,5 Prozent. Wohlrabe weiter:

"Der Wohnungsbau steht unter starkem Druck. Auf der einen Seite werden kontinuierlich bestehende Aufträge storniert, auf der anderen Seite kommen immer weniger Neuaufträge rein."

Viele Projekte seien unter den neuen Rahmenbedingungen für Investoren nicht mehr rentabel. Auch private Bauleute hätten zunehmend Probleme mit der Finanzierung  ihrer Bauvorhaben.

Suche nach Investoren erfolglos: Modeunternehmen Deerberg stellt Betrieb komplett ein

Der Bekleidungsanbieter Deerberg stellt seinen Betrieb komplett ein. Ende Juni hatte das 1986 gegründete Unternehmen aus Hanstedt, Niedersachsen, zunächst die Insolvenz beantragt. Als Gründe wurden das allgemein zurückhaltende Kaufverhalten, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die schwierige Situation in der Modebranche genannt.

Geschäftsführer Lars Buschbom kontaktierte seitdem rund 200 potenzielle Geldgeber, um sein Unternehmen noch zu retten – ohne Erfolg. "Leider ist derzeit so gut wie keine Investitionsbereitschaft in die Textilbranche erkennbar", sagte Buschbom laut Chip. Auch für die 270 Mitarbeiter sieht es nicht gut aus. Ein Großteil soll bis zum 1. September entlassen werden. Für die Auszubildenden werden aktuell neue Lehrstellen gesucht.

Metro warnt vor Pleitewelle in Gastronomie

Der Vorstandsvorsitzende des Großhändlers Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie gewarnt. Diese drohe, wenn der Mehrwertsteuersatz in der Branche zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werde. Dem Springerblatt Bild am Sonntag sagte Greubel:

"Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb."

Der Metro-Chef erklärte weiter:

"Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag."

Dieser Schlag könne ihnen das Genick brechen:

"Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird."

Während der Corona-Krise war der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt worden, um die durch die staatlichen Maßnahmen angeschlagene Branche zu entlasten.

Einer der ältesten Automobilzubehörhersteller Deutschlands ist insolvent

Der Wolfsburger Dachboxenhersteller Kamei ist insolvent. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat die Kamei GmbH & Co. KG in der vergangenen Woche beim Amtsgericht Wolfsburg Insolvenzantrag gestellt. Der Geschäftsbetrieb wird nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters von Buchwaldt vorerst "vollumfänglich" weitergehen. Alle Aufträge würden wie gewohnt weiterbearbeitet, es werde weiter gefertigt und ausgeliefert.

Als Gründe für die Schieflage nennt das Unternehmen vor allem die infolge des Krieges in der Ukraine gestiegenen Materialkosten. Zudem verzögerte sich die Einführung eines neuen Produktes, und auch die Preisverhandlungen mit den Automobilherstellern liefen schleppend. Zuletzt soll sich die Situation durch eine schwache Auftragslage verschärft haben. Die üblicherweise hohe Nachfrage in der Sommersaison sei bisher ausgeblieben. Das erkläre man sich mit Kaufzurückhaltung bei Verbrauchern infolge Inflation und Unsicherheit.

Kamei gehört zu den ältesten deutschen Marken für Autozubehör. Der Wolfsburger Familienbetrieb war 1952 von Karl Meier, einem Konstrukteur für Innenausstattung bei Volkswagen, gegründet worden.

Wohnungsbaugenehmigungen brechen weiter ein

Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Halbjahr einen deutlichen Einbruch an Baugenehmigungen in Deutschland.

Beim Wohnungsbau gab es einen Rückgang der Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27,2 Prozent.

Der Rückgang ist für alle Gebäudearten zu verzeichnen. Bei Mehrfamilienhäusern verringerten sich die Genehmigungen für den Bau neuer Wohnungen um ein Viertel. Der Rückgang beträgt 27 Prozent. Genehmigt wurden 26.700 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei der Genehmigung von Einfamilienhäusern betrug sogar 35,4 Prozent, und bei Zweifamilienhäusern sanken die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen sogar um die Hälfte. Lediglich 7.700 neue Baugenehmigungen wurden erteilt.

Festzuhalten ist zudem, dass der Wohnungsbauförderung für klimafreundlichen Neubau durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher keinen positiven Effekt auf die Zahl der Baugenehmigungen hat.

Immobilienpleiten weiten sich aus: Schwäbische Baugesellschaft meldet Insolvenz an

Fünf Projektentwickler in Deutschland haben in wenigen Wochen Insolvenz angemeldet, wie das Portal Finanzmarktwelt mitteilt. Besonders kleine und mittelständischen Firmen sind davon betroffen. Am Donnerstag meldet die Bietigheimer Zeitung, dass nun auch der schwäbische Bauträger Paulus Wohnbau ein Insolvenzverfahren eingeleitet habe. Im laufenden Geschäftsjahr hat das Wohnungsbau-Unternehmen erst drei Wohnungen verkauft und damit einen Erlös von etwa zwei Millionen Euro erzielt. Zur selben Zeit im vergangenen Jahr waren es bereits 65 Wohnungen, im Jahr 2021 sogar 90 Objekte. Die Verkaufserlöse haben 2021 rund 80 Millionen Euro betragen, im Vorjahr waren es noch 52 Millionen Euro.

Das Handelsblatt zitiert einen Professor für Immobilienwirtschaft, Niklas Köster, mit einer düsteren Prognose:

"Circa 20 bis 30 Prozent der kleinen bis mittelständischen Projektentwicklungsunternehmen werden vorerst vom Markt verschwinden."

Claudio Kummerfeld von der Finanzmarktwelt macht besonders die Geldpolitik der EZB für das Sterben der Immobilienentwickler verantwortlich. Er konstatiert:

"Es ist ein toxischer Mix, der vor allem aus sehr schnell gestiegenen Zinsen besteht. Die EZB hat die Zinsen in den letzten zwölf Monaten von 0 Prozent auf 4,25 Prozent angehoben, und aller Voraussicht nach steht im September noch einmal eine Zinserhöhung an."

Runder Tisch zu insolventen DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz

Angesichts der Insolvenzen von fünf DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz hat Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister des Landes, am Mittwoch zu einem Runden Tisch im Ministerium geladen. Mit dabei sind Vertreter der Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) selbst, aus der Kommunalpolitik, von der Krankenhausgesellschaft, von der Landesregierung sowie von Arbeitnehmervertretungen.

Das Ministerium hatte vorab betont, dass die Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung oberste Priorität habe. Es gehe darum, gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept für die Neuausrichtung und Sanierung der betroffenen Kliniken zu entwickeln. Konkret geht es um die Häuser der DRK-Gesellschaft in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied. Als Grund für die Insolvenz der Kliniken nannte das DRK unter anderem den Anstieg der Energiepreise. Vorgesehen ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Der Betrieb der Kliniken soll zunächst normal weitergehen.

Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz braucht es nach Ansicht von Gesundheitsminister Hoch zusätzliches Geld vom Bund. Das System der dualen Krankenhausfinanzierung in Deutschland sehe eindeutig vor, dass die Länder für Investitionskosten von Kliniken zuständig seien und der Bund für laufende Kosten bei der Krankenversorgung, so der Minister gegenüber der dpa.

Derzeit befänden sich viele Krankenhäuser in einer Art Teufelskreis. Weil Personal fehle, könnten bereitstehende Betten nicht belegt werden. Weniger Behandlungen würden im System der Fallpauschalen dazu führen, dass Kliniken Erlöse entgehen würden, die sie eigentlich dringend bräuchten, sagte Hoch. Bei den DRK-Kliniken komme hinzu, dass die Gesellschaft keine Kommune oder wie die Universitätsmedizin Mainz das Land in der Hinterhand habe, die Geld zuschießen könnten.

Ein dauerhaftes Einspringen des Landes bei laufenden Kosten von Kliniken soll es in Zukunft jedoch nicht geben, dies sei auch nicht möglich. In diesem Herbst und im Frühjahr kommenden Jahres flössen in drei Tranchen noch die vom Bund versprochenen Hilfen für den Ausgleich der Energiekosten, auch an Kliniken in Rheinland-Pfalz, sagte der Minister. Dies werde "einigen Krankenhäusern helfen, wenn auch nicht allen".

Auch die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz sieht zahlreiche Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten und forderte Land und Bund zum Handeln auf. Statt finanzielle Soforthilfen auf den Weg zu bringen, werde auf die geplante Krankenhausreform verwiesen. Deren möglicherweise positive finanzielle Auswirkungen würden aber erst in einigen Jahren greifen. Bis dahin drohe ein "kalter Strukturwandel" durch das Verschwinden von Kliniken.

Binnen einer Woche drei Projektentwickler insolvent

Erst fiel das Interesse an Gewerbeimmobilien, dann die gesamte Bauaktivität; inzwischen reihen sich Insolvenzen von Projektentwicklern aneinander. Binnen einer Woche traf es Development Partner, die Project-Gruppe und Euroboden. Schon Ende Juli war es zu mehreren Insolvenzen in dieser Branche gekommen.

Das Handelsblatt zitiert einen Professor für Immobilienwirtschaft, Niklas Köster, mit einer düsteren Prognose:

"Circa 20 bis 30 Prozent der kleinen bis mittelständischen Projektentwicklungsunternehmen werden vorerst vom Markt verschwinden."

Als Problem erweist sich die Kapitaldecke der Unternehmen, die schnell nicht mehr ausreicht, wenn sich Verkauf oder Vermietung fertiger Projekte verlangsamen oder gar zum Stillstand kommen. Sie haben oft nur genug Eigenkapital für jeweils ein Projekt, und bei in vielen Bereichen fallenden Immobilienwerten und steigenden Zinsen gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Kredite.

Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 9.000 solcher Unternehmen; mit Development Partner ging nun bereits einer der größeren in die Insolvenz. Auch Project war in mehreren deutschen Großstädten tätig.

Köster erwartet, dass womöglich nach einer weiteren Zinserhöhung der EZB Großinvestoren einsteigen, um dann günstig die Grundstücke aufzukaufen, die die Projektentwickler nicht mehr verwerten können. Allerdings dürfte selbst das nur geschehen, wenn die Entwicklung bei den Gewerbeimmobilien und das eventuell demnächst verabschiedete Gebäudeenergiegesetz nicht zu einem noch tieferen Einbruch auf dem Immobilienmarkt führen.

Fränkischer Modehändler Madeleine ist insolvent

Die Wirtschaftskrise bringt immer mehr Modegeschäfte in Bedrängnis. Nun hat auch der fränkische Mode-Versandhändler Madeleine Insolvenz angemeldet. Wie das Unternehmen mitteilte, habe die Geschäftsführung beim Amtsgericht Fürth am Montag ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Geschäftsführerin Daniela Angerer sagte der Wirtschaftswoche, die hohe Inflation habe im Betrieb zu Kostensteigerungen und bei den Kunden zu Kaufzurückhaltung geführt.

"Die hohe Inflation hat bei Madeleine auf allen Ebenen zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Zugleich halten sich unsere Kundinnen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei ihren Ausgaben zurück oder das Geld wird für andere Bereiche ausgegeben. Das ist eine explosive Mischung für uns wie für die gesamte Modebranche."

Der Geschäftsbetrieb laufe trotz der Insolvenz erst einmal ohne Einschränkungen weiter. Die Löhne der rund 230 Beschäftigten seien für mindestens drei Monate gesichert, teilte das Unternehmen weiterhin mit. Ziel sei es, das Sanierungsverfahren in wenigen Monaten mit dem Einstieg eines Investors abzuschließen, die Marke neu auszurichten und das Geschäftsmodell zu digitalisieren. Auch die Integration der Marke und der Vertriebsstrukturen in das Portfolio eines anderen Modehändlers sei möglich.

Unterstützt wird die Geschäftsführung bei der Neuaufstellung und der Suche nach einem Investor von der Anwaltskanzlei Schultze & Braun. Diese war bereits für die Bekleidungshändler Esprit und Bonita bei ihren Neuaufstellungen im Rahmen von Sanierungsverfahren tätig.

In den vergangenen Monaten hatten schon zahlreiche Modehändler die Reißleine gezogen und Insolvenz angemeldet – darunter der Düsseldorfer Modefilialist Peek & Cloppenburg, der Schuhhändler Reno, der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof und der Herrenmodehersteller Ahlers. Zuletzt hatte zudem der Spielwarenhersteller Haba angekündigt, seine für Kinderbekleidung bekannte Marke Jako-o einzustellen. Der Geschäftsbereich werde aufgrund der langwierigen wirtschaftlichen Probleme keine Zukunft mehr haben, teilte Haba mit. 

Wirtschaftsweise: "Die Menschen müssen sich auf Härten einstellen"

Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, hat eine Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als "Wachstumshindernis" kritisiert. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die "Wirtschaftsweise":

"Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase. Dabei würde ich nicht überbewerten, ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen (...) Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen."

Mittelfristig hänge die Konjunktur auch davon ab, ob sich die Regierung zu "wichtigen und erst mal unangenehmen Strukturreformen" durchringe. Der Industriestrompreis jedenfalls sei mittelfristig wenig hilfreich. Wenn man den Strompreis für die energieintensive Industrie senke, steige der Strompreis für alle anderen. 

Der Politik warf die Ökonomin mangelnde Ehrlichkeit im Umgang mit den Bürgern vor:

"Wichtig ist mir, dass die Politik den Leuten reinen Wein einschenkt und deutlich macht: Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger (...) Fehlender Mut hat schon die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt. Man geht immer nur so weit, wie man es dem Wähler verkaufen kann. Das geht mit der Ampel-Regierung so weiter."

Zur "Ehrlichkeit" gehört für Grimm offenbar auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses solle bei steigender Lebenserwartung automatisch angehoben werden, zuletzt sank sie in der Bundesrepublik Deutschland.

Immer mehr Immobilienunternehmen insolvent 

In der zurückliegenden Woche haben gleich mehrere deutsche Immobilienunternehmen Insolvenz angemeldet.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Düsseldorfer Projektentwickler Development Partner zahlungsunfähig ist. Das Unternehmen war vor allem auf dem Büromarkt aktiv und hatte unter anderem Projekte in Köln am Rudolfplatz oder an der Uerdinger Straße in Düsseldorf verantwortet.

Am Mittwoch folgte die Insolvenz von Teilen der Project Immobilien Gruppe aus Nürnberg. Dieses Unternehmen war auf Wohn- und Gewerbeimmobilien unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Nürnberg spezialisiert.

Am Freitag musste zudem der Projektentwickler Euroboden Insolvenz anmelden. Das Münchener Unternehmen teilte mit, dass es durch das unerwartete Scheitern beziehungsweise die geringeren Erfolgsaussichten von Verkaufsbemühungen für verschiedene Grundstücke in Liquiditätsprobleme geraten sei.

Experten führen die Probleme in der Branche auf starke Baukostensteigerungen, hohe Zinsen und die Zurückhaltung von Finanzierern bei der Vergabe von Darlehen zurück. Auf der Nachfrageseite wird betont, dass die Nachfrage praktisch gegen null tendiere. Eine baldige Besserung der Situation sei eher zweifelhaft, heißt es.

Zahl der Insolvenzen steigt deutlich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist drastisch gestiegen. Das berichtete das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Freitag. Laut dessen vorläufigen Zahlen stieg die Anzahl der Insolvenzen im Juli 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,8 Prozent. 

Im Juni 2023 lag die Zahl der Insolvenzen bereits um 13,9 Prozent höher als im Juni 2022. Im Mai 2023 gab es 19 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen von den Insolvenzen war im Mai der Bereich Verkehr und Lagerei. 

Zahl der Insolvenzen bleibt hoch

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften bleibt in Deutschland weiter hoch. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte, lag die Zahl der Insolvenzen im Juli rund sechs Prozent über dem Durchschnittswert für den Juli in den Jahren 2016 bis 2019, also vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Gemäß den Angaben verzeichnete das IWH 1.025 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Im Vergleich zum Juli 2022 bedeute dies einen Anstieg um 44 Prozent.

Durch die Insolvenzen fielen im vergangenen Monat allein bei den zehn größten Unternehmen rund 9.300 Arbeitsplätze weg, die meisten davon im Handel und der Industrie. Für die kommenden beiden Monate werde kein wesentlicher Anstieg der Insolvenzzahlen erwartet, hieß es in einer Mitteilung. Das IWH sieht demzufolge nach den aktuell hohen Zahlen ein Ende des Anstiegs bei den Insolvenzen.

Gaspreis steigt um mehr als 20 Prozent

Der Großhandelspreis für europäisches Erdgas ist am Mittwoch wegen Angebotssorgen stark gestiegen. Demnach wird befürchtet, dass ein Streik von Arbeitern in einigen Flüssiggasanlagen in Australien zu Lieferengpässen bei sogenanntem LNG-Gas führen könnte, wie es aus Marktkreisen hieß. Am frühen Nachmittag wurde der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam zu 38,30 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das waren etwa 21 Prozent mehr als am Vortag.

Grundsätzlich befindet sich der Gaspreis seit Ende des vergangenen Jahres in einem Abwärtstrend, wenngleich es immer mal wieder Preissprünge gab – einen so deutlichen Anstieg wie aktuell gab es zuletzt im Juni.

Trotz des aktuell kräftigen Anstiegs liegt der Preis für europäisches Erdgas tendenziell unterhalb des Niveaus, welches er kurz vor Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hatte. Im Großhandel hatte Erdgas im Jahr 2021 allerdings durchgehend merklich weniger als 20 Euro je MWh gekostet.

Unterdessen werden die Gasspeicher in Deutschland weiter gefüllt. Laut jüngsten Daten des europäischen Verbands für Gas-Infrastruktur GIE betrug der Füllstand in allen deutschen Gasspeichern zuletzt 89,62 Prozent. Die Gasreserven werden seit Monaten nahezu ununterbrochen aufgefüllt und liegen deutlich über dem Vergleichswert des Vorjahres. Gründe für den höheren Stand sind unter anderem Importe von Flüssiggas.

Gesamtmetall-Chef: "Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Bundesrepublik Deutschland für nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Wolf am Mittwoch:

"Wir sind in der Tat wieder der kranke Mann Europas."

Die Gesamtlage sei schwierig. Man werde im zweiten Halbjahr in die Rezession rutschen. Als Wachstumshindernisse nannte Wolf die anhaltend hohen Energiepreise, die Bürokratie und die hohen Steuern. Auch der Bildungssektor versage:

"50.000 junge Menschen gehen ohne Abschluss jedes Jahr von den Schulen."

Im Zusammenhang mit den drastisch gestiegenen Energiepreise kritisierte der Verbandschef den Atomausstieg als "reine Ideologie":

"Wenn wir in Deutschland keine Atomkraftwerke betreiben, aber in anderen Ländern Atomstrom zukaufen, ist das aus meiner Sicht ein völlig falscher Weg."

Große staatliche Förderprogramme, wie sie etwa die USA mit dem "Inflation Reduction Act" beschlossen haben, hält Wolf für keine gute Lösung. Diese könnten immer nur kurzfristig wirken. Auch den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis lehnte der Gesamtmetall-Chef ab:

"Subventionen helfen nie langfristig, einen Wirtschaftsstandort zu stärken, sondern das muss aus der Industrie selbst herauskommen."

Dazu müsse man Steuern senken und Bürokratie abbauen. Der Bundesregierung warf Wolf angesichts der schwierigen Lage Uneinigkeit und Tatenlosigkeit vor: 

"Es fehlt hier aus meiner Sicht der einheitliche Wille von allen drei Koalitionspartnern, was zu tun und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen in vielen Bereichen... Diese ganzen Dinge werden nicht angepackt, weil hier zu sehr ideologische Themen im Vordergrund stehen."

Zahl der Firmenpleiten in Nordrhein-Westfalen und Bayern steigt deutlich

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat in Nordrhein-Westfalen zuletzt deutlich zugenommen. Im Juni hatten im bevölkerungsreichsten Bundesland 416 Unternehmen Insolvenzanträge gestellt, berichtete das Statistische Landesamt IT.NRW am Dienstag. Das seien 41 Prozent mehr als im Juni 2022 und 11,2 Prozent mehr als im Mai 2023. Eine höhere Zahl an Unternehmensinsolvenzen innerhalb eines Monats war nach Angaben der Statistiker zuletzt im Juli 2020 registriert worden.

Die Zahl der von einer Unternehmensinsolvenz betroffenen Arbeitnehmer war im Juni laut IT.NRW mit 2.047 Personen sogar mehr als dreimal so hoch wie im entsprechenden Vorjahresmonat. Auch die Zahl der beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren lag im Juni mit 1.579 Verfahren um 12,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich die Zahl um 11,4 Prozent.

Auch in Bayern hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2023 stark zugenommen. Wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Montag mitteilte, meldeten in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 1.200 Unternehmen Insolvenz an – 23 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Bayern erreichte somit etwa das Niveau vor den Corona-Jahren. Durch staatliche Hilfen und vor allem durch die zeitweise Aussetzung der Insolvenzpflicht war die Zahl der Firmenpleiten in der Corona-Zeit geringer als üblich gewesen. Beim derzeitigen Anstieg handelt es sich allerdings nicht nur um einen "Nachholeffekt" der Corona-Krise, da nicht alle Branchen gleichermaßen betroffen sind. So ist die Zahl der Insolvenzen im Handel auffällig gestiegen. In den vergangenen sechs Monaten wurden fast 200 Verfahren gemeldet, was einer Zunahme von rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Zu den bekannteren Insolvenzen im Freistaat zählten im ersten Halbjahr die Münchner Modekette Hallhuber und die Biomarkt-Kette Basic AG.

Spielzeug- und Kinderbekleidungs-Versand JAKO-O macht dicht

Das Versandhaus JAKO-O GmbH, das vor allem Kinderspielzeug und -kleidung vertrieb, wird schließen, erklärte die HABA FAMILYGROUP (oder Habermaass Family GmbH), der diese Ausgründung gehört. Noch ist unklar, wie viele Arbeitsplätze von dem Schritt betroffen sind.

Neben dem Versandhaus gehören zu der oberfränkischen Firma die Spielzeugmarke HABA und der Ausrüster für Kindertagesstätten HABA-Pro (früher Wehrfritz). Insgesamt sollen 2.000 Beschäftigte für das Unternehmen arbeiten. Das 85 Jahre alte Familienunternehmen habe die "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Auswirkung der Corona-Pandemie massiv zu spüren bekommen".

Der Versand JAKO-O hatte vor einigen Jahren noch einen Jahresumsatz von 360 Millionen Euro und sollte auf zehn europäische Nachbarländer ausgedehnt werden. Der Bürgermeister der Stadt Coburg äußerte sich "bestürzt über ein Drama für Stadt und Landkreis Coburg". Die Firma ist der größte Arbeitgeber im Landkreis Coburg. Die örtliche Presse berichtet, dass jeder dritte Arbeitsplatz davon betroffen sein könnte.

Grundeigentümerverband erwartet weiter steigende Grundsteuer

Der Eigentümerverband "Haus & Grund" erwartet einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte dem Springerblatt Bild:

"Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast."

Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Mit Blick auf die Grundsteuerreform sprach Warnecke von einem "handfesten Skandal".

"Wir sind leider noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen und leider werden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Bürger werden nach der Reform mehr als vor der Reform zahlen, weil jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird."

Die von den Kommunen festgesetzten Hebesätze sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Laut Bild haben in den vergangenen zehn Jahren 60 Prozent aller Kommunen den Grundsteuersatz erhöht.

Ähnlich wie Warnecke äußerte sich Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber dem Boulevardblatt. Auch er erwartet Steuererhöhungen:

"Wir haben viele Kommunen, die große Finanzprobleme haben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die an die Kommunen fließen. Sie nutzen hier einfach ihren Handlungsspielraum."

Der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor der Grundsteuerreform im Jahr 2018 versprochen:

"Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird."

Maersk: Globaler Handel schrumpft um bis zu vier Prozent

Die dänische Reederei Maersk, der größte Anbieter von Containerschiffen, warnte am Freitag erneut vor einer Schrumpfung des globalen Handels.

"Die Inventurkorrektur, die seit dem vierten Quartal 2022 beobachtet wurde, scheint sich zu verlängern und könnte nun bis zum Ende des Jahres dauern. A.P. Moller-Maersk sieht nun das Wachstum des globalen Containervolumens in der Spanne von -4 bis -1 Prozent, im Vergleich zu -2,5 bis + 0,5 der vorhergehenden Prognose."

Übersetzt heißt das, dass nach dem Ende der Corona-Maßnahmen überall die Lager aufgefüllt, aber noch nicht abverkauft wurden, weil die Nachfrage geringer ausfiel als erwartet.

Seit Anfang 2022 fallen die Frachtraten für die Containerrouten und befinden sich derzeit wieder auf oder unter dem Niveau von 2021, als der durch die Corona-Maßnahmen verhinderte Konsum zu einem vorübergehenden Hoch führte. Zwar konnte im Juli eine leichte Erholung der Frachtraten verzeichnet werden, aber diese führt Maersk auf ein verringertes Angebot an Containerkapazität zurück.

Maersk transportiert etwa jeden sechsten Container weltweit. Die aktuelle Prognose des Unternehmens deutet auf eine schwierige Zukunft hin.

Hotel- und Gaststättenverband: 12.000 Betriebe gefährdet

Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten, die während der Corona-Krise auf sieben Prozent gesenkt wurde, wieder auf 19 Prozent steigen. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warnt schon seit Monaten davor. Bereits im Mai gab er bekannt, dass der Umsatz inflationsbereinigt nie wieder die Höhe von 2019 erreicht habe. Innerhalb von zwei Jahren der Corona-Krise wären 16,1 Prozent der Betriebe zur Aufgabe genötigt worden.

Nun erklärte die Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges, in einem Interview, eine Steuererhöhung würde weitere 12.000 Betriebe verschwinden lassen. Derzeit sind es insgesamt noch 186.000 Unternehmen mit insgesamt 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, schloss sich der Forderung an, die Mehrwertsteuer weiter auf dem geminderten Satz zu belassen. "Um die Inflation nicht weiter anzuheizen", erklärte er.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entstehen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer jährlich Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro. Die Ampel will sich Presseberichten zufolge erst im September anlässlich der Haushaltsberatungen entscheiden. Bisher bereits bekannt gewordene Sparpläne lassen allerdings wenig Hoffnung.

Lanxess-Chef: "Ich habe das in dieser Härte noch nie erlebt"

Schrittweise wird das Verschwinden deutscher Industrie Wirklichkeit. Jetzt ist es der Chemiekonzern Lanxess, eine Abspaltung des Bayer-Konzerns, der zwei Werke in Deutschland schließen will und geplante Investitionen von 100 Millionen Euro zurückstellt.

Ähnliches war bereits von BASF zu hören. Seit im vergangenen Jahr als Folge des ausbleibenden russischen Erdgases europaweit die Düngerproduktion zurückgefahren wurde, erweist sich die chemische Industrie, eine der deutschen Kernindustrien, immer wieder als bedroht. Andere Branchen, wie die Glasproduktion, machten bereits 2022 weitgehend dicht.

Lanxess will die Hexan-Oxidation schließen, und die Fortsetzung der Chromdioxid-Produktion, einer überwiegend als Farbstoff verwendeten Verbindung, steht in Frage. In beiden Fällen ist das Hauptproblem der Energiepreis. An den übrigen 51 Produktionsstätten in Deutschland soll vorerst festgehalten werden, sofern sich die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. Vorerst gilt ein europaweiter Einstellungsstopp und ein rigides Sparprogramm.

Die Zukunft der chemischen Industrie sieht der Vorstandsvorsitzende Matthias Zachert Presseberichten zufolge äußerst kritisch. "Die De-Industrialisierung beginnt", wird er zitiert.

Der Konzern hatte seine Aktionäre bereits im Juni vor einem schlechten Halbjahresergebnis gewarnt. Statt des ursprünglich geplanten Ergebnisses von 850 bis 950 Millionen Euro sei nur noch mit 600 bis 650 Millionen Euro zu rechnen. Der Umsatz war im zweiten Quartal um elf Prozent eingebrochen. Die Nachfrage sei "grottenschlecht". So zieht der Vorstandsvorsitzende eine bittere Bilanz:

"Ich bin jetzt seit 30 Jahren in der Industrie, ich habe das in dieser Härte noch nie erlebt."

Strohfeuereffekt? Großbestellungen gleichen Minus bei Auftragseingängen aus

In der deutschen Industrie konnte im Juni der stärkste Auftragszuwachs seit drei Jahren verzeichnet werden. Die Bestellungen legten insgesamt um 7,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Grund dafür seien allerdings zahlreiche Großbestellungen, ohne welche der Auftragseingang im Juni ganz im Trend der Vormonate um 2,6 Prozent gesunken sei.

Entsprechend verhalten reagierten Analysten, denn trotz der überraschend guten Zahlen – man war doch eher von einem Rückgang um 2,0 Prozent ausgegangen – könne es sich womöglich lediglich um einen Strohfeuereffekt handeln. Schließlich müssten, wollte man diese Zahlen angesichts des bisherigen Abwärtstrends verstetigen, auch in den Folgemonaten immer wieder großvolumige Bestellungen einlaufen.

In einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dann entsprechend auch, dass der Auftragseingang "von starken Schwankungen und Sondereffekten durch Großbestellungen" geprägt sei. Die Aussichten für die Industriekonjunktur seien angesichts des eingetrübten Geschäftsklimas und der schwachen Weltkonjunktur vorerst weiterhin verhalten.

Jens-Oliver Niklasch, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg, hält die jüngsten Zahlen zwar für "eine faustdicke Überraschung", jedoch bleibe er – wenn auch mit etwas weniger Überzeugung als zuvor – aufseiten der Konjunkturpessimisten. Ähnlich kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die aktuellen Auftragszahlen gegenüber der ARD:

"Der Trend bei den Orders weist immer noch nach unten. Ich erwarte nach wie vor, dass die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen wird."

Yves Rocher schließt alle Filialen in Deutschland

Das Ladensterben in den Innenstädten geht unvermindert weiter: Das französische Kosmetikunternehmen Yves Rocher schließt seine Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In den kommenden Monaten sollen alle Läden nach und nach geschlossen werden, wie das Unternehmen am Donnerstag bekannt gab. Von diesem Schritt sind etwa 350 Stellen betroffen. Die Beschäftigten wurden bereits im März informiert, man habe sich zusammen mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt.

Von den Schließungen sind den Angaben zufolge grundsätzlich 140 Filialen betroffen. Einige davon hätten aber bereits während der Corona-Krise geschlossen werden müssen. Das Kosmetikunternehmen nannte wirtschaftliche Probleme als Grund. Eine Sprecherin teilte mit:

"Die vergangenen zwei Jahre haben auch uns vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt."

Die Marke soll jedoch nicht generell vom Markt in den drei Ländern verschwinden. Die Produkte können auch weiterhin im Onlineshop oder per Direktversand bestellt werden, hieß es. Die deutsche Tochtergesellschaft des Kosmetikkonzerns, zu dem mehrere Marken gehören, betreut eigenen Angaben zufolge von Stuttgart aus den Onlinehandel sowie das Filialnetz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die "Groupe Rocher" hat international mehr als 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von mehr als 2,3 Milliarden Euro.

In den vergangenen Monaten haben sich bereits zahlreiche Einzelhandelsketten aus den deutschen Innenstädten zurückgezogen. Einer der Gründe dürfte die anhaltend hohe Inflation sein, die die Kaufkraft der Bevölkerung drastisch verringert. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) bringt das viele Unternehmen an ihre Grenzen. Die Zeiten seien auch nach der Corona-Krise und den damit verbundenen Lockdowns sowie Maßnahmen, um die Kundenanzahl zu begrenzen, schwierig. Nun spüre man die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen mit einer hohen Inflation und daraus resultierenden schlechten Konsumstimmung.

Der HDE rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 9.000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen werden. In normalen Jahren ohne Krisen seien es immer um die 5.000 Läden gewesen. Sollten sich die Prognosen bestätigen, bleiben abgesehen von Kleinstbetrieben bundesweit 311.000 Geschäfte übrig. Im Jahr 2015 waren es noch fast 373.000. In erster Linie sind allerdings kleinere Fachhändler wie Schuhhändler oder Bäckereien betroffen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte:

"Vielerorts wird das dramatische Folgen für die Innenstädte haben. Leerstände nehmen zu, Stadtzentren werden unattraktiver und geraten in eine Abwärtsspirale."

Kriegspolitik zeigt Wirkung: Wohnungslosigkeit nimmt zu

Die herbeiregierte Wirtschaftskrise sowie der von der Ampelkoalition angefachte Krieg in der Ukraine sorgen zunehmend für individuelle Schicksale unter der Bevölkerung. Eine Folge der Berliner Kriegspolitik ist ein Anstieg der Zahl bedürftiger Menschen, die auf eine Unterbringung durch den Staat angewiesen sind.

In einer jüngst veröffentlichten Erhebung stellt das Statistische Bundesamt diesbezüglich "eine deutliche Zunahme" fest. Aus einer Pressemitteilung der Behörde geht hervor:

"Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht."

Damit habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht (2022: 178.000). Dieser Anstieg sei jedoch "zum Teil auf eine Verbesserung der Datenmeldung durch die beteiligten Stellen im zweiten Jahr der Statistikdurchführung zurückzuführen". Wie sich diese "Verbesserung der Datenmeldung" zahlenmäßig abbildet, teilt die Behörde jedoch nicht mit.

Unter den Empfängern staatlicher Unterbringung befinden sich zunehmend Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Jahr 2023 seien knapp 130.000 aus der Ukraine geflüchtete Personen in der Statistik erfasst worden.

"Dies entspricht gut einem Drittel (35 Prozent) aller untergebrachten wohnungslosen Personen."

Im Jahr 2022 seien lediglich 305 Personen registriert worden.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, leben in der BRD mit Stand Dezember 2022 insgesamt rund 38.500 Menschen tatsächlich auf der Straße.

Ökonom Flassbeck warnt vor schwerem Abschwung

In einem Interview mit der Berliner Zeitung warnt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck vor einem schweren Abschwung. Für Deutschland deuten derweil alle Indikatoren nach unten. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in den bisherigen Vorzeigebranchen düstere Stimmung herrscht. So ist im deutschen Maschinenbau die Nachfrage um 15 Prozent eingebrochen. Der Hauptgrund dafür seien die gestiegenen Zinsen, meint Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Verbandes deutscher Maschinenbauer (VDMA). Die hohen Zinsen wirkten dämpfend auf die Investitionstätigkeit, die Nachfrage gehe zurück.

Entsprechend fordert Flassbeck, die Leitzinsen müssten gesenkt werden. Das sei das Mindeste, was die Zentralbank jetzt tun könne. Der Konsum müsse angekurbelt werden, ist sich Flassbeck sicher, wobei er die aktuelle Situation mit dem Ölpreisschock zu Beginn der 1970er Jahre vergleicht.

"Die Kombination aus Nachfrageschock und hohen Zinsen führt in Deutschland wahrscheinlich zu einem schweren Abschwung", so der Ökonom.

Allerdings stößt er bei der Bundesregierung damit bisher auf taube Ohren. Konjunkturprogramme lehnten sowohl Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Finanzminister Lindner (FDP) bisher ab. Das Habeckministerium geht im kürzlich vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht von weiter steigenden Investitionen aus. Das hält Flassbeck für eine Fehleinschätzung. Die Bautätigkeit gehe ebenso drastisch zurück wie der schon erwähnte Maschinenbau. 

Die Bundesregierung priorisiert dessen ungeachtet die Einhaltung der Schuldenbremse. Auf eine aktivierende Wirtschaftspolitik wird bisher verzichtet.

Einzelhandel: Reale Umsätze sinken im ersten Halbjahr

Der deutsche Einzelhandel hat nach bisherigen Berechnungen im ersten Halbjahr 2023 real 4,5 Prozent weniger Umsatz eingefahren als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich dazu seien die nominalen Umsätze um 3,6 Prozent gestiegen.

Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegele demnach das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 habe der Einzelhandel beim Umsatz mit Lebensmitteln gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 real einen deutlichen Rückgang von 5,8 Prozent, nominal hingegen einen Anstieg von 7,6 Prozent verbucht.

Die Ursache für den realen Rückgang trotz des nominalen Umsatzanstiegs seien die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die in der ersten Jahreshälfte 2023 der stärkste Preistreiber der Gesamtteuerungsrate waren. Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise dürfte zugleich die wesentliche Ursache für den Rückgang der realen Umsätze der Branche sein: In allen 24 Monaten der letzten zwei Jahre sei der reale Umsatz des Lebensmittelhandels gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken.

Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln habe einen Rückgang verzeichnet. Real sanken die Umsätze um 3,6 Prozent, nominal stiegen sie um 1,1 Prozent. Der Internet- und Versandhandel habe im Zeitraum von Januar bis Juni 2023 ein Minus von real 7,3 Prozent und nominal von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verbucht. Ähnlich sei die Entwicklung bei den Baumärkten verlaufen.

Frankfurter Flughafen: Längere Wartezeiten am Gepäckband wegen Personalmangel

Der Chef des Betreibers des Frankfurter Flughafens Fraport, Stefan Schulte, hat mitgeteilt, dass sich Reisende in diesem Sommer auf lange Wartezeiten am Gepäckband einstellen müssten. Gegenüber Spiegel sagte Schulte, es könne sein, "dass aussteigende Passagiere auf ihre Koffer warten müssen".

Aufgrund von Personalmangel sei der Flughafen gezwungen zu priorisieren. Passagiere, die einen Anschlussflug erreichen müssen, hätten Vorrang. Laut Schulte ist die größte Herausforderung für den Frankfurter Flughafen derzeit, "gute Mitarbeiter zu finden und sie zu halten".

Als der Flugverkehr während der Pandemie-Politik stark eingeschränkt war, hatte Fraport Spiegel zufolge 4.000 Mitarbeiter entlassen, ein Fünftel der Belegschaft. Nach eigenen Angaben kommt das Unternehmen bei den Neueinstellungen nicht nach. So wurden 2022 rund 2.500 und im ersten Halbjahr dieses Jahres 850 neue Mitarbeiter eingestellt.

Kinderärztin: Niedrige Geburtenrate aufgrund vieler Krisen weltweit

Die Zahl der Geburten befindet sich im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt auf einem historischen Tiefststand. Dies sei auch eine Folge der zahlreichen Krisen auf der Welt, sagte die Chefärztin für Kinderheilkunde und Jugendmedizin am Helios-Klinikum Sangerhausen, Angelika Voigt.

Gegenüber dem MDR erläuterte Voigt, dass sie speziell bei jungen Paaren eine stärkere Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft wahrnehme. Viele wüssten nicht, was finanziell oder gesundheitlich auf sie zukomme.

Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt nur rund 14.500 Kinder zur Welt gekommen waren. Das sind 9,5 Prozent weniger als im Vorjahr und damit noch weniger als beim bisherigen Tiefststand im Jahr 1994. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund 739.000 Kinder geboren. Auch dies war gegenüber dem geburtenreichen Jahr 2021 ein Rückgang um 7,1 Prozent.

Chemiekonzern BASF: Sparkurs in Deutschland, Rekord-Investitionen in China

Der Chemiekonzern BASF hat nach dem deutlichen Umsatzrückgang im zweiten Quartal 2023 einen Sparkurs angekündigt. BASF-Finanzchef Dirk Elvermann sagte am Freitag, man plane, die Fixkosten bis Ende 2026 zu senken, sodass sie jährlich rund eine Milliarde Euro weniger betragen werden. 

Bereits bis Jahresende will das Unternehmen jährliche Einsparungen von über 300 Millionen Euro erreichen, allein 200 Millionen davon am Stammsitz Ludwigshafen, wo mehrere energieintensive Anlagen geschlossen werden. Weltweit sollen rund 2600 Stellen wegfallen.

Im zweiten Quartal war der Umsatz des Unternehmens um fast ein Viertel auf 17,3 Milliarden Euro gesunken. Der Nachsteuergewinn sank von 2,1 Milliarden Euro im Vorjahresquartal auf 499 Millionen Euro.

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) prognostiziert einen Umsatzrückgang im Gesamtjahr von 14 Prozent und einen Produktionsrückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Chemie-Branche bewertet die Standortbedingungen in Deutschland als unattraktiver im Vergleich zum Ausland, insbesondere aufgrund der Faktoren Energiekosten, Bürokratie, Genehmigungsverfahren und Steuern.

Bei den Sparmaßnahmen konzentriert sich BASF hauptsächlich auf Europa. In China investiert der Konzern derzeit über zehn Milliarden Euro in eine neue Verbundanlage im chinesischen Zhanjiang. Es ist die größte Investition eines deutschen Unternehmens in China, die es jemals gab.

Deutsche Konjunktur bricht auf breiter Front ein

Es sind ganz schlechte Nachrichten, die der wirtschaftspolitische Blog Makroskop zusammengetragen hat. Für die deutsche Wirtschaft deuten alle relevanten Indikatoren nach unten. 

Die Zahl der Insolvenzen erreicht inzwischen Höchstwerte, die schwache Konjunktur wirkt sich inzwischen auch auf den Arbeitsmarkt aus, der Konsum bleibt schwach, ebenso die Bautätigkeit, der ZEW-Konjunktur-Indikator sinkt weiter und auch der wichtigsten Exportbranche, der Autoindustrie, stehen düstere Zeiten bevor. 

So nahm die Zahl der Insolvenzen im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 16 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr um satte 48 Prozent zu. 

Die Insolvenzen haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, über 15.000 Arbeitsplätze gingen im Juni verloren. Daher meldet die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles: 

"Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt, und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung."

Der wichtige ZEW-Konjunkturindikator deutet ebenfalls nach unten. Der ermittelte Wert für den Ausblick der deutschen Unternehmen ging im Juni um weitere 6,2 Punkte zurück. 

Die großen deutschen Autohersteller produzierten in den ersten fünf Monaten des Jahres zwanzig Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, dem Jahr vor Corona. 

Zudem ging die ohnehin schon schwache Bautätigkeit in Deutschland in den ersten fünf Monaten noch einmal um kräftige 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. 

Das hat natürlich alles auch Auswirkungen auf den Konsum. Angesichts der prekären Situation geben die Deutschen nichts mehr aus. Der Umsatz im Gastgewerbe fiel im Mai 2023 um 11,8 Prozent niedriger aus als im Mai 2019. 

Ökonomen: Rückgang der Inflation bleibt eine zähe Angelegenheit

Die Inflationsrate in der Bundesrepublik ist im Juli leicht zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise nach deutscher Rechnung (VPI/Verbraucherpreisindex) "nur" noch um 6,2 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis einer vorläufigen Schätzung bekannt.

Im Juni hatte die Preissteigerung bei 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gelegen. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einer Rate von 6,2 Prozent gerechnet. Die sogenannte Kerninflation, bei der der Einfluss der Preise von Lebensmitteln und Energie, die stark schwanken können, ausgeklammert wird, sank von 5,8 Prozent auf 5,5 Prozent. Im Verlauf des Monats Juli stiegen die Preise um 0,3 Prozent. Michael Heise, Chefökonom von HQ Trust, sagte mit Blick auf diesen Wert, der im Juni genauso hoch lag:

"Der Rückgang der Inflation bleibt eine äußerst zähe Angelegenheit."

Bei unveränderter monatlicher Preissteigerungsrate habe sich am Inflationsdruck eigentlich nichts geändert. Die gesunkene Jahresrate hänge primär von der Entwicklung der Basis im Vorjahr ab. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, sagte:

"Vorerst sinkt die viel zu hohe Teuerung nur in quälend gemächlichem Tempo."

Sie erklärte aber auch, dass "stagnierende Erzeuger- und sinkende Importpreise" einen Rückgang des Inflationsdrucks erwarten ließen. Die Inflation ist auch ein wesentlicher Faktor für die weitere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei sind letztlich die für Montag erwarteten Daten zur Inflation für den gesamten Euro-Raum ausschlaggebend. Die Notenbank hatte am Donnerstag die Zinsen um einen Viertelprozentpunkt erhöht.

Die EZB reagierte damit auf eine Inflationsrate von 5,5 Prozent im Juni im Euro-Raum. Auch die Kerninflation hatte diesen Wert erreicht. Der offizielle Leitzins liegt damit nach der neunten Anhebung in Folge bei 4,25 Prozent, der Einlagezins liegt jetzt bei 3,75 Prozent. Die EZB hatte auch Ergebnisse ihrer jüngsten Umfrage unter Ökonomen zu den erwarteten Daten zur Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal veröffentlicht. Darin ergab sich für den Euro im Vergleich zur letzten Umfrage im Vorquartal kaum eine Veränderung bei der Inflationserwartung für das laufende Jahr. Nach 5,6 Prozent wird sie nun auf 5,5 Prozent geschätzt. In den Prognosen spielt zudem die Kerninflation die wichtigere Rolle. Den Vorhersagen zufolge soll sich die Inflation 2025 mit 2,2 Prozent dem EZB-Ziel von glatt zwei Prozent annähern.

Vincenz-Kliniken in Paderborn beantragen Insolvenz in Eigenverwaltung

Die St. Vincenz-Krankenhaus GmbH hat am Mittwochabend Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Paderborn beantragt. Das Krankenhaus sehe sich nicht mehr in der Lage, die bereits begonnenen Restrukturierungsmaßnahmen aus eigener Kraft umzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung.

In der St. Vincenz-Krankenhaus GmbH sind über 3.000 Menschen beschäftigt. Sie wurden am Donnerstag über die Insolvenz informiert. Es herrschte große Betroffenheit, doch laut Mitarbeitervertretung sind die Gehälter erst einmal über das Insolvenzgeld gesichert. Die Versorgung der Patienten sei weiterhin sichergestellt, betont das Krankenhaus. Auch der Ausbildungsbetrieb laufe uneingeschränkt weiter.

Ziel sei nun, das Unternehmen mit seinen Kliniken neu aufzustellen und spätestens im Laufe der ersten Jahreshälfte 2024 über ein sogenanntes Planverfahren vollständig zu sanieren. In enger Abstimmung mit Gläubigern, Aufsichtsrat und Mitarbeitervertretung werde in den kommenden Wochen ein Restrukturierungskonzept erarbeitet. Die St. Vincenz-Kliniken sind der größte Anbieter von Krankenhausleistungen im Kreis Paderborn und versorgen in 18 Fachabteilungen mit insgesamt 800 Betten jährlich über 41.000 Patienten.

Bad Nauheim: Drei Altenheime müssen wegen Insolvenz schließen

Bisher wurden 113 teils demente Senioren in drei Pflegeheimen der Dorea-Gruppe in Bad Nauheim betreut, doch nun ist ihre Zukunft ungewiss. Grund dafür ist die Insolvenz des zu Dorea gehörenden Betreibers Margarethenhof GmbH. Schließen müssen demnach die Häuser Christa, Renate und Württemberg. Die Bewohner oder ihre Betreuer seien informiert worden, hieß es. Bis Ende August müssen die Bewohner aus den Heimen ausziehen. Für ein viertes Heim des Unternehmens am Sprudelhof ist die Lage unklar, aber ein weiterer Betreiber soll an der Übernahme dieses Heimes interessiert sein. Was mit den 75 Beschäftigten der drei von Schließungen bedrohten Heime geschehen wird, ist bisher ebenfalls nicht geklärt.

Wie ein Sprecher mitteilte, ist die Margarethenhof GmbH aus einer Reihe von Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Ursachen wurden der starke Anstieg der Energiekosten angeführt, gefolgt von der allgemeinen Inflation und den höheren Personalkosten.

Aber auch die Zinswende bereitet Probleme: Die gestiegenen Zinsen hatten die Kassen zusätzlich belastet, wenn ein Unternehmen ein Anschlussdarlehen abschließen musste. Zudem sind häufig weniger Plätze belegt als noch vor der Corona-Krise. In der Kombination haben diese Faktoren dazu geführt, dass viele Häuser mittlerweile in die Verlustzone geraten sind.

Die Dorea-Gruppe mit 5.500 Beschäftigten hatte bereits im April beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Damals hieß es noch, die Gruppe sei weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Seit Juli befindet sich die Margarethenhof GmbH allerdings im förmlichen Insolvenzverfahren.

Betroffen ist jedoch nicht nur die Dorea-Gruppe. Ein Vertreter des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe spricht von "flächendeckenden Problemen". Dies habe mit der Finanzierung zu tun, weil die Heime in Hessen beispielsweise automatisch mit einer Belegung von 98 Prozent kalkulieren müssen, da sie sonst ins Minus rutschen.

Gespräche mit anderen Betreibern seien erfolglos verlaufen, daher habe die Margarethenhof GmbH keine andere Möglichkeit gesehen, als die Heimaufsicht über die anstehende Schließung der Häuser zu informieren. Das Unternehmen will den Bewohnern der drei Häuser nun bei der Suche nach neuen Heimplätzen helfen – sofern sie dies wünschen.

Pleitewelle: Immer mehr Betriebe und Maschinen werden versteigert

Analysen zufolge ist die Zahl der Firmenpleiten in der Bundesrepublik auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen. Wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilte, seien im Juni insgesamt 1.050 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert worden. Das seien 16 Prozent mehr als im Mai dieses Jahres und 48 Prozent mehr als im Juni 2022. Damit sei der höchste Wert seit Juni 2016 gemessen worden.

Nach Prognosen der meisten Wirtschaftsinstitute wird die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2023 schrumpfen. Für das 1. Halbjahr 2023 haben nach den offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes 8.400 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Eine vergleichbare Zunahme gab es zuletzt 2002. Für die wachsende Zahl an Insolvenzen finden sich zahlreiche Gründe, darunter die hohen Energie- und Materialpreise sowie die Zinswende. Wie Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, erklärte, würden die in der Corona-Krise verteilten Hilfen nun zum Bumerang. Die Rückzahlungen der Hilfen und teils verschleppte Anpassungen des Geschäftsmodells führten bei dauerhaft steigenden Zinsen in eine wirtschaftliche Sackgasse.

Zudem stellen die hohen Energiepreise, die Bürokratie und ein Mangel an Mitarbeitern für die meisten Unternehmen eine Belastung dar. Dies macht sich auch bei den Auktionshäusern bemerkbar: So berichtet der Auktionator Jürgen Philippi aus Moschheim auf tageschau.de darüber, dass derzeit besonders viele Firmen aufgäben. Dies sei bei seinen zahlreichen Auktionen und anhand der vielen Maschinen, die auf seinem Gelände stünden, ersichtlich. Darunter fänden sich neben Baggern, Pkw und Lkw auch zahlreiche Bauutensilien wie Rüttelstampfer, Auffahrrampen oder Palettenhubwagen. Mittlerweile kämen zahlreiche Waren aus Insolvenzen unter den Hammer. Philippi berichtet:

"Die Wirtschaftskrise schlägt bei mir hier jetzt richtig auf. Immer mehr Firmen müssen aufgeben. Andere wollen nicht mehr weitermachen. Noch gestern hat ein Kunde zu mir gesagt: 'Bitte versteigere meinen Betrieb. Ich kriege das Geld nicht wieder rein, die Kosten sind zu hoch, und Mitarbeiter fehlen mir auch.'"

"Beschämend": Durchschnittsrente lediglich 1.543 Euro pro Monat nach 45 Versicherungsjahren

Die durchschnittliche Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt nach Angaben der Bundesregierung bei 1.543 Euro monatlich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Fraktionschefs der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hervor.

Männer kommen den Angaben zufolge nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637, Frauen auf 1.323 Euro monatlich. In Westdeutschland erhielten Männer und Frauen nach 45 Jahren in der Rentenversicherung durchschnittlich 1.605 Euro im Monat. Im Osten seien es hingegen nur 1.403 Euro.

Bartsch nannte die Zahlen eine "beschämende Bilanz der Rentenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte". Ihm zufolge zeigen die unterdurchschnittlichen Renten von Frauen und Ostdeutschen, "dass wir weit entfernt sind von einem gerechten System auskömmlicher Renten".

Boris Palmer: Deutschland hat seinen Zenit überschritten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist der Auffassung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Niedergang befindet. In einem Gastbeitrag für das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) schrieb der frühere Grünen-Politiker:

"Und weil ich auch noch nie so viele alarmierte Unternehmensführer getroffen habe wie in den vergangenen Monaten, habe ich die Frage, ob Deutschland seinen Zenit überschritten habe, selbst mit Ja beantwortet."

Der "Cocktail aus Bürokratieverstrickung, Digitalisierungsrückstand, Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel, Nachfrageausfall und politischer Nonchalance" sei "zu giftig geworden".

"Wenn ich über die Dörfer in Baden-Württemberg fahre, stehen dort verfallende Gasthäuser an den Hauptstraßen wie Mahnmale zur Erinnerung an eine bessere Zeit. Die hiesige Schlüsselindustrie, der Fahrzeugbau, steht vor dem Verbot seines 125-Jahre-Dauerrenners, des Verbrennungsmotors, und Batterien sind hierzulande bisher nicht konkurrenzfähig herzustellen. Elektroautos made in Germany sind ein Ladenhüter. Wenn man den Trend im Automobilbau zehn Jahre weiter rechnet, ist Baden-Württemberg ein neues Ruhrgebiet."

Dies alles sei so offensichtlich, dass es kaum verborgen bleiben könne:

"Und bei vielen ist die Krise längst angekommen. Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen haben wieder eingesetzt. Die Inflation macht das Leben teurer. Der Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. Ein Eigenheim aus eigenem Einkommen zu finanzieren, ist faktisch unmöglich geworden. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist ein Sechser im Lotto."

Deutsche Exporte in die USA und nach China schwächeln

Die USA bleiben laut dem Handelsblatt zwar wichtigster Abnehmer von deutschen Produkten, doch das Handelsvolumen von 13,8 Milliarden Euro im Juni 2023 bedeutet ein erneutes Minus von 3,9 Prozent im Vergleich zum ohnehin schwachen Vorjahresmonat.

Ganz ähnlich sieht es bei den Exporten nach China aus. Dorthin wurden Waren im Wert von 8,8 Milliarden Euro transportiert – das entspricht einem Minus von 3,6 Prozent im Vergleich zum Juni 2022. 

Die Exporte nach Russland brachen wegen der EU-Sanktionen um 38,3 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro ein. Damit rutschte Russland auf Rang 17 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU ab. Vor dem Februar 2022 war Russland noch auf Rang fünf zu finden. 

Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe rückläufig

Wie das Bundesamt für Statistik berichtet, war der reale, also preisbereinigte Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe im Mai weiter rückläufig. So sank er gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat kalenderbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern reduzierte sich der Auftragsbestand um 0,5 Prozent gegenüber April, ebenso bei den Herstellern von Vorleistungsgütern. Im Bereich der Konsumgüter sank er gar um 1,4 Prozent.

Besonders stark zeigte sich die negative Entwicklung der Auftragsbestände im Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Hier wurde kalender- und saisonbereinigt ein Minus von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat verzeichnet. Auch der Maschinenbau beeinflusste mit seinem Rückgang um 0,5 Prozent das Gesamtergebnis negativ. Dagegen nahm der Auftragsbestand im Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen sogar um 2,1 Prozent zu.

Zudem ist – jedenfalls statistisch – ausschließlich das exportierende Gewerbe vom Rückgang des Auftragsbestandes betroffen. Während die offenen Aufträge aus dem Inland im Mai 2023 gegenüber April 2023 sogar um 0,3 Prozent wuchsen, sank der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 1,0 Prozent.

Auch die sogenannte Reichweite des Auftragsbestands ging zurück, wenn auch nur leicht. Die Zahl gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten.

Sie sank von 7,3 Monaten im April auf nunmehr 7,2 Monate im Mai 2023. Allerdings lässt sich der Rückgang hier ausschließlich bei den Herstellern von Investitionsgütern beobachten, dort fiel die Reichweite im Mai 2023 auf 10,1 Monate gegenüber April, als sie noch bei 10,3 Monaten lag. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern und den Herstellern von Konsumgütern blieb sie jeweils unverändert bei 3,8 beziehungsweise 3,5 Monaten.

Baugenehmigungen für Wohnungsbau um ein Viertel eingebrochen

Wie das Bundesamt für Statistik mitteilt, wurden in Deutschland im Mai 2023 rund 23.500 Wohnungen genehmigt. Dies entspricht einem um etwa ein Viertel (25,9 Prozent) geringeren Wert als im Vorjahresmonat, genauer gesagt wurden 8.200 Baugenehmigungen weniger erteilt als noch im Mai 2022. Als Grund für den Rückgang der Bauvorhaben sieht das Bundesamt für Statistik "vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen".

Allerdings scheint sich hier allmählich ein Trend zu verfestigen. Bereits im April 2023 war die Zahl neu genehmigter Wohnungen um 31,9 Prozent gegenüber April 2022 und im März 2023 um 29,6 Prozent gegenüber März 2022 gesunken. Im gesamten Zeitraum von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, was wiederum einem Rückgang in Höhe von 27,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300) entspricht.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (53,5 Prozent) und für Einfamilienhäuser immerhin um gut ein Drittel (35,1 Prozent). Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen ebenfalls deutlich, wenngleich auch "nur" um etwas mehr als ein Viertel (26,5 Prozent).

Noch im Bundestagswahlkampf hatte Olaf Scholz (SPD) von einer "Bau-Offensive" gesprochen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Zielmarge hierfür seien "mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr". Dieses Ziel hatte die Bundesregierung noch im Februar 2022 bekräftigt. Inwieweit die realen Entwicklungen in der Regierungskoalition erkannt werden, lässt sich nicht sicher sagen. Das von der Bundesregierung proklamierte Ziel dürfte angesichts der deutlich rückläufigen Zahlen aber eher als illusorisch erscheinen.

Nachfrage nach Neubauten bricht massiv ein

Nach Angaben des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wird die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in diesem Jahr auf 242.000 zurückgehen, im nächsten Jahr sogar auf 214.000. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren in Deutschland 295.300 neue Wohnungen gebaut worden. Zwischen 1950 und 2022 waren es im Durchschnitt 405.000 pro Jahr.

Dirk Salewski, Chef des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, bezeichnete die Zahl der Fertigstellungen im vergangenen Jahr als Erfolg, wenn man die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bedenke. Die Aussichten für 2024 und 2025 bezeichnete er hingegen als katastrophal:

"Wir sehen einen massiven Einbruch der Nachfrage nach Neubauten."

Nach Angaben des Verbands der deutschen Immobilienwirtschaft fehlen in Deutschland aktuell 700.000 Wohnungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die Wohnungsnot in Deutschland durch den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu lindern.

Umfrage: Jeder vierte Mittelständler zieht Geschäftsaufgabe in Betracht

Einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zufolge zieht etwa jedes vierte mittelständische Unternehmen (26 Prozent) die Aufgabe des eigenen Geschäfts in Erwägung. Mehr als jeder fünfte Mittelständler (22 Prozent) denkt zudem über eine Verlagerung ins Ausland nach.

Hauptgrund für diese Überlegungen sei, dass man sich durch zu viel Bürokratie gehemmt fühle. So gab etwa knapp ein Drittel der Befragten überzogene Vorschriften als Einschränkung an. Mehr als ein Viertel sieht zudem hohe Steuern und Abgaben als Hindernis. Ebenfalls gut ein Viertel der Befragten fühlt sich durch den sich verschärfenden Fachkräftemangel in seiner Branche eingeschränkt.

Insbesondere Verlässlichkeit und Planbarkeit im Hinblick auf Rahmenbedingungen sind für die befragten Mittelständler offenbar von außerordentlicher Bedeutung. Lediglich etwa 40 Prozent bewerteten die Infrastruktur in Deutschland indes als positiv und gar nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) lobten die politische Stabilität.

BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger bezeichnete die Umfrageergebnisse in einer Pressemitteilung als "mehr als nur ein Warnsignal". Wenn heimatverbundene, tief verwurzelte Unternehmer über das Aufgeben oder den Wegzug ins Ausland nachdächten, könne das "niemanden kaltlassen", so Jerger weiter.

Weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ist die Produktion von Strom aus sogenannten "erneuerbaren Energien" in Deutschland gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Da auch aus fossilen Brennstoffen weniger Strom erzeugt wurde und die Atomenergie im zweiten Quartal ganz wegfiel, hat der Anteil "grüner" Energie an der Gesamtproduktion trotzdem zugenommen.

Der Rückgang überrascht angesichts der Inbetriebnahme zahlreicher neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) belief sich die Produktion auf knapp 136 Terawattstunden (TWh) – ein Rückgang von etwa einem Prozent. Als Grund werden schlechtere Wetterbedingungen angegeben. Die neuen Anlagen konnten diese Rückgänge nicht vollständig kompensieren, so die Behörde.

Siemens-Chef: Standort Deutschland ist in Gefahr

Siemens sieht den Standort Deutschland in Gefahr. Siemens-Chef Roland Busch sagte dem Handelsblatt, die Bedingungen hätten sich deutlich verschlechtert:

"Wir sind mit allem unglaublich kompliziert und langsam geworden. Das wird international immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil."

Siemens hat am Donnerstag zwar angekündigt, entgegen dem Trend massiv in Deutschland zu investieren. Allein in Erlangen, wo Komponenten der Leistungselektronik und Werkzeugmaschinen-Steuerungen für den Maschinenbau gefertigt werden, sollen 500 Millionen Euro investiert werden.

Die Investitionen seien aber nur möglich, weil es nicht um energieintensive Produktion gehe, sondern um eine Elektronikfertigung, so Busch. Für Unternehmen, die große Mengen an billiger Energie benötigten, etwa die Metallverarbeitung und Teile der Chemieindustrie, machten Investitionen in Deutschland immer weniger Sinn.

IW-Konjunkturumfrage: "Der Pessimismus ist zurück"

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln veröffentlichte die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage. Demnach schätzen immer mehr deutsche Unternehmen ihre Situation deutlich schlechter ein als vor einem Jahr und blicken skeptisch in die Zukunft.

Ganze 36 Prozent beurteilen ihre aktuelle Situation schlechter als vor einem Jahr. Dies verdeutliche die sich verschlechternde Konjunktur, schreibt das IW. Auch in der deutschen Industrie ist die Stimmung mies. 34 Prozent der Betriebe erwarten für dieses Jahr einen stagnierenden oder sinkenden Output. Mit einer Produktionssteigerung rechnen lediglich 27 Prozent der befragten Betriebe. 

Eine leichte Stimmungsaufhellung verzeichnet lediglich der Dienstleistungssektor. Jedes dritte Unternehmen im Dienstleistungsbereich blickt positiv in die Zukunft, doch auch dort erwarten immerhin 23 Prozent in den nächsten Monaten keine positiven Impulse. 

Eine Aussicht auf einen Aufschwung besteht derzeit nicht, schreibt das IW. Die Mischung aus steigenden Kosten, geringer werdender Kaufkraft, steigenden Zinsen und nachlassender Dynamik der Weltwirtschaft wirken auf die deutsche Konjunktur belastend. 

"Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Weltwirtschaft entwickeln sich zu anhaltenden Belastungen für die Unternehmen und Verbraucher", sagt Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling.

Ifo-Chef sieht Anzeichen für Deindustrialisierung

Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist die befürchtete Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland bereits im Gange. Der Wochenzeitung Zeit sagte Fuest:

"Wir beobachten in einer Reihe von Industrien, darunter mit Chemie und Auto in zwei Schlüsselbranchen, einen Abbau."

Die Automobilindustrie schrumpfe bereits seit mehreren Jahren, ihre Produktion entspreche heute nur noch etwa zwei Dritteln des Niveaus von 2018, so Fuest. Deutschland als "kranken Mann Europas" zu beschreiben, sei zwar "derzeit überzogen", aber das Land habe ernste Probleme.

Wärmepumpen: über 50 Prozent teurer als 2021

Nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, werden unzählige Bundesbürger verpflichtet, eine Wärmepumpe einzubauen. Schon in der Debatte um das Gesetz, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, war davon die Rede, dass das Angebot an Wärmepumpen nicht ausreichen könnte, um die durch das Gesetz erzeugte Nachfrage überhaupt zu decken.

Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mitgeteilt, wie sich die Preise für Heizungsanlagen im Verlauf der letzten zwei Jahre entwickelten. Dabei sind die Preise bei allen Varianten überdurchschnittlich gestiegen.

Die Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizung haben sich seit 2021 im Schnitt von 6.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht; der Preis einer Pelletheizung stieg von 27.000 Euro auf 37.000 Euro, den stärksten Preisanstieg entdeckten die Verbraucherschützer jedoch bei den Luft-Wasser-Wärmepumpen. Deren Preis stieg um über 50 Prozent, von 20.000 Euro auf 31.000 Euro.

Ein Teil des Preisanstiegs, so Stefan Materne von der Energieberatung der Verbraucherzentralen, sei auf höhere Rohstoff- und Energiekosten zurückzuführen. Aber auch die hohe Nachfrage spiele eine Rolle. "Der Markt ist überhitzt."

Dabei zeigt die Erfahrung beispielsweise aus der Förderung von Gasheizungen, dass staatliche Förderungen, wie sie mit dem GEG geplant sind, sofort zu einem weiteren Anstieg der Preise führen, wenn es zu wenige Fachleute für die Installation gibt – und zwar in Höhe der Förderung, die damit sozial wirkungslos wird. Es muss also davon ausgegangen werden, dass mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes diese Preise noch weiter in die Höhe schießen.

Geschäftsklima für Selbstständige verschlechtert sich deutlich

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich im Juni deutlich verschlechtert. Das ergab die aktuelle Befragung des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo für dieses Wirtschaftssegment.

Der Index sank demnach im Juni auf minus 12,6 Punkte. Im Mai lag er noch bei minus 8,6 Punkten. Die Sorgen um die weitere Geschäftsentwicklung hätten noch einmal deutlich zugenommen. Auch mit ihren laufenden Geschäften seien die Selbstständigen unzufrieden. In der Gesamtwirtschaft zeigten die Indikatoren ebenfalls nach unten.

Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber sprach von einer "Art Domino-Effekt"

"Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbstständigen."

Handelsblatt: Anlageinvestitionen in Deutschland schwach

Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft werden sich die Investitionen in Deutschland bis Ende 2024 nur um 2,2 Prozent erhöhen. Das berichtete das Handelsblatt. Damit sei die Bundesrepublik das Schlusslicht – in Großbritannien wird ein Plus von 7,2 Prozent, in den USA von 3,7 Prozent und in Japan von 4,2 Prozent erwartet.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, erklärte dazu: "Das Investitionsverhalten – der neue Frühindikator, den wir anstelle der Arbeitslosenstatistik zukünftig im Blick haben müssen, zeigt klar nach unten."

Die Steigerung der Investitionen ist aber nur die halbe Wahrheit. Selbst das Handelsblatt gibt zu, das Plus "reicht nicht einmal, um die wirtschaftliche Substanz zu erhalten. Denn der Kapitalstock bröckelt bereits. Anlagen gehen kaputt, Technologien veralten – es braucht immer wieder Investitionen, um das Niveau des Kapitalstocks und damit die Substanz der Volkswirtschaft zu erhalten. Die Modernität des Kapitalstocks sinkt in Deutschland allerdings seit Jahrzehnten."

Auch eine Studie des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) attestiert Deutschland vergleichsweise niedrige Produktivitätszuwächse und überalterte Ausrüstung. Dabei spielt nicht nur der hohe Ausgangswert eine Rolle, der Deutschland einmal auszeichnete ‒ insbesondere mangelnde Investitionsbereitschaft hat dazu geführt, dass Anlagen in Deutschland oft weit länger genutzt werden als andernorts. Selbst eine hohe prozentuale Zunahme der Investitionen nützt wenig, wenn diese seit Jahren unter jener Schwelle liegen, die schon für den regulären Ersatz der Anlagen benötigt wird.

Die Konsequenz, die BDI und VFA daraus ziehen, ist, von der Bundesregierung Investitionsförderung zu verlangen. Gesellschaftlich schwierig, weil es gewissermaßen noch dafür belohnt, jahrelang auf Verschleiß gefahren zu sein. Was weder BDI noch VFA in den Sinn kommt, ist, dass neben der Investitionsverweigerung im Interesse höherer Renditen auch die Niedriglohnpolitik eine Auswirkung auf die Produktivität gehabt haben dürfte. Wenn die Ausgangsproduktivität hoch ist, ist es die Zufriedenheit der Beschäftigten, die den letzten Ausschlag gibt.

Auf 6,4 Prozent: Inflation in Deutschland steigt wieder

Die Inflation in der Bundesrepublik Deutschland lag im Juni 2023 bei 6,4 Prozent, 0,3 Prozent höher als im Mai. Das meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstagmorgen. Nach einem Rückgang in den Vormonaten hat sich die Inflationsrate damit wieder etwas verstärkt.

Als stärksten Preistreiber machten die Statistiker wieder einmal die Lebensmittel aus. Hier lägen die Preise um 13,7 Prozent höher als im Juni 2022. Energieprodukte seien um 3,0 Prozent teurer geworden. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte noch im Juni in einem Fernsehinterview erklärt:

"Die Inflation hat ihren Höhepunkt im letzten Herbst gehabt. Sie geht jetzt deutlich runter. Energiepreise, auch Lebensmittelpreise gehen deutlich runter."

Chemiekonzern Evonik: Derart schwache Absatzmengen haben wir lange nicht erlebt

Angesichts der schwachen Weltwirtschaft hat der Spezialchemiekonzern Evonik sein Gewinnziel für 2023 deutlich gesenkt. Grund dafür sei die anhaltend schwache Nachfrage, wie der Konzern am Montag mitteilte. Vorstandschef Christian Kullmann sagte mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Quartal:

"Derart schwache Absatzmengen haben wir lange nicht erlebt, über solch einen langen Zeitraum vielleicht noch nie."

Der bereinigte Gewinn des Konzerns wird der neuen Prognose zufolge zwischen 1,6 und 1,8 Milliarden Euro liegen. Zu Beginn des Jahres hatte Evonik noch eine Spanne zwischen 2,1 bis 2,4 Milliarden Euro prognostiziert. Das Essener Unternehmen verschärft nun seinen Sparkurs. In der Branche sind die Gewinnaussichten derzeit generell trübe: Bereits Lanxess hatte seine Prognosen am 20. Juni reduziert, am Freitag folgte der Schweizer Spezialchemiekonzern Clariant. Analysten erwarten, dass auch BASF seine Gewinnprognose senken muss.

Bereits seit Mai sind sämtliche Aktienkurse von Chemiekonzernen wegen der schlechten Konjunkturaussichten kräftig gesunken. Die Branche gilt als guter Indikator für die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen, da sie die weiterverarbeitenden Industrien weltweit mit Grundstoffen und Vorprodukten beliefert. Nicht nur in Europa blieb ein Anziehen der Konjunktur aus, auch in China und den USA ist es nicht zu einer erhofften Erholung der Lage gekommen. Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf sagte:

"Es sind nicht nur die hohen Energie- und Produktionskosten, die die Geschäfte der Chemie belasten. Auch die Auftragslage vieler Unternehmen hat sich weiter verschlechtert, denn die globale Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen ist immer noch schwach."

Bei Evonik blieb die Nachfrage im zweiten Quartal über alle Endmärkte hinweg sehr schwach. Für das zweite Quartal 2023 erwartet Evonik nun einen bereinigten Gewinn zwischen 430 und 450 Millionen Euro. Das sind rund 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei hatten sich die strikten Einsparungen, darunter das unterlassene Nachbesetzen frei werdender Stellen und Kürzungen bei Investitionen, bereits ergebnisstützend ausgewirkt.

Umweltministerin Lemke: Heizungsgesetz ist Verbraucherschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung als "Verbraucherschutz" bezeichnet. In einem Interview mit dem Springerblatt Welt am Sonntag antwortete die auch für den Verbraucherschutz zuständige Grüne auf die Frage, ob die Regierung nicht die materiellen Verhältnisse der Menschen stärker hätte berücksichtigen müssen:

"Das Gesetz in der jetzigen Form ist Verbraucherschutz. Denn es schützt die Menschen vor etwas, das sie später bitter bereuen würden, nämlich den Einbau einer Heizung, für die das Öl oder das Gas in Zukunft teuer werden wird und deren volle Lebensdauer man vielleicht gar nicht mehr ausschöpfen kann, weil sich die Rahmenbedingungen so stark ändern. Dass es dabei dann eine soziale Abfederung geben muss, war von Anfang an geplant."

Dass die steigenden Preise für Öl und Gas und die sich ändernden Rahmenbedingungen auf bewusst getroffene politische Entscheidungen dieser und früherer Bundesregierungen zurückgehen, erwähnte Lemke nicht.

220 Mitarbeiter betroffen: Lebensmittelhersteller aus Bayern meldet Insolvenz

Der Lebensmittelhersteller InnFood aus Weiding in der Oberpfalz mit rund 220 Mitarbeitern hat am Mittwoch am Amtsgericht Mühldorf Insolvenz im Eigenverwaltungsverfahren beantragt. Das berichtet am Freitag die Passauer Neue Presse. Als Grund nennt der Hersteller von Babynahrung (unter anderem Alete und Edeka-Eigenmarke), Brotaufstrichen und weiteren Lebensmitteln "verzögerte Neulistungen im Handel aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie". Letztendlich seien einfach zu viele Aufträge weggebrochen. 

Ifo-Chef Fuest warnt vor "extrem schwierigen Jahren"

Der Ökonom und Politikberater Clemens Fuest hat in einem Interview mit dem Handelsblatt vor "extrem schwierigen Jahren" für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Atomausstieg und der zunehmende staatliche Dirigismus würden die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen. Der Ifo-Präsident sagte konkret:

"Es spricht viel dafür, dass wir eine Phase mageren Wachstums erleben. Tatsächlich haben wir für die Transformation nicht die beste Dekade ausgesucht, eine vorher wäre es leichter gewesen. Die ökologische Transformation haben zwar alle Volkswirtschaften zu stemmen. Aber wir leisten uns darüber hinaus auch noch den Ausstieg aus der Atomenergie, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Gürtel enger schnallen ist angesagt."

Angesprochen auf das "zweite Wirtschaftswunder", das Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich ankündigte, betonte Fuest:

"Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen. Da sollten wir uns nichts vormachen. Anders als in den 50er- und 60er-Jahren werden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls wird ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt."

Pleitewelle? Zahl der Insolvenzen deutlich angestiegen

Die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Juni deutlich angestiegen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. Insgesamt zählten die Wissenschaftler 1.050 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. 

Das sind 16 Prozent mehr als im Mai und 48 Prozent mehr als im Juni 2022. Höher lag der Wert zuletzt im Juni 2016. Laut IWH sind von der Insolvenz der größten zehn Prozent der betroffenen Unternehmen etwa 15.400 Arbeitsplätze betroffen. Das sei der höchste Wert seit August 2020. 

Explodierende Lebensmittelpreise: Tafeln beklagen Ausnahmezustand

Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreise beklagen die Tafeln einen "Ausnahmezustand". Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.

Laut Engelmeier gebe es "erschreckende" Berichte von den Tafeln. In Zeiten von "Rekordinflation und Preisexplosion" könnten sich viele Menschen "nicht einmal mehr das Essen leisten". Betroffen seien nicht nur Menschen, die Bürgergeld, also die neue Version von Hartz IV, empfingen, sondern auch Millionen Geringverdiener und Rentner.

Die Ehrenamtlichen der Tafeln, deren Zahl "nahezu konstant" geblieben sei, arbeiteten "an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich", sagte Tafel-Sprecherin Anna Verres. In der Bundesrepublik gibt es mehr als 960 Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen. Nach Angaben des Verbandes engagieren sich rund 60.000 Helfer bei den Tafeln.

Handelsverband: Umsatzeinbußen im Einzelhandel höher als erwartet

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet laut einer neuen Prognose Einbußen beim Umsatz im Einzelhandel in Höhe von vier Prozent (inflationsbereinigt) gegenüber dem Vorjahr. Damit korrigierte der HDE laut Tagesschau seine vorherige Prognose von einem realen Minus von drei Prozent. Nominal sollen die Umsätze im Einzelhandel um drei Prozent steigen.

Die schwierige Lage wird durch eine HDE-Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen bestätigt. 35 Prozent der Teilnehmer gaben an, für das zweite Halbjahr 2023 mit Umsatzrückgängen zu rechnen. Nur jeder dritte Händler würde für das Gesamtjahr von steigenden Erlösen im Vergleich zum Vorjahr ausgehen. Viele klagten über hohe Energiepreise.

Dem HDE-Konsummonitor zufolge hätten 25 Prozent der Verbraucher Angst, nicht mehr mit dem verfügbaren Geld auszukommen. Sie kauften weniger ein, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, und wichen auf günstigere Produkte aus. Fast die Hälfte der Deutschen würde sich aufgrund der hohen Lebensmittelkosten einschränken.

"Der Handel lebt vom privaten Konsum. Dieser leidet massiv unter hohen Verbraucherpreisen und sinkenden Realeinkommen."

Nach AKW-Abschaltung: Massiver Anstieg der Stromimporte

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im April offenbar nicht mehr in der Lage, sich selbst mit in ausreichender Menge mit Strom zu versorgen. Wie das Boulevardblatt Bild unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Union berichtet, sind die Stromimporte seitdem massiv angestiegen.

In dem 106 Tage umfassenden Zeitraum von Jahresanfang bis zum 16. April, dem Tag der Abschaltung, sei an 23 Tagen Strom eingeführt worden. Die Gesamtmenge betrug 1.945 Gigawattstunden. In den 57 Tagen vom 16. April bis zum 12. Juni sei an 47 Tagen Strom importiert worden – eine deutlich höhere Gesamtmenge von 6.712 Gigawattstunden. 

Ein Großteil des importierten Stroms dürfte aus französischen AKW und polnischen Kohlekraftwerken kommen. Laut Jens Südekum, einem Berater des Ministers für Wirtschaft und "Klimaschutz" Robert Habeck, ist der Anstieg der Importe unbedenklich. Der Ökonom sagte gegenüber Bild:

"Strom sollte in Europa vor allem dort produziert werden, wo die besten Standortbedingungen herrschen."

Sachsens Ministerpräsident erklärt Energiewende für gescheitert

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland für gescheitert erklärt. Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker auf Twitter:

"Energiewende ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung der Energiepreise und entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. 

Wir brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, um Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Die Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht. Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken."

Im kommenden Jahr wird in Sachsen voraussichtlich ein neuer Landtag gewählt.

Investoren meiden Deutschland: Netto-Kapitalabfluss 2022 in Rekordhöhe

Einer Studie zufolge meiden Investoren den Standort Deutschland immer deutlicher. Im Laufe des Jahres 2022 flossen netto 132 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen aus Deutschland ab. Das bedeutet, dass die Investitionen aus dem Ausland in Deutschland um diese Summe niedriger ausfielen als die Investitionen deutscher Unternehmen und des deutschen Kapitals im Ausland.

Das ergibt sich aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das Handelsblatt in der zurückliegenden Woche berichtet hat. Es handele sich dabei um den stärksten Kapitalabfluss unter 46 Staaten, die in die Studie einbezogen waren.

Das Handelsblatt zitiert den IW-Ökonomen Christian Rusche mit den Worten: 

"Die Zahlen sind als Warnsignal zu verstehen, dass der Standort an Attraktivität verliert: Demografie oder hohe Energiepreise setzen Deutschland zu. Viele Probleme sind aber hausgemacht."

Hohe Unternehmenssteuern, bleierne Bürokratie und eine marode Infrastruktur hätten Deutschland immer unattraktiver gemacht.

Der Nettoabfluss an Kapital aus Deutschland hatte sich zwischen 2014 und 2018 abgeschwächt, seit 2019 wächst er wieder. Besonders dramatisch eingebrochen seien der Studie zufolge die Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern. Diese sanken demnach von 79 Milliarden 2021 auf nur noch 13 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2023 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Demnach waren 2,555 Millionen Menschen "arbeitssuchend" – 192.000 mehr als im Juni 2022 und 11.000 mehr als im Mai 2023.

Die Arbeitslosenquote liege im Juni 2023 wie im Vormonat bei 5,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte. Die Vorstandsvorsitzende der Agentur und frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte dazu in Nürnberg:

"Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung."

Die "Unterbeschäftigung", die neben Arbeitslosen noch weitere Kategorien erfasst, lag im Juni 2023 bei 3.409.000 Personen. Das sind saisonbereinigt 3.000 mehr als im Vorjahr und 301.000 mehr als im Juni 2022. Den Großteil dieses Zuwachses machten ukrainische Flüchtlinge aus.

Die bei der Arbeitsagentur gemeldeten Stellen gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 108.000 auf 769.000 zurück. Damit setze sich der seit einem Jahr zu beobachtende saisonbereinigte Rückgang der Nachfrage fort.

Im Juni 2023 erhielten 766.000 Personen Arbeitslosengeld, 77.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3.921.000 – ein Anstieg von 123.000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit waren 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter hilfsbedürftig.

Realumsätze im Lebensmitteleinzelhandel weiter rückläufig

Der deutsche Einzelhandel hat im Mai kalender- und saisonbereinigt, preisbereinigt 0,4 Prozent und nominal 0,5 Prozent mehr umgesetzt als im April. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 3,6 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 2,8 Prozent. Die beträchtliche Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Besonders im Lebensmitteleinzelhandel wird der Abstand zwischen nominalen und realen Umsätzen immer größer.

Im Mai 2023 sank der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 1,4 und nominal um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der reale Umsatz um 4,4 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 6,7 stieg. Damit ist der reale Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel im Vorjahresvergleich bereits seit 23 Monaten rückläufig.

Eine Ursache für diesen deutlichen realen Umsatzrückgang bei gleichzeitigem nominalem Umsatzanstieg sind die nach wie vor hohen Nahrungsmittelpreise. Mit einem Zuwachs von 14,9 Prozent hat sich der Preisauftrieb für Lebensmittel im Mai 2023 zwar leicht abgeschwächt. Dennoch bleiben Lebensmittel der Güterbereich mit dem stärksten Preisauftrieb.

16,2 Prozent mehr Insolvenzen bei Unternehmen

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform um 16,2 Prozent gestiegen. Das sei der höchste prozentuale Anstieg seit 2002, und ein weiterer Anstieg sei zu erwarten.

"Die enormen Kostenbelastungen durch zu hohe Energie- und Materialpreise zeigen Wirkung", sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung der Firma, Patrik-Ludwig Hantzsch. Creditreform, dessen Haupttätigkeit das Inkassogewerbe ist, hat dadurch einen früheren Zugriff auf die Entwicklungen als das Statistische Bundesamt.

"Die Inflation verunsichert Verbraucher und bremst die Kauflaune deutlich", erklärte Hantzsch. Heute wurde bekannt, dass die Inflation in Deutschland im vergangenen Monat wieder gestiegen ist, obwohl die Zinserhöhungen sie sinken lassen müssten.

Ein weiteres Problem sei, dass die Förderungen, die während Corona ausgeschüttet wurden, nun zurückgezahlt werden müssten. Von Insolvenz betroffen seien inzwischen mittlere und große Betriebe, weshalb sich die Zahl der Beschäftigten, die damit ihre Arbeit verlieren könnten, im Vergleich zum Vorjahr auf 125.000 in den ersten sechs Monaten 2023 verdoppelt habe. "Globale Krisen wie die Pandemie oder die Energiepreisinflation haben auf größere Unternehmen direktere und unmittelbarere Auswirkungen", erläuterte Hantzsch.

Inflation in Deutschland steigt wieder

Nach einem Rückgang der Inflation in den vergangenen Monaten deutet sich für Juni eine Trendumkehr an. Wie die Agentur Reuters berichtete, stieg die Inflation im Juni im Vergleich zum Vorjahr in fünf Bundesländern. 

Demnach liegt die Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen und Bayern bei 6,2 Prozent. In Brandenburg erreichte sie 6,7 Prozent, in Hessen beläuft sie sich auf 6,1 Prozent. Den stärksten Anstieg verzeichnete Baden-Württemberg mit 6,9 Prozent.  

Im Mai betrug die Inflation in den 16 Bundesländern noch zwischen 5,7 und 6,6 Prozent. 

Das Statistische Bundesamt erwartet laut einer ersten Schätzung vom Donnerstag für den Juni eine Inflationsrate von 6,4 Prozent. Im Mai lag die Inflation in der Bundesrepublik noch bei 6,1 Prozent.

IW warnt: Geldabflüsse in Rekordhöhe – drohende Deindustrialisierung

Im vergangenen Jahr haben Unternehmen so viel Geld aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen wie noch nie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach flossen 2022 etwa 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum hier investiert wurden. Diese Summe stelle die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet worden seien. 

Ausländische Unternehmen hätten laut Zahlen der OECD nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Dagegen hätten deutsche Firmen fast 135,5 Milliarden Euro im Ausland investiert. Das IW nennt die Zahlen alarmierend, im schlimmsten Fall sei dies der Beginn der Deindustrialisierung des Landes.

Als Ursachen dieser Entwicklung nennt das als wirtschaftsnah geltende Institut den Fachkräftemangel, Investitionsprogramme im Ausland, den Wegfall des Verbrennungsmotors, die hohen Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern, ausufernde Bürokratie und eine marode Infrastruktur. Um Deutschland wieder zu einer attraktiven Adresse für ausländische Investitionen zu machen, müsse die Bundesregierung "dringend gegensteuern".

Deutsche Staatsschulden auf neuem Höchststand

Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland sind im ersten Quartal des Jahres 2023 um 1,6 Prozent auf mehr als 2.406 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte laut Nachrichten der Tagesschau das Statistische Bundesamt mit.

Die Hauptursachen dafür seien die Ausgaben durch Extrahaushalte, sogenannte "Sondervermögen", etwa um die Energiepreise zu senken, die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren oder um während der staatlichen Corona-Maßnahmen die Wirtschaft zu stabilisieren.

So seien rund 200 Milliarden Euro für eine sogenannte "Gaspreisbremse" und zur finanziellen Unterstützung von Energieversorgern reserviert worden. Im November 2022 war zudem der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF Energie) gebildet worden, der allein von Januar bis März 2023 mit einem Anstieg der Schulden um 22,2 Milliarden Euro auf insgesamt 52,4 Milliarden Euro zu Buche schlug.

Die Bundesländer verzeichnen hingegen im ersten Quartal insgesamt einen leichten Rückgang bei der Verschuldung. Die Verschuldung der Gemeinden und der Gemeindeverbände hingegen nahm wie auf Bundesebene insgesamt zu.

Preisschock in Karlsruhe: Fast sechs Euro für zehn Eier

Das Internetportal Karlsruhe Insider berichtet, in einem Edeka-Markt in Karlsruhe seien für zehn Eier ganze 5,79 Euro verlangt worden.

Ja, das waren Bio-Eier aus regionaler Produktion, räumte der Kunde ein, der den Preis meldete. Und Hühnerfutter sei teurer geworden. Aber beinahe sechs Euro waren ihm dann doch zu viel. Selbst bei der Eigenmarke der Supermarkt-Kette würden für sechs Bio-Eier inzwischen 2,49 Euro verlangt.

Auf seinen empörten Twitter-Post meldeten sich andere Eierkäufer zu Wort. "Wir zahlen für zehn Eier vom Nachbarn acht Euro", berichtete einer der Kommentatoren.

Der empörte Kunde erwiderte: "Hier in Baden-Württemberg nenne ich das Wucher! Das ist ein Supermarkt, kein Kleinbauer!"

"Vehemente Kundenzurückhaltung": VW drosselt Produktion von E-Autos

Der Autohersteller Volkswagen drosselt nach Angaben des Betriebsrates in seinem Werk in Emden die Produktion von E-Autos. Grund sei der schwächelnde Absatz dieser Fahrzeuge. Betriebsratschef Manfred Wulff erklärte gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Nachrichtenportal T-Online, dass in den kommenden zwei Wochen bis zum Beginn der Werksferien die Spätschicht bei der Fertigung des Kompakt-SUV ID.4 und bei den ersten Modellen der neuen Elektro-Limousine ID.7 gestrichen werde. Er bestätigte damit einen Bericht der Nordwest-Zeitung.

Darüber hinaus sollen die dreiwöchigen Werksferien für die Beschäftigten im E-Segment um eine Woche verlängert werden. Zudem werden etwa 300 der gegenwärtig 1.500 Leiharbeiter in Emden ab August nicht weiterbeschäftigt. Die Produktion von Verbrennermodellen ist nicht betroffen und läuft unverändert weiter.

VW äußerte gegenüber der Nordwest-Zeitung die Erwartung, dass es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handle: 

"Wir sind zuversichtlich, dass die Auslastung des Werks mit der Markteinführung des ID.7 Ende des Jahres wieder steigt."

Betriebsratschef Wulff nannte die Kundenzurückhaltung bei E-Autos gegenüber T-Online "vehement". Die Nachfrage liege fast 30 Prozent unter den ursprünglich geplanten Produktionszahlen; die Verunsicherung bei den Kunden sei groß. Die Nachricht der Schichtkürzung habe bei der Belegschaft in Emden für Ernüchterung gesorgt.

Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts: Pessimismus in allen Branchen

Der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts ist im Juni 91,5 Punkten im Mai auf 88,5 Punkte gefallen. Das ifo-Geschäftsklima basiert auf den monatlichen Einschätzungen der gegenwärtigen Geschäftslage und der Erwartungen für die nächsten sechs Monate von etwa 9.000 Anbietern im Verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, Handel und Bauhauptgewerbe.

Laut dem ifo-Bericht fielen die Erwartungen im Juni deutlich pessimistischer aus. Die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe gaben deutlich nach und fielen auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Auch die aktuelle Lage wurde schlechter beurteilt. Viele Unternehmen beurteilen ihren Auftragsbestand als zu niedrig.

Unternehmen im Dienstleistungssektor waren ebenfalls unzufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Transport und Logistik sind von der negativen Entwicklung in der Industrie besonders betroffen.

Die Erwartungen des Handels verbesserten sich minimal, bleiben aber von großem Pessimismus geprägt. Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes waren mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden. Der Ausblick auf die kommenden Monate verschlechterte sich.

Römertopf ist insolvent

Der bekannte Hersteller des Tonbräters aus Rheinland-Pfalz ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen Römertopf Keramik reichte einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Montabaur ein, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Mehr als 50 Millionen Mal hatte sich der sogenannte Römertopf seit den 1970er Jahren verkauft. Das Unternehmen habe nach sehr guten Entwicklungen in den Jahren 2017 bis 2021 seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt einen starken Umsatzrückgang verzeichnet, sagte Geschäftsführer Frank Gentejohann der Wirtschaftswoche.

Hinzu kämen Kostenexplosionen bei Energie, Rohstoffen, Löhnen und Produktionsmitteln. Die Produktion in Deutschland werde wohl schließen, die 44 Mitarbeiter in Ransbach seien noch für drei Monate beschäftigt.

Chemieindustrie droht mit Abwanderung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt vor einer Abwanderung der Branche aus der Bundesrepublik Deutschland. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärte gegenüber den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft:

"Wir beobachten eine schleichende Deindustrialisierung."

Unternehmen investierten noch, um ihre Anlagen zu erhalten, tätigten aber keine neuen Investitionen mehr:

"Unsere Branche tut sich derzeit sehr schwer, an eine Zukunft des Standortes Deutschland zu glauben. Es fehlt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit."

Der Verbandschef warnte vor den Folgen einer Abwanderung von Unternehmen seiner Branche:

"Wenn wir anfangen, den Anfang der Wertschöpfungskette abzugeben, dann werden die Automobilindustrie und andere irgendwann folgen."

Ursache für die schwierige Situation seien vor allem die hohen Energiepreise. Der Verbandsvertreter fordert deshalb einen vergünstigten Industriestrompreis.

Auftragsrückgang im Baugewerbe

Das deutsche Bauhauptgewerbe verzeichnet weniger Aufträge. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank im April gegenüber dem Vormonat der Auftragseingang kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent.

Im Vergleich zum April 2022 fiel der reale Auftragseingang um 10,3 Prozent. Nominal lag er im April 2023 mit einem Volumen von 8,0 Milliarden Euro trotz der deutlich gestiegenen Baupreise nur 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahr kalender- und preisbereinigt um 16,9 Prozent, nominal um 4,2 Prozent. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,8 Prozent zurückgegangen.

Photovoltaik-Hersteller Meyer Burger: Subventionen oder keine neuen Investitionen

Der Schweizer Hersteller von Photovoltaikmodulen Meyer Burger droht, den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in Deutschland abzubrechen und seine Investitionen stattdessen auf die USA zu konzentrieren.

Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital verwies Unternehmenschef Gunter Erfurt auf das Förderprogramm der US-Regierung, den Inflation Reduction Act, und stellte die rhetorische Frage, warum ein Unternehmen in Deutschland investieren sollte, wenn die staatliche Unterstützung so viel geringer ausfalle als in den USA.

"Das ist keine Drohung. Das ist Realwirtschaft."

Weniger nach Drohung als nach Erpressung klingt wiederum Erfurts Ankündigung, dass es technisch möglich sei, die Maschinen, die für den Ausbau der Zellproduktion im sächsischen Thalheim geplant sind, in den USA aufzubauen.

Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen aktuell 1.445 Beschäftigte, davon etwa 560 in Freiberg im Landkreis Mittelsachsen, 370 in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt und 320 in Hohenstein-Ernstthal im Landkreis Zwickau. Im Jahr 2021 machte die deutsche Tochter des Unternehmens etwa 51,3 Millionen Euro Umsatz – ein Verlust von 11,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Autozulieferer Allgaier ist insolvent

Das baden-württembergische Unternehmen Allgaier Werke wird bereits über einen Insolvenzverwalter geleitet.

Das Unternehmen mit Sitz in Uhingen östlich von Stuttgart galt als Spezialist für Karosserie- und Sonderwerkzeugbau sowie für Presswerke und Tanksysteme. Das Unternehmen führt weltweit rund 1.700 Mitarbeiter. Seit dem Sommer 2022 war die chinesische Westron Group Mehrheitsgesellschafter bei Allgaier geworden. Dies sollte vor allem der Stabilisierung der beiden Geschäftsbereiche Automotive und Process Technology dienen.

Als Gründe für den finalen Niedergang werden "die Coronapandemie, Rohstoffengpässe und der Krieg Russlands gegen die Ukraine" genannt, so die WirtschaftsWoche berichtend.

Privilegiert: Intel bekommt für neue Chip-Fabrik in Magdeburg günstige Strompreise, die es sonst in Deutschland nicht mehr gibt

Ohne staatliche Garantien für billigen Strom würde die neue Intel-Fabrik in Magdeburg auf der Kippe stehen. Während viele Klein- und mittelständische Betriebe wegen des Kostendrucks bei Energie und Rohstoffen aufgeben müssen und große deutsche Industrieunternehmen über eine Produktionsverlagerung nach China und/oder in die USA nachdenken, machen die deutschen Bundesländer große Zugeständnisse, wenn es um die Ansiedlung von US-Konzernen geht. Subventionen und konzernfreundliche Rechtsprechung eingeschlossen – siehe die Förderung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg, die mitten in einen Kiefernforst gesetzt wurde (RT DE berichtete).

Ein anderer US-Konzern, der Computerchip-Hersteller Intel, plant den Bau einer Produktionsstätte in Magdeburg. Presseberichten zufolge verlangt das US-Unternehmen für sein neues Werk in Sachsen-Anhalt nun derart günstige Strompreise, die es auf dem Markt für Industriestrom in Deutschland aber gar nicht mehr gibt. Die angespannte Lage auf dem sogenannten Strommarkt ist, was verfügbare Mengen und Preise angeht, eine direkte Folge der "Energiewende".

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben, hat die Bundesregierung Intel weitere Zugeständnisse gemacht. Unter Berufung auf den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), spricht das Portal davon, dass Absprachen hinsichtlich des Strompreises getroffen worden seien. Man erarbeite ein Konzept für "wettbewerbsfähigen Industriestrom". Darauf habe man sich zuvor mit Unternehmen und einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt verständigt.

Der US-Konzern, der in Magdeburg investieren will, stünde gegenwärtig in Verhandlungen mit einem lokalen Energieversorger. Intel verlange angeblich einen Festpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde – und eine Preisgarantie für 20 Jahre. Presseberichten zufolge sei für den Fall von Preissteigerungen vereinbart, dass Intel und die Bundesregierung verhandeln werden, um die Kostenbelastungen für Intel abzufedern.

Von einer derart privilegierten Gestaltung der Tarife für den benötigten Industriestrom können andere Unternehmen nicht profitieren. Die faktische Subventionierung durch den Steuerzahler schafft für Intel auch bei den Stromkosten Sonderkonditionen. Die Strompreise in Deutschland – nicht nur für Privatkunden, sondern auch für Gewerbe und Industrie – zählen zu den höchsten in allen Industrieländern, bedingt durch Klima-Abgaben und die Ausgaben für die "Energiewende". Am vergangenen Montag haben die Bundesregierung und Intel eine Vereinbarung fixiert, in der staatliche Subventionen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro für die neue Chip-Fabrik zugesagt werden.

Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise: Traditionsmarke Weck meldet Insolvenz an

Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche muss ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen Insolvenz anmelden. Der Glashersteller J. Weck GmbH u. Co KG, seit über hundert Jahren bekannt durch seine Einmachgläser, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das Unternehmen, das im südbadischen Wehr an der Schweizer Grenze seinen Sitz hat und zu dem auch ein Glaswerk in Bonn-Duisdorf gehört, sieht sich in den vergangenen Monaten einem enormen Kostendruck ausgesetzt.

Durch das Amtsgericht Karlsruhe wurde nun ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dessen Aufgabe bestehe darin, "den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren und die Vorfinanzierung des Insolvenzgelds für die Mitarbeiter zu organisieren", meldet die WirtschaftsWoche. Um den traditionsreichen Betrieb weiterführen zu können, müssten die Kosten gesenkt werden. Wie viele Arbeitsplätze möglicherweise abgebaut werden, sei gegenwärtig noch unklar.

Weck blickt auf eine über hundertjährige Geschichte zurück und hat den Alltag vieler Generationen in Deutschland geprägt. Aus dem Firmennamen leitet sich der Begriff des "Einweckens" ab, das Haltbarmachen durch Einkochen und die Aufbewahrung in den charakteristischen Gläsern. Das "Weckglas" dürfte eines der ersten Markenprodukte für den Massenkonsum gewesen sein. Zwar bedeutete die weite Verbreitung von Kühlschränken und Tiefkühlgeräten ab den 1950er-Jahren einen Einschnitt für den Absatz von Einmachgläsern, doch dem Unternehmen gelang eine Diversifizierung der Produktpalette. Weck erschloss für sich auch den Verpackungsmarkt und belieferte so unter anderem die Lebensmittelindustrie mit Konservengläsern. Zwischenzeitlich wurden auch Glasbausteine produziert. Hinzugekommen sind seither Flaschen für die Getränkeindustrie und andere Spezialgläser, beispielsweise Teelichthüllen und Kerzengläser.

Zwar konnte laut dem Geschäftsbericht für 2021 der Umsatz bei Verpackungsglas um zwei Prozent, bei Haushaltskonservenglas sogar um 16 Prozent gesteigert werden können, doch die Kostensteigerungen für Energie und Rohstoffe machen dem Unternehmen offenbar zu schaffen. Das Glaswerk in Bonn-Duisdorf arbeite defizitär, heißt es. Die WirtschaftsWoche zitiert aus dem Geschäftsbericht für 2021, der vor politikbedingt steigenden Kosten warnt, weil "ein zumindest temporärer Ausfall wichtiger Förderländer von Öl und Gas aus politischen Gründen Realität ist".

Zinssatz bei fast acht Prozent: Zahl der KfW-Studienkredite bricht ein

Die Zahl der Studienkredite in der Bundesrepublik ist drastisch eingebrochen: Laut einer Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), die dem Handelsblatt vorliegt, sank die Zahl der Neuverträge 2022 auf einen Tiefstand von 24.000, 2014 waren es noch fast 60.000. Das CHE, das sich hauptsächlich durch die Bertelsmann-Stiftung und andere Kooperationspartner finanziert, befasst sich unter anderem mit der Entwicklung des deutschen Hochschulsystems.

Laut Ulrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung, könne man hier "gerade in Zeitlupe einem Markt beim Kollabieren zuschauen". Grund sei in erster Linie die mangelnde Attraktivität des Angebots der bundeseigenen Förderbank KfW, die den Markt seit Jahren dominiere. Bereits 2022 war die Zahl der KfW-Studienkredite um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Hinzu kommt, dass Interessenten aktuell mit einem effektiven Jahreszinssatz von fast acht Prozent rechnen müssen. "Damit ist die Schmerzgrenze nun deutlich überschritten", so Müller. Auch von den Studenten kommt massive Kritik: So sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, kürzlich im Bundestag:

"Der Zinssatz beim KfW-Studienkredit ist nun doppelt so teuer wie Immobilienkredite. Das ist ein handfester sozialpolitischer Skandal und ein fatales Signal an die Studenten."

Damit stellt sich die Frage, wie lange der KfW-Studienkredit noch zukunftsfähig sein wird. Für viele Studenten könnte ein Abbruch des Studiums die Folge sein. Nach der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks mussten zuletzt 37 Prozent der Studenten mit weniger als 800 EUR im Monat auskommen.

Die KfW verweist hingegen darauf, dass sie den Kredit aus eigenen Mitteln finanziere und dabei "kostendeckend" arbeiten müsse. Der Zins orientiere sich am allgemeinen Zinsniveau, welches stark angestiegen sei. Der Kredit sei zudem nur ein "Finanzierungsbaustein" und solle Kosten abdecken, die nach BAföG, Familie und Nebenjob blieben, so die KfW. Laut CHE sind rund 85 Prozent der Studenten "komplett abhängig von den Eltern, dem Partner oder einem Nebenjob", nur ein Bruchteil beansprucht finanzielle Hilfen. 2,2 Prozent nutzen demnach einen Kredit, zwei Prozent ein Stipendium und elf Prozent bekommen BAföG.

Insolvenzen von Start-ups erreichen Rekordwert

In der Bundesrepublik müssen immer mehr Start-ups Insolvenz anmelden, weil sie ihre Kosten nicht mehr decken können, so das Handelsblatt am Montag. Das hängt nicht nur mit den oftmals wenig lukrativen Produkten bzw. Dienstleistungen der kleinen Unternehmen zusammen, sondern auch mit der finanziellen Schieflage vieler Kapitalgeber aufgrund der aktuellen Verwerfungen im Bankensystem, die seltener bereit sind, frisches Geld nachzuschießen. Die hohe Inflation, die "Zinswende" sowie zahlreiche geopolitische Unsicherheiten lassen viele Investoren zurückschrecken. Letztlich sitzt bei den Konsumenten das Geld für E-Lastenfahrräder und vegane Aufstriche nicht mehr locker.

Arnas Bräutigam, Chef des Branchendienstes Startupdetector, betont: "Es sieht sehr stark danach aus, dass die Start-up-Insolvenzen im zweiten Quartal 2023 einen neuen Höchststand erreichen werden".

Bereits im ersten Quartal 2023 sind 67 Start-ups pleitegegangen, während es im Vorjahreszeitraum "nur" 39 waren. In Berlin gingen seit Anfang 2022 sogar ganze 86 dieser zumeist sehr kleinen Firmen in Insolvenz. Das sind mehr als doppelt so viele wie in München oder Hamburg.

Ricarda Lang: Zeit für neue Öl- und Gasheizungen ist vorbei

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat mit Nachdruck an die Bürger appelliert, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die frühere Jura-Studentin:

"Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung, die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei."

Sie rate den Bürgern, auf "erprobte, bezahlbare, zukunftsfeste Heizungen" zu setzen. Es mache spätestens ab 2024 wenig Sinn, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, weil die Preise für fossile Energien in den nächsten Jahren in die Höhe schießen würden. Die Gründe für die zu erwartenden Preisanstiege verriet die Grüne nicht.

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel betonte Lang noch einmal die Bedeutung des sogenannten "Klimaschutzes". Sie sagte:

"Die Klimakrise ist keine Zukunftsmusik, sondern gehört bereits heute Gesundheit und Wohlstand. … Das Klima, die Welt sind nicht auf uns angewiesen. Klimaschutz ist nichts Anderes als Menschheitsschutz."

Lang bezeichnete den Klimaschutz als "riesengroßen Job-Motor".  Sich an Robert Habeck wendend sagte sie:

"Wir zeigen, dass wir es anders machen, auch wenn es Gegenwind gibt. Wir werden nicht zurückgehen in die Nische, wir gehen in die Breite."

Habeck: "Haben als Regierung eine gute Bilanz"

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck räumt Fehler in der Heizungsdebatte ein – und lobt gleichzeitig die Arbeit der Bundesregierung. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der frühere Kinderbuchautor:

"Wenn sich die Regierung in einer krisenhaften Zeit dauernd uneins ist, dann schafft das kein Vertrauen. Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn."

Die eigentliche Arbeit der Regierung lobte Habeck:

"Wir haben als Regierung eigentlich eine gute Bilanz. Wir haben eine Gasmangellage verhindert, die Energiepreise sinken, es gibt eine enorme Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien."

Auf die Frage, warum seine Frage im Zentrum der gesellschaftlichen Polarisierung stehe, erklärte der Minister:

"Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber erklären. Der größte Gegner der Polarisierung ist ja nicht der andere Pol, sondern es sind diejenigen, die keine Polarisierung wollen. Wenn du versuchst, ein Land zusammenzuführen, wirst du Teil der Spaltung, weil die Spalter dich zum Feindbild machen."

0,0 Prozent: BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert und erwartet für laufende Jahr eine Stagnation. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: 

"Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf 0,0 Prozent gesenkt. Die Weltwirtschaft wächst voraussichtlich um 2,7 Prozent. Das zeigt schon, dass wir hinterherhinken."

Zahl der Baugenehmigungen bricht um ein Drittel ein

Die Zahl der Baugenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland ist noch einmal deutlich gesunken. Im April wurde laut Statistischem Bundesamt (Destatis) der Bau von 21.200 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum April 2022 bedeutetet das einen Rückgang um etwa 9.900 Baugenehmigungen. Dies entspricht einem Minus von 31,9 Prozent. Die Behörde spricht vom stärksten Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2007.

Einen besonders starken Rückgang erfuhren Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser. Ihre Anzahl brach im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa die Hälfte ein. Bei Einfamilienhäusern gab es ein Minus von 33,5 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern einen Rückgang von "nur" 27 Prozent.

Zahl der Insolvenzen drastisch gestiegen

Die Anzahl der Firmenpleiten in der Bundesrepublik Deutschland ist drastisch gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) erhöhte sich die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 4117. 

Auch die voraussichtlichen Gläubigerforderungen aus den gemeldeten Insolvenzen stiegen deutlich. Die Amtsgerichte bezifferten sie auf rund 6,7 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 3,9 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im September 2022 in einer Talkshow auf die Frage nach einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland noch geantwortet: 

"Bestimmte Branchen könnten einfach erst mal aufhören zu produzieren und zu verkaufen. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen."

Umsatz im Gastgewerbe sinkt weiter

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2023 gesunken. Das Minus gegenüber März betrug 3,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Die Umsätze im April 2023 lagen demnach 1,4 Prozent unter denen im April letzten Jahres und sogar 14,6 Prozent unter dem Niveau von April 2019, vor Inkrafttreten der staatlichen Corona-Maßnahmen.

Besonders drastisch fiel der Einbruch in der Gastronomie aus. Hier fiel der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz im April 2023 gegenüber dem Vormonat um 6,1 Prozent und lag damit um 17,7 Prozent niedriger als im April 2019. Etwas weniger schlimm stellt sich die Lage bei Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen dar. Diese verzeichneten im April 2023 gegenüber dem März ein Umsatzminus von 1,5 Prozent. Dieser Wert liegt 7,1 Prozent unter dem von April 2019.

Auch Joghurt und Käse betroffen: Özdemir plant Werbeverbot für "ungesunde Lebensmittel"

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant ein Werbeverbot für angeblich ungesunde Lebensmittel. Nach Angaben des Ministeriums soll damit dem Übergewicht von Kindern entgegengewirkt werden. 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen gelten als übergewichtig, 6 Prozent sogar als adipös.

Wie das Springerblatt Bild berichtet, solle deshalb auch Werbung für zahlreiche Molkereiprodukte extrem eingeschränkt werden. Demnach dürfen künftig nur sehr fettarme Käse- und Joghurtsorten beworben werden. Das Ministerium beruft sich in seinem Gesetzentwurf auf das Nährwert-Profil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, kritisierte gegenüber Bild die Pläne des Landwirtschaftsministeriums: 

"Milch, Käse, Joghurt oder Quark gehören zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Es ist schlichtweg grotesk, wenn man solch wertvolle Nahrungsmittel mit Verboten überzieht. So langsam reicht es mit der Ernährungsbevormundung!"

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die "ungesunden Lebensmittel" ein umfassendes Werbeverbot gelten. Verboten wäre demnach Werbung in Fernsehen und Radio zwischen 6 und 23 Uhr, auf Plakaten im Umkreis von 100 Metern um Schulen und Kindergärten sowie in sozialen Medien. Bei Verstößen dagegen seien Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen.

Umfrage zum Heizungsgesetz: Fast 90 Prozent fürchten finanzielle Überlastung

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen befürchtet durch die geplante Umstellung auf angeblich "klimafreundliche" Heizungen finanziell überfordert zu werden. 

In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und n-tv gaben 88 Prozent der Befragten an, dass dadurch die meisten privaten Eigenheimbesitzer überfordert werden. Selbst bei den Anhängern der Grünen fürchten 67 Prozent eine finanzielle Überlastung. Nur acht Prozent der Befragten erklärten, dass die Kosten von den meisten Haushalten ohne Weiteres aufzubringen seien.

Der von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent "erneuerbarer" Energie betrieben werden müssen. Faktisch liefe dies auch auf ein weitgehendes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Der Entwurf ist innerhalb der Koalition umstritten und stößt in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand.

Lauterbach: Austauschpflicht für Gasheizungen ist Wissenschaft

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die von der Bundesregierung initiierte "Wärmewende" verteidigt. Auf Twitter kritisierte der Gesundheitsökonom am Wochenende den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten auf der von der Kabarettistin Monika Gruber organisierten Demonstration "Stoppt die Heizungsideologie". Lauterbach schrieb:

"Dass Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, ist keine Ideologie sondern Wissenschaft. Indem Markus Soeder bei einer solchen Demo auftaucht, bestätigt er die Fakenews zur Heizung. Er ist Kronzeuge der Ignoranten, die ihn dann verspotten und AfD wählen."

Bei den Twitternutzern stieß der Minister überwiegend auf Ablehnung und Spott. So schrieb ein Nutzer:

"Im Prinzip funktionieren Wärmepumpen für die meisten Bürger wie mRNA Injektionen gegen grippeähnliche Erkrankungen – nämlich überhaupt nicht."

Ein anderer meinte:

"Was wenn die 'Wissenschaft' hier genauso daneben liegt wie bei Corona?"

Ein weiterer Kommentator erinnerte an Lauterbachs Forderung, Kliniken vom geplanten Gasheizungsverbot auszunehmen.

Pleitewelle in der Altenpflege? In den ersten Monaten 2023 mehr Insolvenzen als im gesamten Vorjahr

Laut Medienberichten aus Nordrhein-Westfalen mussten im ersten Halbjahr 2023 mehr Altenpflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden als im gesamten Jahr 2022. Die Politik des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes ist daher alarmiert: Die Versorgung von Pflegebedürftigen ist in Gefahr. 

Die ganze Branche leidet unter hohem Kostendruck und dem Fachkräftemangel. Insbesondere die gestiegenen Energiepreise belasten die Altenpflegeeinrichtungen. Die Probleme treffen kommunale, gemeinnützige und private Träger gleichermaßen.

Erschwerend kommt die seit vergangenem Jahr geltende Tarifpflicht für Pflegekräfte und Betreuer in der Altenpflege hinzu. Das treibt vor allem private Einrichtungen in die Enge, die nun höhere Gehälter zahlen müssen.

Mehrere große Pflegeheimbetreiber wie Curata, Convivo und die Doreafamilie haben seit Anfang 2023 Insolvenz angemeldet und sind von der Schließung bedroht. Insgesamt seien Hunderte Pflegeheime mit Tausenden Plätzen für pflegebedürftige Menschen in Gefahr.

Laut den Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums gab es in den ersten drei Monaten dieses Jahres in der Pflegebranche bereits 27 Insolvenzen und damit mehr als im gesamten Jahr 2022. 

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Habecks Eingeständnis: Keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Klimawende

Vom 5. bis 7. Juni hat in Berlin das "Festival für die digitale Gesellschaft", re:publica, stattgefunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck war dort zu einem Podiumsgespräch mit dem Gründer von "re:publica" Johnny Haeusler eingeladen.

Auf die Frage Haeuslers, wie es denn um die "Klimawende" stünde, antwortete der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz: "Kein Bullshit, wir sind nicht auf Kurs."

Selbst wenn alle in Deutschland geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.

"Es sei denn, aus den ganzen politisch gesetzten Impulsen entsteht eine gesellschaftliche Dynamik", ergänzte der 53-Jährige. Deshalb sei es wichtig "politisch jetzt durchzuziehen" und darauf hinzuarbeiten, dass die Gesellschaft die politischen Ziele mitträgt. Habeck musste jedoch einräumen:

"Man muss sagen, dass wir uns gerade vielleicht wegbewegen von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung insgesamt."

In "fetten Überschriften" zu seinen Plänen und dem "Gebrüll" im Netz, das so "mega aggressiv" sei, sieht der studierte Philosoph und Linguist den Grund dafür, dass sie in der Bevölkerung nicht den gewünschten Anklang finden.
"Die faktenbasierte, ruhige, rationale Politik, das bessere Argument zu bringen, ist immer strategisch im Nachteil", so Habeck.

Feinkosthändler Schlemmermeyer muss Insolvenz anmelden

Der Feinkosthändler Schlemmermeyer ist insolvent. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Jaffé Rechtsanwälte hervor. Schlemmermeyer hat 16 Filialen, neben dem Stammhaus in München unter anderem in Hamburg,  Bonn, Stuttgart und Düsseldorf. Die Standorte befinden sich meist zentral in westdeutschen Großstädten. Der Verkauf gehe weiter, Löhne und Gehälter der insgesamt rund 130 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld bis Juli gesichert.

Grund für die finanzielle Schieflage sei, so der Insolvenzverwalter, ein verändertes Kaufverhalten. Probleme durch die Corona-Krise und gestörte Lieferketten hätten noch aufgefangen werden können. Dagegen habe sich nun die steigende Inflation "sowohl im Einkauf als auch durch eine Kaufzurückhaltung der Kunden sehr negativ auf die Umsatz- und Ergebnisentwicklung ausgewirkt".

Das Unternehmen habe zuletzt noch einen Umsatz von rund sieben Millionen Euro erzielt. Der vorläufige Insolvenzverwalter führe gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durch. Ziel sei der Erhalt möglichst vieler Filialen und Arbeitsplätze. Die Ausgangslage sei dabei aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds sehr schwierig.

RWE-Chef: In Deutschland wird der Strom knapp

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE hat vor einer Verknappung des Stromangebots in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt. 

Dem Boulevardblatt Bild sagte Krebber:

"Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie. Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands. Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung."

Gegenüber dem Burdamagazin Focus sagte der Manager:

"Deutschland hat als Industriestandort ein ernstes Problem: Uns steht nicht so viel Energie zur Verfügung, wie gebraucht wird. Diese Lücke führt zu den hohen Preisen und damit zu den berechtigten Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit."

Bis 2035 soll nach dem Willen der Ampel-Regierung der gesamte Strom im Land aus den sogenannten "erneuerbaren Energien "stammen. Allerdings musste schon seit dem Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke Ende April massiv Strom im Ausland eingekauft werden.

Krebber fordert massive Investitionen "in grüne Energien".

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring verwies auf Twitter darauf, dass Krebber noch vor drei Monaten einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgelehnt habe. Strom sei "noch genug da", hatte der RWE-Chef damals in einem Interview mit der Zeitschrift Capital gesagt.

Nun amtlich: Eurozone befindet sich in Rezession

Wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtet, ist die Wirtschaft der Eurozone zu Jahresbeginn überraschend geschrumpft. Im ersten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,1 Prozent nachgegeben, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.

Der gemeinsame Währungsraum ist damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht, viele staatsnahe Ökonomen hatten mit einem kleinen Wachstum oder zumindest einer Stagnation gerechnet.

Im vierten Quartal 2022 war die Euro-Wirtschaft ebenfalls um 0,1 Prozent geschrumpft. Bereits damals musste man Daten revidieren, nachdem zuvor eine Stagnation ermittelt worden war.

Wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft, sprechen Wirtschaftswissenschaftler von einer "technischen Rezession".   Starke Rückgänge wurden vor allem für Irland (minus 4,6 Prozent) und Litauen (minus 2,1 Prozent) registriert. Das deutsche BIP ist um 0,3 Prozent gesunken. Doch es gibt auch Ausnahmen, so konnte Luxemburg ein plus von 2 Prozent verzeichnen. 

Bis Jahresende: Tchibo streicht 300 Stellen

Im Tchibo-Konzern fallen bis zum Endes des Jahres rund 300 Stellen weg. "Nach einem deutlichen Personalzuwachs während der Pandemie werden wir damit die Strukturen wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückführen", sagte ein Konzernsprecher. Dies solle durch das Streichen unbesetzter Stellen, das Auslaufen von Zeitverträgen und "natürliche Fluktuation" erreicht werden. Er sagte weiter:

"Betriebsbedingte Kündigungen können aber nicht ausgeschlossen werden."

Die Beschäftigten seien bereits im April über die Pläne informiert worden. Auch die Verwaltung in Hamburg ist den Angaben zufolge betroffen. Nach einem Bericht der Welt, die sich auf ein konzerninternes Schreiben beruft, wurde den Beschäftigten vor wenigen Wochen zudem mitgeteilt, dass die übliche jährliche Gehaltserhöhung in diesem Jahr ausfalle.

Der Kaffee- und Handelskonzern hat insgesamt 11.230 Beschäftigte, davon 7.100 in Deutschland. Das 1949 gegründete Familienunternehmen hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2021 einen Umsatz von rund 3,26 Milliarden Euro um. Tchibo gehört zu 100 Prozent der Holding Maxingvest, in der ein Teil der Hamburger Familie Herz ihre Beteiligungen gebündelt hat. Zweites Standbein von Maxingvest ist die Mehrheitsbeteiligung am Dax-Konzern Beiersdorf, zu dem auch der Klebefilmproduzent Tesa gehört.

Kommentatoren in den Sozialen Medien führten die schwierige Lage bei Tchibo auch auf die betont am Zeitgeist orientieren Werbekampagnen des Unternehmens zurück.

OECD prognostiziert Stagflation für Deutschland – im Gegensatz zu Habeck

Laut der Industrieländerorganisation (OECD) aus Paris wird die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stagnieren, wie die Berliner Zeitung berichtet. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht hervor. Dort heißt es:

"Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 geht auf die hohe Inflation zurück."

Dadurch würden die Realeinkommen und Ersparnisse sinken, wodurch der private Konsum zurückgedrängt werde.

Konkret wird der private Konsum in diesem Jahr um 1,4 Prozent sinken, nachdem er im vergangenen Jahr noch um 4,9 Prozent angestiegen war. Damit steht die OECD-Vorhersage im Kontrast zum prognostizierten Wachstum der Bundesregierung Ende April. Habeck hatte im Frühjahr noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent verkündet. 

Deutsche Industrie verzeichnet Auftragsminus

Die deutsche Industrie hat im April überraschend erneut sinkende Aufträge hinnehmen müssen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 3,0 Prozent gerechnet. Der Rückgang im April folgt auf einen drastischen Einbruch im März. Dieser fiel mit 10,9 Prozent sogar noch deutlicher aus als bisher bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Auftragseingänge im April 2023 um 9,9 Prozent zurück.

Einbruch bei Möbelverkäufen

Begleitend zur derzeitigen Messe der Möbelbranche in Köln, der IMM Spring Edition, äußern die Möbelhersteller ihre Sorgen. Eine Reihe von einheimischen Herstellern ist der weltgrößten Möbelmesse, die sich nach zwei Jahren Corona-Pause einen Neustart versucht, völlig ferngeblieben. Andere berichten, die Zahl der Besucher in den Möbelhäusern sei um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. "Die Lage ist mehr als angespannt", so Markus Meyer, der Präsident des Handelsverbands Möbel und Küchen.

Die Möbelhersteller sehen die Verantwortung vor allem beim "Anti-Wirtschaftsminister" Robert Habeck. Dessen Heizungspläne hätten die Verbraucher sehr verunsichert. "Die Leute haben Angst vor der Situation, dass ihre Heizung kaputtgeht und sie dann viele Zehntausend Euro in neue Technologien und einen Umbau ihres Hauses investieren müssen. Also halten sie ihr Geld zusammen, so Meyer.

Ein Viertel der Hersteller plant für das zweite Halbjahr bereits Kurzarbeit. Der Rückgang sei der stärkste seit 2008.

BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Unternehmen lagert Arbeitsplätze ins Ausland aus

Die Industrie in Deutschland schlägt wegen hoher Kosten und Bürokratie  Alarm. Etwa jedes sechste deutsche Unternehmen will Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag gegenüber dem Handelsblatt: "16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern."

Weiter hieß es: "Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach." Dies gehe aus einer Verbands-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand hervor. Die Industrie fordert daher für mehr Investitionen einen spürbaren Bürokratieabbau sowie gezielte Steuersenkungen. Russwurm betonte: "Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern." Insbesondere die hohen Preise für Energie würden den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver machen. 

Deutsche Unternehmer kritisieren Gängelung durch Bundesregierung

Die Ampelkoalition wird bei den deutschen Unternehmern immer unbeliebter. Vor allem der Mittelstand hadert mit der überbordenden Regulierung. Nikolas Stihl, der Beiratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Statt eine Strategie zu erarbeiten, betreibt die Regierung Mikromanagement mit Überregulierung."

Besonders das neue Heizungsgesetz ist vielen Unternehmern ein Dorn im Auge. Natalie Mekelburger, die geschäftsführende Gesellschafterin des Kabelspezialisten Coroplast, beklagte, die Probleme einer "kleinteiligen und dirigistischen Energiewende" würden immer offensichtlicher. Sie betonte: "Da dies aber nur dem kleinsten Koalitionspartner bewusst ist und der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP nicht zum planwirtschaftlichen Ansatz der Grünen passt, ist es kein Wunder, dass die Konflikte jetzt hochkochen."

Die Stimmung der Unternehmer deckt sich mit der Stimmungslage bei einer Mehrheit der Deutschen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap fiel die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Tiefpunkt. Nur noch jeder Fünfte Befragte ist mit der Arbeit der Regierung einverstanden. 

"Alle werden gebraucht" – Scholz wirbt für den "Klimaschutz"

Nach einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg warb Olaf Scholz am Sonnabend auf Twitter für den sogenannten "Klimaschutz". Er schrieb:

"Wie gelingt uns beides zusammen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Eine der meist gestellten Fragen bei der Zeitnacht heute in Hamburg. Deutschland ist ein Land, das Klimaschutz, Wachstum und Wohlstand gleichzeitig kann.

Alle werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gebraucht. Wichtig ist mir dabei der Respekt für die unterschiedlichen Lebensläufe und Berufe. Wenn wir jede und jeden ernst nehmen, wird es uns gelingen, den Populisten entgegenzutreten."

Als "Populisten" bezeichnet der Kanzler offenbar Bürger, die die sogenannte Klimapolitik für falsch oder schlicht unsinnig halten. 

Zahlreiche Kommentare unter den Tweets konfrontierten den Kanzler mit der ökonomischen Realität. Ein Nutzer schrieb:

"Wenn ein Bundeskanzler nicht mitbekommt, daß sein Land in einer Rezession steckt, seine Bürger finanzielle Zukunftsängste umtreiben, aber gleichzeitig von Wachstum und Wohlstand fabuliert, gehört wirklich die Vertrauensfrage gestellt."

Ein anderer meinte:

"Mit dieser Regierung kann Deutschland nur Krieg, sonst nichts."

Mittelständische Unternehmen verlagern Produktion 

15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in der Bundesrepublik Deutschland reduziert oder gestoppt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) berichtet.

Gegenüber einer Umfrage im Februar 2022 wurde ein Anstieg um acht Prozentpunkte registriert. Als Hauptprobleme nennen die Unternehmen den Mangel an Fachkräften (76 Prozent) und die hohen Energiepreise (62 Prozent). An der BDI-Umfrage nahmen 392 mittelständische Unternehmen teil.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der WamS: "Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung." Viele Firmen reduzierten nicht nur die Produktion hierzulande, sie verlegten sie bereits ins Ausland:

"16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach."

Einzelhandel: Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter gefallen

Diesmal rang sich das Statistische Bundesamt selbst in der Misere noch eine positive Nachricht ab: Der Einzelhandelsumsatz sei im April im Vergleich zum Vormonat real um 0,8 Prozent gestiegen. Das sind exakt die 0,8 Prozent, um die die Inflationsrate gesunken ist. Soviel zum Positiven.

Im Detail sehen die Ergebnisse deutlich unangenehmer aus, vor allem wenn man die realen Rückgänge gegenüber dem Vorjahr betrachtet. An der Spitze liegt der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, die einen Rückgang von 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Darauf folgen Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf mit einem realen Rückgang von 10,9 Prozent und der Internet- und Versandhandel, der während der Corona-Zeit gewaltige Zuwächse verbuchen konnte, mit einem Minus von 10,3 Prozent. Tatsächlich gab es nur bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren mit 6,2 Prozent ein reales Plus, ebenso bei Waren- und Kaufhäusern (denjenigen, die noch nicht geschlossen sind) mit 2,6 Prozent.

Erklären lässt sich das mit einer gerade in diesen beiden Bereichen nicht überraschenden Rückverlagerung vom Internethandel zum Einkauf im Geschäft. In allen anderen Bereichen kompensieren die deutschen Verbraucher die Inflation offenkundig durch geringeren Konsum. Selbst Apotheken mussten einen realen Rückgang von drei Prozent hinnehmen.

Schlechtes Omen? Sponsor pleite: Euro-Wahrzeichen in Frankfurt droht erneut Versteigerung

Das Euro-Zeichen vor der ehemaligen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt muss nun möglicherweise doch abgebaut werden. Dies teilte das Frankfurter Kultur-Komitee, das sich um den Erhalt der 14 Meter hohen Skulptur kümmert, am Freitag mit. Zuvor hatte die FAZ darüber berichtet. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich ein Sponsor gefunden, der medienwirksam angekündigt hatte, die Betriebs- und Erhaltungskosten von 200.000 Euro im Jahr tragen zu wollen.

Die hohen Erhaltungskosten ergeben sich durch Reparaturen, die in vielen Fällen durch Vandalismus notwendig geworden sind. Das Euro-Zeichen mit den 12 gelben Sternen wurde 2001 zur Einführung des Euros vor der damaligen Zentrale der EZB errichtet und wurde immer wieder das Ziel von Protesten gegen die Politik der Europäischen Union. Wie das Kultur-Komitee jüngst bestätigte, ist der Sponsor pleite. Es drohe erneut eine Versteigerung des Euro-Zeichens. Bevor der Sponsor gefunden wurde, hatte der Vorstandsvorsitzende des Komitees, Manfred Pohl, angekündigt, das Euro-Zeichen Mitte Oktober 2022 abbauen und versteigern zu wollen, da der Verein die Unterhaltskosten nicht mehr aufbringen könne.

"Jetzt fangen wir wieder ganz von vorne an", sagte Pohl.

Bei der derzeitigen Suche nach Sponsoren sei er jedoch optimistischer: "Im Sommer kümmerte das Thema niemanden. Jetzt haben wir viel mehr Aufmerksamkeit, weil die Medien ausführlich berichtet haben", sagte Pohl. Der Verein verhandle bereits mit zwei Frankfurter Instituten, die bereit seien, die Kosten für die Instandhaltung zu zahlen. Laut Pohl sei das Wahrzeichen "beliebt", die Sponsorschaft sei daher eine "gute Werbung". Bis zum 15. Juni werde sich herausstellen, ob ein Vertrag zustande komme. Der alte Sponsorenvertrag sei Anfang Februar gekündigt worden. Mehr könne man aus rechtlichen Gründen nicht sagen.

Kerninflation im Euroraum sinkt – Lebensmittelpreise legen weiter zu

Die Inflation im Euroraum hat sich mittlerweile abgeschwächt. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,1 Prozent. Experten hatten im Vorfeld einen Wert von 6,3 Prozent erwartet. Im April hatte die Teuerungsrate bei sieben Prozent gelegen. Die Kerninflation liegt mittlerweile bei 5,3 Prozentnach 5,6 Prozent im Vormonat. Die um Energie- und Nahrungspreise bereinigte Kerninflation gilt als verlässlicher Indikator für den mittelfristigen Preistrend.

Trotz der Entwicklung liegt die Inflation deutlich über dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Bei diesem Wert sieht die EZB eine Preisstabilität gegeben.

Im Mai dämpfte vor allem die Entwicklung der Energiepreise die Inflation. Nach einem Anstieg von 2,4 Prozent im April gingen diese im Jahresvergleich um 1,7 Prozent zurück. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak zogen dagegen um 12,5 Prozent an. Bereits im April erhöhten sich diese um 13,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im Mai um 5,0 Prozent nach 5,2 Prozent im April.

Supermarktpreise absurd – Verbraucherzentrale sieht Abzocke

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mit einem Testkauf bei vier Supermarktketten in fünf Städten enorme Preisunterschiede gefunden, die mit der Inflation bei Lebensmitteln nicht zu erklären sind. Die Kunden leiden ohnehin schon unter den hohen Preissteigerungen in diesem Sektor, die im April immer noch bei 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lagen. Aber einigen Unternehmen scheint das nicht genug.

Zu beklagen seien nicht nur die hohen Preise, "sondern auch die absolut undurchsichtige Preisbildung", erklärte Bernhard Burdick, Leiter der Gruppe Markt und Konsum der Verbraucherzentrale NRW. Sie hätten die gleichen Waren einmal für 71,58 Euro, ein anderes Mal für 34,78 Euro erworben. Ein Blumenkohl kostete beispielsweise im einen Supermarkt 99 Cent, in einem anderen ganze 4,99 Euro. Die Butterpreise reichten von 5,56 Euro bis 15,16 Euro je Kilogramm. Und das, obwohl in jedem besuchten Geschäft die jeweils einfachste Version des gesuchten Produkts erworben wurde.

"Bei 17 von 19 untersuchten Lebensmitteln fanden wir Preisunterschiede von mehr als 100 Prozent", so Burdick. Dabei waren Butter, Sonnenblumenöl und Blumenkohl ausgerechnet bei den Discountern am teuersten.

"Die großen Preisspannen, die unser Marktcheck offenbart, sind nicht nachvollziehbar", ergänzte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. "Die Anzeichen für Gewinnmitnahmen sowie unzureichenden Wettbewerb im Lebensmittelmarkt können nicht länger ignoriert werden." Er hoffte dabei auf das neue Wettbewerbsrecht, das ein Eingreifen des Kartellamts bereits beim Verdacht eines Verstoßes möglich machen soll.

Münchener Modekette Hallhuber meldet  Insolvenz an

Wie die Münchener Modekette Hallhuber mitteilt, gab das Amtsgericht München einem Antrag der Geschäftsführung auf Anordnung der vorläufigen Insolvenz in Eigenverwaltung statt. Das berichtet die Berliner Zeitung am Mittwoch. Das seit 1977 bestehende Unternehmen gibt als Ursache für den Schritt die "marktbekannten multiplen Krisen im Textileinzelhandel und die daraus folgenden massiven Umsatzeinbußen" an. Ohne einen neuen Investor wird es für das Unternehmen wohl keine Zukunft geben.

Die Modekette besteht laut eigenen Angaben aus knapp 200 Filialen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg sowie den Niederlanden und hat allein in Deutschland mehr als 1.100 Mitarbeiter. Bislang ist unklar, ob es Entlassungen geben wird.

"Alternativlos"? IKK-Chef fordert aufgrund von Milliardendefizit drastische Leistungskürzungen

Bereits letztes Jahr kündigte die Bundesregierung ein milliardenschweres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung an ‒ nun werden Leistungskürzungen gefordert. Als Gründe werden die Alterung der Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahlern und neue, teure Technologien angegeben. Jetzt preschen die gesetzlichen Krankenkassen, die zu Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag im Schnitt bereits um 1,6 Prozent erhöht haben, vor. Ralf Hermes, Chef der gesetzlichen IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten, sagte dem Handelsblatt:

"Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt an seine Grenzen. [...] Leistungskürzungen dürfen deswegen kein Tabu sein, sondern sind alternativlos."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilt Leistungskürzungen bislang eine Absage. Doch der Versorgungsbedarf einer Gesellschaft, die einerseits vergreist und andererseits über eine Million Ukrainer aufgenommen hat, wird immer größer. "Und auf lange Sicht ist keine Trendumkehr in Sicht", betonte Hermes. Der größte Teil entfällt mit mehr als 85 Milliarden Euro auf Krankenhausbehandlungen, mehr als 40 Milliarden Euro werden für ärztliche Behandlungen und Arzneimittel ausgegeben.

Löhne: Inflation wird nach wie vor nicht abgefangen

Die Löhne sind in Deutschland im ersten Quartal 2023 zwar im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent gestiegen, die höchste Steigerung seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2008, wie das Statistische Bundesamt anmerkte. Die Lohnbezieher haben aber wenig davon – dank einer Inflation von nach wie vor 8,3 Prozent bedeutet das einen Reallohnverlust von 2,3 Prozent.

Das, obwohl ein Teil der Beschäftigten von einer Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 Euro profitieren konnte und die Einkommensgrenze für Minijobs am 1. Oktober 2022 von 450 auf 520 Euro erhöht wurde. Letzteres führte dazu, dass geringfügig Beschäftigte mit 8,9 Prozent den stärksten Lohnanstieg hatten und, zumindest statistisch, damit tatsächlich einen Einkommenszuwachs knapp oberhalb der Inflation.

Beschäftigte in Vollzeit verdienten nominell um 5,9 Prozent mehr als im ersten Quartal 2022 – damit bleibt ihnen aber immer noch ein Reallohnverlust von zwei Prozent. Teilzeitkräfte und Auszubildende kamen am schlechtesten davon. Ihr Nominallohn stieg nur um 4,7 Prozent, das entspricht einem Reallohnverlust von 2,6 Prozent.

Geschäftsklimaindex im Euroraum auf Talfahrt – droht Deflation?

Der Geschäftsklimaindex hat sich im Mai deutlich stärker eingetrübt, als das zahlreiche regierungsnahe "Experten" erwartet hatten – das berichtet das Handelsblatt am Dienstag. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel demnach um 2,5 Zähler auf 96,5 Punkte – das ging aus veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervor. Die von Reuters befragten Finanzwissenschaftler gingen lediglich von einem Rückgang auf 98,9 Punkte aus.

Die Zuversicht in der Industrie ist mittlerweile den vierten Monat vom Rückgang betroffen. Auch bei den Dienstleistern und im Einzelhandel geht es deutlich bergab, ähnlich auch wie in der Baubranche, die nach wie vor unter der hohen Inflation leidet. Seit Ende 2022 stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 

Rasche Besserung ist kaum zu erwarten, ganz im Gegenteil: Don Luskin, Chefanlagestratege bei Trend Macrolytics, schrieb im Wall Street Journal: "Heute ist meine Sorge nicht, dass die Inflation immer noch zu hoch ist, sondern dass die Inflation unter das Ziel der Notenbanken fallen wird und wir in etwa einem Jahr eine regelrechte Deflation haben werden“.

Pflegeheime: Verbandspräsident fürchtet Pleitewelle

In einem Interview erklärte Bernd Meurer, der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, der über 13.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, 70 Prozent seiner Verbandsmitglieder hätten angegeben, sich um ihre wirtschaftliche Existenz zu sorgen. Der Grund dafür ist nach wie vor der Mangel an Pflegekräften. Sobald die gesetzliche Quote an Fachpersonal nicht mehr erfüllt werden kann, müssen ganze Stationen geschlossen werden.

Bereits während Corona hatten viele Pflegeeinrichtungen erklärt, keine weiteren Pflegefälle aufnehmen zu können. Die Pflegekassen geben eine Belegungsquote von 97 Prozent vor, die nicht erreichbar ist. Wenn auf Leiharbeitskräfte zurückgegriffen wird, um die vorhandenen Lücken zu füllen, werde die wirtschaftliche Situation nur noch schlechter.

"Die Pflegeeinrichtungen jagen sich nur noch gegenseitig das Personal ab", sagte Meurer. Aber wer Kräfte im Ausland anwerbe, müsse bis zu einem Jahr warten, bis deren Berufsabschluss anerkannt sei. Auch die Vermittlungskosten wären mit den Pflegekassen nicht abzurechnen. Leiharbeitsunternehmen würden sich oft direkt vor den Einrichtungen postieren, um mit besserer Bezahlung abzuwerben.

Die Beschäftigten der Pflegebranche fordern seit Jahren eine bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen. Die meisten davon schieben Überstunden im Umfang mehrerer Monate vor sich her ‒ ein Problem, das sich durch die Corona-Belastungen noch weiter verschärft hatte. Der Versuch, eine Impfpflicht für Pflegekräfte durchzusetzen, brachte weitere Kräfte dazu, den Beruf aufzugeben. Statistisch werden in Deutschland jährlich genug Pflegekräfte ausgebildet, um den Bedarf zu decken.

Inzwischen stellen manche Pflegeheime, die wegen des Personalmangels Stationen schließen mussten, auf Flüchtlingsunterbringung um. Die dadurch entfallenden Pflegeplätze können aber auch ambulant nicht ersetzt werden, da die Lage in der ambulanten Pflege nicht besser ist.

Meurer fürchtet eine Pleitewelle. "Tatsächlich mehren sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen. Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes."

Versandhändler Klingel meldet Insolvenz an

Eines der größten deutschen Versandhäuser muss Insolvenz anmelden. In einer Mitteilung der Pluta Rechtsanwalts GmbH heißt es:

"Die Klingel Gruppe, einer der größten Versandhändler in Deutschland, stellt sich für die Zukunft neu auf. Die K – Mail Order GmbH & Co. KG, die Hauptgesellschaft der Gruppe mit Sitz in Pforzheim, wird ihren Transformationskurs im Rahmen eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag hat das Unternehmen gestellt."

Auch zwei Tochtergesellschaften mit Sitz in Hamburg befänden sich im Eigenverwaltungsverfahren. In den drei Unternehmen arbeiteten etwa 1.800 Mitarbeiter. Die übrigen Unternehmen der Gruppe mit insgesamt mehr als 250 Mitarbeitern seien nicht betroffen.

Als Ursache für die schwierige Lage nannte die mit der geplanten Sanierung des Unternehmens beauftragte Kanzlei die "schwierigen Marktbedingungen". Man werde in den kommenden Monaten "die Sanierung vorantreiben, Unternehmensprozesse vereinfachen und die Gruppe zukunftsfähig aufstellen, um diese langfristig zu erhalten". Der Geschäftsbetrieb laufe weiter, die Kunden könnten wie gewohnt Bestellungen aufgeben und ihre Ware erhalten.

Die Unternehmensgruppe Klingel mit Sitz in Pforzheim wurde 1923 gegründet. Zu den Marken der Gruppe gehören unter anderem Klingel, die Modemarke Wenz, die Damenmodemarke Mona, die Männermodemarke Babista, der Schmuckanbieter Diemer und die Gesundheitsmarke Wellsana.

Nach Insolvenz: Schuhhändler Reno wird abgewickelt

Das Unternehmen Reno wird laut einem Bericht der Wirtschaftswoche weitgehend abgewickelt. Etwa 150 der 180 Filialen werden demnach geschlossen. Ende März hatte die Schuhhandelskette Insolvenz angemeldet.

Dem Bericht zufolge teilte der Insolvenzverwalter den Mitarbeitern auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag in Osnabrück mit, dass die Suche nach Investoren nur eine "kleine Lösung" erbracht habe. Es gebe eine Perspektive für 23 Filialen und damit für rund 120 der derzeit 1.100 Mitarbeiter. 

Neun Standorte sollen demnach von der Kienast-Gruppe übernommen und unter dem Namen Reno fortgeführt werden. Acht bis neun weitere Filialen sollen an andere Wettbewerber abgegeben werden, allerdings ohne die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Reno-Mitarbeiter. Das Insolvenzverfahren soll am 1. Juni eröffnet werden.

Steigendes Defizit: SPD und Grüne fordern höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener

Die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern angesichts des steigenden Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen, die Besserverdiener stärker als bis jetzt zur Finanzierung heranzuziehen. Beide bestätigten im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass nach diesen Plänen GKV-Mitglieder, die mehr als rund 5.000 Euro brutto im Monat verdienen, deutlich mehr bezahlen sollen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte laut dem Handelsblatt: 

"Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen. Wenn also Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze meines Erachtens ein vernünftiger Weg sein."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Die Grenze, bis zu der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Im Gespräch ist auch, die Versicherungspflichtgrenze und damit die Hürde für den Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) anzuheben. Dies wäre ein Schlag für die PKV, da nur noch Arbeitnehmer mit einem Spitzengehalt die GKV verlassen könnten. Da die FDP dagegen ist, bahnt sich ein weiterer Koalitionsstreit an.

Handelskonzern Otto Group rutscht in die roten Zahlen

Die hohe Inflation, die Konsumflaute und zu hohe Warenbestände haben beim Handels- und Dienstleistungskonzern Otto Group tiefe Spuren hinterlassen. Der Umsatz sank in dem Ende Februar abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/23 in Deutschland um gut neun Prozent auf neun Milliarden Euro ab, wie die Unternehmensgruppe am Mittwoch mitteilte.

Otto konnte den Umsatz insgesamt mit 16,2 Milliarden Euro zwar fast stabil halten, da die Geschäfte im Ausland kräftig anzogen. Das operative Ergebnis brach aber dennoch auf 22 Millionen Euro ein. Im Vorjahr hatte die Unternehmensgruppe noch ein Plus von 677 Millionen Euro verbuchen können. Unterm Strich schreibt das Unternehmen nun tiefrote Zahlen. Vorstandschef Alexander Birken sagte:

"Die Zahlen zeigen, dass auch wir uns dem Markttrend nicht entziehen konnten."

Die Folgen der antirussischen Sanktionen, die Energiekrise, die Inflation und die damit einhergehende Konsumflaute hätten das Geschäft stark belastet. Außerdem wirke sich aus, dass Otto angesichts "gänzlich anderer Wirtschaftsprognosen" hohe Warenmengen vorbestellt hatte und diese in der Konsumflaute mit Rabatten loswerden musste. Anders als vorhergesagt sei vor allem der Onlinehandel geschrumpft – ein Geschäft, das bei Otto in früheren Jahren stark gewachsen war. Dennoch rechnet die Otto Group für das laufende Geschäftsjahr mit einem stabilen Umsatz und einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen in einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Commerzbank-Chefvolkswirt: "Alle Indikatoren für die Industrie weisen nach unten"

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hat sich skeptisch über die Aussichten der deutschen Wirtschaft geäußert. Auf Twitter schrieb Krämer am Mittwoch:

"EINBRUCH: Nach dem deutlichen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas weisen nun alle wichtigen Frühindikatoren für die Industrie (Ifo, PMI, Auftragseingänge) nach unten. Ich verstehe nicht, warum die meisten Volkswirte für die zweite Jahreshälfte noch immer einen Aufschwung erwarten."

Der Geschäftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts war am Mittwoch auf 91,7 Punkte gefallen, von revidiert 93,4 Zählern im April. Grund für die negative Entwicklung sind laut ifo deutlich pessimistischere Erwartungen. Zudem waren die Unternehmen deutlich unzufriedener mit den laufenden Geschäften.

Am Donnerstag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Januar bis März gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft sei. Im vierten Quartal 2022 war die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gesunken. Damit befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession.

Ifo-Geschäftsklima: Düstere Aussichten für den Mai

Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai deutlich verschlechtert und lässt neue Sorgen vor einer Rezession aufkommen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte, fiel das Barometer für das Geschäftsklima auf 91,7 Punkte, von revidiert 93,4 Zählern im April. Nach sechs Anstiegen in Folge ist dies der erste Rückgang des Indikators für das Geschäftsklima. Die erhoffte Frühjahrsbelebung droht dem Ifo-Institut zufolge auszufallen. Laut Reuters hatten Ökonomen nur mit einem Rückgang auf 93,0 Punkte gerechnet. Jens-Oliver Niklasch, Ökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), warnte:

"Ein weiteres Schwächesignal. Das sieht weiterhin nach Rezession aus."

Grund für die negative Entwicklung sind laut Ifo deutlich pessimistischere Erwartungen. Zudem waren die Unternehmen deutlich unzufriedener mit den laufenden Geschäften.

"Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Stimmung in der Wirtschaft habe einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, erklärte gegenüber Reuters:

"Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dürfte es in Richtung einer Stagnation gehen."

Schon im ersten Quartal hatte das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik stagniert, nachdem es Ende 2022 sogar um 0,5 Prozent geschrumpft war. Als Grund sehen die Ökonomen auch die Zinserhöhungen der Notenbanken, die die Nachfrage zu dämpfen scheinen. So seien etwa die Exporterwartungen in der deutschen Industrie gesunken. Die Industrie habe demnach deutlich weniger Neuaufträge erhalten und die Nachfrage werde zum Problem. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für dieses Jahr mit einer Konjunkturflaute und zugleich hohen Inflation. Anzeichen für einen breiten Aufschwung fehlen weiterhin.

Investitionsstau, Öko-Agenda, Flüchtlingsunterbringung: Kommunalfinanzen verschlechtern sich rapide

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich offenbar rapide, wie das Handelsblatt berichtet. Hauptkostentreiber sei zum einen die starke finanzielle Belastung durch die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Der Tarifabschluss werde die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr kosten, im nächsten und den folgenden Jahren dann jeweils schon über elf Milliarden Euro mehr, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gert Landsberg.

Zum anderen sei die zunehmende Belastung jedoch auch auf die "enormen Investitionserwartungen" an die Kommunen zurückzuführen. Es sei "sehr viel zu tun an unseren Schulen, Straßen und Wegen, Gebäuden und vielem mehr", so Landsberg weiter.

Der Investitionsrückstand beläuft sich nach aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels inzwischen auf rund 166 Milliarden Euro. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes bezeichnet es als "besorgniserregend", dass in dieser Summe die anstehenden Aufwendungen für die Öko-Agenda der Bundesregierung wie etwa zum Klimaschutz, zur sogenannten Energie- und Wärmewende oder zur Elektromobilität noch gar nicht eingerechnet seien. Landsberg führt aus:

"Auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen."

Hinzu komme noch der Druck, immer mehr Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Die eine Milliarde Euro, die der Bund zusätzlich für die Flüchtlingskosten zahle, sei "eine kleine Hilfe, die aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist", so Landsberg.

In manchen Kommunen seien letztlich Gebührenerhöhungen "unumgänglich". Zudem sei "nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen." Der Wirtschaftsweise Achim Truger pflichtet ihm bei. Dem Experten zufolge seien auch Gebührenerhöhungen sehr wahrscheinlich. Truger führt aus:

"Vielen wird gar nichts anderes übrig bleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen."

IG Bau warnt vor "Desaster auf dem Wohnungsmarkt"

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schwerwiegenden Folgen für den Wohnungsmarkt. Robert Feiger, Vorsitzender der Gewerkschaft, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

"Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: ein Desaster auf dem Wohnungsmarkt. Wenn jetzt politisch nichts passiert, dann ist der Wohnungsbau am Ende."

Im laufenden Jahr drohe der Neubau unter die Marke von 250.000 Wohnungen zu fallen. Im kommenden Jahr könnte sogar die Marke von 200.000 nach unten durchbrochen werden. Feiger weiter:

"Die nicht gebauten Wohnungen sind ein Gradmesser dafür, wie es um den sozialen Frieden steht."

Immobilienfinanzierung um 48 Prozent eingebrochen

Der lang anhaltende Immobilienboom in Deutschland ist vorbei: Zum Jahresauftakt haben die großen Immobilienfinanzierer in der Bundesrepublik einen kräftigen Einbruch des Neugeschäfts erlitten. Die im Verband der Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Kapitalgeber reichten im ersten Quartal Immobiliendarlehen im Volumen von 25,6 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum ersten Quartal 2022 ist das ein Minus von 47,8 Prozent.

In den ersten drei Monate des Jahres 2022 hatten die Immobilienfinanzierer allerdings auch ein Rekordergebnis erzielt, da Geschäfte in Erwartung steigender Zinsen vorgezogen wurden. Der Vergleich zum Schlussquartal 2022 mit einem Anstieg von 3,2 Prozent sieht zwar geringfügig besser aus. Dennoch halten sich Immobilienkäufer weiter zurück, da weiterhin eine hohe Unsicherheit über hohe Zins- und Preisentwicklungen herrscht. Jens Tolckmitt, vdp-Hauptgeschäftsführer, erklärte:

"Die noch nicht abgeschlossene Adjustierung von Preisvorstellungen von Käufern und Verkäufern führt zu wenigen Transaktionen und damit auch zu einem geringen Neugeschäft bei den Immobilienfinanzierern."

Die Nachfrage nach Wohnimmobilienkrediten brach demnach im ersten Quartal um 49,2 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro ein. Auch zum Vorquartal ergibt sich damit ein Minus von 4,2 Prozent. Darlehen wurden dabei vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser (44 Prozent) nachgefragt, gefolgt von Mehrfamilienhäusern (36 Prozent), Eigentumswohnungen (15 Prozent) und sonstigem wie Bauland (fünf Prozent).

Seit Mai 2022 ist die Nachfrage nach Wohnungskrediten stetig gesunken, erst im März gab es laut Bundesbank eine leichte Erholung. Bei den Gewerbeimmobilienfinanzierungen der vdp-Institute lagen Bürogebäude in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit einem Anteil von 52 Prozent vor Einzelhandelsimmobilien mit 35 Prozent. Das Volumen der ausgereichten Darlehen betrug hier insgesamt 9,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ergibt sich ein Minus von 45 Prozent, gemessen am Schlussquartal 2022 aber ein Plus von 19,2 Prozent. Der Verband sieht allerdings keinen Grund für Optimismus:

"Solange die gegenwärtige Phase der Unsicherheit über die weitere Preis- und Zinsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, dürfte auch die Nachfrage nach Finanzierungen verhalten bleiben", prognostiziert Tolckmitt.

Gierflation? Händler steigern Margen, Kunden sind die größten Verlierer

Zwischen den großen Supermarktketten und den Herstellern tobt scheinbar ein harter Preiskampf, doch eine für das Handelsblatt durchgeführte Analyse der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman der siebzig größten europäischen Unternehmen aus der Branche zeigt, dass die großen Konsumgüterkonzerne ihre Gewinne 2022 deutlich steigern konnten. Auch die Händler konnten ihre Gewinne immerhin leicht steigern, während kleine Produzenten an Marge verloren. Die größten Verlierer sind demnach die Kunden.

Bei den großen Konsumgüterherstellern stieg das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen im Verhältnis zum Umsatz von 19,3 auf 19,8 Prozent. Händler von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs konnten die durchschnittliche Marge immerhin von 6,3 auf 6,4 Prozent anheben. Bei den kleineren Produzenten mit weniger als einer Milliarde Umsatz sank die Rendite im Schnitt hingegen von 12,5 auf 11,7 Prozent.

Mit der steigenden Inflation beschuldigten sich Hersteller und Händler gegenseitig, die Preise nach oben zu treiben, um ihre Gewinne zu erhöhen. In diesem Kontext macht auch der Begriff "Gierflation" die Runde. Der größte Verlierer dabei sind am Ende die Kunden. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH, sagte:

"Im Moment darf vor allem einer klagen und das ist der Verbraucher."

Konsumenten seien die Verlierer der hohen Inflation. Allein im April lagen die Lebensmittelpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 17,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Händler und Hersteller monieren jedoch regelmäßig, dass sie angeblich selbst unter dramatisch steigenden Kosten leiden.

Auch Sicht von Experten scheinen die Klagen in der Branche jedoch übertrieben. Einen Beleg für die oft angeprangerte Gierflation, also übertriebene Preissteigerungen aus Profitgründen, liefert Wymans Analyse zwar nicht direkt, allerdings zeigt es sich, dass die drastisch gestiegenen Kosten weder in den Bilanzen der Hersteller noch in denen der Händler durchschlagen.

Die meisten Hersteller sind demnach in der Lage, die Situation gut zu meistern. So stieg der globale Umsatz der 25 analysierten europäischen Konsumgüterkonzerne, darunter unter anderem Nestlé und Henkel, im Jahr 2022 um 13 Prozent auf zusammen 538,5 Milliarden Euro. 25 kleinere Produzenten steigerten den Umsatz ebenfalls um 13 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Die Konzerne profitieren der Analyse zufolge auch von den expandierenden Geschäften jenseits Europas, primär in Amerika und Asien.

Steigende Preise: Orangensaft soll noch teurer werden

Der Preis für Orangensaft steigt immer weiter. Grund sollen schlechte Ernten im vergangenen Jahr sein. Nach Informationen der Tagesschau ist das Ende der Fahnenstange beim Preis für Orangensäfte noch lange nicht erreicht. Die US-Orangenernte ist dem Bericht zufolge miserabel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das hat Folgen für den Preis der Orangensaft-Futures an der Rohstoffbörse in New York und auch für die deutschen Verbraucher.

Die Preise für das vitaminreiche Getränk werden nach Einschätzungen des Verbands der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) in den nächsten Monaten auch gegenüber dem jetzt schon hohen Niveau weiter steigen. "Die Ware ist knapp und die Rohstoffkosten steigen. Das heißt: Auch die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Orangensaft teurer wird", sagte VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger gegenüber der dpa.

Der Chef des Mönchengladbacher Saftherstellers Valensina, Tino Mocken, hatte bereits bei der Vorstellung des Geschäftsberichts im Februar gewarnt, dass angesichts der gestiegenen Kosten für Energie, Rohwaren, Verpackung und Logistik Preiserhöhungen "unumgänglich" seien.

An der Rohstoffbörse in New York ist der Preis für Orangensaft im April auf ein Rekordhoch von 2,88 Dollar pro Liter gestiegen. Mit einem Plus von rund 21 Prozent seit Jahresbeginn verzeichnet Orangensaft unter den sogenannten "Soft Commodities" den zweitstärksten Preisanstieg. Einzig der Preis für Zucker ist mit rund 33 Prozent noch stärker gestiegen.

Mehr zum Thema - Inflation in der Eurozone steigt

Kostendruck steigt: Lebensmittelindustrie verkleinert Sortimentsbreite 

Bereits im letzten Jahr hatte Nestlé ein Fünftel seiner Produktvarianten vom Markt genommen. 2023 soll die Vielfalt um weitere zehn Prozent eingeschränkt werden, kündigte der Geschäftsführer Mark Schneider gegenüber dem Handelsblatt an. Hermann Sievers von SMK Consult und Experte für Konsumgüter und Handel meint dazu:

"Das ist ein gewaltiger Einschnitt und ungewöhnlich, aber vernünftig."

Bereits im Zuge der Finanzkrise 2008 habe es Sortimentsbereinigungen in ähnlichem Umfang gegeben. In Zeiten von Inflation und Kaufzurückhaltung könne sich der Schweizer Lebensmittelgigant eine zu breit gefächerte Produktpalette offenbar nicht mehr leisten. Aber auch andere Konzerne sind seit Monaten dabei, ihre Produktpalette deutlich zu schrumpfen. "Dadurch reduzieren sie die Komplexität und steigern ihre Effizienz", betont Sievers. In den Supermarktregalen wird es daher künftig weniger Artikel geben.

Handelsblatt: Gewinnboom der DAX-Konzerne endet jetzt

Die positiven Zahlen der größten deutschen Konzerne im 1. Quartal des laufenden Jahres täuschen: Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Handelsblattes liegt nach Herausrechnung von einmaligen Sondereffekten sogar ein Rückgang der Gewinne um 27 Prozent im 1. Quartal vor. 

Enthalten seien in den Gewinnen des 1. Quartals nämlich auch die Erlöse der Telekom aus dem Verkauf des Funkturmgeschäfts. Rechnet man diese einmalige Einnahme heraus, ergibt sich der oben bezeichnete Rückgang. 

Damit sei laut dem Handelsblatt der konjunkturelle Abschwung erstmals auch bei den DAX-Konzernen angekommen. Die Analyse geht davon aus, dass sich der Abwärtstrend im 2. Quartal noch verstärken wird. 

Zahl der Baugenehmigungen bricht weiter ein

Die Zahl der Baugenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland ist im März drastisch eingebrochen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. 

Demnach wurde im März der Bau von 24.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 29,6 Prozent oder 10.300 weniger als vor einem Jahr. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im März 2007.

Von Januar bis März 2023 sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Besonders stark war der Rückgang mit 51,9 Prozent bei den Zweifamilienhäusern. Bei Einfamilienhäusern betrug das Minus 31,1 Prozent, bei Mehrfamilienhäuser 25,2 Prozent.

Die Behörde führt den Rückgang vor allem auf hohe Kosten für Baumaterialien und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen zurück.

Job-Kahlschlag: Vodafone baut weltweit 11.000 Arbeitsplätze ab

Für Vodafone sieht es nicht gut aus: Dem Unternehmen laufen die Kunden davon, und die neue Chefin Margherita Della Valle, die den Konzern erst im April übernommen hatte, sieht sich gezwungen, Stellen zu streichen.

Einer Konzernmitteilung zufolge flohen vor allem in Deutschland – Vodafones wichtigstem Markt – die Kunden. Die besonders relevanten Serviceumsätze (minus 1,6 Prozent) gingen hier ebenso zurück wie der Gewinn (minus 6,1 Prozent). In Deutschland wird rund ein Drittel der Gesamtumsätze des Unternehmens eingefahren. Ähnlich schlecht lief es jedoch auch in Großbritannien, Spanien und Italien, wo die Gewinne ebenfalls abnahmen. In der Türkei oder in Afrika konnte das Unternehmen hingegen teilweise starke Wachstumsraten verbuchen.

Insgesamt half dies jedoch wenig: Der bereinigte Gewinn der gesamten Gruppe sank im abgelaufenen Geschäftsjahr, das am 31. März zu Ende ging, um rund 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr von 15,2 auf 14,7 Milliarden Euro. Die neue Chefin plant nun, zunächst die Kosten zu senken, zudem wolle man sich auf die Bedürfnisse der Kunden konzentrieren.

In den kommenden drei Jahren will Della Valle daher weltweit 11.000 Stellen abbauen, kündigte Vodafone am Dienstag an. Das sind über zehn Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland ist zunächst ein Abbau von netto rund 900 Vollzeitstellen geplant. Dies hatte der Chef von Vodafone Deutschland, Philippe Rogge, bereits im März im Handelsblatt angekündigt.

Das Unternehmen hatte zuletzt mit den Qualitätsproblemen von Vodafones Kabelnetz zu kämpfen. So verlor das Unternehmen in den letzten Quartalen stetig Festnetzanschlüsse. Rund 84.000 Kabelkunden flohen allein in den vergangenen drei Monaten. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet das Unternehmen mit einem Einbruch des Mittelzuflusses um etwa ein Drittel auf 3,3 Milliarden Euro. Die Vodafone-Aktie hatte aufgrund der schlechten Geschäftsentwicklung zuletzt den tiefsten Stand seit 20 Jahren erreicht.

Münchener Start-up Sono stellt Schutzschirmantrag

Das Münchner Solarauto-Start-up Sono Motors steht offenbar vor der Insolvenz, wie das Handelsblatt am Montag bekannt gab. Nach mehreren geplatzten Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern sei die Geschäftsleitung zu dem Schluss gekommen, "dass die Sono Motors GmbH überschuldet ist und die Zahlungsunfähigkeit droht". Das teilte die Firma am Montag in einer Pflichtmitteilung der US-Börsenaufsicht SEC mit.

Aufgrund der Schieflage habe man sich dazu gezwungen gesehen, einen Antrag für ein Schutzschirmverfahren beim Insolvenzgericht in München zu stellen. Mehrere hundert Stellen sind nun unmittelbar gefährdet. Die Hauptursache der roten Zahlen ist folgende: Allein die Erstattungen für die rund 21.000 Kunden, die bereits eine Anzahlung für das gescheiterte Solarauto vorgestreckt haben, schlagen mit mehr als 44 Millionen Euro zu Buche. Die meisten werden davon wahrscheinlich nichts mehr sehen.

Bereicherung durch Gaspreisbremse? Kartellamt leitet Verfahren gegen Versorger ein

Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt teilte am Montag mit, dass es sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern handele.

"Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."

Die Energiepreisbremsen für Gas und Fernwärme sowie für Strom gelten seit März, rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat deckelt damit den Preis für Gas, Fernwärme und Strom für 80 Prozent des Verbrauchs – und zahlt den Versorgern die Differenz zum Marktpreis.

Bereits im Vorfeld gab es Befürchtungen, dass Unternehmen dies ausnutzen und Preise über dem Marktpreis verlangen könnten. Das Kartellamt hatte daher eine neue Abteilung aufgebaut und überprüft in Verdachtsfällen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden. Verstöße können mit Bußgeldern bestraft werden; unrechtmäßig erlangte Ausgleichszahlungen müssen Unternehmen erstatten.

Mundt kündigte am Montag zudem an, dass weitere Verfahrenseinleitungen auch für Versorger in den Bereichen Fernwärme und Strom bevorstünden. Er erklärte:

"Obgleich es keinen Generalverdacht gibt, werden wir künftig alle Antragsdaten zu den Ausgleichszahlungen der antragstellenden Unternehmen einer regelmäßigen systematischen Untersuchung unterziehen."

Kanada debattiert über "humane" Euthanasie für Arme

In Kanada wird darüber debattiert, Menschen in einer ausweglosen ökonomischen Situation den Ausweg der medizinisch begleiteten Selbsttötung anzubieten. Das berichtet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem Blog. Demnach veröffentlichten zwei "Bioethikerinnen" in einer Fachzeitschrift einen Aufsatz, in dem die angebliche Humanität einer solchen Lösung debattiert wird.

Darin heißt es, dass es inakzeptabel sei, Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen zu zwingen, auf eine Verbesserung dieser Verhältnisse oder öffentliche Wohltätigkeit zu warten. Der selbst gewählte Tod könne das "kleinere Übel" zwischen mehreren nicht idealen Optionen sein. In einem Interview erklärte eine der Autorinnen:

"Die Menschen können selbst entscheiden, ob ihr Leben lebenswert ist, und wir sollten das respektieren."

Bereits seit März 2021 gilt in Kanada ein liberalisiertes "Gesetz zur medizinischen Begleitung beim Sterben" (MAiD). Mehrfach wurde berichtet, dass Behörden Behinderten und Kranken statt Unterstützung begleitetes Sterben angeboten haben.

Häring wertet den Beitrag der Wissenschaftlerinnern als weiteren Schritt zur Umsetzung der Handlung des dystopischen Hollywood-Films "Soylent Green" aus dem Jahr 1973:

"Defekte Rädchen der Maschine werden entsorgt."

Grüne Umweltministerin: "Menschen können sich nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die sogenannte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verteidigt, konkret auch das Heizungsgesetz ihres Parteikollegen Robert Habeck.

Im Interview mit dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS) erklärte die Grüne, ein Verzicht auf "Klimaschutzmaßnahmen" würde "richtig teuer".

Lemke erwartet eine höhere Akzeptanz der für Hausbesitzer bald unausweichlichen Wärmepumpen. Zum einen werde der Staat den "Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen".

Zum anderen werde der Betrieb einer Wärmepumpe langfristig günstiger sein als der einer Gasheizung:

"Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden."

Strom werde dagegen mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie günstiger. Die Ursachen für die steigenden Preise für Gas und Öl sprach die frühere Melkerin nicht an, sie wurde von den BamS-Journalisten auch nicht danach gefragt.

Münster will Neubau von Einfamilienhäusern erheblich einschränken

Die Stadt Münster in Nordrhein-Westfalen will den Bau freistehender Einfamilienhäuser nur noch in Ausnahmefällen gestatten. Über entsprechende Pläne der Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt berichtete der WDR.

Freistehende Einfamilienhäuser bräuchten zu viel Platz und versiegelten zu viel Fläche. Das sei nachteilig für den "Klimaschutz". So könne etwa bei Starkregen das Wasser schlechter ablaufen. Dadurch steige die Gefahr von Überflutungen.

Auch der Neubau von Doppelhaushälften und Reihenhäusern soll reduziert werden. Neue freistehende Einfamilienhäuser sollen nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden.

Ein Vertreter der Stadt erklärte dem WDR, dass es jedoch kein Verbot solcher Neubauten gebe. Der Sender berichtete über "moderne Modell-Quartiere" am Stadtrand. Die dort entstehenden, platzsparenden Mehrfamilienhäuser sollen durch Gemeinschaftsgärten und große Dachterrassen auch "Wohnqualität für junge Familien" bieten.

Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa deutlich gestiegen

In den Ländern Westeuropas ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Dies zeigen Daten der Bonitätsauskunft Creditreform für das vergangene Jahr in den 14 größten westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien. In all diesen Ländern wurden im Jahr 2022 insgesamt 140.000 Unternehmensinsolvenzen registriert, fast ein Viertel mehr als im Jahr davor. In Osteuropa erhöhte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 53,5 Prozent auf über 60.000.

In der Corona-Krise hatte es in den Jahren 2020 und 2021 außergewöhnlich wenige Unternehmensinsolvenzen gegeben, da die Regierungen Corona-Hilfen verteilt und die Pflicht für notleidende Unternehmen ausgesetzt hatten, Insolvenz zu beantragen. Nun ist die Zahl der Insolvenzen auf den höchsten Stand seit 2019 gestiegen.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, erklärte, dass das Ende der Corona-Krise der Beginn eines kurzen Wirtschaftsaufschwungs in Europa war, bevor dieser durch die Reaktionen auf den Ukraine-Krieg wieder abgewürgt worden war. Die folgende Energiekrise habe die Wirtschaft unvorbereitet und mit voller Wucht getroffen. Angeschlagene Unternehmen hätten der Mehrfachbelastung nicht standhalten können.

In Westeuropa stiegen die Insolvenzzahlen in der Mehrzahl der betrachteten Länder. Einen deutlichen Anstieg verzeichneten Österreich (plus 59,7 Prozent), gefolgt von Großbritannien (plus 55,9 Prozent), Frankreich (plus 50 Prozent) und Belgien (plus 41,7 Prozent). Deutschland verzeichnete mit knapp vier Prozent den geringsten Zuwachs an Insolvenzen, in südeuropäischen Ländern wie Portugal, Griechenland und Italien ist die Zahl der Insolvenzen hingegen gesunken.

Hantzsch spricht in diesem Zusammenhang nicht von einer Insolvenzwelle, sondern von einer Trendumkehr und einer Normalisierung. Bereits in der Corona-Krise habe die Creditreform darauf hingewiesen, dass der Sonderzustand mit ungewöhnlich niedrigen Insolvenzzahlen nicht von Dauer sein werde. Aufgrund der staatlichen Hilfen für Unternehmen sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Corona-Krise regelrecht eingebrochen.

"Die Trendwende bei den Insolvenzzahlen ist eingeläutet. Dabei ist das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht. Der Druck bleibt auf dem Kessel, sodass auch in den kommenden Monaten mit steigenden Zahlen zu rechnen sein wird", so Hantzsch.

Steuerminus 2024: Rund 30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen

Die jüngsten Zahlen der Steuerschätzer gehen nach Informationen des Finanzministeriums vom Donnerstag davon aus, dass der Staat insgesamt zwar 962,2 Milliarden Euro einnimmt, dabei jedoch der Gesamtgewinn durch den Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer erheblich gesenkt wird.

Der Schätzzeitraum umfasst dabei die Jahre bis 2027. Die Steuerschätzer prognostizieren einen jährlichen Schnitt von rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als erhofft. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab laut Tagesschau zu Protokoll: "Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern".

Lindner "bestehe darauf", die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen würden demnach "auf der anderen Seite" ebenfalls ausgeschlossen. 

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören unter anderem Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

"Erfolgsbeteiligung" – Boni für die Chefetage der Bahn

Die Deutsche Bahn (DB) hat laut internen Dokumenten das Jahr 2022 zum Erfolgsjahr erklärt und etwa 30.000 Beschäftigten einen Bonus ausgezahlt. Das berichteten der NDR und die  Süddeutsche Zeitung. Zu den Empfängern gehörten rund 3.800 Führungskräfte und weitere Beschäftigte – etwa ein Zehntel der Belegschaft. Die Gesamtsumme der Boni soll sich mindestens auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. 

Aus dem Dokument zur "Erfolgsbeteiligung" der Führungskräfte geht hervor, dass die Ziele bei Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit nicht erreicht wurden. Allerdings wurden diese Faktoren dann schließlich mit null Prozent gewichtet.

Versandhaus aus Pforzheim muss in die Insolvenz – 1800 Mitarbeiter betroffen

Das Versandhaus Klingel aus Baden-Württemberg muss in die Insolvenz. Laut einer Meldung der Stuttgarter Nachrichten hat die Geschäftsleitung die Mitarbeiter am Mittwoch über den Schritt informiert. Das Unternehmen feiert in diesem Jahr sein einhundertjähriges Bestehen – es wurde 1923 in Pforzheim gegründet.

Von der Insolvenz betroffen sind laut einer Mitteilung des Unternehmens neben der K – Mail Order GmbH & Co. KG als Hauptgesellschaft der Gruppe auch die Hamburger Tochtergesellschaften Impressionen Versand GmbH und die Schneider GmbH & Co. KG. Die drei Teilhaber befinden sich in einem Eigenverwaltungsverfahren. In den drei Unternehmen arbeiten rund 1.800 Beschäftigte, die nun in eine ungewisse Zukunft gehen.

Deutscher Immobilienmarkt bricht weiter ein

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland fallen laut dem Handelsblatt weiter deutlich. Im ersten Quartal verbilligten sich Wohnungen und Häuser im Schnitt um 2,1 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) erkenntlich wird.

Damit setzt sich der Preisverfall am deutschen Immobilienmarkt, der sich bereits seit dem zweiten Halbjahr 2022 im freien Fall befindet, zum Jahresstart ungebremst fort. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 gaben die Preise um 2,0 Prozent nach, so der Verband weiter. Mit Gewerbeimmobilien eingerechnet sank der Immobilienpreisindex um 3,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2003.

Nun doch Rezession 2023? Prognosen verdunkeln sich

Bereits im vierten Quartal 2022 gab es ein Minus von 0,5 Prozent für die deutsche Wirtschaft. Jetzt zeichnet sich laut dem Handelsblatt immer deutlicher ab, dass die Wiesbadener Statistiker die Zahl für das erste Quartal 2023 revidieren und davor doch noch ein Minuszeichen setzen werden. 

Die Gründe dafür sind vielfältig: So brach die Industrie im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat ein. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) nennt das einen "beachtlichen Rücksetzer". Im Februar hatte es für die deutsche Industrie mit 4,5 Prozent noch das stärkste Auftrags-Plus seit Mitte 2021 gegeben. Die Bestellungen aus dem Inland sanken dann aber im März um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat, während die Auslandsnachfrage um 13,3 Prozent einbrach. Bei den Geschäften mit Staaten außerhalb der Euro-Zone ging es sogar fast 15 Prozent nach unten.

Auch andere wichtige Branchen sind betroffen. So zum Beispiel verkaufte die deutsche Autoindustrie 6,5 Prozent weniger Neuwagen als im Vormonat. Könnte dieser Trend anhalten? Das HRI rechnet damit, dass die Abwärtstendenz anhält und die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 schrumpft. Wirtschafts- und Finanzexperten wie Florian Homm und Markus Krall sehen das ähnlich. 

Überraschend deutlich? Konjunkturdaten im März bleiben schwach

Die deutsche Industrie hat im März offenbar deutlich weniger produziert als von vielen Ökonomen erwartet. Die Gesamtproduktion sank nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Nach Zuwächsen im Januar und Februar hatten einige Ökonomen zuvor mit einem deutlich geringeren Rückgang von rund 1,5 Prozent gerechnet.

Insgesamt lässt sich für das erste Quartal zwar dennoch ein Zuwachs von 2,5 Prozent verzeichnen, wodurch Deutschland knapp an einer Rezession vorbeischrammt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im letzten Quartal 2022 rückläufig gewesen, doch erst bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird offiziell von einer Rezession gesprochen. Die schwachen Konjunkturdaten deuten nun aber auf ein schwieriges zweites Quartal und auf Rezessionsgefahren im weiteren Jahresverlauf hin. Der Ökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Elmar Völker kommentiert dies auf tagesschau.de so:

"Eine weitere Hiobsbotschaft aus der deutschen Industrie. Die heutigen Zahlen unterstreichen, dass die Rezessionsgefahren mitnichten gebannt sind."

Die Gründe für die Entwicklung werden allgemein in einem rückläufigen Auftragseingang in der Industrie und einem Rückgang der Exporte gesehen. Die in vielen Regionen der Welt kräftig gestiegenen Zinsen dürften die Nachfrage nach deutschen Produkten zunehmend gebremst haben. Auch auf dem Energiesektor fiel die Entwicklung im März schwach aus. Das Bundeswirtschaftsministerium führt gegenüber tagesschau.de aus:

"Einen besonders großen Anteil am Rückgang hatte die Autobranche: Hier brach die Produktion um 6,5 Prozent zum Vormonat ein. Die Maschinenbauer stellten 3,4 Prozent weniger her. Die besonders energieintensiven Wirtschaftszweige fuhren ihren Ausstoß fast durchweg herunter, darunter die Chemie-Industrie mit minus 2,0 Prozent."

Dennoch bleibe man im Wirtschaftsministerium aber unter anderem mit Blick auf die jüngste ifo-Umfrage zuversichtlich, denn die Stimmung in den Unternehmen habe sich "zuletzt weiter verbessert, was für eine konjunkturelle Erholung im weiteren Verlauf des Jahres 2023 spricht." Nicht alle Ökonomen teilen allerdings diese Einschätzung. Der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer etwa widersprach:

"Anders als die meisten Volkswirte erwarten wir für die zweite Jahreshälfte keine Konjunkturerholung, sondern eher ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts."

Waggonbau Niesky ist insolvent

Die Firma Waggonbau Niesky hat Insolvenz angemeldet. Das berichtete der MDR am Sonnabend. Der Betriebsrat des Unternehmens bestätigte gegenüber dem Sender einen entsprechenden Bericht der Sächsischen Zeitung.

Der Eigentümer des Unternehmens, der slowakische Tatravagónka-Konzern muss nun innerhalb von drei Monaten ein Sanierungskonzept vorlegen.

Die Stimmung im Betrieb sei schlecht, heißt es in dem MDR-Bericht. Die Mitarbeiter befürchteten schon seit längerem eine Schließung des Betriebs. Der Eigentümer habe Aufträge in die Slowakei gegeben und auch Maschinen in Niesky abgebaut.

Tatravagónka hatte das Unternehmen 2018 übernommen. Die dabei gegebene fünfjährige Standort- und Beschäftigungsgarantie läuft in diesem Jahr aus. Waggonbau Niesky beschäftigt noch etwa 160 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist der letzte Produzent von Güterwaggons in Deutschland.

Grüne Ministerin empfiehlt Schweinebauern: Baut doch Cannabis an!

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat früheren Schweinebauern empfohlen, ihre leerstehenden Ställe für den Anbau von Cannabis zu nutzen. Im NDR sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag:

"Gerade eben jetzt für den Indoor-Anbau, der auch eine Sicherung bietet, zum Beispiel, indem man eben alte Schweineställe nutzt, die ja vorhanden sind, kann ich mir durchaus vorstellen, dass das gut ineinander greift. Also Sicherung, auch Qualitätssicherung, wir wollen ja mehr Kontrolle, wir wollen wissen, was für Inhaltsstoffe in welcher Konzentration enthalten sind. Und insofern kann ich mir das durchaus gut vorstellen hier."

Das Verein "Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband" äußerte sich zum Vorschlag der Ministerin zurückhaltend. Es fehle am nötigen Know-how, gleichzeitig gebe es offene Fragen bezüglich der Genehmigungen. Der Anbau von Cannabis könne nur eine Nische für wenige Schweinehalter werden.

Die Schweinezüchter stecken in einer tiefen Krise, unter anderem wegen der in der Sanktionskrise deutlich gestiegenen Energiepreise und staatlicher Vorgaben. Von November 2021 bis November 2022 gaben etwa 1.900 Schweinehalter auf. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Betriebe.

Sechs Cent je Kilowattstunde: Habeck plant, Industriestrompreis zu subventionieren

Dem einfachen Bürger kommt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geplante "Heizwende" teuer zu stehen, die Industrie hingegen soll nun auch den Strom vergünstigt bekommen. Habeck plant, Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas, Papier oder Batteriefabriken mit einem "Brückenstrompreis" zu helfen. Das Wirtschaftsministerium legte am Freitag ein entsprechendes Konzept vor.

Um den energieintensiven Unternehmen die im Rahmen der geplanten Energiewende notwendige "Transformation" zu ermöglichen, plant Habeck, einen Industriestrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde einzuführen. Der subventionierte Strompreis soll bis 2030 gelten. Der Vorschlag sei eine "Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft", behauptete Habeck.

Dabei ist das Konzept umstritten, da die Sorge besteht, dass ein vergünstigter Strompreis bei den Unternehmen dazu führen könnte, dass diese weniger Energie sparen. Daher will das Ministerium den Unternehmen nicht den kompletten Strom vergünstigen. Stattdessen soll die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenstrompreis und den sechs Cent übernommen werden. Das Ministerium will zudem klar begrenzen, welche Unternehmen vom subventionierten Strompreis profitieren sollen:

"Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren."

Als Beispiele werden die Grundstoffbranchen Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier genannt sowie "Zukunftsindustrien" wie Batteriefabriken, Photovoltaik und Halbleiterfertigung. Unternehmen, die den Brückenstrompreis in Anspruch nehmen wollen, sollen dem Ministerium zufolge eine "Transformationsverpflichtung" eingehen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Subventionen sollen zudem an eine Tariftreuepflicht sowie an eine Standortgarantie gekoppelt werden.

Das Wirtschaftsministerium fordert zudem, den Brückenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Der Finanzbedarf bis 2030 wird vom Ministerium mit 25 bis 30 Milliarden Euro beziffert. Ökonomen zufolge ist dies jedoch von der weiteren Energiepreisentwicklung abhängig. Somit könnten die Kosten in den nächsten fünf Jahren im Bereich von 30 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro liegen. Kritik an Habecks Plänen kam unterdessen von der FDP: Das Konzept sei nicht durchdacht und der Empfängerkreis vollkommen willkürlich. Dies würde zu einer starken Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstandes führen.

Drohender Job-Kahlschlag bei Automobilzulieferer ZF – 9.000 Stellen bedroht

Auf den ersten Blick scheint es für die Automobilbranche und für Automobilzulieferer gut zu laufen, darunter auch für ZF Friedrichshafen. Für das Jahr 2022 meldete das Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr einen Umsatzsprung von 14 Prozent auf 43,8 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigt das Unternehmen rund 164.000 Mitarbeiter und betreibt 168 Produktionsstandorte in 32 Ländern. Anfang Februar kündigte ZF zudem eine Partnerschaft mit dem US-Chipbauer Wolfspeed an. Im April gab das Unternehmen auch eine Kooperation mit dem Schweizer Chiphersteller STMicroelectronics bekannt, die ab 2025 Millionen von Siliziumkarbid-Modulen liefern sollen.

Doch im Hintergrund scheint es zu brodeln: Laut einem Bericht des Manager Magazins drohe ein Job-Kahlschlag bei ZF. Bis 2032 könnten demnach mehr als 9.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen, was etwa jeder sechsten Stelle entspricht. Allein in Saarbrücken sollen 6.000 von 9.500 Jobs abgebaut werden. Und damit ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange erreicht: Auch in den Werken in Brandenburg und Schweinfurt sollen massiv Stellen abgebaut werden. Laut einem ZF-Sprecher seien die Zahlen allerdings noch "spekulativ".

Als Ursache werden unter anderem die Folgen der Corona-Krise und der antirussischen Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs aufgeführt, die ebenso zahlreiche weitere Unternehmen belasten. Doch es scheint auch hausgemachte Probleme zu geben: ZF kämpft mit Schulden in Milliardenhöhe. Allein die Übernahme von Firmen wie den US-Konzernen TRW und Wabco, welche die Entwicklungen in den Bereichen der E-Mobilität und des autonomen Fahrens beschleunigen sollten, habe allein 15 Milliarden Euro gekostet.

In dieser Situation setzt ZF offenbar auch auf den Verkauf von Unternehmensteilen. So plant ZF, die Airbag-Sparte zu verkaufen, die laut Handelsblatt mit einem Umsatz von 3,8 Milliarden Euro weltweit die Nummer 2 in diesem Segment ist. Derzeit laufen noch Gespräche mit Interessenten. Allerdings scheint auch das Festhalten an Plug-in-Hybriden dem Unternehmen auf die Füße zu fallen. Diese verkaufen sich in Deutschland nur mit staatlicher Förderung. Da diese Anfang des Jahres wegfiel, brachen auch die Verkaufszahlen ein.

USA: Nächste Regionalbank in Schwierigkeiten

Nur Stunden, nachdem der Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, zeitgleich mit einer weiteren Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent erklärte, die amerikanischen Banken seien sicher, befindet sich eine weitere kalifornische Regionalbank in Schwierigkeiten. Am Montag erst war als weitere Regionalbank die First Republic von der JPMorgan Chase übernommen worden.

Der Aktienkurs der PacWest Bancorp fiel im vorbörslichen Handel um 60 Prozent. PacWest betreibt die Pacific Western Bank und weitere kleinere Kreditunternehmen. Der jetzige Kurssturz dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Zinserhöhung insbesondere die Probleme der Regionalbanken weiter verschärft, weil damit das Risiko von Hypothekenausfällen im Sektor Gewerbeimmobilien, in dem diese Banken stark engagiert sind, weiter wächst. Bisher trifft es vor allem kalifornische Banken, da dort extrem teure Bürogebäude inzwischen zu einem Drittel leerstehen, und auch deshalb, weil gerade bei Unternehmen im Silicon Valley in den letzten Monaten eine Kündigungswelle nach der anderen ablief. Die Unsicherheit bei den Regionalbanken führt dazu, dass Kunden ihr Geld abziehen und damit lieber zu größeren Banken gehen.

PacWest ist zwar mit Einlagen von etwa 28 Milliarden US-Dollar nicht ganz so groß wie die drei Regionalbanken, die in den letzten Wochen bereits untergingen, aber ihre Probleme belegen, dass die Krise der Regionalbanken noch lange nicht gestoppt ist. Auf Twitter kursiert eine aufschlussreiche Grafik, die diese Entwicklung der vergangenen Wochen mit jener der Finanzmarktkrise 2008 vergleicht. Verglichen mit den durch die aktuelle Krise betroffenen Banken, waren die meisten im Jahr 2008 winzig.

"Powell: Das US-Bankensystem ist sicher und widerstandsfähig. Erzähler: wir hatten gerade Bankpleiten in Höhe einer halben Billion Dollar im vergangenen Monat."

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia macht im letzten Quartal Minusgeschäft von knapp 2,1 Milliarden Euro

Gestiegene Zinsen, explodierende Baukosten, hohe Energiepreise und sinkende Gewinne lautet das aktuelle Problempaket für den Marktführer. Bereits für das Geschäftsjahr 2022 musste der Immobilienkonzern einen auf seine Anteilseigner entfallenden Verlust in Summe von rund 643,8 Millionen Euro mitteilen.

In den ersten drei Monaten sank nun der Gewinn aus dem operativen Geschäft um 17,8 Prozent auf 462,6 Millionen Euro, wie Vonovia am Donnerstag mitteilte. Auch die Rentabilität des Unternehmens leidet unter den aktuellen Dynamiken am Baumarkt. Der operative Gewinn (die sogenannten Funds From Operations – FFO) ging im Jahresvergleich um knapp 18 Prozent auf 462,6 Millionen Euro zurück. 

Unternehmenschef Rolf Buch bezeichnete die jüngsten Zahlen als "Momentaufnahme", "mit Blick auf die herausfordernde Situation im ersten Quartal 2023". Das Unternehmen veräußerte Anfang Mai fünf Bestandsobjekte mit 1.350 Wohnungen in Frankfurt, Berlin und München für rund 560 Mio. € an CBRE Investment Management, einem "global führenden Vermögensverwalter von Immobilien".

Deutsche Exporte im März deutlich gesunken

Die deutschen Exporte sind im März 2023 deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, fielen sie im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent auf ein Volumen von 129,7 Milliarden Euro.

Grund ist vor allem die schwächere Nachfrage aus den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, den USA (minus 10,9 Prozent) und der Volksrepublik China (minus 9,3 Prozent). Allerdings sind auch die Exporte an andere Staaten innerhalb der EU deutlich gesunken (minus 6,2 Prozent).

Die deutschen Importe sind ebenfalls im März gegenüber dem Vormonat deutlich gesunken, nämlich um 6,4 Prozent.

Verstärkter Schimmelbefall nach Habecks Spartipps

Die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 hat ihre Mieter vor dem Herunterregulieren ihrer Heizung gewarnt. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Demnach schrieb die Genossenschaft, die in Berlin knapp 7.000 Wohnungen vermietet, in ihrer Mitgliederzeitschrift:

"In diesem Winter hatten wir es leider mit unverhältnismäßig vielen Fällen an Schimmelbildung in den Wohnungen zu tun."

Die Genossenschaft führt den gesteigerten Schimmelbefall direkt auf die Energiesparbemühungen der Mieter zurück. Die Heizungen seien heruntergedreht, die Temperaturen in den Wohnungen abgesenkt worden. Weiter heißt es:

"Das Absenken um ein paar Grad stellt grundsätzlich kein Problem dar, aber alles muss Grenzen haben. Gar nicht heizen in Kombination mit geschlossenen Fenstern, damit die Restwärme nicht entweicht, ist keine geeignete Sparmethode."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Bürger vor einem Jahr ausdrücklich zum Herunterdrehen ihrer Heizung aufgefordert:

"Wenn man Putin ein klein bisschen schaden will, dann spart man Energie."

Der frühere Kinderbuchautor wurde auch konkreter:

"Wenn man die Wohnung heizt und abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie. Und wenn man die Raumtemperatur um ein Grad senkt, sind es rund sechs Prozent. Das ist vielleicht nicht ganz so gemütlich, aber man friert noch nicht."

"Energiepreisschock und fallende Kaufkraft sind Ursachen" – Umsatz des Einzelhandels schrumpft weiter

Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher lässt den deutschen Einzelhandel weiterhin schwächeln, wie die Tagesschau berichtet. Besonders betroffen ist das Lebensmittelgeschäft. Experten befürchten ein weiteres Ladensterben.

Der Umsatz im Einzelhandel fiel im März um 1,3 Prozent geringer aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Inflationsbereinigt, also real, sank der Umsatz sogar um 2,4 Prozent – das stärkste Minus der vergangenen fünf Monate. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel sogar ein reales Umsatzminus von 8,6 Prozent.

"Der Rückgang der Einzelhandelsumsätze reflektiert die durch Energiepreisschock und hohe Inflation fallende Kaufkraft der Privathaushalte in Deutschland", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien.

"Der Umsatz befindet sich ganz klar in einem Abwärtstrend", kommentierte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger, die Entwicklung. "Wegen der hohen Inflation wird es der Einzelhandel weiter schwer haben." Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet ein Ladensterben, zumal auch die Kosten gestiegen seien. In diesem Jahr dürften etwa 9000 Geschäfte aufgeben, prognostizierte der HDE.

Der Lebensmitteleinzelhandel verzeichnete im März einen realen Umsatzrückgang von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr gab es sogar einen Einbruch von 10,3 Prozent. "Dabei handelt es sich um den stärksten Umsatzrückgang zum Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994", betonten die Statistiker.

Die Hauptursache für die Preissteigerungen dürften teure Nahrungsmittel sein, die im März 22,3 Prozent teurer waren als ein Jahr zuvor.

Fünfmal mehr: FDP erwartet höhere Kosten für "Wärmewende" als Habeck

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes neuer Gas- und Öl-Heizungen für die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so teuer wird wie vom "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" veranschlagt.

Der FDP-Energieexperte Michael Kruse geht laut einem Bericht des Springerblattes Bild am Sonntag davon aus, dass sich die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden.

Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an. Kruse sagte der Boulevardzeitung:

"Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen. Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben."

Er habe bei seinen eigenen Berechnungen nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Weitere Ausgaben wie etwa für Dämmung oder Fußbodenheizung kämen noch hinzu, so Kruse. Diese könnten sich auf weitere 200 bis 300 Milliarden Euro belaufen.

Nächster Modehändler insolvent – Alle Filialen schließen

Derzeit häufen sich die schlechten Nachrichten für die deutsche Modewirtschaft. In dieser Woche traf die Hiobsbotschaft den Modehändler Zapata: Das Unternehmen schließt sämtliche Filialen und seinen Online-Shop. Das Branchenblatt Textil Wirtschaft berichtet, dass die Modekette den Betrieb endgültig einstellt. Erst im Oktober 2022 hatte das Unternehmen mit Sitz in Würzburg zum zweiten Mal in der Firmengeschichte am Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt.

Bereits 2016 mussten einige der damals zwölf Filialen geschlossen werden. Nun steht das Unternehmen endgültig vor dem Aus. Als das Insolvenzverfahren Anfang 2023 eröffnet wurde, gab es noch Hoffnung für die 35 Mitarbeiter. Doch Insolvenzverwalter Matthias Reinel sagte der Textil Wirtschaft, dass "trotz intensiver Bemühungen keine Fortführbarkeit darstellbar war". Als Grund für das Aus des Modehändlers wurde die schwierige Situation im Einzelhandel genannt. Gegründet wurde Zapata im Jahr 1985. Zu Hochzeiten betrieb das Unternehmen rund 15 Standorte. Der Umsatz der Kette belief sich zuletzt nur noch auf fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr.

BA-Chefin Nahles: Arbeitslosenquote stagniert wegen Inflation und Ukraine-Flüchtlingen

Die sogenannte Frühjahrsbelebung ist in Deutschland deutlich schwächer ausgefallen als sonst. So sinkt die Arbeitslosigkeit saisonbedingt zwar im laufenden Monat April, jedoch in einem statistisch eher vernachlässigbaren Maße. Es wurden lediglich 8.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im März.

Die Zahl der Arbeitslosen liege demnach weiterhin bei knapp 2,6 Millionen und die Arbeitslosenquote stagniere bei 5,7 Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Vergleich zum April letzten Jahres erhöhte sich die Arbeitslosenquote gar um 0,7 Prozentpunkte. Die Gründe für diese Entwicklung führte BA-Chefin Andrea Nahles auf die träge Konjunktur und den Zuwachs von Flüchtlingen aus der Ukraine zurück.

Doch kein Licht am Ende des Tunnels? Wirtschaftswachstum bleibt bislang aus

Nachdem einige Ökonomen zuvor bereits für den Jahresbeginn ein leichtes Wachstum der Wirtschaft prognostiziert hatten, zeigt sich diese bislang kraftlos. Laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal. Zur Begründung hieß es, die anhaltend hohe Inflation dämpfe die Konsumlust der Menschen und belaste die Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in diesem Jahr insgesamt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Für 2024 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert.

Reallöhne im Sinkflug – Größter Abfall seit Beginn der Statistik im Jahr 2008

Die Reallöhne in Deutschland gaben um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 nach, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2008 dar und ist zugleich das dritte Minus in Folge.

Grund für die aktuelle Korrektur ist, dass die Berechnungsgrundlage auf das neue Basisjahr 2022 umgestellt wurde. Günstigere Prognosen waren zuvor lediglich von einem Minus von 3,1 Prozent ausgegangen.

In der aktuellen Berechnung wurden auch kleinere Betriebe erfasst und zudem zu Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten auch alle weiteren Beschäftigungsarten wie Auszubildende und Altersteilzeitbeschäftigte abgebildet, so das Handelsblatt erläuternd.

Textildiscounter Primark schließt Filialen

So wie sich die Auswirkungen der Inflation von den Bio-Märkten zu den Discountern abwärts bewegten, scheint es nun auch im Textilhandel zu passieren. Nachdem zuletzt einige Schuh- und Kleidungshersteller in die Insolvenz gegangen waren, wurde heute gemeldet, dass der Kleidungs-Discounter Primark beabsichtigt, vier seiner 26 deutschen Filialen zu schließen und diverse weitere zu verkleinern. Der Grund seien gestiegene Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben werden könnten.

Die vier von Schließung betroffenen Filialen sind Gelsenkirchen, Krefeld, Kaiserslautern und Frankfurt-Nordwestzentrum. Zumindest die ersten drei betroffenen Standorte befinden sich an Orten mit einer hohen Armutsquote. Gelsenkirchen war im letzten Armutsbericht der westdeutsche Spitzenreiter. Für Gelsenkirchen und sein Stadtzentrum ist die Geschäftsaufgabe besonders schwierig, weil auch das örtliche Kaufhaus geschlossen wird.

Der britische Textildiscounter ist seit dem Jahr 2009 in Deutschland vertreten, damals eröffnete der erste Markt in Bremen. Seitdem wurde das Filialnetz bisher nur erweitert.

EU beschließt über CO₂-Abgabe neuen Teuerungsschub

Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat zugestimmt, die Reduzierung der CO₂-Emissionsberechtigungen deutlich vorzuziehen. Außerdem werden ab dem Jahr 2027 Verkehr und Heizung einbezogen.

Das Ergebnis ist nach bisherigen Schätzungen eine Verzehnfachung der Kosten, von augenblicklich 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf bis zu 300 Euro. Das bedeutet, dass diese Erhöhung zu einer deutlichen Preiserhöhung führen wird, nicht nur bei den betroffenen Gütern selbst, sondern auch bei anderen Waren, zum Beispiel über die Transportkosten.

Der Beschluss tritt durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Eine soziale Abfederung ist angedacht, aber noch nicht konkretisiert. Die Spekulanten allerdings dürfte diese Meldung freuen.

Modehersteller Ahlers ist insolvent

Die wirtschaftlichen Probleme in der deutschen Modebranche bringen immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Herrenmodehersteller Ahlers kündigte heute an, dass er für die Ahlers AG und sieben Tochtergesellschaften wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bielefeld stellen werde.

Die Tochtergesellschaften sind die Ahlers P.C. GmbH, Ahlers Retail GmbH, Ahlers Zentralverwaltung GmbH, Ahlers Vertrieb GmbH, Pioneer Berufskleidung GmbH, Pioneer Jeans-Bekleidung GmbH und Baldessarini GmbH. Die Gesellschaften aus dem Ausland seien dagegen derzeit nicht betroffen.

Auslöser für die Entscheidung sei im Wesentlichen die unter den Planungen liegende Geschäftsentwicklung, sagte Firmenchefin Stella Ahlers. Die Folgen der Corona-Krise und der damit einhergehenden gestörten Lieferketten, die allgemeine Kaufzurückhaltung, die hohe Inflation sowie Insolvenzen im Handel hätten den Schritt unausweichlich gemacht. Dennoch sehe sie Zukunftsoptionen für das Unternehmen, betonte Ahlers.

Mit Marken wie Baldessarini, Pierre Cardin, Pioneer und Otto Kern machte Ahlers im Geschäftsjahr 2021/22 171 Millionen Euro Umsatz. Unternehmensangaben zufolge sei das ein Zuwachs von 19,9 Prozent zum Vorjahr. Damit lagen die Erlöse unter dem Vor-Corona-Niveau von 207 Millionen Euro aus dem Geschäftsjahr 2018/2019. Ahlers beschäftigt derzeit rund 1.700 Mitarbeiter. In den von den Insolvenzanträgen betroffenen Gesellschaften arbeiten rund 400 Beschäftigte. Diese erhalten für die Monate April, Mai und Juni Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

Laut Handelsblatt sind allein im ersten Quartal dieses Jahres 27 Mode- und Schuhhändler den Schritt in die Insolvenz gegangen. Wie eine Auswertung der Unternehmensberatung Falkensteg für das Handelsblatt zeige, seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Insolvenzen in der Gesamtwirtschaft sei währenddessen lediglich um 20 Prozent nach oben gegangen.

Landwirtschaft: Krise in der Schweinezucht

Es dürfte weniger auf die vegane Propaganda als auf steigende Energie- und Futterkosten zurückzuführen sein – die Schweinezucht ist in der Krise. Der dänische Großschlachter Danish Crown schließt mangels Auslastung einen Schlachthof in Jütland, aber ebenso einen in Boizenburg in Mecklenburg und reduziert den Betrieb in Essen bei Oldenburg.

Der dänische Schlachthof leidet darunter, dass immer mehr dänische Schweinezüchter dazu übergegangen sind, Ferkel aufzuziehen und zur Mast nach Deutschland zu verkaufen. In Deutschland wird für 100 Kilogramm Schlachtgewicht fast ein Viertel mehr gezahlt als in Dänemark.

Allerdings geht auch in Deutschland die Produktion deutlich zurück. Im vergangenen Jahr haben fast 2.000 Schweinehalter die Zucht aufgegeben. Die Zahl der gehaltenen Schweine ging dadurch um zehn Prozent zurück, auf den niedrigsten Stand seit 1989. Die Zahl der Schweinehalter lag noch 2011 bei 32.000. Im vergangenen Jahr waren noch 16.900 übrig, weniger als die Hälfte. Die Fachpresse nennt das einen "ungeordneten Strukturbruch". Da die verbliebenen Zuchtbetriebe tendenziell immer größer werden, ist diese Entwicklung nicht im Sinne von Bemühungen, die Haltungsbedingungen zu verbessern.

Verluste bei Aldi Nord

Aus einer internen Konferenz bei Aldi Nord wurde bekannt, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz gestiegenen Umsatzes Verlust gemacht hat. Der Discounter soll zwar in Deutschland nur einen Gewinnrückgang erlitten haben, in Frankreich und Dänemark allerdings rote Zahlen schreiben.

Der Konzern soll jetzt intern umstrukturiert werden, um die Kosten zu senken. Der wirkliche Auslöser dürfte allerdings die Inflation sein, die zwar zum einen dazu führt, dass zusätzliche Kunden auf Einkäufe bei Discountern umschwenken, aber gleichzeitig gerade bei diesen Märkten nicht vollständig in Preiserhöhungen umgesetzt werden kann, was die Marge absenkt.

Nachdem im vergangenen Jahr bereits die Bio-Märkte unter massiven Druck kamen, weil sie große Teile ihrer Kundschaft verloren, und daraufhin ganze Ketten schließen mussten, könnte diese Entwicklung bei Aldi-Nord ein Indiz dafür sein, dass jetzt selbst die Discounter in Schwierigkeiten geraten. Letztlich kann sich der massive Rückgang der verfügbaren Einkommen durch die Inflation und die steigenden Energiekosten kaum anders bemerkbar machen als in Verlusten im Einzelhandel, selbst wenn im Lauf des letzten Jahres in einzelnen Fällen Preise über die Steigerungen der Einkaufspreise hinaus erhöht werden konnten.

Erzeugerpreise in Deutschland steigen "nur noch" um 7,5 Prozent

Im März stiegen die Produzentenpreise in der Bundesrepublik im Jahresvergleich um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit hat sich der Preisanstieg auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, bleibt aber auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig. Wie die Statistiker einräumen, sind die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig.

Hintergrund ist die seit Januar geltende und seit März umgesetzte Preisbremse für Strom und Gas. Die Auswirkungen wurden bisher aber nur teilweise berücksichtigt, da nicht alle auskunftspflichtigen Unternehmen ihre Daten unter Berücksichtigung der Preisbremse gemeldet hätten. Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Gesamtentwicklung. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 6,8 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sanken sie jedoch um 7,6 Prozent. Erdgas war im Jahresvergleich weiter deutlich teurer, der Strompreis stagnierte.

Lebensmittel und Vorleistungsgüter verteuerten sich jedoch erneut sichtbar. Mineralölerzeugnisse, deren Preise aufgrund der antirussischen Sanktionen vor einem Jahr auch markant anstiegen, waren gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls deutlich günstiger. Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Angesichts der hohen Inflation hatte die EZB die Zinsen nach einigem Zögern angehoben.

Bau: mehr Auftragsstornierungen, mehr Insolvenzen

16 Prozent der Bauunternehmen litten im März dieses Jahres unter Auftragsstornierungen. Im Januar lag dieser Anteil noch bei 13,6 Prozent. Auch die Zukunftserwartungen, die durch Umfrage ermittelt wurden, sind negativ. Bei der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen im Januar lieferte das Baugewerbe die meisten Fälle; im Vergleich zum Januar 2022 stiegen die Insolvenzen um 19,4 Prozent.

Noch im März vergangenen Jahres meldeten nur 8,6Prozent einen Auftragsmangel; dieser Anteil hat sich mit inzwischen 25,5 Prozent verdreifacht. Und auch jene Zahlen, an denen man das zukünftige Geschäft ermessen kann, sind ungünstig: Sowohl die Zahl der Baugenehmigungen wie die neu erteilten Hypotheken ist rückläufig. In den kommenden Monaten dürften die Nachrichten aus dem Baugewerbe also nicht günstiger werden.

Akuter Personalmangel: Heizungsbranche benötigt dringend 60.000 Installateure

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure, so Informationen des RND.

Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt. Der hohe Bedarf an neuen Kollegen ergibt sich auch aus der Situation, wenn die Branche "alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle", so der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann.

Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält wenig überraschend "den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll". Bei anstehenden Umbaumaßnahmen seien gegebenenfalls "zusätzliche Maßnahmen" notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes "kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen", so Schiedeck laut RND.

Speicherbetreiber: Gasmangellage bei kaltem Winter weiterhin möglich

Im vergangenen Winter ist die Gasmangellage bekanntlich ausgeblieben, doch der Verband der Gasspeicherbetreiber hält im kommenden Winter 2023/24 bei niedrigen Temperaturen einen Erdgasengpass weiterhin für möglich. Dies geht aus neuen Modellierungen hervor, die die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Im Szenario eines kalten Winters wie im Jahr 2010 werden die Gasspeicher demnach bereits im Januar 2024 vollständig entleert.

"Treten niedrige Temperaturen auf, kann also ein von derzeitigen Einsparungen geprägtes Verbrauchsniveau vermutlich nicht mehr vollständig gedeckt werden", sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke.

Als Folge einer Gasmangellage käme es zu einer "Eskalation der Preissituation". Industrielle Gasverbräuche und Stromerzeugung durch Gas würden "in die Knie gezwungen". Die Wärmeversorgung der Haushalte sei dem Verband zufolge in einem solchen Fall allerdings nicht in Gefahr. Zum Vergleich: Ende Januar 2023 lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher vor allem aufgrund der milden Temperaturen bei knapp 79 Prozent.

EU-Umweltkommissar: Grüner Wandel braucht 600 Milliarden Euro pro Jahr

In der EU müssen nach Schätzungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bis 2030 zusätzlich etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, um die Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Auf EU-Ebene seien bereits Fördertöpfe eingerichtet worden und auch die Mitgliedsstaaten trügen ihren Teil dazu bei, sagte er am Mittwoch nach einem informellen Treffen der EU-Umweltminister in der Nähe von Stockholm. Es sei jedoch entscheidend, dass auch private Ressourcen mobilisiert würden. Die EU hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken.

Habecks Heizwende: Gasnetz von 500.000 Kilometern müsste fast komplett stillgelegt werden

Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Energiewende müssten mehr als 90 Prozent des deutschen Gasverteilnetzes von über 500.000 Kilometern stillgelegt werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Denkfabrik Agora mit Beteiligung von Gasnetzbetreibern hervor. Im Zuge der geplanten Reform der Heizungssysteme, bei der vor allem auf Wärmepumpen gesetzt werden soll, sei der Großteil des Netzes dann überflüssig, heißt es darin.

Ab 2045 werde das übrige Netz noch in erster Linie für die Wasserstoffversorgung von Kraftwerken und für die Industrie gebraucht. Wohnungen und Häuser in Ballungsgebieten könnten noch an Fernwärme angeschlossen bleiben. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass Wasserstoff und auch Biogas bei Heizungen keine Rolle spielen werden. Das derzeitige Netz ist überwiegend in kommunalem Besitz. Die Denkfabrik legte zudem eine Reihe von Vorschlägen vor, wie das Netz im Wert von 60 Milliarden Euro möglichst kostengünstig stillgelegt werden kann.

Zur Kostenentlastung von Netzbetreibern und Kunden soll Agora zufolge etwa die Pflicht zum Ausgraben ungenutzter Leitungen entfallen. Die Netze müssen zudem schneller abgeschrieben werden können, was Steuervorteile für die Besitzer hat. Den Untersuchungen zufolge braucht man jedoch vor allem eine verbindliche Planung, wann und wo Netze noch benötigt und welche wann stillgelegt würden. Man könne beispielsweise mit einem Bonussystem die koordinierte Stilllegung fördern und so bis zu fünf Milliarden Euro jährlich an Betriebskosten sparen.

Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau weiter zurückgegangen

Das statistische Bundesamt meldet eine weitere Hiobsbotschaft aus dem Baugewerbe. Wie bereits in den vergangenen Monaten, ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen auch im Februar 2023 weiter zurück – ein Trend, der bereits seit Mai 2022 anhält.

Insgesamt wurden 23,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahresmonat erteilt. Das betrifft sowohl Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden als auch in Neubauten. Der höchste Rückgang zeigt sich bei Zweifamilienhäusern, dort betrug er ganze 52,4 Prozent. Bei Einfamilienhäusern liegt der Rückgang bei 28,4 Prozent.

Das Ziel der Errichtung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das bereits im vergangenen Jahr verfehlt wurde, rückt so für 2023 in unerreichbare Ferne. Auslöser ist die Kombination aus steigenden Baukosten und steigenden Zinsen.

Angesichts der Tatsache, dass die klimapolitischen Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission in naher Zukunft zusätzliche Verteuerungen sowie eine künstliche Verknappung von Wohnraum auslösen werden, ist das eine verheerende Entwicklung. Die neuen Vorgaben können einzig bei neuen Wohngebäuden im Zuge der Projektierung bereits leichter erfüllt werden.

IWF-Vizechefin prognostiziert weiteren Anstieg der Energiepreise und anhaltende Inflation

Laut der Einschätzung der Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, stehe Deutschland eine wirtschaftliche Schwächephase bevor. In einem Interview mit dem Handelsblatt riet sie daher zur "Haushaltsdisziplin".

Die Industrieländer befänden sich in einer Situation, "in der die Inflation sehr hoch ist und sehr wahrscheinlich für mehrere Jahre hoch bleibt", so die US-Ökonomin.

Gopinath prognostizierte weiter: "Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und dass die Energiepreise erneut ansteigen könnten." Die deutsche Wirtschaftskraft werde im laufenden Jahr voraussichtlich "leicht sinken".

Geldsorgen oder organisierte Kriminalität? Sprengungen von Bankautomaten in Deutschland nehmen weiter zu

Bundesländer, die in unmittelbarer Nähe zu den Niederlanden liegen, kämpfen weiter gegen das Phänomen stetig steigender Zahlen von Sprengstoff-Anschlägen auf Bankautomaten.

In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien laut dem Handelsblatt 2023 bereits mehr als 100 Bankautomaten gesprengt worden. Im Vorjahr kam es in den genannten Bundesländern zu insgesamt 347 Ereignissen dieser Art.

Laut den ermittelnden Behörden werden vor allem niederländische Banden hinter den Anschlägen vermutet. Allein der Gesamtschaden der 20 Sprengungen in Hessen in diesem Jahr beläuft sich laut LKA-Angaben auf knapp 5,3 Millionen Euro, darunter sind etwa 1,8 Millionen Euro Beute. Der Bund und die Länder wollen Banken und Sparkassen daher einen besseren Schutz von Automaten vorschreiben. Die Geldinstitute reagierten hingegen ablehnend.

Zuckerpreise auf Rekordhoch

Die Zuckerpreise sind in London und New York höher als seit vielen Jahren. Der Preis für raffinierten Zucker stieg in London auf den höchsten Stand seit 2011. Der Grund dafür wird in schwächeren Exporten aus Indien gesehen sowie in vergleichsweise schwachen Ernten in Thailand. Auslöser dafür soll das Wetterphänomen El Niño sein. Andere sehen zumindest in Thailand einen geringeren Einsatz an Düngemitteln als Auslöser des Ernterückgangs. In Thailand selbst haben die Zuckermühlen die Arbeit in Ermangelung von Rohstoffen bereits eingestellt.

Die brasilianische Ernte sollte dieses Jahr gut ausfallen. Wie sehr sie dazu beitragen kann, die Zuckerpreise wieder zu normalisieren, hängt allerdings auch von der Sojaernte ab, die Rekordmengen erzielte. Die brasilianische Sojaernte wird weitgehend exportiert; daher konkurrieren Zucker und Soja um die Transportkapazitäten. Zudem wird sowohl in Indien als auch in Brasilien ein Teil des geernteten Zuckers in Alkohol umgewandelt, mit dem Fahrzeuge betrieben werden. Indien hat angekündigt, in diesem Jahr nicht 3,6 Millionen Tonnen, sondern 5 Millionen Tonnen Zucker zu Ethanol zu verarbeiten. Ein weiterer Anstieg der Ölpreise könnte zu einer weiteren Erhöhung der Alkoholproduktion und damit zu einer weiteren Verringerung des Zuckerangebots führen.

Rübenzucker, der vor allem in Deutschland und Frankreich produziert wird, hat nur einen Anteil von 20 Prozent an der globalen Produktion. Noch wird nicht von einem Mangel an Zucker ausgegangen. Die Schätzungen belaufen sich immer noch auf einen globalen Überschuss, allerdings nur noch von 600.000 Tonnen, nicht mehr von 5 Millionen.

Internationale Bankenpleiten könnten eine Zunahme von Unternehmensinsolvenzen bewirken

Experten rechnen demnach in diesem Jahr mit mehr Insolvenzen deutscher Unternehmen als im Vorjahr, so das Handelsblatt. So prognostiziert der Kreditversicherer Allianz Trade einen Anstieg um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf etwa 17.800 Fälle im laufenden Jahr.

Wesentlicher Grund sei nach den jüngsten Bankenproblemen in den USA, der Schweiz und Deutschland die "nun noch restriktivere Kreditvergabe der Banken". Zudem würden deutlich steigenden Zinsen dafür sorgen, dass die finanziell eher schwach abgesicherten Unternehmen zeitnah in Schwierigkeiten geraten könnten.

Demgegenüber kam das Münchener Ifo-Institut im Rahmen einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass Unternehmen in Deutschland wieder leichter an Kredite kommen würden. Wenn Ende des letzten Jahres noch 30 Prozent der Unternehmen berichteten, es gäbe eine "Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, waren es im März nur noch 22,7 Prozent".

Fahrleistung von LKW im März wieder zurückgegangen

Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2023 die Fahrleistung mautpflichtiger LKW wieder um 2,6 Prozent zurückgegangen ist. Damit ist die leichte Zunahme im Januar und Februar weitgehend wieder aufgehoben. Im Vergleich zum März 2022 sank die Fahrleistung sogar um 3,8 Prozent.

Diese Werte werden regelmäßig aus dem Mautsystem erhoben. Über mittlerweile 15 Jahre hinweg ist belegt, dass der Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes der Entwicklung der Fahrleistung nachfolgt, meist noch mit einer deutlichen Verstärkung. So setzte sich im Jahr 2020 ein Rückgang der LKW-Fahrleistung von 115,3 auf 97,5 in eine Abnahme des Produktionsindex von 115 auf 71 um.

Der Referenzwert von 100 stammt aus dem Jahr 2015.

Selbst ein Rückgang des Produktionsindex im gleichen Ausmaß, also mit einem Minus von 3,8 Prozent im Jahresvergleich, würde bereits eine Rezession bedeuten.

USA: Höchster Rückgang an Kreditvergaben seit 2007

Jeder erinnert sich noch an die Finanzkrise 2008, aber ihr eigentlicher Beginn war der Zusammenbruch der zu diesem Zeitpunkt in den USA zweitgrößten Hypothekenbank im sogenannten "Subprime"-Sektor, New Century Financial, im März 2007. Dieser Zusammenbruch führte zu einem massiven Einbruch an Kreditvergaben, was wieder dazu führte, dass Hypotheken platzten, die gebündelten Hypothekenpapiere ihren Wert verloren und letztlich die gesamte globale Ökonomie nur durch zügelloses Gelddrucken im Westen reanimiert werden konnte. Die Krise 2008 ging so tief, dass der globale Handel monatelang fast stillstand, weil die Banken sich wechselseitig so wenig trauten, dass die Wechsel, über die weltweite Transporte abgewickelt werden, nicht mehr ausgestellt wurden.

In den letzten Wochen sind die Kreditvergaben in den USA deutlich gefallen, obwohl seit dem Ende der SVB-Bank bereits eine halbe Billion US-Dollar in die Banken gepumpt wurde, um die Liquidität aufrechtzuerhalten. Das Problem: Ein real fallender Wert von Gewerbeimmobilien trifft auf steigende Zinsen, während gleichzeitig gerade die Regionalbanken, die in der Finanzierung dieser Gewerbeimmobilien besonders aktiv sind, immer noch Einlagenabflüsse erleben, also gezwungen sind, sich bei der Kreditvergabe einzuschränken.

Dabei sind es nicht Miethäuser, die vor allem mit abgesicherten Krediten gebaut werden, die das Problem darstellen, sondern Bürogebäude. Und dank der Tatsache, dass gerade solche Projekte überproportional im Besitz von Immobilienfonds sind, deren Anleger ihr Geld schnell abziehen können, sind alle Bedingungen so gesetzt, dass sich Kreditklemme, Geldabzug und Wertverlust wechselseitig maximal verstärken können.

Morgan Stanley rechnet für die USA mit einem Wertverlust der Büro- und Einzelhandelsgebäude von 40 Prozent, der sich in den nächsten Jahren vollziehen dürfte. Bei dieser Größenordnung sind Zusammenbrüche von Immobilienfonds und Banken bereits garantiert. In Europa könnten die Verluste etwas niedriger liegen. Hier kommt aber noch das Problem hinzu, das die EU mit ihren Heizungsvorgaben geschaffen hat, das genau in dem Moment, in dem die Gewerbeimmobilien abstürzen, auch die Wohnimmobilien entwertet.

Weil in Europa die Gegenstücke zu den US-Regionalbanken oft Sparkassen und Genossenschaften sind und sich die Sparkassen meist im Besitz der Kommunen befinden, dürfte sich hier eine Krise dieser Banken sofort in eine Krise kommunaler Haushalte umsetzen.

Der Rekordeinbruch bei den Kreditvergaben in den USA ist ein deutlicher Beleg dafür, dass der Kreislauf nach unten bereits begonnen hat.

Elektromobilität: Umstellung auf E-Busse stockt wegen gestörter Lieferketten

Erst seit wenigen Jahren ist die Einführung von akkubetriebenen Bussen bei den deutschen Nahverkehrsbetrieben in Gang gekommen. Bei der Berliner BVG, aber nicht nur in der deutschen Hauptstadt, stockt nun der Zulauf neuer Elektrofahrzeuge. Gestörte Lieferketten und der Mangel an Mikrochips verzögern die Produktion der E-Busse. Alle europäischen Hersteller haben mit diesen Problemen zu kämpfen.

Nicht nur in Berlin hatte man sich ehrgeizige Ziele gesetzt, was die Umstellung von dieselbetriebenen Stadtbussen auf elektrische Fahrzeuge angeht. Noch im Januar 2023 hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Vorstandsvorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Eva Kreienkamp, einen Förderbescheid "E-Bus 2030+" überreicht. Mit dem Forschungsprojekt soll die Umstellung des gesamten Berliner Stadtbusverkehrs auf Elektrobusse vorbereitet und geplant werden. Zwar sind es bis zum Zieljahr, in dem die vollständige Elektromobilität bei Bussen erreicht werden soll, noch sieben Jahre hin, doch schon jetzt zeigen sich erste gravierende Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) kürzlich berichteten, stockt der Zulauf neuer Elektrobusse bei der Berliner BVG. Noch Ende 2021 hätten die Berliner Verkehrsbetriebe dem niederländischen Bushersteller Ebusco einen Auftrag über 90 E-Busse des Typs 2.2 erteilt, die innerhalb eines Jahres geliefert werden sollten. Dann hätten im Berliner Netz 228 Stadtbusse mit Akkuantrieb unterwegs sein sollen.

Allerdings ist die BVG weit von dieser optimistisch gerechneten Zahl entfernt. Im Gespräch mit den DWN gibt Jannes Schwentu, der Sprecher des Berliner Nahverkehrsunternehmens, eine Gesamtzahl von etwa 160 Elektrobussen an, von denen wiederum 18 vom niederländischen Hersteller Ebusco stammten. Nahezu täglich kämen jedoch neue Fahrzeuge hinzu.

Grund für die Verzögerung bei der Produktion und Auslieferung der ausstehenden 72 Fahrzeuge seien durch den Krieg in der Ukraine unterbrochene Lieferketten, die den Niederländern einen Strich durch die Planung gemacht hätten. Die Engpässe bei Mikrochips hätten dem Hersteller zu schaffen gemacht, aber auch coronabedingte "Lockdowns in Zulieferländern". Der BVG-Sprecher erklärte:

"Am Ende fehlten dadurch wichtige Teile, um die Fahrzeuge fertigzustellen und durch die BVG abnehmen zu können. Wir waren allerdings die ganze Zeit in engem Austausch mit Ebusco sowie dem Zulieferbetrieb und haben unterstützt, wo wir konnten."

Dass die Lieferung der neuen Strom-Busse momentan langsamer als geplant verläuft, sei im Hinblick auf die ehrgeizigen Berliner Umstellungspläne "umso unangenehmer", so die DWN. Denn der gesamte Bus-Fuhrpark der BVG umfasst zurzeit etwa 1.500 Fahrzeuge. Gegenwärtig habe man gerade einmal einen E-Bus-Anteil von 15 Prozent erreicht.

Allerdings weisen die DWN darauf hin, dass nicht nur der niederländische Hersteller Ebusco vor beträchtlichen Problemen bei der Produktion von E-Bussen steht, sondern auch die großen Player der Branche wie MAN. Der zum Volkswagen-Verbund gehörende Nutzfahrzeug- und Maschinenbaukonzern, dessen E-Bus-Modell "Lion's City E" in vielen europäischen Städten im Einsatz ist, habe eigens eine Taskforce gebildet, um die Lieferprobleme bei Halbleitern zu lösen. Man wolle, "so gut es geht", die Lieferketten sichern.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren aus einem Bericht der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC), die zwar einen Zuwachs der E-Busse auf deutschen Straßen im Vergleich zu 2021 um etwa 50 Prozent feststellt. Doch die annähernd 2.000 deutschen Elektrobusse würden nur gut 3,5 Prozent des Bestandes ausmachen.

Hinzu kommen Probleme bei der Ladeinfrastruktur für E-Busse. Nicht nur die vergleichsweise langen Ladezeiten (verglichen mit dem simplen Auftanken bei Dieselfahrzeugen), sondern auch die allgemein noch hohen Anschaffungskosten – etwa das Doppelte herkömmlicher Fahrzeuge – machen E-Busse zu teuren Nahverkehrsmitteln. Industrievertreter behaupten jedoch, dass Elektrobusse die Kostennachteile bei der Anschaffung im Laufe ihrer Nutzungsdauer wieder ausgleichen, weil die Stromkosten im Vergleich zu Preisen für Dieselkraftstoff sinken könnten. Auch seien die Wartungskosten niedriger. Bis 2025 wolle MAN 50 Prozent seiner Stadtbusse, bis 2030 sogar 90 Prozent seiner Fahrzeuge mit Batterieantrieb ausliefern.

Bei der Umstellung von Stadtbussen auf Elektroantrieb scheint das bewährte und vergleichsweise kostengünstige Konzept der Trolley- bzw. Oberleitungsbusse nahezu in Vergessenheit geraten zu sein.

Ehemaliger Finanzminister der USA sieht die Vereinigten Staaten vor Rezession

Wie die auf Wirtschaft spezialisierte Agentur Bloomberg meldet, prognostiziert der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers den USA, in die Rezession abzugleiten. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession habe sich nach schwachen Wirtschafts-Indikatoren deutlich erhöht, sagte Summers. Angesichts der Bankenkrise und der damit einhergehenden Kreditverknappung hätten sich die Aussichten verschlechtert. 

Summers verweist in diesem Zusammenhang auf den Produktions- und Dienstleistungsindex, der deutlich schwächer als vorhergesagt ausgefallen sei. 

Die Zentralbank der USA, FED, stehe vor schweren Entscheidungen. Jede Entscheidung, die sie treffe, habe absehbar schwere Nebenwirkungen. Summers forderte von der FED, ihre Vorhersage-Modelle zu überprüfen. Diese hätten in den vergangenen Krisen versagt.

Discounter drehen an Inflationsspirale

Fleisch- und Wurstpreise sind im vergangenen Jahr bei den Discountern um 24 Prozent gestiegen. Das liegt allerdings nicht an höheren Einkaufspreisen – die Produzenten, das ergab eine Studie, haben nur einmal, im März, ihre Preise um zwölf Prozent erhöht; alle weiteren Versuche, die steigenden Kosten weiterzugeben, scheiterten an der Marktmacht der Einzelhandelsketten.

Während die Kunden ein Viertel mehr zahlen, bleibt den Schweinezüchtern ein Verlust von 43 Cent je Kilo Schlachtgewicht. Von einer Preiserhöhung bei gemischtem Hackfleisch von 3,20 Euro pro Kilogramm verblieben 1,75 Euro als zusätzlicher Ertrag beim Handel.

Dieses Ergebnis entspricht ziemlich genau dem des UNCTAD-Berichts im vergangenen Jahr, der die Hälfte der Inflation darauf zurückführte, dass Monopole ihre Marktmacht nutzten, um durch zusätzliche Preiserhöhungen ihre Gewinne zu steigern.

Wachstum im ÖPNV erweist sich als Scheinriese

Einen beachtlichen Zuwachs habe der Nahverkehr im vergangenen Jahr erlebt, berichtet begeistert das Statistische Bundesamt. Um ganze 29 Prozent sei die Fahrgastzahl 2022 gegenüber dem Vorjahr gestiegen; mit Straßenbahnen sollen gar 31 Prozent mehr gefahren sein, und bei der aus dem Busverkehr gemeldeten Steigerung um 20 Prozent könnte es sein, dass die Zahlen nicht vollständig sind.

Was ebenfalls gemeldet wird, aber eher hinter der positiven Version versteckt, ist der Vergleich mit dem Jahr 2019, dem letzten Jahr, in dem der gesamte ÖPNV nicht unter Corona-Beschränkungen litt (nur zur Erinnerung – Tickets für Fernzüge mussten vorab gebucht werden, weil nur jeder zweite Platz besetzt werden durfte u. a. m.). Dabei darf man selbstverständlich nicht vergessen, dass es zwei große und teure Werbemaßnahmen gab, die die Fahrgastzahlen nach oben pushten: die drei Monate des 9-Euro-Tickets und die kostenlosen Fahrten für Ukrainer, die zwar nicht die Einnahmen der Verkehrsbetriebe, wohl aber deren Auslastung erhöhten.

Und dennoch bleibt im Vergleich zu 2019 ein deutliches Minus: 14 Prozent weniger insgesamt, darunter 17 Prozent weniger bei den Straßenbahnen. Das ist kein positives Signal für die so erwünschte "Verkehrswende" und gleichzeitig ein Beleg, dass die Subventionsausschüttung durch das 9-Euro-Ticket bei Weitem nicht genügte, um die Folgewirkungen von Corona rückgängig zu machen.

Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung

Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch bezogen im Dezember 2022 knapp 1,2 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren knapp 67.000 oder sechs Prozent mehr als Ende 2021.

Der Anstieg gehe vor allem auf leistungsberechtigte Flüchtlinge aus der Ukraine zurück. Bei knapp 659.000 beziehungsweise 55,4 Prozent der Empfänger handelt es sich um ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

EZB warnt: Zwei Frankfurter Bankentürme mit Refinanzierungsproblemen

Mittlerweile warnt die EZB vor den Risiken bei Gewerbeimmobilienfonds. Würden Anleger in größerem Maße Mittel aus diesen Fonds abziehen, müssten die Fonds Immobilien verkaufen, was wiederum den Markt für Gewerbeimmobilien unter Druck setze, und damit "die Stabilität des Finanzsystems im weiteren Sinne" beeinträchtigen könne.

Inzwischen werden 40 Prozent der Gewerbeimmobilien in der Euro-Zone von Fonds gehalten. Da die Nachfrage aber auch in Europa einbricht und die Zinsen deutlich gestiegen sind, gibt es bereits deutliche Refinanzierungsprobleme. Die Hypotheken, mit denen in der Regel der Kauf dieser Immobilien finanziert wird, werden zu teuer. Zuletzt wurde berichtet, dass zwei Frankfurter Banktürme solche Probleme hätten – die Commerzbank-Zentrale und die Zentrale der Dekabank.

Allerdings wäre es neu, wenn Anleger bereit wären, ihre Anlage zu riskieren, um das Bankensystem vor Schwierigkeiten zu bewahren. Die Warnungen der EZB dürften es nicht verhindern können, dass die erwartete Krise der Gewerbeimmobilien nicht nur die USA, sondern auch die EU in voller Stärke erfasst.

Immobilienpreise in der EU sinken

Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat einen Rückgang der Hauspreise in EU-Europa gemeldet. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, sanken diese im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 1,7 Prozent und in der gesamten EU um 1,5 Prozent.

Dies ist demnach der stärkste Rückgang in einem Quartal für den Euroraum seit Ende 2008 (-1,7 Prozent) und für die EU seit Anfang 2009 (-1,9 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresquartal wurde allerdings noch ein Anstieg der Hauspreise gemessen, der aber bei Weitem nicht mehr so deutlich ausfiel wie zuletzt.

So stiegen die Hauspreise im vierten Quartal 2022 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum um 2,9 Prozent und in der EU um 3,6 Prozent. Im dritten Quartal hatte der jährliche Anstieg noch bei 6,6 bzw. 7,3 Prozent gelegen.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt bereits sinkende Immobilienpreise für Deutschland bestätigt. 

Drohen Zwangsversteigerungen? Hypothekenzinsen bringen Hauseigentümer in Not

Die Zinswende der großen Notenbanken sorgt für drastische Verwerfungen auf den Immobilienmärkten in Europa. Die Kombination aus schnell steigenden Hypothekenzinsen, einer hohen Inflation und sinkenden Immobilienpreisen bringen immer mehr Immobilienbesitzer in Not. Besonders dramatisch ist die Lage in Schweden: Bereits vier Prozent aller Hauseigentümer können ihre Kredite nicht mehr bedienen.

Der Großteil der schwedischen Hausbesitzer hat Kredite mit variablen Hypothekenzinsen und spürt die Zinserhöhungen praktisch sofort. Hinzu kommt eine hohe Verschuldung der privaten Haushalte. Der Chef der schwedischen Finanzaufsicht Daniel Barr spricht von einem "nie da gewesenen finanziellen Druck auf die Haushalte". Nach Berechnungen der Finanzaufsicht bezahlen neue Kreditnehmer mittlerweile zwölf Prozent ihres Nettoeinkommens allein für die Zinsen – und es könnte noch schlimmer werden. Der Großteil der Haushalte muss dadurch in anderen Bereichen sparen, was wiederum den Konsum und das Wachstum bremsen und sich in der schwedischen Wirtschaft niederschlagen dürfte.

Doch auch in Deutschland erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, dass mittelfristig mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen. Derzeit ist laut Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, keine akute Zunahme bei Zwangsversteigerungen erkennbar:

"Mittelfristig dürfte sich das ändern, auch mit Blick auf die politisch gewollten energetischen Sanierungen", teilte Hantzsch dem Handelsblatt mit.

Die deutliche gestiegene Zinslast werde zudem vor allem diejenigen treffen, die beim Kreditabschluss in einer Niedrigzinsphase knapp kalkuliert haben. Und dies "sind nicht wenige", so Hantzsch. Auch in anderen Ländern wie Großbritannien, Polen, Portugal und Spanien stehen Hausbesitzer vor ähnlichen Problemen. In vielen Fällen greifen die Regierungen daher zu Hilfen für sozial schwache Hypothekenbesitzer. Diese beinhalten unter anderem, dass Schuldner die Zinszahlungen für eine gewisse Zeit aussetzen dürfen oder die Laufzeit der Hypothek verlängern.

Frankreich und Ungarn setzen hingegen auf Obergrenze für die Zinsen. In Frankreich existiert bereits seit Jahren ein Gesetz gegen "Zinswucher". Der Deckel betrifft alle mit einem Kredit verbundenen Kosten, darunter auch Versicherungen. Die Immobilienpreise fallen zwar auch in Frankreich, bisher hält sich dies allerdings in Grenzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon Anfang 2022 eine Obergrenze für variable Hypothekenzinsen eingeführt. Ursprünglich hatte die Zinsobergrenze sechs Monate gelten sollen, mittlerweile ist sie bis Ende Juni dieses Jahres verlängert worden. Die Chefs der Notenbanken hatten sich bisher allerdings gegen solche Maßnahmen ausgesprochen, da sie die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Teuerung behindern würden.

"Das Ende einer Ära": Absatz teurer Bio-Lebensmittel bricht ein 

Weil ökologisch angebautes Gemüse immer weniger Käufer findet, steigen Bio-Bauern zunehmend auf konventionelle Landwirtschaft um. Das folgt aus wissenschaftlichen Erhebungen zu dem Thema. 

Zwar werde jeder siebte Hof in Deutschland ökologisch bewirtschaftet, der Umsatz der Bio-Branche ist im vergangenen Jahr jedoch erstmals seit Jahren trotz gestiegener Preise von 2,34 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 2,13 Milliarden Euro im Jahr 2022 zurückgegangen. Ein Grund dafür wird in der hohen Inflation gesehen, unter der vor allem der klassische Bio-Fachhandel leidet. Supermärkte und Discounter dagegen konnten ihre Erlöse um 3,2 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro erhöhen. 

Bio-Produkte stiegen im vergangenen Jahr im Preis um durchschnittlich 6,6 Prozent, konventionelle Lebensmittel um mehr als zwölf Prozent. Dennoch sind konventionelle Lebensmittel im Vergleich zu Bio-Produkten weiterhin günstiger und immer mehr Haushalte in Deutschland müssen offenbar mit jedem Cent rechnen. 

Geschäft mit Baufinanzierung bricht drastisch ein

Das Geschäft mit der Baufinanzierung ist im Februar noch stärker eingebrochen als ohnehin erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brach das Neugeschäft mit privaten Immobilienkrediten in Deutschland um 54 Prozent ein. Nach Angaben des Analysehauses Barkow Consulting, welches die Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) analysierte, ist dies der stärkste Einbruch überhaupt. Das Neugeschäft betrug im Februar zwölf Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert seit Anfang 2010. Im Januar hatte das Neugeschäft bei 12,7 Milliarden Euro gelegen. Damit wurde dem Analysehaus zufolge der schwächste Jahresstart seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 verzeichnet.

Grund für den Einbruch sind neben den Zinsentscheidungen der EZB die gestiegenen Materialpreise sowie die allgemeine Unsicherheit in der von vielen Krisen geprägten Zeit. Die höheren Bauzinsen und die immer noch hohen Immobilienpreise belasten die Kreditnehmer zusehends. Zum einen sinkt nun die Nachfrage nach Baudarlehen, allerdings dürften die Banken auch vorsichtiger mit der Kreditvergabe geworden sein. Die aktuelle Bankenkrise dürfte das Geschäft weiter trüben. Ein weiterer Grund für den Rückgang des Neugeschäfts: Anfang 2022 boomte die Immobilienfinanzierung. Der März 2022 war mit 32 Milliarden Euro Neugeschäft der bisherige Rekordmonat.

Den Rückgang der Baufinanzierung bekommen nun auch die deutschen Banken und Sparkassen zu spüren: Private Immobiliendarlehen stellen mit 43 Prozent den größten Anteil im Kreditbuch deutscher Geldhäuser. Die Gewinnmargen sind zwar normalerweise relativ niedrig, dafür gelten aber auch die Ausfallrisiken als gering. Im Zuge des langjährigen Immobilienbooms hatten Banken und Sparkassen noch bis zum Frühsommer 2022 besonders viele Baudarlehen vergeben. Ende vergangenen Jahres erreichte der Bestand an Baufinanzierungen einen Höchststand von fast 1,57 Billionen Euro. Ökonomen gehen davon aus, dass das Neugeschäft vorerst nicht wieder anläuft und mindestens bis zur Jahresmitte schwach bleibt.

Kerninflation steigt im Euroraum auf Rekordwert

Auch wenn die Inflation im Euroraum zuletzt sank, erfasst sie immer mehr Bereiche der Wirtschaft. Im Zentrum stehen dabei vor allem die Kerninflation und die Preispolitik der Firmen. Die Kerninflation, die besonders schwankungsreiche Preise für Energie und Lebensmittel ausklammert, stieg im März im Euroraum auf einen neuen Rekordwert von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dies gab das Statistikamt Eurostat am Freitag bekannt. Im Februar hatte der Wert bei 5,6 Prozent gelegen. Die Gesamtinflationsrate hingegen verringerte sich deutlich auf 6,9 Prozent nach 8,5 Prozent im Februar.

Die hohe Kerninflation gilt als guter Indikator für die mittelfristige Preisentwicklung, daher bereitet diese der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit Sorgen. Als Grund für die Entwicklung werden unter anderem die stark gestiegenen Unternehmensgewinne angeführt. Zuvor hatten EZB-Vertreter vor allem vor "zu stark steigenden Löhnen" als Inflationstreiber gewarnt. Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass viele Unternehmen ihre Preise stärker erhöht haben, als es zum Ausgleich gestiegener Kosten nötig gewesen wäre. In einem aktuellen Beitrag der EZB zu dem Thema heißt es:

"Die Auswirkungen der Unternehmensgewinne auf den inländischen Preisdruck sind aus historischer Sicht außergewöhnlich."

Robert Holzmann, der Chef der Österreichischen Nationalbank, erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, dass in fast allen EU-Ländern die Preissteigerungen im Großhandelsbereich sehr hoch waren. Die Politik müsse genauer hinschauen, ob es genug Wettbewerb gebe oder ob die Gewinnmargen der Unternehmen zu hoch ausfallen. Besonders in Branchen wie der Landwirtschaft, dem Handel und Transport, aber auch bei Versorgern war die Diskrepanz zwischen dem Anstieg der Löhne und den Unternehmensgewinnen laut EZB seit 2019 besonders groß.

Die EU-Kommission warnt zudem davor, dass die Öffnung Chinas nach dem langen Corona-Lockdown der Volksrepublik zu einem Problem für die EU werden könnte. Die Rohstoffmärkte könnten durch einen Wirtschaftsaufschwung in China demnach wieder unter Druck geraten, einschließlich des wichtigen LNG-Markts. Zwar sind die Energiepreise vor einigen Monaten zurückgegangen, eine deutliche Entspannung ist jedoch nicht in Sicht, und bei den Terminkontraktpreisen für Metalle beobachte man bereits einen Anstieg. Ein möglicher Grund dafür ist, dass mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in China gerechnet wird, insbesondere im Baugewerbe.

Immer noch Produktionsausfälle wegen Chipmangel

Man hört nicht mehr viel darüber, aber im VW-Stammwerk in Wolfsburg gibt es ihn noch, den Chipmangel. Zumindest, wenn die Begründung des Unternehmens für die Streichung der Spätschichten in der Golf-Fertigung im April zutrifft. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die Nachtschichten in dieser Produktionslinie eingestellt wurden, werden nun die Spätschichten halbiert.

Ein Teil der Beschäftigten wird aus den betroffenen Schichten auf andere Linien verlagert, wie die Produktion des Tiguan; ein Teil wird Kurzarbeit beantragen müssen. Nach Angaben von VW fehlen Halbleiter für Komponenten im Getriebe und bei Motorsteuergeräten.

Der Grund, warum das Fortbestehen dieses Mangels nicht bundesweit bekannt ist, ist, dass der VW-Konzern die zur Verfügung stehenden Chips den Modellen nach dem erwirtschafteten Gewinn zuteilt. Das heißt, die Fertigung von Porsche und Audi hat Vorrang vor den kleineren Modellen, weil sie ertragreicher ist. "Volkswagen schreibt im Geschäftsbericht 2022 auch ganz offen, dass ein Zusammenhang zwischen der Teileverfügbarkeit, die ja durch die interne Zuteilungspolitik verschärft wird, und der Performance der Marke besteht. Das wirkt sich auch auf die Ergebnisbeteiligung der Tarifbeschäftigten aus, die etwa zwischen VW, Audi und Porsche sehr unterschiedlich hoch ausfällt," schreibt dazu die Braunschweiger Zeitung.

Inflation auch beim Trinkwasser?

In vielen Orten, beispielsweise in Ludwigshafen und in Köln, werden derzeit die Trinkwasserpreise erhöht. Die Begründung der Wasserversorgung lautet in der Regel, die Energiekosten seien so stark gestiegen.

Verglichen mit anderen Gütern des täglichen Bedarfs, Lebensmitteln zum Beispiel, sind die Erhöhungen relativ zurückhaltend; im bundesweiten Schnitt stiegen die Trinkwasserpreise in den letzten vier Jahren um zehn Cent, von 1,73 Euro pro Kubikmeter auf 1,83 Euro, gestiegen. Allerdings wird nur ein Viertel der Trinkwasserkosten vom Wasserverbrauch selbst bestimmt, drei Viertel muss man für die Versorgungsinfrastruktur zahlen; die Energiekosten wirken sich vor allem auf dieses eine Viertel aus.

Selbst wenn die Erhöhung relativ gering ist und auch in den konkreten Fällen wie in Ludwigshafen nach zehn Jahren stabiler Preise einschließlich der Preiserhöhung bei der Zählergebühr gerade zwanzig Prozent erreichen, bleibt doch festzuhalten, dass die Wasserpreise bundesweit in den letzten vier Jahren deutlicher gestiegen sind als jemals zuvor. Ein Hinweis darauf, dass der Preisanstieg selbst jene Bereiche nicht verschont, die bisher eher unbemerkt blieben.

Schuhhändler Reno ist insolvent – 1.100 Angestellte betroffen

Eine weitere Schuhkette in Deutschland muss Insolvenz anmelden: Der Schuhhändler Reno, der erst vor kurzem an Investoren übertragen wurde, hat der WirtschaftsWoche zufolge Insolvenz angemeldet. Den Informationen zufolge wurde am 28. März vom Amtsgericht Hameln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angemeldet. Der Schuhriese betreibt eigenen Angaben zufolge rund 300 Filialen in Europa und hat 1.100 Angestellte. Erst vor rund sechs Monaten wurde Reno von der Osnabrücker HR Group übernommen. Aktuell ist auch der Online-Shop von Reno "derzeit nicht erreichbar", wie es auf der Webseite des Unternehmens heißt.

Der Insolvenzverwalter kündigte gegenüber der WirtschaftsWoche an, dass er sich erst mal einen Überblick verschaffen will. Der Geschäftsbetrieb soll wieder in Gang gebracht werden, um den Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten, heißt es. Reno gilt nach Deichmann als der deutschlandweit zweitgrößte Schuhhändler. Reno reiht sich damit in eine Reihe von Unternehmen ein, die in der letzten Zeit Insolvenz anmelden mussten. Bereits im vergangenen September war der Schuhriese Goertz ebenfalls zum Sanierungsfall geworden.

Hypothekenvergabe bricht ein, verstärkt Krise beim Wohnungsbau

Das statistische Bundesamt erfasst mittlerweile, in der Kategorie "experimentelle Daten", auch die Zahlen neuer Hypothekenverträge. Dabei lässt sich seit Mitte vergangenen Jahres ein kontinuierlicher Rückgang feststellen, der zuletzt in der zwölften Kalenderwoche 2023 ein Minus von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert ergab.

Auch die Zahlen der Baugenehmigungen deuteten schon an, dass die Bautätigkeit im Wohnungsbau dieses Jahr deutlich abnehmen wird. Diese waren im Januar um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, wobei der Rückgang bei Zweifamilienhäusern (48,4 Prozent) und Mehrfamilienhäusern (28,6 Prozent) stärker ausgefallen war als bei Einfamilienhäusern (25,5 Prozent). Die Tatsache, dass die Hypothekenvergaben deutlicher zurückgingen als die Baugenehmigungen, deutet darauf hin, dass sich hier nicht nur die steigenden Baukosten bemerkbar machen, durch die jedes Vorhaben schwerer kalkulierbar wird, sondern zudem die Banken, teils auch infolge der Zinserhöhungen, weniger bereit sind, Kredite zu vergeben. Diese Tendenz dürfte sich mit jedem Krisensignal innerhalb des Bankgewerbes selbst weiter verstärken.

Angesichts der Tatsache, dass nach den jüngsten EU-Beschlüssen in wenigen Jahren größere Teile des Wohnungsbestandes zum "Klimaschutz" künstlich für unbewohnbar erklärt werden sollen, eine katastrophale Entwicklung.

Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Süddeutschen Zeitung am Dienstag.

Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. "Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben", sagt der Unternehmer aus München. Weiter sagte er:

"Die massiven Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers machen mich fassungslos."

Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Heizungen und Verbrennerautos. Er erklärte:

"Wärmepumpen: Die Hersteller tanzen natürlich Samba. Aber wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?"

46 Prozent der Deutschen zweifeln an Sicherheit ihrer Spareinlagen

Beteuerungen von Politikern und Zentralbanken zum Trotz haben viele Bundesbürger Zweifel an der Sicherheit der Spareinlagen. Nach den Turbulenzen bei US-Banken und der Schweizer Credit Suisse hatte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Guthaben der Sparer hierzulande sicher seien. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern zufolge trauen nur 50 Prozent der Zusicherung. Mit 46 Prozent haben fast ebenso viele Bundesbürger Zweifel daran.

Binnenschifffahrt: trotz höherer Kohletransporte Rückgang in 2022

In der Binnenschifffahrt werden vor allem Rohstoffe transportiert, Eisenerz und Kohle beispielsweise. Weil diese Güter am Beginn ganzer Produktionsketten liegen, gilt gerade die Schüttgutschifffahrt als vorlaufender Indikator wirtschaftlicher Entwicklungen – wieviel Eisenerz transportiert wird, zeigt vorab schon an, wieviel Eisen erzeugt werden wird.

In Deutschland werden in der Binnenschifffahrt vor allem flüssige Mineralölerzeugnisse, Kohle, Steine und Erden und Eisenerze transportiert; diese Transportgüter decken 52 Prozent des Transportaufkommens ab. Nur ein Zehntel der Waren wird in Containern transportiert.

Im Jahr 2022 lag das Transportaufkommen nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 6,4 Prozent unter dem des Vorjahres, obwohl durch den Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung die transportierte Kohle um 12,1 Prozent zunahm. Dafür gingen Steine und Erden, also vor allem Baumaterialien, um 8,1 Prozent, Eisenerze um 5,7 Prozent sowie flüssige Mineralölerzeugnisse um 4,1 Prozent zurück.

Auch der niedrige Pegel vieler deutscher Flüsse im vergangenen Sommer dürfte zum Rückgang beigetragen haben. Im Endergebnis lag die transportierte Menge mit 182 Millionen Tonnen noch etwas unter dem Coronajahr 2020 mit 188 Millionen Tonnen. Weit entfernt ist beides allerdings von den Werten vor der Finanzkrise 2008, als noch über 245 Millionen Tonnen befördert wurden. Nach dem Einbruch des Jahres 2009 wurden nie mehr als 229 Millionen Tonnen erreicht, und seitdem zeigt sich eine langsame, aber kontinuierliche Abwärtstendenz.

Inflationsentwicklung bis hin zum Schulessen in Brandenburg spürbar

Immer mehr Kinder im Bundesland Brandenburg werden in den Kitas und Schulen von ihren Eltern vom gemeinsamen Essen abgemeldet. Durch die Inflation sind laut dem Regionalsender rbb24 die Preise fürs Schulessen in Brandenburg teilweise um 30 Prozent gestiegen.

Nahrungsmittelpreise machen einen Großteil der Inflation aus, das trifft nach Einschätzung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor allem einkommensschwache Haushalte.

Wirtschaftsforscher: "Wir stehen vor einer neuen Zeit der Stagflation"

Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert für die Bundesrepublik für das laufende Jahr nur ein minimales Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,25 Prozent.

Der IW-Konjunkturexperte Michael Grömling erklärte am Montag, dass die große Erholung 2023 ausbleibe:

"Wir stehen vor einer neuen Zeit der Stagflation."

Deutschland habe sich im vergangenen Jahr zwar an die Folgen des Ukraine-Kriegs angepasst, jedoch bildeten dessen Folgen – hohe Preise, gestiegenes Zinsniveau, geopolitische Unsicherheit und jetzt auch Finanzmarktprobleme – eine "neue Normalität", so der Forscher in Anlehnung an die Sprechregelung in der Corona-Krise.

Diese trübe das Investitionsklima und setze den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Vor allem die weiterhin hohen Energiepreise trieben die Inflation an. Für 2023 rechnet das Institut mit einer Inflation von sechs Prozent.

Ökonom Hans-Werner Sinn: Es findet Wohlstandsvernichtung anstelle von Wachstum statt 

Der Ökonom und ehemalige Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zur aktuellen Bankenkrise geäußert. Die Insolvenzen mehrere Banken hätten ihn nicht überrascht:

"Die Finanzkrise ist ja schon da. Deshalb greifen die Zentralbanken der westlichen Welt in einer konzertierten Aktion so energisch ein."

Schuld an der Bankenkrise seien die Versuche einer Abkehr von der langjährigen Null- und Negativzinspolitik. Dies umzusetzen sei jedoch schwierig bis unmöglich, da es zu Abwertungen der Bankaktiva kommen würde. Die kürzliche Erhöhung des Leitzinses im Euro-Raum könnte bereits das Maximum des Möglichen gewesen sein, da die Banken mehr Wertverluste nicht verkraften könnten.

Auf die Frage, was Ukrainekrieg, Energiekrise und Deglobalisierung gebracht hätten, antwortete Sinn:

"Nichts Gutes, und hinzu kommt eben noch die Inflation. Wohlstandsvernichtung statt Wachstum steht derzeit auf der Tagesordnung. Es wird Zeit, dass die Menschheit wieder zur Vernunft kommt."

Wirtschaftsweise - "Inflationsbedingter Kaufkraftverlust verhindert Aufschwung"

Die deutsche Wirtschaft hat die befürchtete Rezession nach einer Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen vorerst abgewendet. Das berichtet das rnd am Mittwoch. Aufgrund der "stabilisierten Energieversorgung" habe sich der Ausblick "leicht aufgehellt". Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibe aber angespannt.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, betonte:

"Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr"

Eine weniger verheerende Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen ist nach Ansicht des Gremiums erst im kommenden Jahr zu erwarten. Grund dafür ist, dass steigende Löhne und hohe Erzeugerpreise die Teuerung vorerst stützen dürften. Die Lohn-Preisspirale ist in vollem Gange.

Energieversorgung: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an Bundesregierung

Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem "Trendbarometer" von RTL/ntv, dass die Bundesregierung ein durchdachtes Konzept zur Sicherung der Energieversorgung hat.

Dagegen denken 62 Prozent der Befragten nicht, dass die Versorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen dauerhaft gesichert werden kann. Dass die Bundesregierung solche Konzepte hat, denken mehrheitlich die Anhänger der SPD (54 Prozent) und die der Grünen (56 Prozent). Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (67 Prozent) wie auch mehrheitlich die Anhänger der Oppositionsparteien CDU/CSU (69 Prozent) und AfD (89 Prozent) glauben, dass es der Bundesregierung an Konzepten für eine dauerhafte Sicherung der Energieversorgung fehlt.

Medienbericht – Schweizer Bankenrettung bedroht westlichen Anleihenmarkt

Die Fusion der beiden größten Schweizer Kreditinstitute, der angeschlagenen Credit Suisse und der UBS, könnte sich negativ auf den gesamten westlichen Anleihenmarkt auswirken, berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf Analysten.

Die UBS hatte sich am Sonntag bereit erklärt, ihre Rivalin, die aufgrund des Vertrauensverlusts von Anlegern und Kunden am Rande der Insolvenz stand, für 3 Milliarden Schweizer Franken (3,24 Milliarden Dollar) in Form von Aktien zu übernehmen.

Die Situation hat die Anleihegläubiger - im Gegensatz zu den Aktionären - verärgert,  da erstere nun befürchten, dass die Behörden in anderen Ländern dem Beispiel der Schweizer Regierung folgen könnten. Diese ordnete an, das Credit Suisse ihre Anleihen auf Null abschreiben muss, um das Kapital der Bank zu stärken und ihre Liquiditätsprobleme zu lösen. Dem Anleihemarkt drohen nun stärkere Turbulenzen.  

Zwei weitere Insolvenzen in der Modebranche: Keller Sports aus München und Scotch & Soda aus Amsterdam sind pleite 

Wie am Dienstag bekannt wurde, muss das 2005 gegründete Unternehmen Keller Sports aus München ab sofort seinen Geschäftsbetrieb einstellen. In einer Mitteilung am Mittwoch hieß es: "Dies beschloss der Insolvenzverwalter des Online-Händlers für hochwertige Sport- und Lifestyleprodukte, Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, mit Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses."

Der Webshop von Keller Sports ist nicht mehr erreichbar. Der Insolvenzantrag war bereits im November vergangenen Jahres gestellt worden. Gründe für die finanzielle Schieflage seien "die weltweiten Lieferkettenprobleme und die deutlich verschlechterten Konsumenten- und Marktbedingungen" gewesen.

Auch die niederländische Modemarke Scotch & Soda ist insolvent – und gibt laut dem Münchner Merkur die gleichen Gründe an: zerstörte Lieferketten, hohe Energiekosten und Inflation. Die Bekleidungsmarke meldete in Amsterdam wegen "ernsthafter Cashflow-Probleme" Insolvenz an. Die Modemarke hat weltweit über 7.000 Filialen in Kaufhäusern und über 200 Geschäfte. Sie existiert seit 1985.

Durch drohendes Verbot: Nachfrageboom bei Öl- und Gasheizungen

Wie Daten der Deutschen Auftragsagentur (DAA), die zum Technologiekonzern Bosch gehört, zeigen, denken viele Verbraucher darüber nach, sich in diesem Jahr noch schnell eine Öl- oder Gasheizung zuzulegen. Dies berichtete das Handelsblatt. Die Nachfrage nach Ölheizungen lag in der vergangenen Woche 115 Prozent höher als im vergangenen September, die Nachfrage nach Gasheizungen war um 134 Prozent höher.

Ein deutlicher Anstieg war zu beobachten, seit vor rund drei Wochen ein Gesetzesentwurf publik wurde, mit dem der Einbau reiner Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagt werden soll. In der Woche, in der das Dokument an die Öffentlichkeit drang, stiegen die Anfragen für Ölheizungen im Vergleich zur Vorwoche um 237 Prozent, die für Gasheizungen um 40 Prozent. Der Effekt zeigte sich auch in einer Umfrage unter 400 Handwerkern durch die Unternehmensberatung "Querschießer": 40 Prozent der Befragten gaben darin an, bereits zu merken, dass ihre Kunden die Sanierung ihrer Heizung vorziehen, um der 65-Prozent-Regel im kommenden Jahr auszuweichen.

Amazon streicht neuntausend weitere Jobs

Bei Amazon sollen 9.000 weitere Mitarbeiter ihren Job verlieren. Firmenchef Andy Jassy kündigte die zweite Welle des Stellenabbaus am Montag in einer E-Mail an die Mitarbeiter an. Bereits Anfang des Jahres hatte der Online-Händler 18.000 seiner 1,5 Millionen Jobs gestrichen. Wie Jassy in der von Amazon veröffentlichten Mail schrieb, sollen diesmal Mitarbeiter der Cloud-Sparte AWS, im Anzeigengeschäft sowie beim Livestreaming-Dienst Twitch betroffen sein.

Die Tech-Konzerne hatten infolge der Coronakrise ihre Belegschaften kräftig ausgebaut. Bei Amazon etwa verdoppelte sich die Beschäftigtenzahl in Voll- und Teilzeit von 800.000 Mitarbeitern Ende 2019 auf mehr als 1,6 Millionen Angestellte Ende 2021. Auch beim Facebook-Konzern Meta gibt es ähnliche Entwicklungen: Das Unternehmen leitete in der vergangenen Woche eine zweite Runde der Stellenstreichungen ein. Nach 11.000 Stellen im November sollen nun rund 10.000 weitere Jobs gestrichen und 5.000 freie Arbeitsplätze nicht wieder besetzt werden.

Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell"

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."

Woidke: Brandenburg wird für Ausbau erneuerbarer Energien bestraft

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert – und deren negative Auswirkungen auf sein Bundesland beklagt. In einem Interview mit dem Springerblatt Welt erklärte der SPD-Politiker:

"Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft."

Woidke weiter:

"Durch unsere vielen Windkraftanlagen haben wir in Brandenburg bundesweit mit die höchsten Strompreise. Denn für die im ganzen Land verteilten Anlagen werden Netze gebaut und die Kosten dafür direkt in der Region auf die Stromkunden umgelegt. Gleichzeitig kann der produzierte Strom oft nicht abtransportiert werden, weil die Übertragungsnetze für die große Strommenge zu klein sind. Die Anlagen stehen dann still, der Betreiber bekommt aber trotzdem sein Geld."

Die Menschen in der Region würden so doppelt bestraft: "Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung." Diese Benachteiligung müsse aufhören. Erneuerbare Energien sollten in der Region genutzt werden, die günstigen Preise an die Menschen und Unternehmer in Brandenburg weitergegeben werden.

Kritisch äußerte sich Woidke über den "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz", Robert Habeck. Zur Arbeit des früheren Kinderbuchautors sagte Woidke:

"Da höre ich zu wenig aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie unsere Energieversorgung in drei bis vier Jahren aussehen soll, weiß kein Mensch. So geht das nicht."

Scholz: "Die Einlagen der deutschen Sparer sind sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach der Pleite der Silicon Valley Bank und den Turbulenzen rund um die Schweizer Großbank Credit Suisse keine neue Finanzkrise in Deutschland oder dem Euroraum heraufziehen. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Scholz:

"Die Gefahr sehe ich nicht. Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise."

Er erwarte deshalb auch keine Konsequenzen für deutsche Sparer:

"Die Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer sind sicher. Nicht nur wegen der höheren Resilienz des Bankensystems und der strikteren Regulatorik, sondern auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft."

EZB erhöht Leitzins im Euro-Währungsraum auf 3,5 Prozent

Christine Lagarde und ihre Kollegen aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) haben als Maßnahme gegen die Inflation die sechste Zinserhöhung in Folge beschlossen. Die EZB hebt den Leitzins erneut um 0,5 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent an. Dies beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Der sogenannte Einlagensatz, den Kreditinstitute erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, steigt nach der Entscheidung des EZB-Rates vom Donnerstag auf 3,0 Prozent.

Im Vorfeld wurde bereits damit gerechnet, dass die EZB trotz der Sorgen um die Schweizer Großbank Credit Suisse und dem Kollaps mehrerer kleinerer US-Banken an dem in Aussicht gestellten Zinsschritt festhält. Die Notenbank legte sich jedoch, anders als noch im Dezember, nicht mehr auf weitere Erhöhungen fest. Lagarde machte zudem deutlich, dass die Notenbank bereit ist, den Banken zu helfen, wenn diese Liquiditätsprobleme bekommen. Es stünde eine Reihe von Instrumenten bereit, um die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und die Geldhäuser mit Liquidität zu versorgen.

Der Bankensektor in der Euro-Zone sei nach Lagardes Auffassung jedoch "widerstandsfähig und gut kapitalisiert", die Situation sei nicht mit der Finanzkrise 2008 zu vergleichen. Die EZB-Präsidentin bestritt zudem einen Zielkonflikt zwischen dem Kampf gegen die Inflation und der Stabilität des Finanzsystems.

Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. In den vergangenen Monaten hat sich die Inflation zwar abgeschwächt, allerdings nur langsam. Im Februar lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum nach einer Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 8,5 Prozent nach 8,6 Prozent im Januar. Vor allem hohe Energie- und Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. Steigende Zinsen können einer hohen Inflation zwar entgegenwirken, allerdings auch Banken unter Druck setzen.

Schweizer Regierung berät über Credit Suisse

Wie der Schweizer Nachrichtendienst AWP berichtet, kommt die Schweizer Bundesregierung am Donnerstag zusammen, um über die aktuelle Lage bei der Großbank Credit Suisse zu beraten. Normalerweise kommt das Schweizer Kabinett immer nur an Freitagen zu regulären Sitzungen zusammen.

Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei noch unklar, ob es am Donnerstag konkrete Kabinettsbeschlüsse geben werde. Ein Sprecher der Regierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Die Schweizer Nationalbank hatte dem angeschlagenen Geldhaus in der Nacht einen neuen Kreditrahmen von 50 Milliarden Franken bereitgestellt.

Später teilte eine Regierungssprecherin mit, man habe sich von der Finanzaufsicht und der SNB über die Situation der Credit Suisse orientieren lassen. Über den Inhalt der Sitzung werde man nicht informieren. Die Bundeskanzlei verwies stattdessen auf die gemeinsame Mitteilung von Finma und SNB am Mittwochabend, wonach die Notenbank dem Institut bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellt.

Nach der Mitteilung kündigte die Credit Suisse an, dass sie bei der SNB Kredite im Volumen von bis zu 50 Milliarden Franken aufnehmen wolle. Es ist jedoch unklar, ob dies ausreichen und die Lage beruhigen wird. Als weiteres Szenario stehen Staatshilfen im Raum.

Liquiditätsengpass: Credit Suisse benötigt über 50 Milliarden Euro Darlehen von Schweizerischer Nationalbank

Die Credit Suisse (CS) informierte in der Nacht zum 16. März über die Gründe und die mögliche Summe, um die gefährdete Liquidität "präventiv stärken" zu können. Im Verlauf des Vortages hatte die Schweizer Großbank Meldungen dementiert, dass Stützmaßnahmen absehbar erforderlich würden. 

Wenig später gab die CS-Geschäftsleitung bekannt, es sei eine Kreditanfrage bei der Schweizer Nationalbank (SNB) in Höhe von bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) erfolgt. Laut dem Handelsblatt würden die Finanzierungen "aus zwei verschiedenen Programmen der SNB kommen und seien voll besichert". In einer gemeinsamen Erklärung hatten beide Unternehmen bereits angekündigt, dass die SNB "im Bedarfsfall der CS Liquidität zur Verfügung stellen" werde.

Nach Credit Suisse-Absturz: Weitere Banken verlieren drastisch an Wert

Nach dem drastischen Kurssturz der Credit Suisse-Aktie herrscht am deutschen Aktienmarkt Ausverkaufstimmung: Der DAX bricht zeitweise um mehr als drei Prozent ein und fällt bis auf 14.703 Zähler – ein Minus von 530 Zählern gegenüber dem Vortagesschluss. Zum Handelsschluss liegt der Leitindex bei 14.735 Punkten und damit 3,3 Prozent im Minus.

Europas Banken geraten an den Börsen zunehmend unter Druck: Schlusslichter im DAX bilden die Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank mit einem Minus von 8,8 beziehungsweise 9,4 Prozent. Auch für französischen Banken sieht es düster aus: Die Aktien der Société Générale fielen um 11,9 Prozent, die der BNP um 10,1 Prozent. Am dramatischsten fällt allerdings der Kurssturz der Credit Suisse aus. Die Aktien der Schweizer Großbank verlieren zeitweise 31 Prozent und fallen auf ein Allzeittief von 1,55 Franken. Zuletzt betrug das Minus der Titel 24 Prozent.

Befeuert wurde der Ausverkauf, nachdem der saudische Großaktionär Saudi National Bank mitgeteilt hatte, der Credit Suisse kein weiteres Geld zur Verfügung stellen zu können. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen beschränke sich der Anteil auf zehn Prozent. Zugleich erklärte der saudische Großaktionär, dass die Schweizer Großbank kein zusätzliches Geld brauche.

Doch nicht nur in Europa, auch an der Wall Street sieht es finster aus: Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte am Mittwoch 1,6 Prozent tiefer bei 31.640 Punkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,9 Prozent aus 11.330 Stellen. Auch die US-Banken geraten nun ins Trudeln: JP Morgan Chase lag zuletzt fünf Prozent im Minus, Goldman Sachs und Morgan Standley verloren 4,6 beziehungsweise 6,4 Prozent. Bei den kleineren Banken, die im Zuge der SVB-Pleite enorm unter Druck gerieten, sieht es noch drastischer aus: First Republic notiert fast 20 Prozent schwächer, Pacwest verlor rund 19 Prozent. Timo Emden vom Analysehaus Emden Research erklärte:

"Der heutige Kursverlust zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, dass der SVB-Kollaps offensichtlich nicht vollständig ausgestanden ist."

Nach der SVB-Pleite und dem Kurssturz der Credit Suisse besteht nun die Befürchtung, dass es zu einer größeren Bankenkrise kommt. Damit vergehe auch die Freude über den Rückgang der Teuerung in den USA und die Aussicht auf ein möglicherweise moderates Zinserhöhungstempo der Fed. Einziger derzeitiger Gewinner sind Kryptowährungen: Am Dienstag stieg der Bitcoin wieder über 26.000 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Juni 2022. Ob die Entwicklung allerdings nachhaltig ist, ist derzeit offen.

Britische Regierung verlängert Energiepreishilfen um drei Monate

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise verlängert die britische Regierung die Hilfen für Verbraucher um drei Monate. Gedeckelt wird der Preis je Einheit für Strom und Gas. Ein durchschnittlicher britischer Haushalt zahlt damit weiter rund 2500 Pfund (2830 Euro) im Jahr für Strom und Gas. Bei höherem Verbrauch sind die Rechnungen trotz Preisgarantie höher. Die im Herbst eingeführte Regelung wäre eigentlich Ende März ausgelaufen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, gilt sie nun bis Ende Juni. Finanzminister Jeremy Hunt sagte:

"Hohe Energierechnungen sind eine der größten Sorgen von Familien, deshalb halten wir die Energiepreisgarantie auf ihrem derzeitigen Niveau."

Die Aufsichtsbehörde Ofgem hat die Preisobergrenzen kürzlich gesenkt. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste ab April mit 3280 Pfund allerdings deutlich mehr zahlen als mit der staatlichen Garantie. Das Finanzministerium spekuliert jedoch darauf, dass ab Juli aufgrund voraussichtlich fallender Großhandelspreise auch niedrigere Kosten für die Verbraucher erwartet werden.

Streik am Berliner Flughafen: Hunderte Flüge gestrichen

Am Montag wurden Hunderte Flüge am Berliner Flughafen gestrichen, weil die Beschäftigten streikten. Nach Angaben eines Flughafensprechers waren 200 Flüge und rund 27.000 Passagiere betroffen. Die Flughafenmitarbeiter fordern höhere Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit. Auch an den Flughäfen in Hamburg, Hannover und Bremen streikte das Sicherheitspersonal.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März in Potsdam geplant.

Bundesverwaltungsgericht: Treuhandverwaltung deutscher Rosneft-Tochterfirmen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht gab am Dienstag in Leipzig bekannt, dass die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft rechtmäßig sei. Das Gericht bestätigte damit die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Herbst . Der Bund hatte im September 2022 faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die beiden Firmen sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vier Tage mündlich verhandelt und dabei Zeugen zur Situation bei den beiden Rosneft-Tochterunternehmen im vorherigen Jahr befragt. Der Bund hatte die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit infolge des Kriegs in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen begründet. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) sei das Urteil des Gerichts "eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt":

"Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die deutschen Tochterfirmen aufgrund der antirussischen Sanktionen im vergangenen Sommer erhebliche Probleme: Banken und Versicherungen hätten die Zusammenarbeit aufgekündigt oder dies angedroht. Deutsche Firmen hätten zudem kein Interesse gezeigt, Alternativen zum russischen Öl aus der Druschba-Leitung zu suchen, welches in der PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet wurde. Zwei ehemalige Rosneft-Geschäftsführer hatten die Schwierigkeiten in der Verhandlung weitgehend bestritten.

Der Bund hatte mit der staatlichen Treuhandverwaltung eines privatrechtlichen Unternehmens mit ausländischem Eigentümer juristisches Neuland betreten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte zudem mit, dass die Treuhandverwaltung am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert wurde.

Galeria Karstadt Kaufhof will über 50 Filialen schließen

Galeria Karstadt Kaufhof, die letzte große Warenhauskette in Deutschland, will offenbar in großer Zahl Filialen schließen. Laut dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens sollen von aktuell noch 129 Filialen mit insgesamt rund 17.400 Beschäftigten 52 Häuser schließen. Über 5.000 Menschen drohe die Kündigung. Vom Unternehmen gab es noch keine Stellungnahme. Für den Nachmittag ist eine Aufsichtsratssitzung des Konzerns anberaumt.

Habeck: "Deutschland mental nicht auf Sparen vorbereitet"

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" sieht den koalitionsinternen Haushaltsstreit mit Sorge. Dem Springer-Sender Welt sagte der Grüne am Rande seines Brasilienbesuchs:

"Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet. Insofern gibt es ein objektives Problem: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern – auch das ist ja ausgeschlossen – bedeutetet weniger Geld ausgeben."

Das, so der frühere Kinderbuchautor, treffe alle Ressorts gleich und alle Ressorts hätten natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssten. Habeck weiter:

"Insofern: das ist kein Streit so sehr zwischen den Koalitionspartnern. Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss."

Von seinen brasilianischen Gastgebern forderte der Minister, dass "Klimaschutz" integraler "Bestandteil des Wirtschaftssystems selbst werden" müsse.

Immobilienbranche warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen"

Die deutsche Immobilienbranche warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung:

"Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden Vorschläge des Europaparlaments zu votieren."

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt am kommenden Dienstag über seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ab. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung der bisherigen Pläne ab.

Demnach müssten 45 Prozent der Bestandsgebäude in Deutschland bis 2033 saniert werden – einschließlich aller schlecht gedämmten Einfamilien- und Mietshäuser. Gedaschkos Einschätzung:

"Die fälligen Investitionen würden sich auf jährlich mindestens 125 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Vielen Wohnungsunternehmen würde definitiv das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen."

Zudem fehlten für solch eine rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes Handwerkskapazitäten. Der Verbandspräsident warnte:

"Betroffen sind Eigenheimbesitzer, aber natürlich auch Mieter, weil Vermieter die Kosten irgendwann weitergeben. Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld, und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd."

Große Mehrheit der Bürger spart Energie, um Kosten zu senken

Laut einer Statista-Umfrage bemüht sich eine große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu reduzieren, so das Ergebnis der Befragung im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall. Über die Umfrage hatte zunächst die Funke-Mediengruppe berichtet.

Bei einer Mehrheit der Bürger (56 Prozent) hat sich die finanzielle Situation aufgrund der durch die westlichen Sanktionen gegen Russland ausgelösten Energiekrise verschlechtert. 79 Prozent achten demnach auf ihren Energieverbrauch, um Ressourcen zu schonen und den sogenannten "Klimawandel" zu bremsen (72 Prozent).

Viele der Befragten greifen dabei laut Umfrage zu einfachen Mitteln, um Energie einzusparen. So kochen 80 Prozent mit Topfdeckel. 77 Prozent der Befragten haben die Temperatur in ihrem Zuhause reduziert oder heizen sogar nur noch die meistgenutzten Räume. Zwei Drittel schalten seltener das Licht ein, 62 Prozent lassen ihre Geräte seltener im Standby-Modus laufen. Zudem duschen 67 Prozent der Befragten kürzer. Beim Wäschewaschen nutzen 63 Prozent nur noch Programme bis 40 Grad.

Märchenstunde mit Beruhigungspillen? Robert Habeck und die "Große Transformation"

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am 9. März 2023 in Berlin eine Pressekonferenz zu "aktuellen Themen der Energie- und Industriepolitik" gegeben und dabei seine Politik in einen größeren Zusammenhang – so, wie er ihn versteht – einzuordnen versucht. Die gesamte Veranstaltung ist auf der Internetseite des Ministeriums als Videomitschnitt abruf- und einsehbar.

Vor Beginn des Frageteils der Pressekonferenz fasste Habeck sein Konzept unter dem Stichwort "Große Transformation" folgendermaßen zusammen (im vollständigen Mitschnitt etwa ab Minute 28:30). Die betreffende Passage wurde einzeln auch per Tweet verbreitet.

"Die ganzen Gesetze, die ganzen Verordnungen, die ganzen Reden, die ich halte, sie sind nur dann stark, wenn sie Ausdruck dessen sind, was im Land vorgeht. Wenn Menschen teilhaben an diesem Prozess, und diese Teilhabe auch zu einer Wohlstandsteilhabe führt, wenn Wirtschaftspolitik sich immer sozial umsetzt, wenn das, was wir machen, die große Transformation, mehr Gewinner als Verlierer darstellt. Und so wollen wir es aufsetzen.

Wir wissen und ich weiß, dass Wirtschaftspolitik tief verankert ist in sozialer Gerechtigkeit, dass neue Arbeit gute Arbeit sein muss, dass die Bedingungen, zu denen die Menschen heizen, wohnen, leben, investieren, Bedingungen sein müssen, die ihnen ein gutes, faires Auskommen sichert, dass der soziale Zusammenhalt und am Ende der demokratische Zusammenhalt darin ruht und damit begründet ist.

Insofern ist Wirtschaftspolitik nicht nur Energie- und Klimapolitik – und Energie- und Klimapolitik nicht nur verbunden mit dann Wirtschaftspolitik, sondern es ist hier der gesellschaftliche Zusammenhalt, der an diesen Fragen verhandelt wird. Und in dem Sinne ist das Wirtschaftsministerium in dieser Legislatur und unter meiner Amtsführung sicherlich nicht ein Ministerium, das dem wirtschaftlichen Wachstum alles unterordnet, auch soziale Fragen. Ganz im Gegenteil, Menschen müssen gut bezahlt werden, gerade in den neuen Jobs, gerade in der Transformation.

Erneuern wir also den Wohlstand durch Klimaneutralität und die Wohlstandsteilhabe durch eine gute und gerechte Gesellschaftspolitik. Vielen Dank!"

Diese Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Folgen der von Habeck sogenannten Transformationspolitik allenthalben zutage traten. Angesichts der fortschreitenden Abwanderung großer Industriebetriebe aus Deutschland und der teils dramatischen Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen erscheint das von Habeck in Aussicht gestellte "gute" und "faire Auskommen" mehr als fraglich. In der anschließenden Diskussion mit dem Minister spielte die Zielsetzung der "Transformation" als solche, wie die Fragen der Journalisten zeigten, keine zentrale Rolle, allenfalls Aspekte der Umsetzung wurden thematisiert.

Die Kommentare zum Tweet von "TheRealTom" offenbaren nicht nur ein Vermittlungsproblem des Wirtschaftsministers.

Gegen Ende der Pressekonferenz gab der Wirtschaftsminister noch einen weiteren Einblick in sein Denken (etwa bei 1:05:30, hier 1:06:35), unter anderem auch zum Thema "Smart Meter":

"Wenn die Haltung ist: Oh, es könnte kompliziert sein, dann ist das inakzeptabel. Es ist inakzeptabel! Wir müssen auch den Energiebereich, im Wärmebereich dekarbonisieren. Und wenn man das beides akzeptiert als politisch klar, also die soziale Frage darf dort keinen Raum finden, und wir werden vorangehen müssen. Dann bleibt der Korridor, der tatsächlich Relevanz hat, also komplizierte Relevanz hat, ist, wie ist der Hochlauf von Wärmepumpen, wie verhält es sich bei der Sanierung von Gebäuden, wo der Sanierungsstandard schlecht ist und der Stromverbrauch hoch wäre, gibt es da Übergangslösungen? Wie viele Handwerker haben die Dinger einbauen müssen? Das ist der Korridor, ein konkreter Korridor, der konkrete Antworten verlangt."

Wrigley's Spearmint wird vom Markt genommen

Die Produktion des Kaugummis "Wrigley's Spearmint" wird eingestellt. Das berichtet die Rheinische Post. Demnach soll der US-Hersteller Mars die Produktion in Deutschland bereits Ende 2022 eingestellt haben. 

Laut dem Bericht nimmt Mars das "das komplette Strip- und Mini-Strip-Kaugummi-Sortiment" aus dem Programm. Die Rede ist von rückläufigen Entwicklungen und schlechten Verkaufszahlen. Seit Anfang 2023 würden nur noch Kaugummi-Dragees hergestellt und verkauft.

Familie Görtz zieht sich aus Schuh-Geschäft zurück

Die Eigentümerfamilie der Schuhhandelskette Görtz will sich aus dem Schuh-Geschäft zurückziehen. Das berichtetet das Manager Magazin. Vor kurzem erst hatte das Unternehmen bekannt gegeben, die Hälfte der knapp 160 Filialen in Deutschland und Österreich schließen zu wollen. 

Die Handelskette hatte bereits massiv unter den staatlichen Einschränkungen in der Corona-Krise gelitten. Trotz Staatshilfe war Görtz im September 2022 zum Sanierungsfall erklärt worden. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung folgte ein Insolvenzverfahren in Eigenregie. Schuld an der Krise sind laut der Zeitschrift die gestiegenen Energiepreise und die "Kaufzurückhaltung in den Filialen und im Onlinegeschäft".

Im März kündigte das Unternehmen den Einstieg neuer Investoren an. Diese zunächst teilweise Übernahme sei der Hintergrund für den Ausstieg der Familie Görtz. Das Unternehmen war 1875 von Johann Ludwig Görtz in Hamburg gegründet worden.

Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag sind in Nordrhein-Westfalen und Berlin erneut Beschäftigte von Bund und Kommunen in den Warnstreik getreten.
In Dortmund steht der öffentliche Nahverkehr seit dem Morgen still. Auch bei Müllabfuhr und Straßenreinigung wurde die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

In Berlin sind Beschäftigte der Stadtreinigung abermals in einen Warnstreik getreten, der bis Mitternacht dauern soll. Die Angebote der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen seien bisher "vollkommen unzureichend" gewesen, so die Begründung.

Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

Am gestrigen Weltfrauentag hatten sich bundesweit rund 70.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst an Streiks beteiligt. Dazu hatte ver.di aufgerufen, weil in diesen Berufen die Anerkennung seitens der Arbeitgeber unzureichend sei, wie die Gewerkschaft erklärte.

Autozulieferer Schaeffler wendet sich USA und China zu – und sieht in Europa wenig Investitionschancen

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, will der Schaeffler-Konzern seine Aktivitäten in China und den USA erweitern. Man wolle die "Chancen", die man "in Amerika" habe, "ganz bewusst" nutzen, sagte Klaus Rosenfeld, der Chef des Konzerns, bei der Bilanz-Pressekonferenz in Herzogenaurach, die am Dienstag stattfand. Schaeffler, vor allem als Zulieferer für die Automobil- und andere Industriezweige bekannt, könnte von dem "Inflation Reduction Act" in den USA profitieren.

Entgegen vieler anderslautender Forderungen an die Industrie aus der Politik denke der Schaeffler-Konzern nicht über einen Rückzug aus China nach. Die USA wie auch China trügen mit jeweils 22 bis 23 Prozent zum Umsatz des Konzerns bei. Da insbesondere durch die Umstellung auf die sogenannte E-Mobilität "Zukunfts-Wachstumschancen" in den USA gesehen würden, gingen die Investitionen des deutschen Unternehmens dorthin. Europa biete gegenwärtig keine vergleichbaren Chancen.

Speziell Deutschland, aber auch Europa insgesamt, verlieren zurzeit an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Entwicklung liegt primär an den hohen Energiekosten – die wiederum aus der "Energiewende" und den antirussischen Sanktionen der EU resultieren, mit denen unter anderem russische Energieträger belegt wurden.

Schaeffler führt gegenwärtig einen Arbeitsplatzabbau an Produktionsstätten von Komponenten für Verbrennermotoren durch. Davon sind rund 1.300 Stellen betroffen.

Gleichwohl bezeichnete Rosenfeld das Konzern-Ergebnis des vergangenen Jahres als "solide". Allerdings hätten die Kostensteigerungen zu einer Schmälerung des Gewinns um etwa ein Viertel auf 557 Millionen Euro geführt. Gegenwärtig beschäftigt der Schaeffler-Konzern weltweit über 82.000 Menschen.

Konsumflaute: Jedes zehnte Schuhgeschäft muss schließen

Die Konsumflaute in Deutschland hat schwerwiegende Folgen für den deutschen Einzelhandel, besonders betroffen ist der Schuhhandel. Mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft habe im vergangenen Jahr seine Türen für immer geschlossen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, anlässlich der Messe "Shoes" am Montag in Düsseldorf.

Insgesamt verringerte sich die Zahl der Schuhgeschäfte nach Berechnungen dieses Verbandes innerhalb eines Jahres um 1.500 oder 13 Prozent auf rund 10.000 Geschäfte. Pangels warnte, dass gerade in kleineren und mittleren Kommunen diese Schließungen die Attraktivität der Innenstädte weiter verringern könnten. Auch die Prognosen in der Branche für das kommende Jahr sehen düster aus: Mehr als zwei Drittel der Schuhhändler wollen nach einer aktuellen Branchenumfrage des BTE für die kommende Herbst-Winter-Saison ihre Bestellungen bei der Schuhindustrie reduzieren, nur jeder Zehnte will mehr Ware ordern.

Problematisch sei, dass auch in diesem Jahr die Preise für Schuhe Pangels zufolge – wie schon im Vorjahr – um fünf bis zehn Prozent steigen dürften. Wie sich das auf die Nachfrage auswirken wird, bleibe abzuwarten. Im vergangenen Jahr waren die Umsätze im Schuhhandel nach Berechnungen des BTE gegenüber dem – allerdings noch von den Corona-Lockdowns geprägten – Vorjahr 2021 um nahezu zehn Prozent auf insgesamt 11,5 Milliarde Euro wieder angestiegen. Gegenüber der Vor-Corona-Zeit blieb allerdings dennoch bereits ein Minus von rund 2,5 Prozent zu beklagen. Der ladengebundene Schuhfachhandel konnte seinen Umsatz 2022 wieder um rund 26 Prozent steigern, während der Online-Handel rund 19 Prozent seiner – dank der Corona-Krise – stark gestiegenen Umsätze wieder einbüßte.

Die Schuhindustrie in Deutschland beheimateter Firmen steigerte ihren Gesamtumsatz im vergangenen Jahr um neun Prozent auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Inflationsbereinigt liege das Geschäft aber nur leicht im Plus, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) Manfred Junkert. Produziert wurde der größte Teil der in Deutschland verkauften Schuhe auch im vergangenen Jahr allerdings in Asien. Der Wert der aus China importierten Schuhe stieg 2022 um 44 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, Importe aus Vietnam erhöhten sich um mehr als 58 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro.

Fielmann will mehrere hundert Stellen abbauen

Der Hamburger Optikerkonzern Fielmann will Hunderte Stellen abbauen. Zunächst sollen bis Juni kommenden Jahres 66 Stellen über ein Freiwilligenprogramm eingespart werden, sagte eine Konzernsprecherin bereits am Freitag der dpa. Bis 2025 sollen dann Hunderte weitere Stellen gestrichen werden. Insgesamt seien bei Fielmann derzeit 22.600 Menschen beschäftigt. Vom Stellenabbau betroffen seien "kundenferne Zentralbereiche".

Fielmann hatte vor gut einer Woche für 2022 einen Gewinneinbruch gemeldet. Der Konzernumsatz sei zwar um 5 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Das Vorsteuerergebnis sei aber im Vergleich zum Vorjahr um 23,4 Prozent auf 160,7 Millionen Euro gesunken. Der Gewinn nach Steuern werde bei rund 110 Millionen Euro liegen und damit 23,9 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Ifo-Chef Fuest warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

Auf dem Konjunkturgespräch der Industrie- und Handelskammer Schwaben und der Universität Augsburg warnte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, davor, dass die Deindustrialisierung Deutschlands keine "leere Worthülse" sei, sondern eine "reale Gefahr" darstelle. Das berichtet die Augsburger Allgemeine am Montag. Seit 2013 habe sich die Industrie hierzulande schlechter entwickelt als im europäischen Durchschnitt, schlechter auch als beispielsweise in Österreich. Wenn nun Arbeitskräfte im Land immer weniger werden, weil sich die Babyboomer-Jahrgänge in die Rente verabschieden und kaum fähiger Nachwuchs vorhanden ist, verschärfe dies das Problem. 

Teuer und kompliziert werde es zudem, die Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen und gleichzeitig auch noch aus Kohle und der Atomkraft auszusteigen zu wollen. Fuest hält das alles parallel für nicht realistisch. Er betonte: "Ich sehe nicht, dass wir bis 2030 aus der Kohle aussteigen können."

Fahrermangel bedroht Nahverkehrsunternehmen in Deutschland

Die Nahverkehrsunternehmen in Deutschland haben große Probleme, ausreichen Bus- und Bahnfahrer zu finden. Etwa die Hälfte der Unternehmen musste im vergangenen Jahr ihren Betrieb aufgrund von Personalmangel zeitweise einschränken. Das geht aus einer Branchenumfrage des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, die der Spiegel berichtet.

Harald Kraus, Vorsitzender des VDV-Personalausschusses hebt hervor:

"Vielleicht waren es sogar noch mehr. Ich kenne jedenfalls fast niemanden in der Branche, der nicht zum Beispiel mal zeitweise eine Linie einstellen musste."

77 Prozent der befragten Unternehmen sagten aus, dass sie im Fahrdienst bis zum Jahr 2030 mit einem höheren Personalbedarf rechnen. Ebenfalls werden sie genau in diesem Bereich bis 2030 die meisten Abgänge verzeichnen.

"Unsere Branche war in der Vergangenheit immer latent von Personalabbau betroffen, weil die Finanzierung oft eng war", betont Kraus:

"Jetzt steht die Finanzierung, weil der Nahverkehr immer wichtiger wird – aber die Mitarbeiter fehlen."

Strategieberatungsgesellschaft McKinsey will kleiner werden

Nachdem die führende Steuerberatungsgesellschaft McKinsey bereits vor kurzem angekündigt hatte, weltweit tausende Stellen zu streichen, wollen sich die US-Amerikaner jetzt komplett neu aufstellen und verschlanken.

In einer an die Alumni der Firma verschickten Mail, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, heißt es: "Einfach ausgedrückt: Unser Geschäftsmodell passt nicht mehr für die Zwecke einer modernen Firma."

Die Firma sei heute mit 45.000 Mitarbeitern dreimal so groß wie vor zehn Jahren. Zudem habe sich die Art und Weise der Beratung verändert. Intern geht nun die Angst herum, dass deutlich mehr Mitarbeiter als ursprünglich angekündigt den Konzern verlassen müssen. 

Beratungsunternehmen McKinsey: Deutschland droht bei Strom eine "erhebliche Versorgungslücke"

Deutschland wird seinen Strombedarf in Zeiten der Spitzenlast in absehbarer Zeit nicht mehr aus eigener Kraft decken können. Zu diesem Schluss kommt das Beratungsunternehmen McKinsey nach eigenen Berechnungen. So droht bereits im Jahr 2025 eine Versorgungslücke von vier Gigawatt die bis 2030 auf 30 Gigawatt anwachsen wird.

In den Erläuterungen zum neuen "Energiewende-Index" von McKinsey wird laut der Welt am Sonntag hervorgehoben:

"Damit steuern wir in eine erhebliche Unterdeckung zu: Eine Kapazität von 30 Gigawatt entspricht etwa 30 thermischen Großkraftwerken."

Ferner heißt es in der Analyse rund um den McKinsey-Energieexperten Thomas Vahlenkamp: "Insgesamt treten Versorgungslücken im Jahr 2030 knapp 100 Mal auf". Etwa jede zweite dieser Versorgungslücken wird mehr als fünf Stunden andauern. "Die längste Phase dauert ungefähr 21 Stunden an". Die Studienautoren resümieren:

"Deutschland war lange Zeit Spitzenreiter, wenn es um sichere Stromversorgung ging. Inzwischen wird allen Stromnutzern klar: 'Spitzenreiter war gestern'."

Wahnsinnspreise schockieren Kunden: Gurke für 3,29 Euro? Darum ist Gemüse gerade so teuer

Obwohl Lebensmittelpreise seit der Energiekrise in die Höhe geschossen sind, konnten die jüngsten Preise für Gurken dennoch für Entsetzen bei Supermarkt-Kunden sorgen. Die Preise sind teilweise bis zur 3-Euro-Marke geklettert, und dementsprechend ist die Verärgerung im Netz groß.

"Wer kauft das denn noch?", schrieb ein Twitter-Nutzer zum Gurkenpreis von 3,29 Euro bei Edeka. Simon Höfler, ein Gemüsebauer im Nürnberger Knoblauchsland, erklärte, dass unter anderem die Energiekrise ein Auslöser für die hohen Gurkenpreise sei. Zudem habe das schlechte Wetter in Spanien dazu geführt, dass weniger geerntet werden konnte und die Qualität der Ernte nachließ.

Fast jeder zweite Rentner in Ostdeutschland armutsgefährdet: Linke fordert deutliche Rentenerhöhung

Nahezu jede zweite Rente in den ostdeutschen Bundesländern liegt unterhalb der Schwelle zur Armuts­gefährdung. Bundesweit sind es mehr als ein Drittel der Renten. Das geht aus der Antwort des Bundes­­arbeitsministeriums auf Anfrage von Sören Pellmann, dem Ostbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, hervor. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) berichtet darüber.

Deutschlandweit liegen laut Bundesarbeitsministerium 36,3 Prozent der Renten nach 45 Beitragsjahren unter der Armuts­­gefährdungs­­schwelle. Im Westen sind es 30,8 Prozent, im Osten 48,7 Prozent. Schlusslichter sind Thüringen (51,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (51,3 Prozent) und Sachsen (50,2 Prozent). Dort sind besonders viele Rentner armutsgefährdet.

Pellmann spricht gegenüber dem RND von einem "dramatischen Befund" und forderte eine deutliche Erhöhung der Renten:

"Wir brauchen in diesem Jahr angesichts der Inflation eine außerordentliche Renten­erhöhung von 10 Prozent. Die Finanzierung der dafür notwendigen 14,7 Milliarden Euro könnte über Minderausgaben bei den Strom- und Gaspreisbremsen laufen. Durch effektive Preiskontrollen des Bundes­kartellamtes, die das vielfache Abkassieren der Versorger stoppen würden, ließen sich etliche Steuer­milliarden einsparen."

Teuerung bei Lebensmitteln bringt viele Deutsche in Existenznot

Die Deutschen leiden zunehmend unter steigenden Lebensmittelpreisen. Die Teuerung bei Lebensmitteln ist in der Bundesrepublik außergewöhnlich hoch. Die Preise für sie lagen im Februar um 21,8 Prozent höher als vor einem Jahr.

Wie das Springerblatt Welt berichtet, sind die Folgen für immer mehr Deutsche dramatisch. Jeder dritte Deutsche müsse inzwischen auf Rücklagen zurückgreifen, um die täglich anfallenden Ausgaben bezahlen zu können. Doch viele hätten gar keine Ersparnisse. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage der Postbank.

Rund 2.100 repräsentativ ausgewählte Bürger über 18 Jahren wurden gefragt, wie sich die Preissteigerung auf ihre finanzielle Lage auswirkt.  58,1 Prozent der Befragten gaben an, dass sie deutlich mehr Geld aufwenden müssen. 16,9 Prozent erklärten sogar, aufgrund der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Damit geraten sie in existenzielle Not. Nur 3,6 Prozent bemerken nichts oder kaum etwas.

Haushalte mit geringem Einkommen sind besonders stark betroffen. Von den Ärmeren lösen daher laut Umfrage 41,3 Prozent ihre Rücklagen auf, um die täglichen Ausgaben bestreiten zu können. Knapp jeder dritte Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.500 Euro verfügt über keine Rücklagen.

Modehändler Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirm-Insolvenz

Der Modehändler Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf (P&C) hat beim Amtsgericht Düsseldorf ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.

"Der Modehandel steckt in der Krise. Das gilt für die Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf wie für die gesamte Branche", sagte P&C-Manager Thomas Freude gegenüber der WirtschaftsWoche. Das Luxussegment und der Discountbereich funktioniere noch, aber in der Mitte breche dem Unternehmen das Geschäft weg. "Für uns ist klar, dass wir rasch gegensteuern und das Unternehmen wieder auf Kurs bringen müssen", betonte Freude.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat laut Freude dem Antrag bereits zugestimmt. Für die Kunden ändere sich vorläufig jedoch nichts. Der P&C-Manager betonte hingegen:

"Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für die Monate März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten. Im Laufe des Verfahrens werden bei P&C aber auch Arbeitsplätze wegfallen müssen."

Unternehmensangaben zufolge arbeiten knapp 7.000 Menschen in 67 Filialen bei Peek & Cloppenburg.

25.000 Haushalte in Köln mehrere Stunden ohne Strom

Im Kölner Stadtteil Mülheim sind seit Donnerstagabend bis Freitagmorgen rund 47.000 Menschen stundenlang ohne Strom gewesen. Rund 25.000 Haushalte seien von dem Stromausfall betroffen gewesen. Ursache soll ein Brand in einem Umspannwerk gewesen sein, teilte die Feuerwehr mit. Das Werk musste für die Löscharbeiten komplett vom Strom genommen werden. Durch den sogenannten Schmorbrand sei die Technik beschädigt worden.

Den Angaben zufolge ist der Strom am Donnerstagabend kurz vor 20.30 Uhr ausgefallen, kurz vor 1 Uhr am Freitagmorgen war die Störung dann behoben. In dem betroffenen Gebiet liegen unter anderem auch vier Altenheime.

Für Köln-Mülheim wurde am Donnerstagabend eine amtliche Gefahrenmitteilung ausgegeben, die erst am frühen Freitagmorgen wieder aufgehoben wurde:

"Reduzieren Sie Ihren Stromverbrauch über Akkus und Batterien auf das Nötigste, schalten Sie das Autoradio ein, informieren Sie sich in lokalen Medien und wählen Sie nur in Notfällen den Notruf von Polizei und Feuerwehr."

Wollen Sie Luxus? Essen Sie Gurken ...

Der Preis machte eine Salatgurke zum TikTok-Star: Eine Kundin hatte sie in einem Edeka-Markt für ganze 3,29 Euro erworben. Edeka hat der Presse bestätigt, dass dieser Preis echt ist, betonte allerdings, in den meisten Märkten koste eine Gurke nur 2,99 Euro.

Auch für Paprika werden derzeit vielerorts Rekordpreise verlangt; das Kilo kann bis zu zehn Euro kosten. Dabei spielt natürlich auch die Tatsache eine Rolle, dass diese Gemüse zurzeit überwiegend aus weiter entfernteren Ländern wie Spanien oder Marokko importiert werden. Aber Hauptpreistreiber sind auch in diesem Fall die Energiekosten. Und an diesen Produkten zeigt sich besonders deutlich, dass die Inflation bei Lebensmitteln noch deutlich höher liegt als die Inflation insgesamt – nämlich über 20 Prozent. Im Januar lag er bei Gemüse sogar bei 26,1 Prozent.

Dabei kommen die deutschen Verbraucher noch ganz gut weg. In Großbritannien bleiben die Gemüseregale der Supermärkte immer öfter ganz leer, sodass bereits Begrenzungen verhängt wurden, wie viele Gurken oder Tomaten ein Kunde erwerben darf. Eier sind dort teilweise gar nicht mehr zu haben.

Nach über 110 Jahren: Memminger Brauerei GmbH meldet Insolvenz

Mit der Memminger Brauerei GmbH muss ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen in die Insolvenz. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, wurde am 22. Februar das Insolvenzverfahren der Memminger Brauerei GmbH in Eigenverwaltung eröffnet. Demzufolge sind davon nicht nur die Brauerei selbst, sondern auch die Tochtergesellschaften für Logistik und Grundstücksverwaltung betroffen. Das Unternehmen existiert bereits seit 1911.

Der Betrieb beim bayerischen Getränkehersteller soll indes vorerst in vollem Umfang weiterlaufen. Das bestätigte die Geschäftsführung um Wolfgang Kesselschläger und Jörn Hund gegenüber der Allgäuer Zeitung.

Ärger um Fernwärme: E.ON schlägt mit horrenden Nachzahlungen zu

14 Prozent der deutschen Haushalte heizen mit Fernwärme. In der Regel haben sie bei dieser Entscheidung keine Wahl – die Fernwärme, ursprünglich zur Nutzung der Abwärme aus Industrieproduktionen entstanden, ist in den Gebieten, in denen es sie gibt, vorgeschrieben; meistens gilt auch für Neubauten eine Anschlusspflicht. In den meisten Kommunen wird die Fernwärme zudem gezielt gefördert. Allerdings wird die Wärme längst nur noch zu einem Bruchteil aus Abwärme oder Müllverbrennung erzeugt; 46,7 Prozent beruhen auf Erdgas.

Einer der größten Anbieter von Fernwärme, der Energiekonzern E.ON, ist nun mit massiven Nachforderungen an seine Kunden aufgefallen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, wenden sich die Kunden an die Kartellämter. Nach Angaben des Handelsblatts hatte E.ON schon im November Nachzahlungen für 2021 in Höhe von bis zu 2.000 Euro verlangt; für das Jahr 2022 könnte sie bis zu 3.000 Euro betragen.

Damit müssen Fernwärmekunden deutlich mehr für ihre Heizung zahlen als die Nutzer anderer Heizsysteme, selbst als Kunden, die das Gas für Gasheizungen beim selben Konzern beziehen. Der Grund? Die Kalkulation für die normale Gasversorgung beruht auf langfristigen Verträgen, die für die Fernwärme auf den Preisen auf dem Spotmarkt für Erdgas im letzten Monat. Da die Kosten auf den Spotmärkten im letzten Jahr extrem angestiegen sind, wird die Rechnung für die Fernheizung entsprechend hoch.

Die Verbraucherzentralen erwägen derzeit eine Musterklage gegen E.ON, um diese Berechnungsmethode überprüfen zu lassen.

Statistisches Bundesamt: Reallöhne letztes Jahr um drei Prozent gesunken

Im Jahr 2022 sind die Reallöhne nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 3,1 Prozent gesunken, obwohl die Steigerung der Nominallöhne mit 3,5 Prozent für Deutschland ungewöhnlich hoch war. Damit gingen die Einnahmen abhängig Beschäftigter das dritte Jahr in Folge zurück.

Der Reallohn ergibt sich, wenn man von der Entwicklung des Nominallohns die Inflationsrate abzieht. Diese lag nicht nur im vergangenen Jahr in Rekordhöhe ‒ auch die Erwartung, sie werde unter anderem durch die Zinserhöhungen der EZB zurückgehen, hat sich nicht erfüllt.

Noch stärker ausgeprägt war der Abstand zwischen Nominal- und Reallohn im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Ein Anstieg der Nominallöhne um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal ergab dennoch einen Rückgang des Reallohnes um 3,7 Prozent.

Dabei ist die berechnete Inflation durch die turnusgemäße Umstellung des Basisjahres von 2015 auf 2020 sogar gesunken. Auch wenn eine solche Umstellung regelmäßig vorgenommen wird, um Veränderungen im Konsumverhalten wiedergeben zu können, ist die Veränderung der Gewichtung in diesem Fall durchaus kritikwürdig, weil gerade der gesamte Komplex "Wohnen", zu dem auch Heizung und Stromkosten gehören, heruntergesetzt wurde. Im alten Wägungsschema machte der Komplex "Wohnen" etwa 33 Prozent der gesamten Ausgaben aus, im neuen sind es nur noch 26 Prozent, ohne dass Mieten oder Heiz- und Stromkosten wesentlich gesunken wären, ganz im Gegenteil.

Der wirkliche Reallohnverlust dürfte demzufolge für die meisten noch höher liegen.

Berliner Schokoladen-Hersteller chocri ist pleite

Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung schreibt, wird beim Schokoladen-Hersteller chocri zum 30. April der Betrieb endgültig eingestellt. Als Gründe nennt das Unternehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation im individualisierten Schokoladen-Premiumgeschäft.

Bei chocri können sich Privatkunden eine personalisierte Schoko-Tafel aus mehr als 27 Milliarden Möglichkeiten selbst zusammenstellen. Wie der Hersteller gegenüber dem Magazin chip bestätigte, starte man nun einen großen Ausverkauf.

Von wegen Rückgang: Inflation im Februar offiziell bei 8,7 Prozent – deutlicher Anstieg zum Januar

Seit Monaten reden sogenannte regierungsnahe Experten die Inflation klein, gebracht hat es nichts: So beträgt die Inflationsrate in Deutschland im Februar 2023 voraussichtlich 8,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Mittwoch weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 um 0,8 Prozent.

Besonders die Teuerung für Lebensmittel und Energie befindet sich weiterhin auf Rekordniveau: Im Februar 2023 kletterten die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,8 Prozent. Die Energiepreise sind im Februar 2023 um 19,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. 

Arbeitslosenzahl steigt im Februar auf 2,62 Millionen

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Februar auf 2,62 Millionen. Das waren offiziell zwar nur 4000 mehr als im Januar, aber 192.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote blieb bei 5,7 Prozent.

Inflation: Neuer Teuerungsrekord bei Lebensmitteln in Großbritannien

Laut einem Bericht von skynews stiegen die Preise für Lebensmittel in Großbritannien im Februar weiter deutlich an und erreichten mit 17,1 Prozent ein neues Rekordhoch.

Kantar Worldpanel berichtete, dass der Anstieg in den letzten zwölf Monaten bedeutete, dass Familien mit einem jährlichen Anstieg der Kosten für ihren regulären Einkaufskorb von 811 Pfund (etwa 926 Euro) konfrontiert waren.

Kein Geld, keine Bewerber: Eltern in Brandenburg gehen wegen Lehrermangel auf die Barrikaden

Nach den Sommerferien droht in Brandenburgs Bildungsbereich der Rotstift. Einsparungen sind laut einem Bericht des rbb bei Fächern, die keine Pflicht sind, geplant – beispielsweise jahrgangsübergreifender Unterricht, das Lernen in geteilten Klassen mit unterschiedlichen Anforderungen oder der seit der "Coronakrise" so wichtige Förderunterricht. 1.800 Lehrerstellen fehlen dazu für das neue Schuljahr – an Bewerbern fehlt es an allen Ecken und Enden. 

Ulrike Mauersberger, Sprecherin des Landeselternrats und zweifache Mutter, hält das für fatal. Sie sei davon überzeugt, dass die Leistungsunterschiede immer größer würden. Damit wachse auch "die Unruhe in den Klassen". Neu ist das Problem nicht. Seit Jahren wird die Bildungspolitik von der SPD-geführten Regierung des Landes in Potsdam vernachlässigt. 

Mineralwasser-Unternehmen Teusser aus Baden-Württemberg ist pleite

Nach über 130 Jahren hat die Teusser Mineralbrunnen Karl Rössle GmbH & Co. KG zum Wochenbeginn einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Wie der SWR berichtet, hat das Unternehmen bereits seit dem Jahr 2020 hohe Verluste zu verzeichnen. Der Insolvenzverwalter Marcus Egner betont, dass die "Coronakrise" sowie die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise aufgrund der antirussischen Sanktionen Gründe für die finanzielle Misere von Teusser sind.

Laut der Firma werden jährlich über 100 Millionen Flaschen Wasser, Limonade und andere Erfrischungsgetränke abgefüllt. Wie es für die knapp 40 Mitarbeiter weitergehen wird, ist unklar. Bereits seit Februar sind die Löhne der Angestellten dem Insolvenzverwalter zufolge im Rückstand. Die Suche nach einem solventen Investor hat begonnen.

Flugausfälle in Düsseldorf und Köln wegen Warnstreiks

Wegen Warnstreiks fallen am Montag viele Verbindungen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn aus. Am größten Flughafen Nordrhein-Westfalens in der Landeshauptstadt sind über 1.000 Mitarbeiter dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Streik sei um 3:00 Uhr gestartet, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. 700 bis 800 Streikende werden demnach vor Ort erwartet.

Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran: BASF schließt Anlagen in Ludwigshafen

Das Chemieunternehmen BASF schließt mehrere Anlagen an seinem größten Standort in Ludwigshafen am Rhein. Nach Angaben des Unternehmens zielt dieser Schritt darauf ab, die Kostenstruktur der Gesellschaft in Europa zu optimieren. Weltweit streicht BASF 2.600 Stellen – rund zwei Drittel davon in Deutschland. Dem Unternehmen zufolge sind die explodierenden Energiekosten in Europa und die abflauende Konjunktur die Gründe dafür.

Der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, warnt: "Die hohen Energiepreise führen zu einer zunehmenden Deindustrialisierung."

Bloomberg: Energiekrise wird Deutschland eine Billion US-Dollar kosten

Die Bundesregierung wird bis 2030 mehr als 1 Billion US-Dollar (knapp 945 Milliarden Euro) aufwenden müssen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Energiekrise entstanden sind, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf seinen primären Forschungsdienst.

Die enormen Kosten werden voraussichtlich Investitionen in die Modernisierung der Stromnetze des Landes und den geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Atom- und Kohlekraftwerken umfassen. Berlin wird Berichten zufolge mit einer steigenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Heizsystemen konfrontiert sein. Darüber hinaus sind die deutschen Behörden verpflichtet, ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.

Der Anstieg der Stromnachfrage um etwa 30 Prozent gegenüber dem derzeitigen Verbrauch des Landes wird die bis 2030 zu installierende neue Kapazität auf etwa 250 Gigawatt ansteigen lassen, so die von Bloomberg zitierten Daten der Netzregulierungsbehörde des Landes und des Think Tanks Agora Energiewende.

Die geplante Energiewende wird den Analysten der Nachrichtenagentur zufolge die Installation von Solarzellen erfordern, die einer Fläche von 43 Fußballfeldern entsprechen, sowie von 1.600 Wärmepumpen pro Tag. Darüber hinaus müssten im Rahmen des ehrgeizigen Plans pro Woche 27 neue Onshore- und vier Offshore-Windparks errichtet werden.

Äpfel und Birnen werden knapp – Britische Bauern kritisieren Supermärkte

Nach Gemüse könnten in Großbritannien nach Einschätzung von Landwirten auch Äpfel und Birnen knapp werden. Die Knappheit einiger Obst- und Gemüsesorten sei nur die "Spitze des Eisbergs", sagte der stellvertretende Präsident des Agrarverbandes NFU, Tom Bradshaw, am Samstag. "Einzelhändler tun alles, um die Kosten während dieser Krise der Lebenshaltungskosten gering zu halten." Aber Landwirte und Züchter könnten es sich nicht leisten, in die künftige Lebensmittelproduktion zu investieren.

Der Guardian hatte berichtet, dass Obstproduzenten nur ein Drittel der Apfel- und Birnbäume gepflanzt hätten, die nötig seien, um die 5.500 Hektar große Produktionsfläche in Großbritannien zu erhalten. Hauptgrund sind dem Apfel- und Birnenhandelsverband zufolge "Supermarktrenditen, die nicht nachhaltig sind".

Am Freitag hatten britische Gemüse- und Obstproduzenten angesichts von Lieferproblemen bei einigen Lebensmitteln bereits vor einer langen Krise gewarnt. Als Grund für die Knappheit gelten ungünstiges Wetter in den Anbaugebieten sowie gestiegene Transportkosten und Energiepreise. Mehrere Einzelhändler wie Marktführer Tesco und der Discounter Aldi haben wegen der Lieferschwierigkeiten den Verkauf einiger Produkte wie Tomaten oder Gurken.

Nach der Gaskrise ist vor der Gaskrise: Chef der Bundesnetzagentur zum kommenden Winter

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller hat sich in einem Interview zur Energiekrise aufgrund der fehlenden Gaslieferungen aus Russland geäußert und schaut sorgenvoll auf den kommenden Winter 2023/24.

Im letzten Sommer erhielt Deutschland noch Gaslieferungen aus Russland und konnte seine Gasspeicher füllen. Ein besonders milder Winter tat sein Übriges und es kam nicht zur befürchteten Energiekrise und Zwangsabschaltungen.

In diesem Jahr sieht die Situation anders aus. Drei der vier Nord-Stream-Pipelines sind nach einem Bombenanschlag zerstört. Eine Reparatur wird von der Bundesregierung nicht gewünscht, auch keine weiteren Gaslieferungen aus Russland.

Denn rein theoretisch könnte ein Pipeline-Strang weiterhin Gas aus Russland liefern. Moskau hatte sich auch dazu bereit erklärt. Aufgrund der politischen Situation und westlicher Sanktionen ist dies jedoch undenkbar. Man wird deshalb auf viel teurere Gasquellen zurückgreifen müssen, die nur bedingt liefern können. Das dürfte für deutsche Bürger und Unternehmen weiterhin Sparen und hohe Gaspreise – eventuell noch höhere als bisher – bedeuten. Ob und wie die Gaskrise im kommenden Winter ausartet, bleibt ungewiss.

Japan: Kerninflationsindex für Verbraucher hat 41-Jahres-Hoch erreicht

Der Verbraucherpreisindex (VPI), der frische Lebensmittel ausschließt, aber die Energiekosten einschließt, stieg im Januar um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nachdem er im Vormonat bei 4,0 Prozent gelegen hatte. Dies war der stärkste Anstieg seit September 1981, als das Land unter einem Anstieg der Treibstoffkosten infolge der Ölkrise im Nahen Osten litt. Die Kerninflation liegt nun schon neun Monate in Folge deutlich über der von der Bank of Japan (BoJ) angestrebten Zwei-Prozent-Marke. Dies ist vor allem auf die anhaltenden Kostensteigerungen bei Kraftstoffen und Rohstoffen zurückzuführen, die die japanischen Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Unter die Zwei-Prozent-Marke werde die Inflation in absehbarer Zeit nicht sinken, meinen Analysten laut Reuters.

Leere Regale: Supermärkte in Großbritannien rationieren importiertes Obst und Gemüse – Agrarministerin empfiehlt lokale Rüben

Am Donnerstag standen die Kunden in Londoner Supermärkten vor einigen leeren Regalen, da die größten Einzelhändler des Landes den Verkauf von Obst und Gemüse aufgrund einer landesweiten Knappheit eingeschränkt haben.

Im Nordwesten Londons sind dem Lebensmittelmarkt Morrisons die Tomaten und Paprika ausgegangen, während der Supermarkt Tesco, ASDA und der Discounter Aldi ankündigten, den Verkauf von Tomaten, Paprika und Gurken auf drei Stück pro Kunde zu beschränken. Die Marktkette ASDA hat zudem den Verkauf von verzehrfertigem Salat, Kopfsalat und Brokkoli eingeschränkt.

Den Behörden zufolge sind die Engpässe auf die schlechten Witterungsbedingungen in Afrika und Europa zurückzuführen. Zudem haben Gewächshäuser in Großbritannien und in den Niederlanden laut Berichten aufgrund der hohen Energiekosten weniger als zuvor produziert. Es wird erwartet, dass die Engpässe mehrere Wochen andauern werden.

Solarauto Sion wird stillgelegt 

Das Solarauto-Projekt Sion ist gescheitert. Das Münchner Start-up-Unternehmen Sono Motors hatte bei Interessenten und Investoren vergeblich um 100 Millionen Euro für den Bau einer Vorserie geworben und zog am Freitag einen Schlussstrich: Das Programm werde mit sofortiger Wirkung eingestellt, rund 300 Mitarbeiter würden entlassen. "Trotz der mehr als 45.000 Reservierungen und Vorbestellungen für den Sion waren wir gezwungen, auf die anhaltende Instabilität der Finanzmärkte zu reagieren", sagte Firmengründer Laurin Hahn. Autokäufer sollen ihre Anzahlungen in den nächsten zwei Jahren in Raten zurückbekommen.

Das kompakte E-Auto sollte mit Solarzellen auf der Karosserie durchschnittlich 112 Kilometer pro Woche fahren können und mit zusätzlichem Strom aus der Steckdose und einem Akku gut 300 Kilometer Reichweite haben. Das Unternehmen brauchte aber dringend frisches Geld, um 2023 die Vorserie und Anfang 2024 in Finnland die ersten Serienautos bauen zu können.

Fortan will sich Sono auf Solardächer für Busse und Lastwagen konzentrieren. Dieses Geschäft ist weniger kapitalintensiv und erwirtschaftet bereits Umsätze. Sono-Hauptaktionäre sind die Gründer und US-Investoren.

Energiekrise: BASF will weltweit 2.600 Stellen streichen

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF reagiert mit dem Abbau von 2.600 Stellen weltweit auf die Energiekrise. Rund zwei Drittel davon entfallen auf Deutschland, teilte der Dax-Konzern am Freitag in Ludwigshafen mit. Zudem seien weitere 700 Stellen in der Produktion im Stammwerk von Einschnitten betroffen.

Wegen der explodierenden Energiekosten in Europa und der abflauenden Konjunktur hatte der Chemiekonzern 2022 ein Sparprogramm angekündigt. Damit will das Unternehmen ab 2024 jährlich 500 Millionen Euro außerhalb der Produktion sparen, davon soll die Hälfte im Stammwerk Ludwigshafen realisiert werden.

Dort beschäftigt der Konzern rund 39.000 seiner mehr als 111.000 Mitarbeiter weltweit. Schwerpunkte der Kosteneinsparungen sind Service-, Unternehmens- und Forschungsbereiche sowie die Konzernzentrale. Im Gegenzug fallen etwa 400 Millionen Euro Kosten für das Sparprogramm an. Deutliche Verluste bei den BASF-Aktien haben den Dax am Freitag ins Minus gedrückt.

Öl- und Gasproduzent Wintershall aus Kassel: Fünf Milliarden Euro Verlust wegen antirussischen Sanktionen 

Kommt hier der nächste Energiekonzern ins Straucheln? Der deutsche Energiekonzern Wintershall Dea weist laut eines Berichts des Handelsblatts vom Donnerstag für das vergangene Geschäftsjahr einen hohen Verlust in Höhe von 4,8 Milliarden Euro aus. Im Vorkriegsjahr konnte die Firma aus Kassel noch eine halbe Milliarde Gewinn verbuchen. Grund für das dicke Minus sind die antirussischen Sanktionen, welche als Folge den kompletten Rückzug aus Russland hatten. Das Unternehmen muss sein dortiges Geschäft abschreiben und verbucht die Verluste im Geschäftsjahr 2022.

Wintershall-Chef Mario Mehren sprach dazu am Donnerstag Klartext: "Es gibt kein Zurück. Wir werden nicht abwarten und auf Verbesserungen hoffen. Wir verlassen Russland. Dieses Kapital in unserer Geschichte ist beendet."

Noch im Jahr 2021 stammten 20 Prozent des Betriebsgewinns des Unternehmens aus Russland. Neue Tätigkeitsfelder sollen nun in Mexiko und Norwegen erschlossen werden. Zweifelhaft bleibt, ob man damit die hohen Verluste abfangen kann.

Supermärkte in Großbritannien rationieren Obst und Gemüse

Morrisons und Asda, die zu größten Supermarktketten Großbritanniens zählen, haben mit der Rationierung von Obst und Gemüse begonnen. Bei der Kette Asda können Kunden nur noch drei Packungen Salat, Tomaten, Paprika, Gurken, Brokkoli, Blumenkohl und Himbeeren kaufen, bei Morrisons sind es zwei Stück. Dies gilt für Tomaten, Gurken, Salat und Paprika. Als Gründe gelten neben Ernteausfällen aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen in Nordafrika und Südeuropa auch eine Reihe von Problemen im eigenen Land.

Wie The Guardian berichtet, beziehe Großbritannien in dieser Jahreszeit üblicherweise etwa 80 Prozent der Salat- und Gemüseprodukte aus der südostspanischen Region um Murcia. Die derzeitigen ungünstigen Witterungsbedingungen mit niedrigen Temperaturen seien aber auch in anderen Bezugsländern wie Italien, Marokko, Tunesien und Ägypten aufgetreten. Zudem verzögern Stürme die Lieferungen aus Marokko.

Doch auch die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln bereitet den britischen Landwirten zunehmend Sorgen. Wie die Präsidentin der National Farmers Union, Minette Batters, am Dienstag auf einer Tagung sagte, sei die britische Eierproduktion auf den tiefsten Stand seit neun Jahren gefallen. Der Verband rechnet ebenso damit, dass die Produktion von Tomaten und Gurken auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1985 fallen wird. Vor allem die gestiegenen Energiekosten machen britischen Gewächshausbetreibern zu schaffen.

Zudem hatten 40 Prozent der Rinderzüchter und 36 Prozent der Schafhalter angegeben, in den kommenden zwölf Monaten ihre Betriebe verkleinern zu wollen. Als Grund für die Entwicklungen haben die Landwirte neben den in der Energiekrise gestiegenen Kosten auch den erschwerten Handel durch den Brexit, Personalmangel sowie den Klimawandel angegeben.

Nach über 150 Jahren: Greizer Vereinsbrauerei meldet Insolvenz an

Die Greizer Vereinsbrauerei hat laut eines Berichts des MDR Insolvenz angemeldet. Wie der Insolvenzverwalter Marcello Di Stefano aus Erfurt sagte, läuft der Betrieb in der kleinen Privatbrauerei dennoch erstmal weiter. Die Gehälter der 24 Mitarbeiter seien bis Ende April gesichert. Gemeinsam mit Lieferanten und Kunden suche man nach Möglichkeiten, den Betrieb fortzuführen. Ziel sei, das Fortbestehen der Brauerei langfristig zu sichern, dafür bräuchte es einen zahlungskräftigen Investoren.

Die Ostthüringer Zeitung berichtete ebenfalls über die Insolvenz der Privatbrauerei. So würden die hohen Rohstoff- und Energiepreise zu dem Schritt massiv beigetragen haben. Auch die "Corona-Krise" habe zu Umsatzverlusten geführt, weil Gastronomen nicht mehr beliefert werden konnten.

Zalando streicht wegen Wirtschaftskrise hunderte Stellen

Nach Marktführer Amazon streicht nun auch der deutsche Online-Händler Zalando etliche Stellen. Grund dafür sei ein zu schnelles Wachstum während der "Coronakrise" und ein darauffolgender Kaufkraftverlust der deutschen Verbraucher aufgrund der anhaltend hohen Inflation. 

Das Programm zum Stellenabbau wird laut ARD viele Bereiche von Zalando betreffen – dazu zählt auch etwa die Verwaltung und die Ebene der Führungskräfte. Aus einem Schreiben der Geschäftsführung an die Angestellten wurde der Schritt so begründet: 

"Dies ist ein sehr schwieriger, aber notwendiger Schritt, um die Herausforderungen und Chancen, die die Zukunft für uns bereithält, bestmöglich zu nutzen."

Wegen "Corona- und Ukrainekrise": F+S Polstermöbel aus Franken  nach 45 Jahren Bestehen pleite

Nach 45 Jahren musste F+S Polstermöbel aus Weidhausen am 13. Februar 2023  einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht Coburg stellen - das berichtet Nordbayern.de. Der Firma, die seit 1978 Polstermöbel in Oberfranken produziert steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit - die 90 Angestellten sind geschockt.

Das Traditionsunternehmen stellte seine Möbel bis zuletzt in Oberfranken unter dem Label "Made in Germany" her und ließ sie individuell an die Wünsche der Kunden anpassen. Das Unternehmen wurde bereits in vierter Generation geführt.

Der Möbelhersteller sei durch die fatalen wirtschaftliche Auswirkungen der "Corona" und der "Ukraine-Krise" in die finanzielle Misere geraten, heißt es in einer Stellungnahme der Kronacher Rechtsanwaltskanzlei Wittmann, welche das Insolvenzverfahren betreut. Es habe "erhebliche Umsatzrückgänge" zum Ende des letzten Jahres gegeben. Hinzu kamen starke Preiserhöhungen für Rohstoffe, Material und Energie. "Trotz aktuell gut gefüllter Auftragsbücher wurde die Antragstellung notwendig", heißt es in der Mitteilung final.

Kölner Restaurantkette "Mongo's" insolvent – 150 Mitarbeiter stehen vor ungewisser Zukunft

Die Kölner Gastronomie-Kette Mongo's hat einen Insolvenzantrag gestellt, wie das Portal wa.de am Montag mitteilt. Die ökonomischen Verfehlungen der "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" seien jetzt nicht mehr zu stemmen. 

Deutschland laut Bundesbank unmittelbar vor Rezession

Laut dem Februarbericht der Bundesbank befindet sich die deutsche Wirtschaft kurz vor einer Rezession. Im gesamten Jahr 2023 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kleiner werden. Auch die Inflation wird wohl weiterhin auf hohem Niveau bleiben: Die absehbar hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse könnten die Inflationsspirale noch weiter befeuern.

Das neue Jahr ist – wenig überraschend – bislang ein Dämpfer für die deutsche Wirtschaft. Konkret schreibt die Bundesbank:

"Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal 2023 abermals geringer als im Vorquartal ausfallen."

Bereits im Schlussquartal 2022 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Sinkt das BIP zwei Quartale in Folge, heißt dies, Deutschland ist in eine Rezension gerutscht – das war zuletzt 1993 der Fall.

BASF-Chef Brudermüller: Energiekrise belastet Wirtschaft 2023 stark

Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, sieht dieses Jahr noch größere Risiken für die deutsche Wirtschaft aufgrund der Energiekrise. Der FAZ sagte Brudermüller:

"Die Folgen der Energiepreiskrise werden dieses Jahr bei den Unternehmen wahrscheinlich stärker zu Buche schlagen als 2022. Es wäre naiv zu glauben, dass wir 2023 einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Auch wenn ein bisher milder Winter die Sorgen vor kalten Wohnzimmern und Blackouts vertrieben hat."

Deutschland müsse sich auch langfristig auf deutlich höhere Energiepreise als vor dem Ukraine-Krieg einstellen, was insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf treffe, erklärte der Manager gegenüber der Wochenzeitung. Er warnte daher vor einem Standortnachteil Deutschlands. "Wir werden mittelfristig Veränderungen in unserer Industriestruktur sehen. Das wird kein Kahlschlag oder eine Deindustrialisierung, aber energieintensive Branchen werden in Europa eher schrumpfen als wachsen", mahnte Brudermüller.

Wie die gesamte Branche bekam BASF 2022 die hohen Gaspreise zu spüren, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine nach oben geschnellt waren. BASF legte im Herbst ein Sparprogramm auf, das 2023 bis 2024 umgesetzt werden soll. Die Kürzungen sollen die jährlichen Kosten außerhalb der Produktion um 500 Millionen Euro senken. Mehr als die Hälfte der Einsparungen will der Vorstand am Stammwerk Ludwigshafen realisieren, wo BASF rund 39.000 seiner weltweit etwa 111.000 Mitarbeiter beschäftigt. Sowohl Unternehmens-, Service- und Forschungsbereiche als auch die Konzernzentrale sollen gestrafft werden, hieß es. Dabei schloss BASF Stellenstreichungen nicht aus.

Verstaatlichter Gasimporteur Uniper schreibt Milliardenverlust 

Der in Deutschland verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust durch höhere Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands beendet. Zudem senkte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis. Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro betrugen die Verluste 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper am Freitag mitteilte. Insgesamt verbuchte Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust. Der Konzern hatte bereits vor zwei Wochen entsprechende vorläufige Eckdaten vorgelegt.

Die Bundesregierung hatte Uniper im vergangenen Jahr retten müssen, weil der Konzern durch die politischen Entscheidungen in Schieflage geraten war. Um die Kunden, zu denen mehr als 500 Stadtwerke in Deutschland zählen, weiter beliefern zu können, muss Uniper seit dem staatlich verhängten Stopp russischer Lieferungen Gas zu viel höheren Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Die vom Staat zugeführten Hilfsgelder belaufen sich mittlerweile auf bis zu 34,5 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik hält nunmehr 99,1 Prozent Anteile an Uniper.

Zoff zwischen Habeck und Lindner wegen Bundeshaushalt

Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) gibt es heftigen Streit. Grund dafür: Die Planung für den Bundeshaushalt. Derzeit läuft die Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt des kommenden Jahres. Lindner sieht sich nun mit einer langen Liste von Forderungen seiner Kabinettskollegen konfrontiert, obwohl er – abgesehen von diversen "Sondervermögen" – auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

Laut Handelsblatt belaufen sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Forderungen der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro und übersteigen damit die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Im Bundesfinanzministerium heißt es, die Wünsche seien "unerfüllbar".

Habeck erklärt dem "sehr geehrten Kollegen" Lindner in einem zweiseitigen Brief, dass er und seine grünen Kabinettskollegen die Etateckwerte "so nicht akzeptieren werden". Er schreibe dies "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien". Aus Sicht der Grünen missbrauche Lindner sein Amt, um von der FDP priorisierte Projekte wie die Aktienrente oder Mehrausgaben für die Bundeswehr zu bevorzugen.

"Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren", mahnt Habeck in seinem Schreiben.

Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, dann müsse man auf anderem Wege für mehr Geld sorgen. Die gesamte Koalition sei angehalten, neue Wege zur Finanzierung zu finden. Lindner keilte in seinem Antwortschreiben spöttisch zurück:

"Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen", schreibt Lindner mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Er sei jedoch "überrascht", dass die Kabinettskollegen die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen. Diese seien bereits im vergangenen Frühjahr festgelegt worden. Auch die von Habeck ins Spiel gebrachten "Einnahmeverbesserungen" lehnt Lindner ab. "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen", schreibt er. Steuer und Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft seien im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden. Eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland sei zudem "auch ökonomisch falsch", so Lindner.

Offen zeigt sich Lindner hingegen für einen Subventionsabbau, den Habeck in seinem Schreiben angemahnt habe. Entsprechende Vorschläge nehme er "gerne entgegen". Lindner schließt den Brief mit dem Hinweis, mit dem Hinweis, er erlaube sich, "den Herrn Bundeskanzler und die Kolleginnen und Kollegen über unseren Austausch zu informieren". Kritik an dem offen ausgetragenen Zwist zwischen Lindner und Habeck kam unterdessen aus der Union.

"So etwas habe ich in meinen 14 Jahren als Haushälter im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt", sagt Andreas Mattfeldt, dienstältester Budgetexperte der CDU/CSU-Fraktion.

Noch nie hätten sich Minister im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen so gezofft. Dass der Kanzler nicht eingreife und derartige Briefe im Vorfeld unterbinde, sei "bedenklich".

Renault macht hohen Verlust wegen Aufgabe des Russland-Geschäfts 

Der Autobauer Renault hat im vergangenen Jahr einen hohen Verlust bei steigendem Umsatz verbucht. Der Rückzug aus Russland sorgte unter dem Strich für einen Nettoverlust 2022 in Höhe von 700 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Boulogne-Billancourt mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte Renault fast eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Dennoch will der Autobauer mit 0,25 Euro je Aktie wieder eine Dividende zahlen. Der Umsatz stieg vor allem dank höherer Verkaufspreise um 11,4 Prozent auf fast 46,4 Milliarden Euro.

Renault will den Pfad der Erholung in diesem Jahr mit einer höheren Profitabilität fortsetzen. So plant Vorstandschef Luca de Meo eine operative Gewinnmarge von mindestens 6 Prozent vom Umsatz ein. Im vergangenen Jahr haben die Franzosen konzernweit 5,6 Prozent vom Umsatz als operativen Gewinn einbehalten können, was doppelt so viel war wie im Vorjahr. Dabei hat der Konzern die aufgegebenen russischen Geschäfte aus den operativen Zahlen ausgeklammert.

Commerzbank mit höchstem Gewinn seit mehr als zehn Jahren

Die Commerzbank will nach dem höchsten Gewinn seit mehr als zehn Jahren das Ergebnis in diesem Jahr weiter steigern. "Unter dem Strich soll das Konzernergebnis deutlich über dem von 2022 liegen", teilte das Institut am Donnerstag mit.

Im vergangenen Jahr verdiente die Commerzbank unter dem Strich gut 1,4 Milliarden Euro und damit mehr als dreimal so viel wie ein Jahr zuvor – und das trotz Belastungen von etwa einer Milliarde Euro bei der polnischen Tochter mBank. 2021 war die Commerzbank nach einem Konzernumbau in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt und hatte unter dem Strich 430 Millionen Euro verdient. In den vergangenen Monaten half die Zinswende im Euroraum. "Die Commerzbank ist wieder da", bilanzierte Konzernchef Manfred Knof.

Nach zwei profitablen Jahren in Folge strebt das Institut zurück in den Dax. Um den Wiederaufstieg in die erste deutsche Börsenliga nach viereinhalb Jahren zu beschleunigen, hatte die Commerzbank bereits Ende Januar Eckdaten für das abgelaufene Jahr veröffentlicht. Die Deutsche Börse gibt am Freitagabend bekannt, wer am 27. Februar für den Gasehersteller Linde in den Kreis der 40 Konzerne im Deutschen Aktienindex aufrücken wird. Den Platz im Dax hatte die Commerzbank im Herbst 2018 verloren – an den Zahlungsdienstleister Wirecard, der nicht einmal zwei Jahre später im Zuge eines Bilanzskandals zusammenbrach.

Linksfraktionschef fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. "Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben."

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Bartsch sagte, der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. "Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. "Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau." Beim Strom sei es ähnlich. "Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne."

Bartsch plädierte für eine Reform des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse wirksame Preiskontrollen durchführen und nicht nur den Markt zu beobachten.

Europas Kosten für Energiekrise betragen mittlerweile fast 800 Milliarden Euro

Die Kosten der europäischen Länder, um Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiekosten zu schützen, ist auf fast 800 Milliarden Euro gestiegen. Dies gaben Ökonomen des Think-Tanks Bruegel am Montag bekannt. Sie forderten die Länder auf, ihre Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise gezielter zu tätigen.

Laut der Analyse der Denkfabrik Bruegel haben die Länder der Europäischen Union seit September 2021 insgesamt 681 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise bereitgestellt. Großbritannien gab demgegenüber 103 Milliarden Euro und Norwegen 8,1 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise aus. Die aktuelle Gesamtsumme von 792 Milliarden Euro steht 706 Milliarden Euro in der letzten Bewertung von Bruegel im November 2022 gegenüber.

Spitzenreiter ist dabei – wenig überraschend – Deutschland, mit Kosten in Höhe von 270 Milliarden Euro: Eine Summe, die die Ausgaben aller anderen Länder in den Schatten stellt. Großbritannien, Italien und Frankreich folgten auf den nächsten Plätzen, gaben aber jeweils weniger als 150 Milliarden Euro aus. Die meisten anderen EU-Staaten hatten nur einen Bruchteil dieser Ausgaben zu verzeichnen. Pro Kopf der Bevölkerung wandten Luxemburg, Dänemark und Deutschland die meisten Mittel auf.

Die zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen Finanzmittel liegen nun in der gleichen Größenordnung wie der 750-Milliarden-Euro-Konjunkturfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in der EU. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, da die Länder über EU-Vorschläge diskutieren, die Regeln für staatliche Beihilfen für "grüne" Technologieprojekte weiter zu lockern. Die EU befindet sich in einem harten Wettbewerb mit den USA, die auf ein neues Subventionsprogramm setzen, und auch mit China.

In einigen EU-Ländern haben diese Pläne die Befürchtung geweckt, dass die Subventionspolitik den Binnenmarkt der Union ins Wanken bringen könnte. Deutschland ist wegen seines gigantischen Energiehilfepakets in die Kritik geraten, das weit über das hinausgeht, was sich andere EU-Länder leisten können. Laut Bruegel haben die Regierungen den größten Teil der Unterstützung auf nicht zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Endverbraucherpreise für Energie konzentriert, wie Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin oder Obergrenzen für die Strompreise im Einzelhandel. Der Think-Tank erklärte, dass sich diese Dynamik ändern müsse, da den Staaten der fiskalische Spielraum für die Aufrechterhaltung einer solch breiten Finanzierung ausgehe.

"Anstelle von preisdämpfenden Maßnahmen, die de facto Subventionen für fossile Brennstoffe sind, sollten die Regierungen jetzt mehr einkommensstützende Maßnahmen fördern, die auf die beiden untersten Quintile der Einkommensverteilung und auf strategische Wirtschaftssektoren abzielen", sagte der Analyst Giovanni Sgaravatti.

Ford will 2.300 Jobs in Köln und Aachen streichen

Der Automobilkonzern Ford will in Köln und Aachen 2.300 Stellen abbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte, sei dies aus Kostengründen notwendig. Die meisten Jobs sollen in der Entwicklungsabteilung in Köln wegfallen, auch die Verwaltung ist betroffen. In Köln arbeiten derzeit etwa 14.000 Menschen für Ford, im Aachener Forschungszentrum sind es etwa 200.

Der erhebliche Personalabbau soll laut der IG Metall auf "freiwilliger Basis mit vernünftigen Abfindungsprogrammen bis Ende 2025 stattfinden." Im Gegenzug sei es dem Betriebsrat gelungen, einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2032 zu vereinbaren. Der Betriebsrat hatte die Pläne zum Stellenabbau bereits im Januar publik gemacht und den Abbau von bis zu 3.200 Stellen in Köln und Aachen befürchtet. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates für Ford in Deutschland, Benjamin Gruschka, versuchte nun, dies als Erfolg zu verkaufen und sagte zudem:

"Die Belegschaft weiß, dass mit den neuen Elektromodellen weniger Beschäftigte gebraucht werden".

Insgesamt will Ford sein Personal in Europa um 3.800 Angestellte reduzieren, auch in den USA fallen Stellen weg. Um die kostspielige Wende hin zu E-Autos zu finanzieren, will Konzernchef Jim Farley drei Milliarden US-Dollar einsparen. Weltweit hat Ford etwa 173.000 Mitarbeiter, davon etwa 35.000 in Europa.

Seit Ford relativ spät auf Elektroautos gesetzt hat, befindet sich das Unternehmen im Umbruch. In diesem Jahr sollen zwar die ersten E-Autos in Köln vom Band rollen. Aber nach den neuen Plänen spielt der Standort Köln als Entwicklungsstandort wohl schon bald keine Rolle mehr – obwohl Ford einen Milliardenbetrag in die Elektroproduktion in Köln investiert hat.

Da der Konzern in vergangenen Jahr seine Gewinnziele verfehlte, kündigte Konzernchef John Lawler bei der Bilanzpräsentation "sehr aggressive" Maßnahmen an. Bei gleich bleibendem Umsatz weitete sich der Verlust vor Steuern im vierten Quartal auf 400 Millionen Euro aus. Der Personalabbau bei Ford gilt in Fachkreisen auch als eine Folge der Kooperation mit Volkswagen. Vom VW-Konzern hat Ford die Lizenz zum Bau eines Elektroautos auf Basis des Elektrobaukastens MEB. Ford spart dadurch die Entwicklungskosten.

Nach Lauterbachs Krankenhausreform würde jede zweite Klinik "herabgestuft"

Die Ende letzten Jahres angekündigte Reform der Krankenhauslandschaft durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte sich verheerend auf jede zweite der noch 1700 Kliniken im Land auswirken. Welche Standorte sich verkleinern müssen, welche ganz schließen müssen oder wer davon profitiert, ist derzeit laut dem Handelsblatt noch unklar.

Lauterbach will vor allem die Versorgungsleistungen von fünfzig Prozent aller Häuser beschneiden. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenes Gutachten lässt nun erahnen, wie sich die Reform des umstrittenen Ministers auswirken würde. Die Folge wäre eine teils drastische Neuordnung. Von den heute bestehenden Kliniken würde die Hälfte zu einem regionalen Gesundheitszentrum herabgestuft und dürfte damit kaum noch Krankenhausleistungen anbieten.

Der Unmut in einigen Bundesländern ist groß – Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern laufen bereits Sturm gegen die von Lauterbach als "Revolution" angekündigte Reform. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Protest kommt insbesondere aus Bayern, das vergangene Woche mit einer eigenen Folgenanalyse der Reform an die Öffentlichkeit ging. "Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag. Bereits in der Vorwoche drohte er, notfalls gegen Lauterbachs Pläne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. 

Woher Lauterbachs "Sinneswandel" kommt, ist unklar: So war der SPD-Mann derjenige, der während der "Coronakrise" mantraartig vor einer Überbelastung des Gesundheitssystems warnte.

Deutsche Bank-Chef: Zinserhöhungen angesichts der Inflation "absolut" notwendig

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hält weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Teuerungsrate für "absolut notwendig". Im Gespräch mit der Welt am Sonntag sagte Sewing:

"Die inflationären Risiken sind weiter groß. Die Kosten für Energie können leicht wieder steigen, und auch die Öffnung Chinas kann den Preisen vorübergehend einen Schub geben."

Die Folgen einer dauerhaft hohen Inflation seien seiner Meinung nach "wesentlich gravierender" als die höheren Finanzierungskosten, die verschuldete oder auf Kreditaufnahme angewiesene Staaten infolge höherer Zinsen in Kauf nehmen müssen.

Wenn die Inflation hoch bleibe, werde der private Konsum früher oder später einbrechen, warnte Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist:

"Darin sehe ich aktuell die größte Gefahr für die deutsche Konjunktur. Aber ich bin optimistisch, dass wir dieses Szenario vermeiden können."

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang Februar zum fünften Mal in Folge die Zinsen im Euroraum angehoben und eine weitere Erhöhung um erneut 0,5 Prozentpunkte für die Sitzung am 16. März in Aussicht gestellt. Der Leitzins im Euroraum liegt inzwischen bei 3,0 Prozent.

Etwas mehr Lkw-Kilometer im Januar, Dezember-Minus aber nicht ausgeglichen

Die über das Mautsystem auf Bundesautobahnen abgerechneten Lkw-Kilometer gelten als früher Indikator für die Entwicklung der Produktion. Die Produktionsdaten ändern sich mit einem Abstand von etwa einem Monat.

Im Januar 2023 nahm die Fahrleistung um ein Prozent zu. Allerdings liegt sie damit immer noch 3,9 Prozent unter dem Wert vom November, weil im Dezember ein sehr starker Rückgang um 4,9 Prozent erfolgt war. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres beträgt das Minus 4,5 Prozent.

Wie man anhand der Grafik sehen kann, verlaufen beide Kurven, die der Fahrleistung und die des Produktionsindexes, sehr ähnlich. Seit 2020 steigt allerdings der Abstand, das heißt, der Produktionsindex ist stärker gesunken, als es die Fahrleistung nahelegt. Eine mögliche Begründung könnte sein, dass der Anteil der Transitfahrten gestiegen ist, die nicht mit irgendeiner Produktion im Inland verbunden sind.

USA: Essensmarken werden gekürzt

30 Millionen US-Amerikaner, die Essensmarken erhalten, werden im nächsten Monat mit weniger Geld auskommen müssen. Während Corona waren die Beträge erhöht worden, um die Belastung für die Bevölkerung etwas abzufangen; aber diese Erhöhung wurde aus Bundesmitteln finanziert, die der Kongress nicht weiter zur Verfügung stellt. 18 US-Bundesstaaten haben den Wert der Essensmarken bereits reduziert, die 32 übrigen werden Anfang März folgen.

"Die Leute werden im Schnitt 82 US-Dollar im Monat verlieren", schätzte Ellen Vollinger vom Food Research & Action Center. Für eine vierköpfige Familie kann der Verlust 328 Dollar im Monat betragen.

Obwohl die Arbeitslosenquote in den USA so niedrig ist wie seit 1969 nicht mehr, benötigen 42 Millionen US-Amerikaner Essensmarken. Vollinger erklärte: "Viele der Haushalte haben Arbeit, aber oft auf Niedriglohn-Niveau." Ein Aktivist einer Suppenküche betonte: "Die Leute müssen sich entscheiden, ob sie Essen auf den Tisch stellen oder Miete zahlen." Mit der Kürzung der Essensmarken dürfte die Nachfrage in den Suppenküchen deutlich steigen.

Die Verwaltung einzelner Bundesstaaten versucht, die Entwicklung mit vermeintlich guten Ratschlägen abzufangen. Der Bundesstaat Colorado empfiehlt, einen Vorrat haltbarer Nahrungsmittel anzulegen oder Essen und Gemüse einzufrieren. Bei den Betroffenen, die sich immerhin einer Inflation von zehn Prozent gegenübersehen, führt das nur zu sarkastischem Humor:

"Colorado bringt mich heute zum Lachen. Wir kürzen deine Essensmarken und wissen, dass es dir schwerfallen wird, zu überleben, also hier sind ein paar Tipps ... Sag bloß nicht, wir tun nichts für dich ... Tschüss, Mädchen."

Energiekosten: Handwerkspräsident dringt auf schnelle Härtefallhilfen

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe. "Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen. Und die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben – wie Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch den Textilreinigern und Karosserie- und Fahrzeugbauern – sind inzwischen stark angegriffen oder sogar aufgezehrt", sagte Dittrich der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Da müssen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt endlich schnell Klarheit schaffen. Die Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen."

Die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen. In diesen Monaten müssen die Firmen Energiekosten vorfinanzieren, weil die Energiepreisbremse erst rückwirkend greift. "Jetzt sind wir bereits im Februar, und noch sind keinerlei Mittel geflossen. Dabei drängt die Zeit", unterstrich Dittrich.

Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – diese hatte aber keine Hilfen für Nutzer von Heizöl und Pellets umfasst. Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.

Die Union wirft der Koalition einen Zickzackkurs vor. Der CDU-Politiker Andreas Jung sprach am Freitag im Bundestag von beschädigtem Vertrauen. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.

Ifo: Kalte Progression kostete Durchschnittshaushalt 325 Euro 

Laut Ifo-Institut hat der Staat die Privathaushalte mit der schleichenden Steuererhöhung durch kalte Progression im Jahr 2022 um durchschnittlich 325 Euro mehr belastet. Die Wirtschaftsforscher teilten am Freitag mit:

"Das entspricht 0,7 Prozent ihres verfügbaren Jahreseinkommens. [...] Die obere Mittelschicht – Steuerzahlende, die rund 60.000 Euro zur Verfügung haben – trugen im Verhältnis zu ihrem durchschnittlichen Jahreseinkommen die höchste Last."

Bei der kalten Progression rutschen die Steuerzahler bei Gehaltserhöhungen in einen höheren Steuertarif, selbst wenn die Gehaltserhöhung durch die Inflation komplett aufgefressen wird. Der Staat kassiert also mehr Einkommenssteuern, obwohl die Bürger real weniger Geld zur Verfügung haben.

Laut Ifo-Institut hat die inflationsgetriebene kalte Progression die Steuerzahler im vergangenen Jahr insgesamt mit 10,9 Milliarden Euro belastet. Im laufenden Jahr gleiche das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte durch die kalte Progression zwar fast aus, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es "kompensiert aber nicht die verbleibende Steuerbelastung durch die Inflation des Vorjahres 2022." Ifo-Steuerexperte Florian Dorn erklärte:

"Der Ausgleich der kalten Progression sollte automatisch über einen Tarif auf Rädern erfolgen, bei dem sich die Eckwerte der Tarifzonen jährlich in Höhe des Wachstums der nominalen Einkommen anpassen."

Die zusätzliche Steuerlast belastet vor allem die Mittelschicht und höhere Einkommen. Die obersten 10 Prozent der Einkommen zahlten im Durchschnitt fast 1.000 Euro mehr Einkommenssteuer oder 0,9 Prozent ihres Jahreseinkommens.

Protzen trotz Inflation – Knapp 320.000 Euro für ein Kleid von Lady Diana

Prinzessin Dianas Lieblingskleid, das sie im Jahr 1997 für ihr legendäres Vanity Fair-Shooting trug, kam Ende Januar in New York City unter den Hammer. Der obere und untere Schätzwert für die lilafarbene Samtrobe liegt bei 80.000 bis 120.000 US-Dollar.

Neben dem Kleid von Lady Diana hat das Auktionshaus noch einige andere Schätze zu bieten. Wie wäre es zum Beispiel mit einer originalen Einladung zur Geburtstagsparty von Präsident John F. Kennedy oder mit einem Trikot des Basketballstars LeBron James von den Endspielen 2013.

Sächsische Sandsteinwerke Pirna melden Insolvenz

Laut einem Bericht des MDR sind die Sandsteinwerke in Pirna zahlungsunfähig. Wie die ABG Marketing GmbH mitgeteilt, wurde ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung eröffnet. Die Bauaufträge seien zuletzt spürbar zurückgegangen, Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Energie hätten die Probleme des Unternehmens zusätzlich verschärft. Nach Angaben der Unternehmensberatung läuft der Geschäftsbetrieb weiter. 

Der vorläufige Verwalter, Nils Freudenberg, sagte gegenüber MDR Sachsen, die Chancen, das Unternehmen zu erhalten, seien gut. Alle Kosten würden jetzt überprüft. Ziel sei, das Werk wieder wettbewerbsfähig zu machen, so Freudenberg. Die Löhne der 64 Mitarbeiter seien bis März über das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur abgesichert.

Konsumgüterkonzerne Nestlé und Unilever ziehen Preise kräftig an – Belegschaft erhält keinen Inflationsausgleich

Der Schweizer Konzern Nestlé hat die Preise in den ersten neun Monaten des abgelaufenen Jahres um 7,5 Prozent angehoben, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag. Mitte Februar will man Jahreszahlen vorlegen, Analysten rechnen mit einem Umsatzplus auf etwa 96 Milliarden Euro.

Tatsächlich hat Unilever im vergangenen Jahr die Preise global um 11,3 Prozent erhöht, teilte der britische Konzern am Donnerstag mit. Der Umsatz stieg auf umgerechnet 67,8 Milliarden Euro. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Nahrungsmittel im abgelaufenen Jahr um 13,4 Prozent gestiegen. 

Pikant: Beide Konzerne zahlen ihren Beschäftigten keinen Inflationsausgleich. "Die Belegschaft ist enttäuscht und stinksauer", sagte Andreas Zorn, Gesamtbetriebsratschef von Nestlé Deutschland.

Inflation klettert im Januar auf 8,7 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist auch zu Jahresbeginn hoch geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar um durchschnittlich 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 

Im Dezember hatte die Teuerungsrate noch 8,6 Prozent betragen. Im Vergleich zum Vormonat verteuerten sich Waren und Dienstleistungen diesmal um 1,0 Prozent. "Der Zuwachs geht wohl in erster Linie darauf zurück, dass im Januar wieder volle Abschlagszahlungen durch die Gas- und Fernwärmeverbraucher zu zahlen waren", sagte der Chefvolkswirt von HQ Trust, Michael Heise. "Zudem gab es keine weiteren Ermäßigungen, sondern leichte Preiserhöhungen bei Kraftstoffen."

"Auch im Februar könnte die Inflationsrate noch einmal hoch ausfallen", erwartet der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2022 gegenüber dem dritten Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gesunken. Damit steht eine Rezession unmittelbar bevor, – falls sich diese Entwicklung im ersten Quartal fortsetzt, wonach es derzeit aussieht.

US-Tech-Unternehmen Zoom will fast jeden sechsten Arbeitsplatz streichen

Der Videokonferenz-Dienst Zoom hat laut Handelsblatt angesichts der kritischen Wirtschaftslage einen großen Stellenabbau angekündigt. Vorstandschef Eric Yuan teilte den Beschäftigten am Dienstag mit: "Wir haben die harte, aber notwendige Entscheidung getroffen, unser Team um etwa 15 Prozent zu reduzieren."

Rund 1300 Mitarbeiter werden demnächst vor die Tür gesetzt. Yuan gab zudem gekürzte Bezüge und gestrichene Boni für das Top-Management bekannt. Er selbst werde sein Gehalt im kommenden Geschäftsjahr um 98 Prozent senken. Der Dienst wurde besonders im Zuge der "Corona-Krise" zum neuen Standard der digitalen Kommunikation, musste zuletzt aber mit einbrechenden Einnahmen zurechtkommen. 

Wackelt Investitionsstandort Magdeburg? US-Konzern Intel fordert 10 Milliarden Euro Steuergelder vom Bund

Der US-Konzern Intel fordert laut eines Berichts des Handelsblatts für seine geplanten Werke in Magdeburg inzwischen Subventionen vom deutschen Steuerzahler in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Bisher hat die Bundesregierung "lediglich" knapp Sieben Milliarden zugesagt.

Die Nachricht von Intel vom März 2022, eine hochmoderne Chipfabrik in Sachsen-Anhalt errichten zu wollen, hatte für Freude in der Region und bei der Bundesregierung gesorgt. Doch mittlerweile droht das Projekt zu Scheitern. Schuld sind die USA selbst:  Die Regierung in Washington lockt mit enormen Fördersummen "klimafreundliche" Industriegiganten ins Land - unter anderem sind BASF und die deutsche Autorindustrie bereits hellhörig geworden. Hierbei geht es auch um die "Auslagerung" deutscher Arbeitsplätze über den Großen Teich.

Vor einigen Wochen sei Intel auf das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zugegangen. Die Frage steht im Raum ob sich die Ansiedlung für den Chiphersteller in Deutschland noch lohne. Deswegen fordert man mehr Geld. Das nächste Treffen soll voraussichtlich an diesem Freitag stattfinden.

ver.di fordert 15 Prozent mehr Gehalt: Millionen Briefe und Päckchen bleiben wegen Warnstreiks bei der Post liegen

Warnstreiks der Postbediensteten haben am Montag und Dienstag erneut die Zustellung von Millionen Briefen und mehreren hunderttausend Paketen ausgebremst. Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen in der laufenden Tarifrunde ihrer Forderung nach 15 Prozent mehr Gerhalt Nachdruck verleihen. Die Warnstreiks sollen auch am Dienstag weitergehen.

Bei der Post stieß das Vorgehen der Gewerkschaft auf Unverständnis. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Konzern habe für die nächste Runde der Tarifverhandlungen am Mittwoch und Donnerstag bereits ein Angebot angekündigt. Die neuerlichen Warnstreiks seien deshalb überzogen. Das Verhalten der Gewerkschaft gehe zulasten der Kunden des Konzerns.

Gleichzeitig bemühte sich das Unternehmen, die Erwartungen der Streikenden zu dämpfen. Um die Arbeitsplätze in Brief- und Paketgeschäft zu sichern, seien Einkommenssteigerungen in der von ver.di geforderten Größenordnung "nicht vertretbar", bekräftigte der Konzern.

Schwerpunkte der Warnstreiks waren am Montag unter anderem Berlin und Rostock. Am Dienstag wurden Protestkundgebungen in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Rheinland-Pfalz), Nürnberg, Frankfurt am Main und Stuttgart abgehalten.

Weniger Farben und Lacke verkauft - Schwäche am Bau belastet 

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Lacke, Farben und Druckfarben verkauft worden. Der Absatz sank zum Vorjahr um 4,5 Prozent auf 1,53 Millionen Tonnen, wie der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie (VdL) am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg indes um 8 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro, sagte Präsident Peter Jansen in Frankfurt. Das liege an der Inflation, die Margen seien stark unter Druck.

Grund für den Mengenrückgang im vergangenen Jahr sei ein schwaches Ergebnis bei Bautenfarben (minus 7 Prozent). Sowohl das Geschäft mit der Bauindustrie als auch mit Privatleuten sei schlecht verlaufen. Auch der Absatz von Druckfarben sank deutlich (minus 8 Prozent), während es bei Industrielacken bergauf ging. So verlief das Geschäft mit der Auto- und Elektroindustrie gut. In der Holz- und Möbelindustrie ging der Verbrauch von Lacken hingegen zurück.

Im laufenden Jahr sein ein weiterer Mengenrückgang um zwei bis drei Prozent auf 1,5 Millionen Tonnen zu erwarten sowie ein leichter Umsatzanstieg, erklärte der Verband. Teure Rohstoffe und Energie sowie steigende Bürokratiekosten belasteten die Branche.

Berliner Lebensmittellieferant Yababa ist pleite

Der Berliner Lebensmittellieferant Yababa ist insolvent. Wie das Magazin Gründerszene berichtet, ist eine gescheiterte Finanzierungsrunde Anfang des Jahres der Grund dafür. Das Start-up beliefert vor allem arabische und türkische Kunden in deutschen Großstädten.

Die Investoren seien nicht bereit gewesen, die nötigen zehn Millionen Euro bereitzustellen. Der Grund dafür seien die ohnehin schwierige Situation am Lebensmittel-Liefermarkt sowie das gesamte Finanzierungsumfeld.

Die Zukunft der 100 Mitarbeiter an den 42 Standorten ist unklar. Durch das Insolvenzgeld ist das Gehalt der Angestellten lediglich für drei Monate gesichert. Ein neuer Eigentümer wird gesucht. Ob der sich findet, bleibt fraglich.

Inflation führt zu starkem Rückgang der Reallöhne

Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe Inflation von 7,9 Prozent hat die Steigerung der Nominallöhne von 3,4 Prozent vollständig zunichte gemacht und zusätzlich die Kaufkraft der Arbeitnehmer ins Negative gedrückt. Nach vorläufigen Auswertungen nannte das Statistische Bundesamt am Dienstag für die Reallöhne einen Rückgang von durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der Wert war in der Corona-Krise bereits seit zwei Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 hatte zunächst der Einsatz von Kurzarbeit zu einer negativen Lohnentwicklung geführt. In den vergangenen zwei Jahren war dann der schnelle Anstieg der Verbraucherpreise der wichtigste Grund für den Schwund bei den Reallöhnen. Wegen einer Änderung des Berechnungsschemas sieht sich das Bundesamt nicht in der Lage, die Entwicklung für einzelne Wirtschaftszweige aufzuzeigen.

Doch kein Trendsetter? Berliner Lastenrad-Start-up Avocargo ist pleite

Laut einem Bericht des Business Insider beantragte Avocargo in der vergangenen Woche einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter des auf die Vermietung von Lastenfahrrädern spezialisierten Unternehmens wurde Rechtsanwalt Philipp Grauer bestellt. Er erklärte: "Leider ist eine geplante Finanzierungsrunde nicht zustande gekommen." Statt einer neuen Finanzierungsrunde solle jedoch ein Verkauf des Unternehmens angestrebt werden. Konkrete Interessenten gebe es aber nicht.

Avocargo war erst 2021 gegründet worden. Noch im selben Jahr hatte die Firma mit einem Free-Floating-Angebot für elektrisch unterstützte Lastenräder in der Hauptstadt begonnen. Die Räder könnenfrei innerhalb des Geschäftsgebiets angemietet und abgestellt werden. Die Ausleihe erfolgt ausschließlich per App.

Vom angekündigten großflächigen Angebot im Bundesgebiet ist bis heute nichts zu merken. Laut Homepage sind die Lastenräder zwei Jahre nach Start nur in Berlin und München verfügbar. Wie es für die Firma weitergeht, wird sich in den nächsten drei Monaten zeigen. Bis dahin erhalten die 17 Beschäftigten noch ihre Gehälter aus dem Insolvenzgeld.

Sanktionsbedingt: Höhere Dieselpreise in Ostdeutschland

Nach dem Greifen der neuen Sanktionen gegen russische Raffinerieprodukte besteht in Deutschland die Befürchtung, dass die Preise an den Zapfsäulen steigen werden. Experten gehen zwar nicht davon aus, dass es zu drastischen Preissprüngen kommen wird. Doch in Ostdeutschland sind die Preise für Diesel und Benzin bereits jetzt schon teurer als im Bundesdurchschnitt.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) versicherte, dass die "allgemeine Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Versorgung mit Kraftstoffen gewährleistet" sei und auch der Mineralölverband Fuels und Energie sieht keine Versorgungslücke. Der Anteil an Diesel von 12,5 Prozent, den Deutschland aus Russland importierte, werde nun mit Lieferungen aus den USA, Westeuropa und dem Nahen Osten ersetzt. Das neue Embargo sei lange angekündigt gewesen, laut Süddeutscher Zeitung habe man "an den wichtigen Häfen Rotterdam, Antwerpen oder Amsterdam regelrechte Hamsterkäufe gesehen".

Die Lager seien daher voll, was dramatische Preissprünge begrenzen werde. Doch Diesel sei auch auf dem Weltmarkt knapp, wie Thomas Puls vom Institut der Deutschen Wirtschaft erklärte. Wenn die EU nicht mehr in Russland kaufe, müsse der Diesel aus weiter entfernten Gegenden, wie Saudi-Arabien, kommen. Da die Kapazität der Schiffe begrenzt sei und sich die Fahrtwege als länger erweisen, verteuere sich auch der Transport.

Für Ostdeutschland sieht es bereits jetzt etwas anders aus, was vor allem an zwei Faktoren liegt: an der neuen Embargo-Stufe und der Tatsache, dass die Raffinerien in Schwedt und Leuna nicht mit voller Kapazität arbeiten. Die Raffinerien bezogen vor allem russisches Öl aus der Druschba-Pipeline und arbeiten seit dem Greifen der Sanktionen nur noch mit geringer Kapazität. So lag die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt zuletzt nur noch bei etwa 55 Prozent. Als Ersatz kommen nun Lieferungen über Rostock. Diese sollten laut dem Notfallplan der Bundesregierung auch über den Hafen Danzig erfolgen, doch Polen blockiert die Lieferung an die PCK-Raffinerie (RT DE berichtete).

Als Folge macht sich die niedrigere Produktion der beiden ostdeutschen Raffinerien regional bemerkbar. Der Tankstellenpreis im Osten ist deshalb laut Fuels und Energie bei Benzin rund 2,5 Cent und bei Diesel rund 1 Cent je Liter höher als im Bundesdurchschnitt.

Angst vor neuen Lieferengpässen: Firmen hamstern Elektronik-Bauteile

Auch nach der Corona-Krise ist eines geblieben: Die Angst der Unternehmen vor erneuten Lieferengpässen bei unentbehrlichen elektronischen Bauteilen. Um künftig gewappnet zu sein, haben sich viele Firmen von der zeitnahen Lieferung verabschiedet und setzen nun auf große Lager, die allerdings auch teuer sind. Und eine wirkliche Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Christoph Antener, Einkaufschef des Elektronikherstellers Katek, sagte dem Handelsblatt:

"Sowohl unsere Kunden als auch wir selbst haben inzwischen Komponenten für zwölf Wochen auf Lager. Damit stellen wir sicher, dass wir mehrere Monate weiterarbeiten können, auch wenn die Lieferungen ausbleiben."

Auch Unternehmensberater bei McKinsey sind davon überzeugt, dass die Lieferketten in Zukunft auch mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen – die Folgen der Corona-Krise, der Ukrainekrieg, die Spannungen zwischen den USA und China – nie mehr so robust sein werden wie in der Vergangenheit. Die nächste Unterbrechung werde kommen:

"Nur weiß heute noch niemand, wie sie aussehen wird", sagte Knut Alicke von McKinsey dem Handelsblatt.

Besonders in der Corona-Krise hatten Lieferengpässe bei Elektronik-Bauteilen die Automobilindustrie teils über Monate hinweg immer wieder lahmgelegt. Die EU versuchte daraufhin, mit milliardenschweren Subventionen die Halbleiterproduktion innerhalb der EU anzusiedeln und so weniger abhängig von Lieferanten aus Übersee zu sein. Bis die ersten Werke mit dem Serienbetrieb starten, werden allerdings noch Jahre vergehen. Ein großes Problem dabei ist, dass die deutsche Industrie auf Lieferanten angewiesen ist, die sich auf einige wenige Regionen und Länder konzentrieren. Batteriezellen stammen etwa überwiegend aus China, während Wafer vor allem in Japan und Taiwan gefertigt werden. Der Präsident des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, Gunther Kegel, sieht in vielen Bereichen "eine gefährliche Abhängigkeit".

Hinzu kommt, dass der Bauteilmangel noch lange nicht vorbei ist: Es gebe nach wie vor Engpässe, und das bei eigentlich vollen Auftragsbüchern. Vor allem Microcontroller seien knapp, aber auch Halbleiter aus reiferen Produktionsverfahren. Ändern werde sich dies voraussichtlich erst Mitte oder Ende 2023. Der Auto-Branchenverband VDA warnt sogar, dass Autochips bis 2026 Mangelware bleiben werden. Das werde die globale Fahrzeugproduktion um ein Fünftel verringern.

Ein Ende der Krise ist weiterhin nicht in Sicht: Bei einigen Bauteilen gibt es zwar Alternativen aus europäischen Ländern, doch die Kunden sind meist nicht bereit, die höheren Preise für Elektronik aus der Region zu bezahlen. Leiterplatten aus europäischer Fertigung seien beispielsweise 40 bis 60 Prozent teurer als Produkte aus Fernost.

EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.

Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 US-Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Daten zu US-Arbeitsmarkt erhöhen Druck auf DAX

Ein überraschend starker US-Arbeitsmarktbericht hat den Druck auf den deutschen Aktienmarkt am Freitag kurzzeitig etwas erhöht. Nach seinem Anstieg am Vortag bis auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr verlor der Dax zeitweise gut ein Prozent. Letztlich schloss der Leitindex aber nur 0,21 Prozent tiefer bei 15.476,43 Punkten. Damit rettete er trotz aufkeimender Zinssorgen noch ein Wochenplus von mehr als zwei Prozent ins Ziel. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen sank am letzten Handelstag der Woche um 0,10 Prozent auf 29.778,59 Zähler.

Hintergrund dessen sind Berichte, wonach die Erwerbslosigkeit in den USA überraschend weiter gesunken sei: Die Arbeitslosenquote fiel im Januar auf 3,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Mai 1969. Zeitweise hatte die Coronakrise zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungslosigkeit geführt und die Quote war im Jahr 2020 bis auf über 14 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte die Arbeitslosenquote noch bei 3,5 Prozent gelegen.

Die Anleger hatten nach den jüngsten Zinsentscheiden der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst wieder mehr Hoffnung, dass die Zinsspirale bald enden könnte. Diese Hoffnungen bekommen nun aber durch starke Jobdaten aus den USA erst einmal wieder einen Dämpfer.

Medienbericht: Polen blockiert Öl-Lieferungen für PCK-Raffinerie Schwedt

Seit Beginn der Embargos gegen russisches Öl läuft die Auslastung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mit gedrosselter Auslastung. Zuvor wurde die Raffinerie fast ausschließlich mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Die Bundesregierung legte aufgrund dessen im vergangenen Jahr einen Notfallplan vor, der Schiffslieferungen über die Häfen Rostock und Danzig vorsah. Auch Lieferungen aus Kasachstan sollten die Lage stabilisieren.

Doch bisher ist die Lage in Schwedt alles andere als stabil: In den ersten Januarwochen lag die Auslastung nur bei knapp 50 Prozent, da die Lieferungen aus Polen stockten. Der Grund war lange unklar. Doch nun ergaben Recherchen von Business Insider, dass sich die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden, sperrte. Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie.

Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützten. Polen fordert seit Längerem eine Enteignung des Unternehmens, das bisher unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.

Knietief im Dispo: Hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten lenken immer mehr Deutsche in Schuldenspirale 

Das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ergeben, dass in Deutschland jeder siebte Verbraucher (14 Prozent) in letzter Zeit sein Konto überzogen oder seinen Dispokredit in Anspruch genommen hat. 

Laut dem ARD-Hauptstadtstudio gaben 48 Prozent der Befragten als von ihnen wahrgenommene Gründe die aktuelle Inflation oder die hohen Energiepreise an. Wiederum neun Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass sie die gestiegenen Kosten auf Dauer nicht bewältigen können. Die Verbraucherzentralen betrachten diese Entwicklung kritisch, da wie die übrigen Verbraucherkredite der Dispo ursprünglich nicht dazu gedacht sei, das Leben zu finanzieren, sondern eher für kurzfristige Anschaffungen genutzt werden sollte.

Aufgrund eines "technischen Problems in der Daten­aufbereitung" kann die vorläufige Inflationsrate für den Monat Januar nicht zum geplanten Termin veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung verschiebt sich daher laut offizieller Pressemitteilung in die 6. Kalenderwoche vom 6. bis 10. Februar 2023. 

"De-Industrialisierungsminister": Kretschmer kritisiert Habeck und Bundesnetzagentur

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am Mittwoch ein Gutachten der Bundesnetzagentur vorgestellt hatte, wonach die Stromversorgung in Deutschland auch bei steigenden Verbrauch gesichert sei, wurde dieses von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als unseriös bezeichnet. Kretschmer sagte dem MDR, Habeck gehe von Prämissen aus, die klar erkennbar nicht einträten.

Eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit sei illusorisch, von Habeck sprach er in diesem Zusammenhang als "De-Industrialisierungsminister". Was derzeit in Berlin geschehe, sei nicht im Interesse des Landes.

Laut dem von Habeck vorgestellten Gutachten sei eine sichere Stromversorgung auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sichergestellt. In der Analyse des Bundes wurden neben dem höheren Stromverbrauch, etwa für E-Autos, Wärmepumpen und Elektrolyseanlagen, auch die Ausbauziele des Bundes für erneuerbare Energien berücksichtigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse demnach weiter vorangetrieben werden.

Die Energiemengen aus Kohle müssen laut Bericht anderweitig kompensiert werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Dies könne geschehen, indem man emissionsärmere Stromproduktionskapazitäten durch den Ausbau von erneuerbaren Energien oder etwa durch erdgasbefeuerte wasserstofffähige Kraftwerke vorantreibe. Die Bundesregierung will auch zeitnah eine "Kraftwerksstrategie 2026" vorlegen, die den Rahmen für den Bau neuer Kraftwerke festlegen soll.

Atomreaktor Tihange 2 in Belgien geht endgültig vom Netz

Nach 40 Jahren Laufzeit ist in Belgien der Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze endgültig vom Netz gegangen. Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie Electrabel berichtet, wurde der Meiler am Dienstabend um 22:45 Uhr abgeschaltet. In dem Atomkraftwerk, das etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegt, gibt es noch zwei weitere Reaktoren. Belgien betreibt drei weitere Reaktoren im Kernkraftwerk Doel nahe Antwerpen.

Bereits im September war im Rahmen des geplanten Atomausstiegs der Meiler Doel 3 vom Netz genommen worden. Die nächsten Abschaltungen sind für 2025 vorgesehen. Ursprünglich war geplant gewesen, sämtliche belgischen Kernkraftwerke bis 2025 vom Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise sollen die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 nun jedoch bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen.

In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik an den aus den 1970er und 1980er Jahren stammenden belgischen Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren im Nachbarland wurden mehrfach Mängel wie marode Betonteile festgestellt. In der Vergangenheit hatten die Stadt Aachen und die Bundesregierung deshalb mehrfach gefordert, die Kraftwerke stillzulegen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) begrüßte In der Rheinischen Post die Stilllegung des AKWs. Dies orge für "mehr Sicherheit in beiden Ländern", in der Vergangenheit hätten Berichte über Risse in den Reaktordruckbehältern die "Bevölkerung beunruhigt".

Zahl der Apotheken schrumpft im Rekordtempo 

Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt immer weiter. Ende vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 18.068 Betriebsstätten. Der Rückgang um 393 sei der größte jährliche Verlust in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Dabei sei nicht nur die Zahl der selbstständigen Apotheker gefallen, sondern erstmals auch die Zahl der von ihnen betriebenen Filialen. Die Apothekendichte in Deutschland liege bei 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern und damit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32.

"Immer mehr Apotheken machen dicht. Das ist ein schmerzlicher Verlust für viele Patientinnen und Patienten, für die der Weg zur nächsten Apotheke nun länger wird", sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Viele Inhaber gäben auf, weil sie nicht genug qualifiziertes Personal oder keine Nachfolge fänden.

Um die Arzneimittelversorgung flächendeckend zu sichern, brauche es ein Gegensteuern, forderte Overwiening. "Die Politik muss unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen für den Apothekenbetrieb schaffen und den Abbau bürokratischer Lasten vorantreiben."

Eon-Chef Birnbaum sieht Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, sieht infolge der Energiekrise die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Am Dienstagabend sagte er vor Journalisten in Essen:

"Wir verlieren gegenüber den USA und Asien an Boden."

Durch die Umstellung auf Flüssiggas (LNG) per Schiff werden die Energiepreise seiner Meinung nach nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurückkommen. Die europäische Gesellschaft müsse deshalb "jetzt die Ärmel hochgekrempelt lassen" und für ihren Wohlstand kämpfen, so Birnbaum.

Der Manager erneuerte seinen Appell, weiter Energie zu sparen und sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Gleichzeitig brauche es attraktivere Investitionsanreize für internationale Kapitalgeber, um die grüne Transformation voranzutreiben.

"Der Wettbewerb um internationales Kapital wird schwieriger", sagte Birnbaum. Dies gelte für Eon und für Europa. Als Positivbeispiel führte er den Inflation Reduction Act in den USA an. Mit dem Förderprogramm zur Bekämpfung der Inflation hat die USA laut dem Manager einen energie- und wirtschaftspolitischen Rahmen geschaffen, "den sich viele in der aktuellen Situation in Europa wünschen würden".

Birnbaum forderte, die Energiewende besonders voranzutreiben. 2023 müsse neuen Schub bringen "vor allem für die richtigen regulatorischen Anreize, damit sich Investitionen insbesondere in Energieinfrastruktur wieder lohnen". Der Eon-Chef forderte Bürokratieabbau:

"Denn was nützt das Ziel, in Deutschland ein Windrad in zehn Monaten zu genehmigen, wenn wir zehn Jahre für die Leitung benötigen, die den daraus erzeugten Strom weiterleitet?"

Eon will bis 2026 europaweit 22 Milliarden Euro in den Ausbau der Netzinfrastruktur stecken. Dafür brauche es aber passende Investitionsbedingungen, mahnte Birnbaum an. 2022 habe klargemacht, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Vor diesem Hintergrund seien die staatlichen Interventionen unvermeidlich und richtig gewesen. Aber er warnte davor, in "eine unüberlegte Staatsgläubigkeit" zurückzufallen.

Versorgung gefährdet? Einspeicherung am Gasspeicher Rehden wegen Verpuffung gestoppt

Nach einer Verpuffung ist die Einlagerung von Gas in der Speicheranlage Rehden gestoppt worden. Wie die Bundesnetzagentur am Dienstagabend mitteilte, erwarte man durch den Zwischenfall am Dienstag bisher aber keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Anlage im Landkreis Diepholz in Niedersachsen ist der größte Gasspeicher in Deutschland.

Die Speicheranlage sei vorsorglich abgeschaltet worden. Fachleute der Betreiberfirma sowie ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde – des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – seien vor Ort, um die Ursache für die Verpuffung zu ermitteln. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gebe es keine, teilte ein LBEG-Sprecher mit. Ein derartiger Zwischenfall komme zwar nicht oft vor, aber wo Technik zum Einsatz komme, könne "so etwas schon einmal passieren".

Die Verpuffung sei an einer sogenannten Fackel passiert. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um eine Sicherheitseinrichtung, die etwa zum Druckabbau genutzt wird. "Das ist jetzt in etwa so, wie wenn eine Notausgangstür nicht mehr aufgeht", erklärte der Sprecher. Durch die Verpuffung wurde demnach niemand verletzt; auf die Umwelt wurden keine Auswirkungen festgestellt.

Wann die Gaseinspeicherung fortgesetzt werden soll, könne noch nicht gesagt werden. "Glücklicherweise passierte die Verpuffung in einer Speicher- und nicht in einer Abgabephase", betonte der Sprecher. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass die Gasversorgung beeinträchtigt ist.

Einzelhandel rechnet mit schwierigem Jahr

Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag. Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen.

Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze auf Vorjahresniveau oder knapp darüber, etwa ein Drittel leicht unter Vorjahr, und rund 18 Prozent gehen von deutlichen Umsatzrückgängen aus.

"Der Einzelhandel behauptet sich 2023 unter nach wie vor schwierigen Bedingungen gut, verliert jedoch leicht an Boden", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Zahl der Betriebe im Handel werde weiter sinken. Das Umfeld bleibe von Unsicherheit geprägt. Jedoch biete die Digitalisierung nach wie vor große Chancen. Für den Onlinehandel geht der HDE gegen den allgemeinen Trend von einem nominalen Plus von acht Prozent im Vorjahresvergleich aus, was einem preisbereinigten Wachstum von vier Prozent entspricht.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 2,616 Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.  

Der Anstieg sei "jahreszeitlich üblich", hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:

"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar."

Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.

Großflächiger Stromausfall: Landkreis Harz stundenlang ohne Strom

Ein großflächiger Stromausfall hat in der Nacht auf Montag im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt zehntausende Haushalte lahmgelegt. Die Störung war auch am Vormittag noch nicht komplett behoben. In Halberstadt komme es punktuell weiter zu Stromausfällen, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz der dpa am Montag. Die Störung solle laut dem Netzbetreiber im Laufe des Tages behoben werden, sagte er.

Im Landkreis Harz war der Strom großflächig ausgefallen. In der Nacht zu Montag seien für mehrere Stunden die Städte Halberstadt, Blankenburg, Teile von Wernigerode und mehrere Gemeinden ohne Strom gewesen, teilte der Kreisbrandmeister des Landkreises Harz mit.

Ursache war laut dem Netzbetreiber Avacon Eisregen und damit verbundene Beschädigungen im Stromnetz. Eine Leitung soll gerissen sein. Laut Avacon seien mehrere Einsatzteams unterwegs gewesen, um die Versorgung wieder herzustellen. "Die ersten Kunden konnten bereits nach einer Stunde wieder versorgt werden", hieß es. Seit 2.00 Uhr seien alle Kunden komplett wieder versorgt. Der MDR berichtete jedoch, dass es am Vormittag auch in Blankenburg erneut zu einem Stromausfall kam.

Deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2022 geschrumpft

Rekordinflation und Energiekrise haben die Konjunktur in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Zunächst war die Wiesbadener Behörde von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung im Zeitraum Oktober bis Dezember ausgegangen.

Insgesamt wuchs Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr trotz des Gegenwinds um 1,8 Prozent. Im vierten Quartal fielen den Angaben zufolge vor allem die privaten Konsumausgaben, die die deutsche Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf gestützt hatten, niedriger aus als im Vorquartal.

Nach Ansicht vieler Ökonomen wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr leicht schrumpfen. Weil der Staat Privathaushalte und Unternehmen mit Milliardensummen bei den kräftig gestiegenen Energie-Kosten entlastet, erwarten manche Volkswirte hingegen ein leichtes Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr.

Philips streicht weltweit weitere 6.000 Stellen 

Der angeschlagene Medizintechnikhersteller Philips will durch einen weiteren massiven Stellenabbau in den kommenden Jahren die Profitabilität kräftig erhöhen. Zusätzlich zu dem bereits im Oktober angekündigten Abbau von rund 4.000 Stellen sollen 6.000 weitere gestrichen werden, wie der Siemens-Healthineers-Konkurrent am Montag in Amsterdam bei der Vorlage der Zahlen für das vergangene Jahr mitteilte. Ende September vergangenen Jahres hatte Philips etwas mehr als 79.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem Sparkurs soll die zuletzt niedrige operative Rendite wieder in den zweistelligen Bereich getrieben werden. Neben den Kosteneinsparungen will Philips dies auch durch ein wieder stärkeres Wachstum erreichen.

Rosneft Deutschland sieht gute Chancen für Öl aus Kasachstan

Seitdem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt infolge antirussischer Sanktionen kein Rohöl aus Russland mehr beziehen darf, ist der Betreiber auf der Suche nach einem zuverlässigen Ersatzlieferanten. Die auf dem freien Markt beziehbaren Mengen reichen für einen wirtschaftlichen Vollbetrieb nicht aus und werden überdies zu überhöhten Preisen angeboten. Nun könnte sich eine mittelfristige Lösung für die Raffinerie abzeichnen. 

Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich bezüglich möglicher Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich gezeigt. Man befinde sich in "weiterführenden Gesprächen", sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing sind Mehrheitsgesellschafter der PCK-Raffinerie und stehen seit der Einführung antirussischer Sanktionen unter Treuhandverwaltung des Bundes. 

Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. Seit dem Jahreswechsel fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK. Stattdessen wurde zunächst Rohöl über den Hafen Rostock angeliefert. Derzeit ist die Raffinerie zu etwas mehr als 50 Prozent ausgelastet. Dazu soll Öl kommen, das über den Danziger Hafen transportiert wird. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.

Forschungsinstitute: Deutsche Wirtschaft vor langer Schwächephase

Der deutschen Wirtschaft steht nach Einschätzung prominenter Ökonomen eine jahrelange Phase schwachen Wachstums bevor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Ifo-Institut in München gehen übereinstimmend davon aus, dass die jährlichen Wachstumsraten mittelfristig unter einem Prozent liegen werden, viel niedriger als im Schnitt der vergangenen dreißig Jahre. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt:

"Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte in diesem Jahrzehnt deutlich schwächer ausfallen als in den 2010er-Jahren. Die Abschwächung des Wirtschaftspotenzials Deutschlands geht auf eigene Versäumnisse zurück und hat wenig mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie zu tun."

Das Potenzialwachstum für die deutsche Wirtschaft dürfte ihm zufolge in diesem Jahrzehnt auf unter 1,0 Prozent sinken. Das sei vor allem dem Rückgang der Beschäftigung durch Demographie und Fachkräftemangel geschuldet. Schuld seien Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre, darunter die "bisher gescheiterte ökologische Transformation", überbordende Bürokratie, das staatliche Investitionsdefizit sowie der Fachkräftemangel. Sollte die "verschlafene Transformation" zu einer Deindustrialisierung führen, dann könnte das Wachstumspotenzial noch stärker sinken. 

Die mittelfristige Projektion des IfW Kiel weist bis 2027 einen Rückgang des jährlichen Wirtschaftswachstums auf unter 0,7 Prozent aus, eine Halbierung gegenüber den durchschnittlichen 1,4 Prozent der vergangenen 30 Jahre. Deutschland laufe "in erhebliche Verteilungskonflikte hinein", weil die Babyboomer-Generation in Rente geht, sagte IfW-Chef Stefan Kooths. Da weniger Menschen ins Arbeitsleben nachrücken, könne das Ausscheiden der Älteren nicht mehr kompensiert werden. Der demografische Wandel kann laut Ifo-Konjunkturforscher Robert Lehmann die Inflation befeuern, da die "hohen Ersparnisse der dann lebenden Rentnergeneration zu einem deutlichen Konsumschub" führen, die Produktion aber geringer wachse.

Deutscher Städtetag: Jedes fünfte Krankenhaus von Insolvenz bedroht

Zum Abschluss des Deutschen Städtetags hieß es, dass jedes fünfte Krankenhaus in Deutschland von der Insolvenz bedroht sei. Das berichtete die Tagesschau am Donnerstag. Nach Aussage des Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, müsse man einen Härtefonds mit sechs Milliarden Euro einrichten. Um ein Kliniksterben zu verhindern, seien 1,5 Milliarden Soforthilfe nötig. Nach den Sitzungen des kommunalen Spitzenverbandes sagte Jung in Chemnitz:

"Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Die höheren Kosten wegen der Inflation, zum Beispiel für Medizinprodukte, und die steigenden Energiepreise können durch Fallpauschalen nicht refinanziert werden. Weil Personal fehlt, werden teilweise Stationen geschlossen und es können weniger Patienten aufgenommen werden."

In einer Pressemitteilung vom 26. Januar 2023 warnt der Städtetag vor baldigen Krankenhaus-Insolvenzen:

"Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen."

Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet

Im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlicher gestiegen als erwartet: Sie legten um gut sieben Prozent oder knapp 54 Milliarden auf 814,9 Milliarden Euro zu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Experten hatten mit einem Zuwachs von gut sechs Prozent gerechnet.

Im ersten Halbjahr waren die Entwicklungen deutlich besser gewesen, im zweiten Halbjahr senkten die Hilfspakete der Bundesregierung im Rahmen der Energiekrise die Einnahmen des Staates. Deutliche Zuwächse gab es 2022 unter anderem bei der Umsatzsteuer: Hier zeigten sich die Nachholeffekte der Corona-Krise. Auch die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer stiegen durch weniger Kurzarbeit. Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, die maßgeblich von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängt, ging ebenfalls spürbar nach oben.

Das FDP-geführte Finanzministerium kündigte im Monatsbericht zudem an, die Bürokratie im Steuerbereich abbauen zu wollen. Vorschläge dazu sollten vorgelegt werden. Für das Jahr 2024 sollen außerdem erneut die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden.

Aus für staatliche Hilfen bei Öl- und Pellet-Heizungen – Länder protestieren

Nach der Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, die staatlichen Hilfen für Unternehmen beim Einkauf von Öl, Holz und Pellets vorerst wieder zu streichen, kommt von den Ländern und teils auch aus der Ampelkoalition selbst scharfe Kritik. Firmen nutzen diese Energieträger beispielsweise zum Heizen.

Am Mittwoch hatten die Haushälter der SPD, Grünen und FDP 375 Millionen Euro freigegeben, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Weitere 375 Millionen Euro entsperrte der Haushaltsausschuss für Härtefälle bei Kultureinrichtungen. In beiden Fällen verständigten sich die Ampel-Haushälter jedoch darauf, "die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) zu begrenzen und die Härtefallregelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger (zum Beispiel Heizöl, Pellets) auszuweiten".

Dabei wurden die Härtefallhilfen für Öl und Pellets erst kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Verlangen der SPD mit in die Verhandlungen einbezogen. Kritik an der Entscheidung kam aus den Ländern. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) teilte dem Handelsblatt mit:

"Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusage."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, hat sich in einem Protestbrief an die Ampel gewandt. Dieser soll dem Handelsblatt vorliegen. Aiwanger beschwerte sich demnach:

"Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit."

Auch innerhalb der Ampelkoalition war man mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, daher will man sich nun zumindest dafür einsetzen, dass die Einschränkungen für die Freigabe der nächsten Tranchen durch den Haushaltsausschuss nicht mehr gelten. Weitere 625 Millionen Euro sind jeweils noch für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen hinterlegt.

Chemiekonzern Dow will rund 2.000 Jobs streichen

Der US-Chemiekonzern Dow will in diesem Jahr weltweit rund 2.000 Stellen streichen. Zudem sollen vor allem in Europa bestimmte Anlagen geschlossen werden, um den Konzern langfristig wettbewerbsfähig zu halten. In Deutschland hat Dow Standorte etwa in Berlin, Rostock, Wiesbaden und im badischen Rheinmünster. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will Konzernchef Jim Fitterling rund eine Milliarde US-Dollar (918 Millionen Euro) einsparen.

In Europa habe das Unternehmen vor allem mit den Energiekosten zu kämpfen, erklärte Fitterling. Die hohen Gaspreise machen der deutschen Chemiebranche generell zu schaffen. Zusätzlich will Fitterling die Kosten etwa für Rohstoffe und Logistik drosseln, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Dow werde im Zusammenhang mit dem Sparprogramm Kosten von 550 Millionen bis 725 Millionen US-Dollar im ersten Quartal verbuchen – etwa für Abfindungen, Schließungen oder Abschreibungen.

Jüngsten Angaben zufolge beschäftigt Dow rund 37.800 Menschen in insgesamt 31 Ländern. In Europa ist der Konzern in einer Reihe von Ländern tätig, neben Deutschland mit rund 3.600 Mitarbeitern etwa in Frankreich, Belgien und Großbritannien.

IBM streicht etwa 3.900 Jobs – Quartalsumsatz stagniert 

Als nächstes Schwergewicht der Tech-Branche baut der Computerkonzern IBM mehrere tausend Arbeitsplätze ab. Es gehe um ungefähr 3.900 Jobs, also rund 1,5 Prozent der weltweiten Belegschaft, teilte IBM-Finanzchef James Kavanaugh dem Finanzdienst Bloomberg mit. Zugleich sollen auch neue Mitarbeiter in Wachstumsbereichen eingestellt werden, wie er ankündigte.

IBM meldete am Mittwoch für das vergangene Quartal einen Umsatz auf Vorjahresniveau von 16,7 Milliarden Dollar (15,3 Milliarden Euro). Die Erlöse lagen damit etwas über den Erwartungen von Analysten. Der Gewinn stieg unterdessen um 17 Prozent auf 2,9 Milliarden Dollar. Die Aktie gab im nachbörslichen Handel nach Vorlage der Zahlen zeitweise um rund zwei Prozent nach.

IBM-Chef Arvind Krishna arbeitet daran, den IT- und Beratungskonzern stärker auf das Cloud-Geschäft auszurichten. Im gesamten vergangenen Jahr legten die Erlöse aus Cloud-Angeboten um elf Prozent auf 22,4 Milliarden Dollar zu.

(rt/dpa)

SAP setzt den Rotstift an: 3.000 Stellen werden gestrichen

Nach dem US-Marktführer IBM plant jetzt auch der deutsche Platzhirsch SAP Einschnitte beim Personal. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat der Softwarehersteller am Donnerstag ein "gezieltes Restrukturierungsprogramm in ausgewählten Bereichen des Unternehmens" angekündigt. Rund 3.000 Mitarbeiter seien weltweit betroffen, davon 200 in Deutschland, verriet Vorstandssprecher Christian Klein. 

Man wolle schließlich "den Fokus stärker auf strategische Wachstumsbereiche legen", sagte der Manager bei der Veröffentlichung der Geschäftszahlen für 2022. SAP steigerte den Umsatz im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 30,87 Milliarden Euro. Das bereinigte Betriebsergebnis stagnierte jedoch bei 4,7 Milliarden Euro.

Auto-Riese Ford stellt auf Elektroautos um: 3.200 Arbeitsplätze im Kölner Werk in Gefahr

Am Montag haben der Betriebsrat und die IG Metall im Kölner Ford-Werk die Pläne zum Personalabbau des US-amerikanischen Autokonzerns Ford bekanntgegeben. Durch die Umstellung auf Elektroautos sollen voraussichtlich bis zu 3.200 Arbeitsplätze in Europa wegfallen.

Nach Angaben der IG Metall seien vor allem die Beschäftigten in der Entwicklung und Verwaltung in Köln betroffen. Der Automobilkonzern werde demnach einen Teil der Produktentwicklung in die Vereinigten Staaten verlagern. Nach Insider-Informationen soll der Autohersteller zudem erwägen, das deutsche Werk in Saarlouis zu verkaufen.

Die vom Betriebsrat und der IG Metall am Montag angekündigten Stellenstreichungen sind von Ford vorerst nicht bestätigt worden.

Ifo-Institut rechnet für erstes Quartal 2023 mit Rückgang der Wirtschaftsleistung

Das deutsche Bruttosozialprodukt wird laut Prognosen des ifo Instituts im ersten Quartal schrumpfen, wie Zeit berichtet. Der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe sagte: "Das Bruttoinlandsprodukt dürfte leicht sinken."

Das liege "vor allem am privaten Konsum". Der Rückgang dürfte von Januar bis März größer ausfallen als zum Jahresende 2022. Nicht zuletzt seien im Dezember sehr viele Elektroautos abgesetzt worden, da die Käufer noch die staatliche Prämie mitnehmen wollten. "Diese Nachfrage fehlt nun", betonte Wohlrabe. Zudem müssten viele Verbraucher ab Jahresbeginn deutlich mehr für Strom und Gas bezahlen. Dieses Geld fehle nun für andere Ausgaben. Gleichzeitig besserte sich der Geschäftsklimaindex ein wenig auf - viele Unternehmer sehen die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung positiver als im letzten Jahr. 

Streiks im öffentlichen Dienst: "Gemeinsam für einen anständigen Lohn"

Die Gewerkschaften hatten die rund 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Dienstag zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen – auch in Potsdam. Die Hauptforderung ist eine Lohnerhöhung von mindestens 500 EUR, die mit der steigenden Inflation und den hohen Energiepreisen begründet wird. Die Arbeitgeber haben diese Forderung jedoch als überzogen zurückgewiesen. Daraufhin kündigten die Gewerkschaften für die Zeit vor der nächsten Verhandlungsrunde weitere Proteste und Streiks an.

Pflegeheimbetreiber Convivo insolvent - 4000 Mitarbeiter betroffen

Die Bremer Convivo-Gruppe, einer von Deutschlands größten Pflegeheimbetreibern, hat Insolvenz angemeldet. Das berichtet der NDR. Das Amtsgericht Bremen bestellte die Juristen Christoph Morgen und Malte Köster zu vorläufigen Insolvenzverwaltern, berichtet die WirtschaftsWoche. Demnach sind deutschlandweit noch weitere dutzende Tochtergesellschaften betroffen. Daher sind  weitere Insolvenzanträge absehbar.

Nach eigenen Angaben betreibt Convivo stationäre Einrichtungen, ambulante Dienste sowie sogenannte Convivo-Parks mit Angeboten aus Wohnen, Service und Pflege. Das Unternehmen pflegt und betreut über 18.000 Menschen an rund 100 Standorten. Laut dem im Bundesanzeiger hinterlegten Jahresabschluss der Convivo-Holding beschäftigte die Gruppe mit dem Schwerpunkt Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen zum Jahresende 2020 mehr als 4000 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 187,2 Millionen Euro. Bis März sind die Gehälter noch gesichert – wie es dann weitergeht ist unklar. 

Pariser Bäcker und Gastwirte gegen hohe Energiepreise auf der Straße

Pariser Bäcker sind am Montag auf die Straße gegangen, um gegen die hohen Energiepreise zu protestieren. Der Aktion haben sich auch Gastwirte angeschlossen, die ebenso von der Rohstoff- und Strompreisinflation betroffen sind.

"Anstatt die russische Wirtschaft zu ruinieren, ruinieren Sie [Emmanuel Macron] die französische Wirtschaft. Sie bringen uns um!", beklagt ein Restaurant-Besitzer.

Bierpreise werden steigen – Brauer beklagen anhaltend hohe Kosten 

Der deutsche Brauer-Bund hat die Konsumenten auf weiter steigende Bierpreise eingestimmt. Grund sei der anhaltend hohe Kostendruck für die Brauereien, erklärte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele am Dienstag in Berlin. Neben der Energieversorgung belasteten stark steigende Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte sowie Personal und Logistik die Unternehmen. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Preiserhöhungen angekündigt. Insgesamt zeige sich die Branche nach drei Jahren Dauerkrise aber deutlich widerstandsfähiger als früher.

Beim Bierabsatz zeichnet sich laut Eichele eine leichte Erholung ab. Mit 81,2 Millionen Hektolitern Bier sei die Menge in den ersten elf Monaten 2022 um 3,2 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 habe der Vergleichswert aber noch 85,2 Millionen Hektoliter betragen. Die Bierabsatzzahlen für das Gesamtjahr 2022 werden vom Statistischen Bundesamt Anfang Februar veröffentlicht.

Deutsche Exporte nach Russland brechen ein

Die deutschen Exporte nach Russland sind 2022 wegen der Sanktionen gegen Russland auf das Niveau von 2003 zurückgefallen. Wie aus vorläufigen Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht, brachen sie binnen Jahresfrist um rund 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das sei das niedrigste Ergebnis seit fast 20 Jahren, zitierte Reuters den Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms.

Im Gegensatz dazu wuchsen die Importe aus Russland wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise um elf Prozent auf etwa 37 Milliarden Euro. Das deutsche Handelsdefizit mit Russland erreichte dadurch einen Rekordwert von etwa 22 Milliarden Euro.

IEA-Chef: "Der nächste Winter bereitet mir Sorgen"

Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), hat die Europäer davor gewarnt, die Versorgungskrise angesichts fallender Gaspreise vorschnell abzuhaken. Dem Handelsblatt sagte der Türke:

"Der nächste Winter bereitet mir Sorgen. Kein russisches Gas, Chinas Comeback als Importeur, wenig Angebotszuwachs: Diese drei Faktoren machen den nächsten Winter zur Herausforderung."

Er fürchte, dass viele Regierungen "ein bisschen zu froh" über den bislang relativ milden Verlauf der Krise seien. Europa müsse den Gasverbrauch weiter senken.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage kritisierte der IEA-Direktor den deutschen Atomausstieg: "Ich wünschte, es gäbe die Möglichkeit, die Laufzeiten bei Bedarf deutlich stärker zu verlängern."

Galeria Kaufhof: Fast jede Zweite Filiale wird geschlossen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird nun deutlich welche Standorte die  Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof wohl nicht überstehen werden. Laut aktuellen Berichten sind mindestens 60 der insgesamt 131 noch verbliebenen Standorte von der Schließung betroffen. 

Dazu gehören die Kaufhäuser in Bayreuth, Chemnitz, Cottbus, Göttingen, Kiel, Landshut, Lörrach, Lübeck, Münster, Nürnberg, Paderborn, Reutlingen, Saarbrücken, Siegburg, Speyer, Trier und Wiesbaden. Ursprünglich hatte der Onlinehändler Buero.de erklärt, einen Teil der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen zu wollen. Er hatte das Angebot dann aber Ende Dezember wieder zurückgezogen und dies mit "veränderten Rahmenbedingungen" begründet. Bis Ende März soll Klarheit herrschen, welche  tatsächlich geschlossen wird und wer nicht. 17.000 Mitarbeiter und Angestellte stehen vor einer unsicheren Zukunft. 

"Hier brennt die Hütte" - Betriebsräte werden auf massive Gehaltskürzungen eingestimmt

Nach einem Bericht des Handelsblatt gingen in den letzten Tagen an etwa 170 Betriebsratsmitglieder bei VW blaue Briefe raus. Dort werden höchstwahrscheinlich  Gehaltskürzungen für zahlreiche Arbeitnehmervertreter angekündigt.

"Hier brennt die Hütte", berichtet ein mit den Vorgängen vertrauter "Insider" gegenüber der Zeitung. In einigen Fällen seien die Einschnitte so groß, dass dadurch wichtige Teile der Lebensplanung gefährdet seien. 

VW stellt sich auf eine Klagewelle ein. Schon jetzt machten sich Abwanderungstendenzen aus dem Betriebsrat breit. In den kommenden Wochen könnte also der ein oder andere hauptamtliche Arbeitnehmervertreter versuchen, wieder in seinen alten Job im Konzern oder einen vergleichbaren zu wechseln. 

Hintergrund ist laut der Automobilwoche zufolge eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Streit über die Höhe von Gehältern und Boni für einflussreiche Betriebsräte aufgehoben hatte. In dem Verfahren ging es um Bezüge, die mehrere leitende VW-Betriebsräte zwischen 2011 und 2016 bekamen. 

KfW-Ökonomen: "Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt"

In anhaltendem Fachkräftemangel und schwächelnder Arbeitsproduktivität sieht die staatliche Förderbank KfW einem Bericht zufolge ernste Bedrohungen für den deutschen Wohlstand. "Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt", zitierte die FAZ am Montag aus einer KfW-Studie. Deutliche Worte wählt darin auch die Chefvolkswirtin der Bank, Fritzi Köhler-Geib:

"Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist."

Um die düstere Prognose abzuwenden, müsse durch Zuwanderung und weitere Maßnahmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt das Arbeitskräfteangebot gesteigert werden, heißt es. Zudem müsse Arbeit produktiver werden, etwa durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung.

Verbandschef: Handwerksleistungen dürfen nicht unbezahlbar werden

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Berlin hat davor gewarnt, dass sich Kunden von Handwerkern auf höhere Preise einstellen müssten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa nannte Dittrich die gestiegenen Energiekosten als einen Hauptgrund.

Auch der Mangel an Fachkräften könnte zunehmend Auswirkungen haben. Der Mangel werde in den kommenden Jahren in einen kritischen Bereich gelangen, wenn die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen. Dittrich sagte:

"Die Gefahr besteht, dass dann im Handwerk bestimmte Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können. Wir müssen unbedingt und durch gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Handwerk verhindern, dass diese Situation eintritt."

"Die Handwerksleistung steht unter einem großem Preisdruck", so Dittrich weiter. Löhne, Energiepreise und Sozialversicherungsbeiträge seien gestiegen. Auch die gestiegenen Materialpreise trügen zu einem großen Kostenschub bei:

"Die Handwerksleistung wird teurer, weil viele Dinge teurer geworden sind und nicht, weil die Betriebe darauf Lust haben. Mich treibt die Sorge um, dass die Handwerksleistung für Kundinnen und Kunden unbezahlbar wird. Das darf nicht sein."

BDA-Chef Dulger warnt vor Wohlstandsverlust

Der Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat erneut vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland gewarnt. Dem Springerblatt Welt am Sonntag sagte Dulger:

"Neben der akuten Krise befinden wir uns mitten in einem Strukturwandel."

Deutschland sei im Standortwettbewerb weit zurückgefallen.

"Wir werden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können".

Er verwies darauf, dass bis 2030 die Zahl der Erwerbstätigen um fünf Millionen zurückgehen werde. Weil der Staat entsprechend weniger Steuern und Beitragseinnahmen zur Verfügung haben werde, müssten die Sozialsysteme angepasst werden. An anderer Stelle hatte Dulger in dem Zusammenhang auch Zuwanderung und eine höhere Erwerbsquote gefordert.

Dulger äußerte sich auch zur aktuellen Krise. Man sei noch nicht über den Berg. Die hohen Energiekosten gefährdeten die Existenz vieler Unternehmen.

Verbraucherschützer fordern Überprüfung der Energiepreise durch Bundeskartellamt

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU), hat das Bundeskartellamt wegen der weiter steigenden Preise für die Endverbraucher zum Handeln aufgefordert. Hauk erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

"Die entsprechenden zuständigen Institutionen sind auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu angehalten, die jüngsten Preiserhöhungen zu prüfen."

Hauk führte aus, dass die Endkunden weiter mit steigenden Gaspreisen konfrontiert seien, obwohl die Gaspreise an den Börsen zuletzt "deutlich gesunken" seien, da durch die LNG-Lieferungen Bewegung in den Markt kam.

"Diese gesunkenen Preise im Gasbereich müssen zeitnah auch von den Energieversorgern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden."

Hauk reagierte damit auf Hinweise des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, hatte kürzlich erklärt, dass viele Versorger ihre Tarife zum Jahreswechsel erhöht hätten – obwohl sich die Lage auf dem Markt mittlerweile entspannt hat.

Zwar werden die aktuellen Preise bei Verträgen mit Neukunden berücksichtigt, dennoch steigen die Preise für Bestandskunden weiter. Daher sei eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt notwendig. Auch Udo Sieverding, der Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sieht Handlungsbedarf. In einigen Fällen würden Discounter und auch regionale Versorger Mondpreise verlangen:

"Das Kartellamt muss schleunigst das Missbrauchsverbot der Preisbremsen durchsetzen."

DIHK: Industrie verliert Vertrauen in den Staat

Einem Thesenpapier zufolge verliert die deutsche Industrie zunehmend das Vertrauen in den Staat. In einem am Samstag veröffentlichten Dokument kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK):

"In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist."

Die klassischen Vorteile der Bundesrepublik – verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur – gingen immer mehr verloren. Der Verband forderte von der Ampelkoalition daher schnelle Gegenmaßnahmen.

Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten beherzt gestrichen werden, so die DIHK. Dies könne Entlastungen bringen und sei einfach zu haben. Verwaltungsverfahren sollten zudem mit verbindlichen Start- und Endterminen versehen werden:

"Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, gelten dann automatisch als genehmigt."

USA: Kreditkartenzinsen hoch wie nie, steigende Ausfälle erwartet

Anders als in Europa ist in den USA die Nutzung von Kreditkarten Alltag; Supermarkteinkäufe und Tankfüllungen werden damit bezahlt. Die Überziehung von Kreditkarten ist auch die häufigste Form des Konsumentenkredits, die oft genutzt wird, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Gesamthöhe der Kreditkartenschulden ist daher ein guter Gradmesser, um die finanzielle Sicherheit großer Teile der Bevölkerung zu bewerten.

Die Summe der Kreditkartenschulden hat im Dezember 2023 ein neues Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig sank die Sparquote, die andeutet, wie hoch die Reserven sind bzw. ob vom eingenommenen Geld am Ende des Monats etwas übrig bleibt, auf 2,4 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 2005, während 2021 und 2022 die Sparquote teils über 25 Prozent erreichte. Hätte das die Bildung dauerhafter Reserven erlaubt, wären aber 2022 die Kreditkartenschulden nicht in diesem Ausmaß gestiegen.

Die Zinspolitik der Federal Reserve, die nach wie vor auf Inflationsbekämpfung durch Geldverknappung zielt, sorgt gleichzeitig dafür, dass die durchschnittlichen Kreditkartenzinsen mit 19 Prozent ebenfalls auf eine nie zuvor verzeichnete Höhe steigen. Zusammen mit den Reallohnverlusten durch die Inflation eine toxische Mischung, die zuletzt in dieser Form zu Beginn der 1980er vorlag, damals aber bei insgesamt wesentlich niedrigerer Verschuldung.

Bisher führt das erst bei einzelnen Kreditkartenunternehmen, die eher ärmere Haushalte bedienen, zu steigenden Ausfällen. Dazu trägt bei, dass diese Ausfälle erst mit einigen Monaten Verzögerung eintreten; das kann bis zu 18 Monaten dauern. Die niedrige Sparquote ist allerdings das Anzeichen dafür, dass diese Ausfälle unvermeidlich sind. Und noch ist die Arbeitslosigkeit niedrig; das dürfte sich ändern, wenn sich die Rezession weiter verstärkt.

Augenblicklich liegt die gesamte Ausfallrate bei Kreditkartenschulden bei 1,74 Prozent und damit unter dem langjährigen Durchschnitt. Ein Kreditkartenunternehmen, das vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen bedient, hat für dieses Jahr allerdings bereits eine Ausfallquote von 3,9 Prozent prognostiziert. Während der Finanzmarktkrise 2008 lag die Ausfallquote bei mehr als 6 Prozent. Die jüngst angekündigten Entlassungen gerade bei Unternehmen wie Google und Microsoft lassen erwarten, dass in diesem Jahr fortgesetzte Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, weiter steigende Schulden und extrem hohe Zinsen aufeinandertreffen.

Poststreik: Verzögerungen bei Zustellungen

Seit Donnerstag sind die Beschäftigten bei der Post in einen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Post werden nur Paketverteilzentren bestreikt, wodurch es "natürlich zu Verzögerungen komme", wie ein Postsprecher sagte. Kunden müssten damit rechnen, dass die Pakete auch mal ein bis zwei Tage später kämen. Die Auswirkungen seien von Region zu Region aber unterschiedlich. In Berlin werden Berichten zufolge Briefe und Pakete erst wieder ab Montag zugestellt.

In dem Tarifkonflikt hatte Verdi zu Arbeitsniederlegungen in Brief- und Paketzentren aufgerufen. Zuvor hatte es in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten aus Sicht der Gewerkschaft keine Fortschritte gegeben. Die Gewerkschaft verlangt 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Der Post-Vorstand hatte die Forderung abgelehnt. Die Tarifverhandlungen gehen am 8. und 9. Februar weiter. Die Post hat angekündigt, dann ein Angebot vorlegen zu wollen.

Google-Konzern Alphabet streicht 12.000 Stellen

Auch der der Google-Mutterkonzern Alphabet wird Tausende Arbeitsplätze streichen. Nach eigenen Angaben werden 12.000 Mitarbeiter entlassen. Der CEO des Silicon-Valley-Riesen, Sundar Pichai, teilte dies in einer E-Mail an die Mitarbeiter am Freitag mit. Demnach habe der Konzern in den letzten zwei Jahren für "Zeiten dramatischen Wachstums" eingestellt, was jedoch eine "andere wirtschaftliche Realität als die, die wir heute erleben". Er erklärte, die Entlassungen seien das Ergebnis einer "rigorosen Überprüfung", die Google in Bezug auf Produktbereiche und Funktionen durchgeführt habe. Pichai deutete an, dass Bereiche außerhalb des Kerngeschäfts demnach stärker betroffen sein werden: Man wolle die Belegschaft an die zentralen Prioritäten des Konzern anpassen. Die Streichungen entsprechen rund sechs Prozent der Belegschaft. Wie auch andere Tech-Konzerne hatte Google mit dem boomenden Geschäft in der COVID-19-Pandemie ihre Mitarbeiterzahlen aufgestockt. Zuletzt verlangsamte sich die Geschäftsentwicklung jedoch, unter anderem wegen der Konjunktursorgen und der hohen Inflation.

Nächste Bäckereikette pleite: Zippendorfer aus Lübeck vor dem Aus

Wie der NDR am Mittwochabend mitgeteilt hat, muss die seit 1925 bestehende Bäckerei Zippendorfer aus Lübeck mit insgesamt 16 Filialen in Lübeck, Bad Schwartau und Mecklenburg-Vorpommern Insolvenz anmelden. Insolvenzverwalter Klaus Pannen betont, dass bereits die Einschränkungen der Corona-Maßnahmen maßgeblich zur finanziellen Schieflage beigetragen haben. Dazu kommen die seit 2022 gestiegenen Energiekosten und zusätzliche Personalprobleme.

Unklar ist, wie es mit den 100 Beschäftigen weitergeht. Erst einmal läuft der Betrieb normal weiter. 

Bertelsmann will Druckstandort Ahrensburg schließen

Der Bertelsmann-Konzern will Ende Januar 2024 die Produktion an seinem Druckstandort Ahrensburg nordöstlich von Hamburg einstellen. 545 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien betroffen, teilte das zu Bertelsmann gehörende Unternehmen Prinovis am Donnerstag mit. Ahrensburg befinde sich seit geraumer Zeit in der Verlustzone. Die Produktionsstätte ist nach Unternehmensangaben der letzte verbliebene Tiefdruckstandort von Bertelsmann in Deutschland. Die Arbeitnehmerseite kündigte jedoch Widerstand gegen die Pläne an.

Nach Unternehmensangaben ist der für den Standort relevante europäische Tiefdruckmarkt seit mehr als einem Jahrzehnt strukturell rückläufig. Die Nachfrage nach Katalogen in hoher Auflage sowie Zeitschriften und Beilagen sei überproportional gesunken. Auch die Corona- und die Energiekrise haben in der jüngsten Zeit für Einbußen gesorgt. Prinovis-Geschäftsführer Ulrich Cordes sagte:

"Hinzu kommt, dass unsere Auftraggeber aufgrund der Pandemiefolgen und des enormen Anstiegs der Papier- und Energiepreise ihre Marketingaktivitäten in den vergangenen zwei Jahren immer wieder hinterfragt und häufig in Richtung digitaler Kommunikationslösungen verändert haben."

Es gebe einen starken Rückgang des Auftragsvolumens. Für die betroffenen Mitarbeiter sollen dem Unternehmen zufolge "zeitnah sozialverträgliche Lösungen" gefunden werden. Der Betriebsrat am Standort Ahrensburg teilte mit, man akzeptiere die Schließungspläne nicht:

"Seit mittlerweile mehr als 14 Jahren wurden den Beschäftigten Mitarbeiterbeiträge zur Zukunftssicherung, in Form von direktem Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und Arbeitsverdichtung, abverlangt."

Microsoft kündigt Abbau von 10.000 Stellen an

Auch in der IT-Branche stehen nun größere Kündigungswellen an: Am Mittwoch hatte Microsoft angekündigt, bis zum Ende des Quartals 10.000 Mitarbeiter zu entlassen, etwas weniger als fünf Prozent der Belegschaft. Wie Konzernchef Satya Nadella in einer Mitteilung erklärte, passe der Softwarehersteller seine Kostenstruktur an die Umsätze und die Nachfrage der Kunden an.

Microsoft äußerte sich gegenüber der Belegschaft nicht dazu, welche Bereiche betroffen sind. Man wolle jedoch "weiterhin Einstellungen in strategischen Schlüsselbereichen vornehmen". Ziel sei, Kapital und Köpfe auf die langfristigen Wachstumsbereiche zu konzentrieren, so Nadella. Er begründete die Entscheidung damit, dass das Unternehmen sich an "technologische Verschiebungen" anpassen müsse.

Analyst Dan Ives vom Vermögensverwalter Wedbush erklärte, die Entscheidung komme nicht überraschend: In den vergangene Jahren habe Microsoft wie auch andere Technologieunternehmen sehr viel Personal eingestellt. Jetzt habe sich die Situation geändert, auch Microsoft müsse handeln.

Auch die IT-Branche steht mittlerweile unter Druck: In den Hochzeiten der Corona-Krise und der damit verbundenen Telearbeit boomten Computerverkäufe und das Online-Anzeigengeschäft. Entsprechend stellten die Unternehmen viele Mitarbeiter ein. Doch nun laufen die Geschäfte nicht mehr, Computer und Smartphones verkaufen sich nicht mehr so gut. Marktforschungsinstituten zufolge gingen die PC-Auslieferungen im vierten Quartal 2022 um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. In den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr laut der Branchenberatung Challenger mehr als 97.000 Arbeitsplätze in der Techbranche abgebaut – so viele wie seit dem Platzen der Dotcom-Blase 2001 nicht mehr.

Weg aus Europa? Bayer-Chefetage sieht sich in den USA und China um

Der Pharmakonzern Bayer kritisiert das wirtschaftliche Umfeld für Innovationen in Europa und will den Schwerpunkt seines Pharmageschäfts weiter Richtung USA verlagern. Bayer-Pharmachef Stefan Oelrich sagte gegenüber der Financial Times in einem am Montag veröffentlichen Interview: "Europa macht einige wirklich große Fehler [...] Wir verlagern unseren kommerziellen Fußabdruck und die Ressourcen für unseren kommerziellen Fußabdruck deutlich weg von Europa."

Man wolle sich daher weiter auf die USA und China konzentrieren, wo das Pharmageschäft bereits eine bedeutende Marktpräsenz aufgebaut habe, betonte er. China stehe Innovationen deutlich aufgeschlossener gegenüber, während höhere Medikamentenpreise in den USA es Bayer ermöglichten, die durch die hohe Inflation – welche nicht zuletzt durch die antirussischen EU-Sanktionen befeuert wurden und werden – verursachte Kostenexplosion zu tilgen. In den USA hat sich der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern in den vergangenen Jahren mit einigen milliardenschweren Pharmadeals wie dem umstrittenen Monsanto-Konzern verstärkt. Im Gegensatz zu den USA bezeichnete Oelrich die EU als "innovationsunfreundlich". 

Gemüsepreise zogen 2022 um fast 11 Prozent an – Fleisch fast 15 Prozent

Die Preise für Gemüse sind im Vorjahr um 10,7 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Besonders stark verteuerten sich Gurken mit 26,2 Prozent sowie Tomaten mit 16,9 Prozent. Obst wurde durchschnittlich drei Prozent teurer, Melonen und Kiwis stachen mit jeweils 6,4 Prozent Teuerung heraus.

Laut der Wirtschaftswoche mussten die Verbraucher für Nahrungsmittel im vergangenen Jahr 13,4 Prozent mehr Geld ausgeben als 2021. Noch teurer als Gemüse wurden Fleisch und Fleischwaren, welche durchschnittlich um 14,6 Prozent anzogen. 

Zugleich kauften die Menschen 6,4 Prozent weniger Obst und Gemüse. Beim Obst war der Rückgang mit 7,3 Prozent größer als bei Gemüse mit 5,4 Prozent. Grund könnte neben den hohen Preissteigerungen auch der Wegfall der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie sein, so die Statistiker. Den höchsten Rückgang der Nachfrage verzeichneten sie in den Monaten Januar, März und Mai, im Dezember ging es wieder leicht aufwärts.

Wegen antirussischer Sanktionen: Chemieriese BASF verzeichnet Milliardenverlust 

Wie das Handelsblatt berichtet, hat der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF 7,3 Milliarden Euro Ende 2022 wegen seiner Tochter Wintershall Dea aus seiner Bilanz gestrichen. Das bedeutet einen Nettoverlust von 1,4 Milliarden Euro, den der DAX-Konzern verbuchen muss. BASF hält rund 70 Prozent der Anteile an Wintershall Dea ‒ die Tochterfirma musste sich aufgrund der antirussischen Sanktionen aus Sibirien zurückziehen. Der Gas- und Ölproduzent aus Celle in Niedersachsen verliert mit dem Rückzug aus Russland die Hälfte seiner Produktion und Reserven sowie etwa 30 bis 40 Prozent des Cashflows.

Die EU-Sanktionen gegen Russland fügen allerdings nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Wirtschaft insgesamt schweren Schaden zu. Bereits im November 2022 kritisierte BASF-Chef Martin Brudermüller die Vernachlässigung der Frage nach der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu stellte er fest: "Das Grundproblem besteht einfach darin, dass wir darüber die eigentlich wichtigere Debatte völlig vernachlässigen, wie wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder signifikant verbessern können."

Weiterhin betonte er ‒ mit Blick auf den großen Standortgewinner der Sanktionen: "Mir macht daher Sorge, dass sich in diesem schwierigen, weil überregulierten Europa Investitionen längerfristig verlagern könnten, beispielsweise in die USA. Was spricht eigentlich noch für Investitionen in Europa?"

Zucker, Mehl und Käse – Lebensmittelpreise steigen sprunghaft

Für einzelne Lebensmittel müssen Verbraucher 2023 noch mehr in die Tasche greifen als im Vorjahr – so etwa für Weizenmehl, Zucker, Schnittkäse, Quark oder Kartoffeln. Ihre Teuerungsraten sprangen seit Ende 2022 schlagartig in die Höhe. Zucker etwa war noch im September nur 1,6 Prozent teurer als im Vorjahresmonat gewesen. Im Oktober schnellte die Teuerung auf über 42 Prozent in die Höhe, im Dezember gar auf 63 Prozent. Auch bei Weizenmehl, Kartoffeln und Käse kamen die Anstiege spät, aber rasant.

"Wenn der Handel bei der Ernährungsindustrie einkauft, geschieht das meist mit Zeitverträgen über ein halbes oder ganzes Jahr", erklärte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Bauernverbands. "Das ist der Grund, weshalb Preissteigerungen etwa für Mehl und Zucker erst zeitversetzt in der Ladentheke zu sehen sind."  Bei anderen Lebensmitteln, etwa bei Butter, werde allerdings monatlich verhandelt, hier muss mit weiteren Preissteigerungen gerechnet werden. Auch bei Kartoffeln gebe es in der Regel keine langfristigen Verträge. Hier sei die maue Ernte für den kräftigen Preisanstieg verantwortlich gewesen.

Statistisches Bundesamt: Inflation 2022 auf höchstem Stand seit Gründung der Bundesrepublik

Die Inflation in Deutschland hat 2022 ein Rekordhoch erreicht. Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel trieben die Teuerungsrate im Jahresschnitt auf 7,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Allerdings wurde die Berechnungsmethode im Laufe der Zeit geändert. 2021 hatten die Verbraucherpreise um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugelegt.

Die Behördenpräsidentin Ruth Brand betonte:

"Die historisch hohe Jahresteuerungsrate wurde vor allem von den extremen Preisanstiegen für Energieprodukte und Nahrungsmittel seit Beginn des Kriegs in der Ukraine getrieben."

Im Dezember schwächte sich der Preisauftrieb auf hohem Niveau ab, insbesondere weil der Staat einmalig die Kosten für die Abschlagszahlung von Gas- und Fernwärmekunden übernahm. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent. Auch hier bestätigten die Statistiker eine erste Schätzung. Im November lag die Rate bei 10 Prozent. Im Oktober war der Rekordstand von 10,4 Prozent erreicht worden.

Gegenüber November sank der Verbraucherpreisindex im Dezember um 0,8 Prozent. Nach Einschätzung von Volkswirten dürfte die Teuerung nun nach dem Wegfall der Einmalentlastung zunächst wieder an Tempo gewinnen. Von März an könnte die Gas- und Strompreisbremse die Inflation dann erneut dämpfen. Eine insgesamt deutliche Entspannung bei den Verbraucherpreisen erwarten Ökonomen 2023 nicht.

Industriepräsident erwartet 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht große Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland. "Wir hatten im vierten Quartal gesamtwirtschaftlich gute Zahlen, aber das war wesentlich befeuert durch privaten Konsum und durch den Dienstleistungssektor", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Die Menschen hätten im vergangenen Jahr aufgrund des "Nachholgefühls" wieder mehr konsumiert – die industrielle Produktion sei nicht in diesem Maße gewachsen.

"Es bleibt weiterhin schwierig", betonte der BDI-Präsident. Der Verband erwarte in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent und somit "eine rote Null", sagte Russwurm. "Viele Mieter werden zum ersten Mal höhere Energiepreise auf ihrer Rechnung sehen." Auch für die Industrie bleiben nach seinen Worten die Rohstoffsituation und die hohen Energiepreise schwierig.

Studie: Schwache deutsche Wirtschaft steigert Abhängigkeit von China 

Der deutsche Außenhandel mit China gerät einer Studie zufolge immer weiter aus der Balance. Auf der einen Seite verliert China als Zielort für deutsche Exporte an Bedeutung, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) hervorgeht. Auf der anderen Seite nehmen die Einfuhren aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rasant zu:

"Damit steigt die Abhängigkeit von China und das Handelsbilanzdefizit steuert auf einen Negativrekord zu."

Laut der Studie bleibt China 2022 zum siebten Mal infolge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Unter den wichtigsten Abnehmern für deutsche Waren rutschte China aber von Rang zwei auf Rang vier ab, wie aus der Auswertung hervorgeht, die sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts bis November beruft. Der Anstieg der Ausfuhren nach China sei mit 3,7 Prozent unterdurchschnittlich ausgefallen. Der Wert der aus China importierten Waren sei hingegen um fast 37 Prozent gestiegen. Das Handelsdefizit dürfte 2022 laut GTAI auf einen Spitzenwert gestiegen sein. Das GTAI ist die Außenwirtschaftsagentur des Bundes, die deutsche Firmen im Ausland sowie ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland unterstützt.

Krise der Industrie: Deutschland wird immer unattraktiver für Unternehmen

Die aktuelle Wirtschaftskrise belastet weiterhin die heimische Wirtschaft. Studien zeigen, dass Deutschland als Industriestandort immer unattraktiver wird. Gegenüber anderen führenden Wirtschaftsnationen verliert das Land sogar weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Welche Faktoren dafür verantwortlich und welche Maßnahmen gegen die aktuelle Krise ergriffen werden können, erklärt Anthony Müller, Professor für Makro-Ökonomie im Gespräch mit RT DE.

Österreich: Inflation im letzten Jahr so hoch wie zuletzt 1974

In Österreich hat sich die Inflation im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht – das berichtet das Handelsblatt am Montag. Die Teuerung stieg im Gesamtjahr 2022 auf 8,6 Prozent an. 2021 waren es lediglich 2,8 Prozent.

Seit 39 Jahren war die Inflation nicht mehr so hoch wie 2022. Im Zuge der Ölkrise 1974 betrug sie 9,5 Prozent, betonte Statistik-Austria-Geschäftsführer Tobias Thomas bei der Jahrespressekonferenz. Mit 10,2 Prozent lag die Inflationsrate im Dezember in der Alpenrepublik noch höher als damals. 

Bauindustrie pessimistisch für Zukunft: 2023 realer Umsatzrückgang

Die deutsche Bauindustrie schaut pessimistisch in die Zukunft und stellt sich auch 2023 auf Umsatzeinbußen ein. In diesem Jahr werde ein reales Minus, also bereinigt um Preiserhöhungen, beim Umsatz erwartet, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits für 2022 gehe der Verband von einem realen Minus von 5 Prozent aus. Hübner stellt fest:

"Etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich 6 Prozent realer Rückgang."

Mit Blick auf die Zukunft sei die Stimmung auf Deutschlands Baustellen getrübt. Hohe Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen machten den Wohnungsbau schwierig. "Aber die Lage ist nicht hoffnungslos. Die Stimmung ist im Augenblick noch gut, weil wir einen historisch hohen Auftragsbestand haben", sagte der HDB-Präsident und fügte hinzu: "Wir werden kein Personal abbauen."

Der HDB geht davon aus, dass die Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich gerissen werden:

"Realistisch ist, dass wir rund 250.000 Wohnungen fertigstellen. Damit sind wir weit weg von den 400 000 Wohnungen, die Bauministerin Klara Geywitz versprochen hat."

Um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, fordert der HDB einen "Doppelwumms" beim Bau. "Für die Neubauförderung bei Wohnungen brauchen wir jährlich 15 Milliarden Euro", sagte Hübner. "Und für die Verkehrsinfrastruktur – also Bahn, Wasserstraße und Straße – noch einmal 25 Milliarden Euro. Ein 40-Milliarden-Paket also."

Studie: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsnationen

Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des Länderindex Familienunternehmen belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern, vier Plätze schlechter als 2020. Spitzenreiter sind die USA, hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen in München, die die neunte Auflage der seit 2006 alle zwei Jahre erscheinenden Analyse am Montag veröffentlichte.

Der Ökonom Friedrich Heinemann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerten in jedem Land sechs Standortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. Auch im Vergleich der deutschsprachigen Länder sieht die Bundesrepublik nicht gut aus: Die Schweiz belegt den vierten Platz, Österreich ist auf Rang 13.

Heinemann schreibt von einem "ernüchternden Bild". Der Energiepreisschock seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der beispiellosen antirussischen Sanktionen bedeutet laut Studie einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit mehrerer europäischer Länder. Doch kann Deutschland dies nach Einschätzung der Ökonomen nicht durch Vorteile in anderer Hinsicht ausgleichen.

"Im Vergleich aller 21 betrachteten Standorte bietet Deutschland nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen. In keinem der anderen betrachteten Themenfelder kann Deutschland hingegen noch mit den Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa oder Skandinavien mithalten."

In den Bereichen Steuerlast, Energie, Arbeit und Regulierung sehen die Autoren Deutschland unter den Schlusslichtern. Heinemann und sein Team sehen Reformbedarf in Deutschland vor allem bei Steuerlast und Bürokratie. Großen Verbesserungsbedarf bescheinigen sie aber auch dem Bildungswesen und verweisen auf Schwächen in den Schlüsselfächern Deutsch und Mathematik.

Rainer Kirchdörfer, der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, kritisierte:

"Der Industriestandort Deutschland hat dramatisch an Qualität verloren. Im internationalen Vergleich auf den hintersten Plätzen, das ist nicht das Feld, in das wir gehören."

Verbraucherschützerin: Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar war "ziemlich gewaltig"

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, hat eine sogenannte Übergewinnsteuer auch für die Lebensmittelbranche ins Gespräch gebracht. Auf eine Frage zu den deutlich gestiegenen Lebensmittelpreisen sagte Pop der Bild am Sonntag:

"Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt."

Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten Übergewinne "jetzt zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben", führte Pop aus. "Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein."

Mit Blick auf den Energiemarkt merkte Pop an, die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar sei "ziemlich gewaltig" gewesen. Auffällig viele Energieversorger hätten ihre Tarife so stark erhöht, dass sie über den beschlossenen Preisbremsen liegen.

"Da kommt dann oft der Zusatz: Keine Sorge, ab März gibt es Unterstützung vom Staat. Ich erwarte vom Kartellamt, dass es streng gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen vorgeht."

Sie berichtete:

"Wir haben im vergangenen Jahr 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger eingeleitet, das sind 23 mehr als im Jahr davor."

Wegen Elektroautos und Wärmepumpen: Bundesnetzagentur warnt vor Überlastung des Stromnetzes

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hat vor einer drohenden Überlastung des Stromnetzes in Deutschland durch die steigende Zahl privater Ladestationen für Elektroautos und Wärmepumpen gewarnt. der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte der frühere Grünen-Politiker:

"Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln."

Für störanfällig hält die Netzagentur laut FAS vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze. Die Netzagentur habe deshalb ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine zeitweise Stromrationierung für Wärmepumpen und Ladestationen vorsieht. In Kraft treten soll die entsprechende Verordnung Anfang 2024. Eine Mindestversorgung soll laut Müller allerdings immer garantiert werden.

Streit um Lebensmittelpreise: Edeka-Chef wirft Herstellern überhöhte Preisforderungen vor

Im neu aufgeflammten Streit um Einkaufspreise wirft der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den großen Lebensmittelherstellern deutlich überhöhte Forderungen vor. "Für 2023 liegen uns wieder massive Preisforderungen der großen Markenkonzerne auf dem Tisch. Und das zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland durchgesetzt wurden. Dagegen wehren wir uns", sagte Mosa der Bild-Zeitung.

Jahr für Jahr feilschen große Ketten wie Edeka, Rewe, Aldi und Lidl erbittert mit Lieferanten um Preise und Konditionen. Bei diesen Preisverhandlungen im deutschen Lebensmittelhandel wird regelmäßig mit harten Bandagen gekämpft.

Die zusätzlichen Preisforderungen von Lieferanten für 2023 belaufen sich laut Edeka bereits jetzt im Januar auf 1,2 Milliarden Euro. Das sei nur von der Hälfte der Markenhersteller, viele weitere Forderungen würden noch folgen. Bereits 2022 seien Preiserhöhungen von rund 1,5 Milliarden Euro angefallen. Die ursprünglichen Forderungen der Industrie seien mehr als doppelt so hoch gewesen.

Die Lebensmittel-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Verhandlungen zwischen Industrie und Handel zum Jahresbeginn erneut eskalierten und die Preisdiskussionen aus dem Vorjahr ungebremst weitergingen. Edeka-Konkurrent Rewe rechnet laut dem Fachblatt ebenfalls mit einer Eskalation. Eine Entspannung bei den laufenden Preisstreitereien sei nicht in Sicht.

Handwerkspräsident: "Die Energieversorgung in Deutschland muss zu jeder Zeit gesichert sein"

Der neue Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die Baubranche. "Es gibt angesichts des Wohnungsmangels genug zu tun, der Neubau rechnet sich unter den aktuellen Konditionen nur nicht mehr", sagte Jörg Dittrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erleichterungen etwa beim Kurzarbeitergeld würden den Betrieben in der aktuellen Situation wenig helfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse sich für mehr Fördermittel für Neubauten und Sanierungen einsetzen.

Die Energiepolitik der Ampel-Koalition sieht Dittrich kritisch:

"Die Energieversorgung in Deutschland muss zu jeder Zeit gesichert sein, und die Preise für Energie müssen wettbewerbsfähig und bezahlbar sein. Mein persönlicher Eindruck ist, dass weder das eine noch das andere gegenwärtig gewährleistet ist."

Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel im Handwerk sagte er: "Heute sind im Handwerk im Schnitt knapp drei Monate Wartezeit üblich. Künftig werden Kunden vermutlich auch mal sechs Monate auf einen Handwerker warten müssen." Solange es sich nicht um einen Notfall handele, sei dies aber vertretbar. "Auf ein neues Auto warten die Menschen auch etliche Monate, warum nicht auch auf ein neues Dach oder ein neues Bad?" Dittrich geht davon aus, dass die Preise für Handwerker hoch bleiben werden.

Bauernpräsident: Lebensmittelpreise werden 2023 nicht mehr sinken

Die Lebensmittelpreise werden nach Einschätzung von Bauernpräsident Joachim Rukwied in diesem Jahr nicht mehr sinken. Gegenüber der der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Rukwied:

"Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung."

Die Herstellung von Lebensmitteln sei nach wie vor sehr teuer. Rukwied verwies darauf, dass Düngemittel 3,5-mal und Sprit doppelt so teuer seien wie vor den beispiellosen antirussischen Sanktionen. Entsprechend hoch seien auch die Produktionskosten. Rukwied betonte:

"Daher gehe ich nicht davon aus, dass in diesem Jahr die Lebensmittelpreise im Supermarkt sinken."

Die Landwirte brauchen nach Rukwieds Worten die höheren Preise, um die nächste Ernte vorfinanzieren zu können.

IWF erwartet weiteres schwieriges Jahr für die Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigiert seine Wachstumsprognose von 2,7 Prozent für das Jahr 2023 zwar voraussichtlich nicht nach unten, geht aber davon aus, dass 2023 ein weiteres schwieriges Jahr für die Weltwirtschaft sein werde. IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa sagte am Donnerstag:

"Das Wachstum wird sich 2023 weiter verlangsamen."

Auch die Inflation werde hartnäckig bleiben, aber sofern keine unerwarteten Entwicklungen einträten, rechne sie nicht mit aufeinanderfolgenden Herabstufungen wie im vergangenen Jahr. Der IWF mutmaßt, dass die Verlangsamung des globalen Wachstums die Talsohle erreiche und sich spätestens 2024 umkehren könne. Georgiewa wies darauf hin, dass sich die Befürchtungen hinsichtlich eines drastischen Anstiegs der Ölpreise nicht bewahrheitet hätten und die Arbeitsmärkte weiter stark seien:

"Das Positive liegt in der Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte. Solange die Menschen beschäftigt sind, geben sie auch bei hohen Preisen Geld aus ... und das hat der Wirtschaft geholfen."

Es gebe allerdings nach wie vor Ungewissheiten, beispielsweise eine große Cyberattacke oder die Gefahr einer Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine:

"Wir befinden uns jetzt in einer Welt, die anfälliger für Krisen ist, und wir müssen offen dafür sein, dass es Risiken geben könnte, an die wir nicht einmal denken."

Das Wichtigste sei laut Georgiewa jedoch, dass China seine Wirtschaft weiter vorantreibe. Der Übergang des Landes von einer "Null-COVID-Politik" zu einem normaleren Umgang sei der wahrscheinlich wichtigste Einzelfaktor.

Wie 1929? Ökonom Roubini warnt vor "Mutter aller Schuldenkrisen"

Der bekannte US-Ökonom Nouriel Roubini zeichnet ein düsteres Bild für die nahe wirtschaftliche Entwicklung. Besonders Europa werde unter einer drohenden Stagflation leiden und einen massiven Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. Nicht zuletzt trage der Konflikt zwischen den USA und China dazu bei.

Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er:

"Ich will die Menschen nicht deprimieren, sondern wachrütteln. Wir haben wie Zombies gelebt, laufen schlafwandelnd auf diese Katastrophen wie den Klimawandel oder die Überschuldung zu und schieben die Lösung von Problemen immer weiter nach hinten. Wirtschaftliche, technische, politische, geopolitische, gesundheitliche und Umweltgefahren haben sich zu etwas viel Größerem aufgeschaukelt und werden die Welt bis zur Unkenntlichkeit verändern."

Im Vergleich zu den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts steht die Weltwirtschaft laut dem US-Amerikaner vor gigantischen Herausforderungen. Die gegenwärtige Situation vergleicht er mit der Zeit der "Großen Depression" ab 1929:

"Unsere nahe Zukunft könnte genauso trostlos aussehen wie die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Das ist nicht alarmistisch, wir müssen wieder lernen, in Alarmbereitschaft zu leben."

Vor allem die Notenbanken mit ihrer Niedrigzinspolitik und die hohe Staatsverschuldung haben entschieden dazu beigetragen. Roubini warnt auch vor neuen Kriegen, nicht zuletzt könne sich die Situation zwischen den USA und China weiter zuspitzen und schließlich eskalieren.

Gastgewerbe steht auch 2023 weiter unter Druck

Auch zu Beginn des neuen Jahres bleibt die Stimmung im Gastgewerbe verhalten. Der Branchenverband DEHOGA teilte am Donnerstag mit:

"Nach den Corona-Jahren mit historischen Umsatzverlusten steht die Branche weiter unter Druck."

Der Erlös vieler Unternehmen bewege sich zwar wieder in Richtung Vorkrisenniveau. Insbesondere seit Mai des vergangenen Jahres wachse die Nachfrage in Restaurants, Kneipen oder Hotels kontinuierlich. Allerdings machen die hohen Betriebskosten dem Gastgewerbe zu schaffen. Bei einer Branchenumfrage unter rund 2.500 Betrieben zwischen dem 6. und dem 10. Januar gaben rund 42 Prozent der Unternehmen an, optimistisch oder zumindest zuversichtlich ins neue Jahr zu blicken. 58 Prozent äußerten sich verhalten oder pessimistisch.

Das größte Problem blieben für die meisten Betriebe die hohen Kosten für Strom, Gas und Wärme. Mehr als 40 Prozent der Befragten fürchteten deshalb um ihre Existenz. Optimistisch stimme hingegen vor allem das Jahresende. Mehr als die Hälfte der Gastronomen berichtete von einem guten bis sehr guten Weihnachts- und Silvestergeschäft.

Galeria Karstadt Kaufhof: Bestandsgarantie nur noch für ein Drittel der Filialen

Das aktuelle Sanierungskonzept des Warenhauskonzerns "Galeria Karstadt Kaufhof", der sich zurzeit in einem Insolvenzverfahren befindet, sieht nicht nur eine deutliche Dezentralisierung, sondern eine drastische Verringerung der Anzahl von Filialen vor. Diese Angaben hat das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen erfahren.

Demzufolge sollen die Leitungen der einzelnen Kaufhäuser mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Zudem solle auch das Sortiment von Filiale zu Filiale stärker variieren.

"Allein zentral gesteuert kann man dieses Warenhausunternehmen nicht mehr führen",

soll ein Insider dem Handelsblatt zufolge erklärt haben. Weitere Einzelheiten zum künftigen Profil von "Galeria" gab das Unternehmen nicht bekannt. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren befindet sich die Kaufhauskette im Schutzschirmverfahren nach dem Insolvenzrecht.

Die Zeitung zitiert den Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz, der bereits einen Umbau angedeutet habe:

"Das Ziel aller Maßnahmen muss es sein, unter veränderten Bedingungen eine aus sich heraus lebensfähige Struktur zu schaffen."

Nach internen Planungen würden von den bisher 130 Häusern nur 40 eine Bestandsgarantie erhalten. Die Zukunft der restlichen 90 Häuser hänge stark vom Ausgang der Verhandlungen mit den Vermietern ab. Daher sei die genaue Zahl der Schließungen noch offen. Im Laufe des Januars soll in dieser Frage Klarheit geschaffen werden.

Im ersten Schutzschirmverfahren 2020 hatte das Unternehmen bereits 40 Filialen geschlossen. Ursprünglich hatten 60 Häuser auf der Streichliste gestanden. Die Gläubiger hatten auf zwei Milliarden Euro an Schulden verzichten müssen.

Es wird befürchtet, dass diesmal deutlich mehr Filialen schließen müssen.

Immobilienmarkt bricht ein: Platzt nun die Blase? 

Der Immobiliensektor in Deutschland ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2022 aufgrund der steigenden Finanzierungskosten und der Rekordinflation in Europas größter Volkswirtschaft eingebrochen, wie ein am Montag von BNP Paribas veröffentlichter Bericht zeigt.

Demnach gingen die Investitionen im gewerblichen Immobiliensektor des Landes im letzten Quartal 2022 im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt um über 50 Prozent zurück und erreichten nur ein Umsatzvolumen von 9,9 Milliarden Euro (10,6 Milliarden US-Dollar).

Immobilienunternehmen kämpfen in ganz Europa nach einer Reihe von Zinserhöhungen, die 2022 von der Europäischen Zentralbank und anderen Finanzaufsichtsbehörden durchgeführt wurden, um die Inflation einzudämmen. Die straffere Geldpolitik hat die Geschäftsabschlüsse in diesem Sektor weitgehend gestört und einen jahrzehntelangen Boom der Vermögenspreise zum Stillstand gebracht.

Eine weitere Folge davon: Besonders in deutschen "Boom"-Städten wie Frankfurt am Main oder München gingen die Preise für Immobilien im letzten Jahr deutlich zurück. Experten gehen davon aus, dass sich dieser Trend im Jahr 2023 fortsetzen wird.

Oberste "Wirtschaftsweise" fordert höhere Rentenbeiträge – und immer späteres Renteneintrittsalter

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine sofortige Erhöhung der Rentenbeiträge aus. Sie sagte:

"Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen. Und wir sollten die Renten im Laufe der Zeit weniger stark steigen lassen. Bisher sind die Renten an die Löhne gekoppelt. Das sollte sich ändern. Die Renten sollten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne."

Weiterhin will Schnitzer besonders hohe Renten zukünftig "abschmelzen", denn "wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen". Ihre Generation habe zu sehr "über die Verhältnisse gelebt" und zu wenig Kinder groß gezogen. Da nun aber immer weniger Beitragszahler einzahlen, fordert Schnitzer ein radikales Umdenken der Betroffenen – auch in Bezug auf ein immer späteres Renteneintrittsalter: "Wir müssen allen Menschen klarmachen: Sie müssen für die Kosten, die sie im Laufe des Lebens verursachen, früh Rücklagen bilden."

Insolvenzwelle bei Schuhgeschäften geht weiter: Schuh-Oase pleite

Wie am Montag bekannt wurde, befindet sich die Schuh-Oase GmbH & Co. KG in existentiellen Schwierigkeiten. Bereits am 19. Dezember stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag, wie das Portal ruhr24 berichtet.

Die Firma mit Sitz im bayerischen Nassenfels betreibt zehn Filialen im Süden Deutschlands. Neben einem Hauptgeschäft führt die GmbH in Bayern auch Marken-Filialen für Schuhe von Tamaris und Rieker. Auch diese Filialen stehen mit dem Insolvenzantrag vor dem Aus. Ingesamt sind etwa 50 Mitarbeiter betroffen. Für das Unternehmen waren vor allem die "Corona-Krise" mit angeordneten Geschäftsschließungen sowie gestörte Lieferketten und Rohstoffengpässe aufgrund der verteuerten Preise für Gas und Öl in der Energiekrise zu viel für ein Überleben des mittelständischen Unternehmens. 

Fast jedes zweite deutsche Unternehmen geht für 2023 von Rezession aus

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 2.500 deutsche Unternehmen nach ihren Aussichten für 2023 befragt. Vier von zehn Firmen in Deutschland rechnen dabei für 2023 mit einer Rezession, wie die Tagesschau berichtet. Nur 25 Prozent der Betriebe gehen von einer höheren Geschäftstätigkeit aus, 35 Prozent erwarten dagegen eine Stagnation.

Im Vergleich zum ohnehin schlechten Vorjahr ist das noch einmal ein deutlicher Rückgang der Geschäftserwartungen. "In der Bauwirtschaft wird eine ernste Rezession vorhergesehen, auch in der Industrie dominieren die Pessimisten", zitiert Reuters aus der Umfrage. Das betrifft fast alle Branchen.

Besonders stark ist jedoch das Bauwesen betroffen. Dort erwarten fast 54 Prozent einen Rückgang und fast ein Drittel eine gleichbleibende Wirtschaftsleistung. Nur 15 Prozent der befragten Betriebe gehen für 2023 von einem Produktionsplus aus. Die hohen Preise und gestiegene Zinsen schlagen hier besonders durch. Dazu kommt die Inflation, die potenziellen Häuslebauern das Ersparte wegfrisst.

Daneben ist in der für Deutschland wichtigen Industrie-Branche der Optimismus verflogen. 39 Prozent rechnen mit einem Umsatzrückgang, lediglich gut ein Viertel der Befragten mit besseren Ergebnissen als 2022. Auch hier schlägt die Zurückhaltung der inflationsgebeutelten Verbraucher durch. In der Umfrage heißt es dazu: "Dieser insgesamt negative Befund ergibt sich vor allem aus der erheblich zurückhaltenden Einschätzung in der Konsum- und Grundstoffindustrie."

Vor allem der stationäre Einzelhandel liegt seit der Corona-Krise am Boden. Besserung ist auch für 2023 nicht in Sicht. Zwar haben die durch die Inflation gestiegenen Preise die Umsätze im abgelaufenen Jahr deutlich gehoben, rechnet man die Preiserhöhungen aber heraus, ergibt sich ein Minus von 0,3 Prozent zum Vorjahr.

Dies erklärt die geringe Zuversicht in der Branche. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, betonte:

"Unsere aktuelle Trendumfrage im Einzelhandel zeigt, dass die Mehrheit der Händler nicht damit rechnet, dass die Umsätze sich im Jahr 2023 erholen werden."

Pharmabranche rechnet mit härteren Zeiten

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach glänzenden Geschäften mit Corona-Impfstoffen schwierigere Zeiten. Während die Sonderkonjunktur aus der Pandemie schwindet, spürt die Branche Kostendruck aus der Politik und die teurere Energie. 2023 werde der Umsatz um knapp 5 Prozent und die Produktion um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr fallen, heißt es in einer Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die Beschäftigung werde nach dem starken Stellenaufbau der vergangenen Jahre bei 118.000 Menschen stagnieren. Der VFA warnte vor ausländischer Konkurrenz und mahnte Reformen im Gesundheitssystem an.

"Chemische Vorprodukte haben sich in der Energiekrise um 30 bis 40 Prozent verteuert", sagte VFA-Chefvolkswirt Claus Michelsen der dpa. Zudem kühle sich das Geschäft mit Corona-Impfstoffen ab.

Die Branche wird nach früheren Angaben des Verbands noch über Jahre von Corona-Impfstoffen profitieren, wenngleich die Nachfrage mit dem Abflauen der Pandemie fällt. Die Bundesregierung hatte jüngst bekanntgegeben, dass sie umfangreiche Lieferungen abbestellen will.

132 Milliarden Franken: Schweizerische Nationalbank macht Verlust 

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2022 einen hohen Verlust erlitten. Der Bund und die Kantone erhalten nun keine Ausschüttung. Auch die Aktionäre gehen leer aus. Konkret weist die SNB laut einer Mitteilung vom Montag gemäß provisorischer Berechnungen einen Verlust von 132 Milliarden Franken (133,6 Milliarden Euro) aus.

Dieser Fehlbetrag ist keine Überraschung, nachdem in den ersten drei Quartalen des Jahres Verluste gestanden hatten. Nach Berücksichtigung der Ausschüttungsreserve von 102,5 Milliarden Franken resultiert nach Angaben der SNB im Geschäftsjahr 2022 ein Bilanzverlust von rund 39 Milliarden Franken.

SPD will bei Ausbau der Infrastruktur den "Turbo zünden"

Die SPD will eine Offensive für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland starten. Der Parteivorstand beriet am Sonntag bei seiner Jahresauftaktklausur in Berlin über eine Resolution für bessere Investitions-Bedingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und vor allem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es brauche "ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert", heißt es in dem sechsseitigen Papier.

"Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte eine "neue Deutschland-Geschwindigkeit" auf allen Feldern. Als positives Beispiel nannte er das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde. "Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Energiewende "in der tiefsten Energiekrise"

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen in der Krise vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt:

"Uns droht, dass die Energiewende scheitert, weil die Betriebe vorher insolvent sind, wenn sie Energiepreise aufbringen müssen, die sie nicht stemmen können."

Für eine Energiewende forderte Dittrich einen sinnvollen Plan. Der bisherige Plan müsse repariert werden, denn:

"Wir sind jetzt gerade in der tiefsten Energiekrise."

Die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Handwerk brauchten verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sei ihm die Debatte über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 unverständlich.

"Der Enthusiasmus, eine neue Debatte anzufachen in der tiefsten Krise, die wir gerade erleben bei der Energie, den kann ich nicht verstehen. Wir sind mittendrin, warum führen wir diese Debatte?"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf einen früheren Kohleausstieg im Osten. Dittrich weist hingegen darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einem Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und im Osten, etwa in der Lausitz, gebe.

"Es geht nicht, dass diese Region die Hauptlast tragen soll."

Ein Viertel aller europäischen Haushalte hat Probleme mit den Heizkosten

Mehr als ein Viertel der Europäer hat Probleme, seine Wohnungen zu heizen und Schulden für Unterkunft und Versorgung zu bezahlen. Das haben ungarische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Denkfabrik Századvég berichtet.

Laut der Umfrage, die den Namen "Europe Project" trägt, sind 26 Prozent der befragten Personen, also auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet etwa 100 Millionen Menschen, nicht in der Lage, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Am stärksten betroffen sind offenbar die Griechen, von denen 56 Prozent der Bevölkerung mit Heizungsproblemen zu kämpfen haben. In Portugal und Frankreich berichteten 34 Prozent der Einwohner über die gleichen Probleme. Finnland, Ungarn, Österreich und Dänemark waren am wenigsten betroffen, hier gaben weniger als 15 Prozent der Einwohner Schwierigkeiten zu.

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"Zombifizierung": Großinsolvenzen 2022 auf Rekordniveau – Besserung ist nicht in Sicht

U. a. die Erhöhung der Leitzinsen 2022 durch die Zentralbanken zeigt nun auch in Deutschland ihre Wirkung: 217 Großunternehmen meldeten laut der Unternehmensberatung Falkensteg im vergangenen Jahr Insolvenz an. Das berichtet der Focus. Als Großunternehmen zählt jede Firma, die mindestens zehn Millionen Euro Umsatz verbucht. 217 solcher Insolvenzen sind 65 mehr als noch im Vorjahr, das entspricht einem Anstieg von 42 Prozent. Der Gesamtumsatz dieser insolventen Unternehmen beträgt mittlerweile 11,6 Milliarden Euro – Tendenz steigend, denn zahlreiche Unternehmen haben ihre anstehende Insolvenz durch die staatlichen "Corona-Hilfen" weiter aufschieben können.

Spätestens seit der Corona-Krise 2020 und der damit verbundenen Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbanken infolge niedriger Zinsen, also der massiven Neuverschuldung der Staaten, warnen Finanzexperten wie Florian Homm oder Dirk Müller vor sogenannten Zombiefirmen. Das sind Konzerne und Betriebe, die kaum noch Gewinn erwirtschaften und hochverschuldet sind. Oftmals werden sie durch Staatskredite künstlich am Leben gehalten, da nicht zuletzt ihre oftmals große Anzahl an Beschäftigen den sozialen Frieden sichert. Die bekanntesten Unternehmen, die letztes Jahr nicht mehr zahlungsfähig waren und Tausende Mitarbeiter entlassen mussten, waren u. a. der Autozulieferer Borges aus NRW oder die MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern.

Beamtenbund-Chef droht mit Streiks: "Dann wird es richtig ungemütlich"

Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Ulrich Silberbach, Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, mit großflächigen Arbeitsniederlegungen gedrogt. Der Rheinischen Post sagte Silberbach:

"So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben. Denn wenn sie weiter derart auf der Bremse stehen, womöglich selbst noch mit Forderungen auf uns zukommen, schließe ich Flächenstreiks nicht aus. Dann wird es richtig ungemütlich."

Am 24. Januar beginnen der dbb und Verdi mit Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt.

Folge der LNG-Importe: EU-Staaten kaufen den Gasmarkt leer

Als Folge der Energiekrise kaufen Deutschland und andere EU-Staaten vermehrt Flüssigerdgas (LNG) auf dem weltweiten Markt, doch diese Großeinläufe haben Folgen: Gas, das in Deutschland gekauft wird, fehlt in anderen Teilen der Welt. Dies wird nun auch durch Daten des Marktforschungsunternehmens Icis, die dem Handelsblatt vorliegen, belegt. Demnach sind die Gasimporte besonders in Schwellenländern und in großen asiatischen Staaten stark eingebrochen.

Deutschland und andere EU-Länder sind infolge der Energiekrise zu einem Großeinkäufer von LNG geworden. Im Sommer kaufte Deutschland besonders viel LNG auf dem Weltmarkt ein. Die Einkäufe erfolgten nach dem Motto: Koste es, was wolle. Bis Dezember hatte Deutschland jedoch keine geeigneten LNG-Terminals, das Gas für Deutschland kam daher in den Nachbarländern an. Von dort wurde das verflüssigte Gas dann weitergeleitet.

Aus den Icis-Daten geht auch hervor, dass Belgien im Jahr 2022 genau 167 Prozent beziehungsweise rund 5,7 Millionen Tonnen mehr LNG importierte als im Vorjahr. In Frankreich wurden 13 Millionen Tonnen LNG beziehungsweise 99 Prozent mehr importiert als im Jahr zuvor. Die EU nahm also riesige Mengen an LNG vom Weltmarkt, als Folge stiegen die Preise für Gas auf Rekordhöhen. Andere Länder konnten sich dadurch kein Gas mehr leisten. Icis-Gasexperte Andreas Schröder sagt:

"Das reiche Europa kauft dem Rest der Welt LNG weg. Europa treibt im Kaufrausch weltweit die Marktpreise für Gas und verdrängt damit preissensible Nachfrager."

Wie aus den Daten hervorgeht, lassen sich vor allem in Schwellenländern auffällige Rückgänge bei den Gasimporten feststellen: Besonders betroffen waren demnach Brasilien, China, Indien und Pakistan. Besonders deutlich waren die Rückgänge in Brasilien mit einem Minus von 72 Prozent. In China betrug der Rückgang 21 Prozent, was aber auch an den Einschränkungen im Rahmen der Null-COVID-Politik des Landes zurückzuführen ist. In Pakistan betrug der Rückgang 18 Prozent, Indien kaufte 17 Prozent weniger Gas ein.

Französische Ärzte protestieren für bessere Arbeitsbedingungen

Tausende von französischen Ärzten haben am Donnerstag in Paris für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Der Streik der niedergelassenen Ärzte dauert schon seit dem 26. Dezember an. Die Protestaktion wurde von Mitgliedern der Berufsvereinigung "Médecins pour demain" (Ärzte für morgen) gefördert. Die Sprecherin des Verbandes, Céline Bretelle, sprach von einer "katastrophalen Situation" im französischen Gesundheitswesen.

Der deutschen Industrie brechen die Aufträge weg

Die Industrie in der Bundesrepublik Deutschland hat im November einen herben Dämpfer beim Auftragseingang verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag brach das Ordervolumen im Monatsvergleich um 5,3 Prozent ein. Ökonomen wurden vom Ausmaß des Rückschlags überrascht. Sie hatten im Schnitt nur einen leichten Rückgang um 0,5 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang im November um 11,0 Prozent.

Der aktuelle Rückgang ist maßgeblich auf sinkende Auslandsaufträge zurückzuführen, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 8,1 Prozent gefallen sind. Dabei sanken die Auftragseingänge aus der Eurozone um 10,3 Prozent und die aus dem restlichen Ausland um 6,8 Prozent.

Ölpreise steigen wieder

Die Ölpreise sind am Donnerstag wieder gestiegen nach den deutlichen Rückgängen an den vergangenen Handelstagen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 78,98 US-Dollar. Das waren 1,14 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,12 Dollar auf 73,96 Dollar.

Marktbeobachter sprachen von einer Gegenbewegung am Ölmarkt. Zu Beginn des neuen Jahres waren die Notierungen noch stark gefallen. Der Preis für Nordsee-Öl sank an den vergangenen beiden Handelstagen um etwa sechs Dollar. Unerwartet schwache Konjunkturdaten aus China und die starke Corona-Welle in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hatten Nachfragesorgen am Ölmarkt geschürt.

Export schwächelt im November - Rückgang gegenüber Vormonat

Der deutsche Export hat im November 2022 einen Dämpfer erhalten. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. "Eine stark abgekühlte Konjunktur, insbesondere in den wichtigen Absatzmärkten EU und China, in die zusammen rund 60 Prozent aller deutschen Exportwaren gehen, lässt die Exportumsätze passend zum milden Winter abschmelzen", erläuterte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Im Oktober hatte es nach den jüngsten Daten noch ein Exportplus von 0,8 Prozent gegeben.

Vor allem bei Ausfuhren in die USA und nach China gab es im November im Vormonatsvergleich einen Dämpfer, auch der Handel mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) schwächelte. Der Wert der Einfuhren verringerte sich insgesamt um 3,3 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, mahnte eine Zukunftsstrategie an, "wie sich Deutschland in einer sich zunehmend polarisierenden Welt als attraktiver Handelspartner behaupten will". Sorgen bereitet ihm die Entwicklung in China. Peking hatte am 7. Dezember abrupt ein Ende seiner Null-COVID-Politik verkündet. Seitdem erlebt das Land eine massive Corona-Welle. Die Lieferketten drohten dadurch erneut belastet zu werden, befürchtet Jandura.

Krisensymptom? Nur noch 30 Prozent vertrauen der Bundesregierung und dem Kanzler

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Verweis auf die Welt berichten, haben etwa 70 Prozent der Deutschen gut ein Jahr nach Antritt der sogenannten "Ampel-Koalition" kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung und den Bundeskanzler.

Nach der Umfrage von Forsa vertrauen nur rund 30 Prozent der Befragten der Regierung und dem Kanzler, was einen einmaligen Einbruch des Vertrauens in die staatlichen Institutionen angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise bedeutet.

Unter Berufung auf das "RTL/ntv Trendbarometer" wurde ein Vertrauensverlust von 24 (Bundeskanzler) beziehungsweise 22 Prozentpunkten (Bundesregierung) ermittelt.

Für die anderen staatlichen Institutionen sind die Werte nicht ganz so schlecht, insbesondere nicht in Ländern und Gemeinden. Ähnlich schlecht sind die Umfragewerte allerdings für die EU und die politischen Parteien.

So sollen nur noch 20 Prozent der Ostdeutschen und 33 Prozent der Westdeutschen Vertrauen in die EU haben. Und im Osten Deutschlands würden nur noch 11 Prozent in die politischen Parteien vertrauen.

Das schlechte Abschneiden wird unter anderem auf die Arbeit der Minister zurückgeführt, darunter Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und Wirtschaftsminister Habeck.

Dazu zitieren die DWN aus dem Hellmeyer-Report, der kommentierte:

"Das sind prekäre Werte für eine Regierung, die historisch einmalig sind. Diese Werte hängen damit zusammen, dass noch nie zuvor seitens der Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland derart existentielle Risiken für diesen Standort und die Bürger des Landes bewusst eingegangen wurden.

Noch nie zuvor gab es innerhalb von nur 10 Monaten vergleichbare Einbrüche der Kaufkraft der Einkommen und Einbrüche der Vermögen. Mehr noch konnten negative volkswirtschaftliche Entwicklungen nur durch ein massives Subventionsprogramm laut Untersuchung von Reuters im Volumen von einer halben Billion EUR Zeit bis Mitte 2024 kaufen, ohne das Problem zu lösen, die dann bei negativer Demographie von der kommenden Generation zu zahlen ist.

Politisches Handeln hat Konsequenzen, das kann man auch nicht auf dem Brocken nachts um 24 Uhr bei hellem Sonnenschein und Hanf esoterisch wegtanzen. 'Food for thought!'"

Erster LNG-Tanker in Wilhelmshaven eingelaufen

Erstmals seit der Eröffnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist laut dem Betreiber Uniper am Dienstagmorgen ein Tanker mit Flüssigerdgas dort eingelaufen. Der Tanker Maria Energy wurde auf den letzten Metern von Polizeischiffen zum Terminal eskortiert. Das erste deutsche LNG-Terminal war Mitte Dezember nach knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit eröffnet worden, wenige Tage später wurde der Testbetrieb aufgenommen. Das schwimmende Terminal vor Niedersachsens Nordseeküste soll die Lücke bei Deutschlands Gasversorgung in der Energiekrise kompensieren.

Von zentraler Bedeutung für das Terminal ist das Spezialschiff Höegh Esperanza. In diesem wird das angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umgewandelt und in das deutsche Gasnetz eingespeist. Bei seiner Ankunft im Dezember hatte auch das Spezialschiff eine Ladung LNG in das deutsche Netz eingespeist.  Bei dem Schiff, das am Dienstag eintraf, handele es sich laut Uniper um das erste der Tankschiffe.

Umweltschützer protestieren gegen LNG-Lieferungen

Umweltschützer protestieren gegen die Ankunft des LNG-Tankers in Wilhelmshaven. Zentraler Kritikpunkt ist, dass das aus den USA stammende Gas mit umstrittenen Fracking-Methoden gewonnen wird. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in Berlin, sagte, dies sei "kein Grund zur Freude, sondern ein historischer Tiefschlag für Klima- und Naturschutz". Müller-Kraenner fordert, vor weiteren Importen Fragen nach Herkunft und Umweltbelastung des Gases zu klären. Neben der hohen Emission des Treibhausgases Methan verbrauche die Technologie mehrere Millionen Liter Wasser pro Bohrung und könne Erdbeben verursachen.

"Das sogenannte unkonventionelle Fracking ist deshalb hierzulande zu Recht verboten."

Mit den Importen nehme man in Kauf, dass "Menschen in den USA Folgen wie Erdbeben, kontaminiertes Grundwasser und erhöhte Krebserkrankungsraten zu tragen haben". Zudem habe man mit den LNG-Importen begonnen, obwohl weiterhin unklar sei, wie viel Flüssigerdgas man benötige, um die Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Statt massive LNG-Überkapazitäten zu schaffen und langfristige Lieferverträge mit zweifelhaften Quellen zu schließen, solle man lieber den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und stärker Energie sparen.

Inflation bei Verbraucherpreisen hat sich im Dezember abgeschwächt

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember 2022 auf hohem Niveau verlangsamt. Das Preisniveau legte zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im November hatte die Teuerungsrate 10,0 Prozent betragen, im Oktober waren es 10,4 Prozent.

Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine leichte Erholung bei den Energiepreisen. Bei Nahrungsmitteln zeigt der Trend jedoch unverändert nach oben. 

Die endgültigen Ergebnisse für Dezember 2022 werden am 17. Januar 2023 veröffentlicht.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Dezember gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2022 saisonbedingt auf 2,454 Millionen gestiegen. Das sind 20.000 mehr als im November und 124.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Dienstag mit. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.

"Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Behörde, Andrea Nahles. Im Dezember nehme die Zahl der Arbeitslosen üblicherweise zu, weil unter anderem befristete Verträge in der Regel zum Jahresende auslaufen, und die Unternehmen in dem Monat weniger neue Beschäftigte einstellen.

Für ihre Dezemberstatistik hat die Bundesagentur Daten herangezogen, die bis zum 14. Dezember vorlagen. Die Behörde zahlte zuletzt im Zuge der wirtschaftlichen Unsicherheiten merklich mehr Kurzarbeitergeld. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Oktober 2022 zur Verfügung. Demnach erhielten in diesem Monat 163.000 Beschäftige konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Vom 1. Dezember bis 28. Dezember zeigten Unternehmen für 91.000 Mitarbeiter Kurzarbeit an.

Prognosen für 2023: Immobilienpreise sinken, Wohnungsmieten steigen

Der Immobilienboom in Deutschland geht seinem Ende entgegen: Experten erwarten 2023 fallende Immobilienpreise, aber einen zunehmenden Anstieg der Mieten. Mit steigenden Kreditzinsen und hohen Baukosten können sich viele Menschen kein Wohnungseigentum mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus, sodass Mieten wieder kräftiger klettern. Das trifft in Deutschland viele Menschen, da nur rund die Hälfte der Bevölkerung in Eigentum lebt – so wenig wie in kaum einem anderen Land Europas.

Im dritten Quartal 2022 fielen die Preise für Wohnimmobilien laut Statistischem Bundesamt im Schnitt um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) beobachtete einen Rückgang um 0,7 Prozent – das erste Minus seit 2010. 

Fachleuten zufolge dürfte sich der Trend beschleunigen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält 2023 einen Rückgang der Immobilienpreise um bis zu zehn Prozent für möglich. Die Forscher beobachten in einer Studie in 97 Städten, dass sich die Preise weiter von den Mieten abgekoppelt haben – ein Zeichen für "spekulative Übertreibungen". Eine Immobilie habe in Großstädten zuletzt so viel wie 28 Jahresmieten gekostet. 

Einen katastrophalen Einbruch der Immobilienpreise, der einem "Platzen der Spekulationsblase" gleichkäme, sehen die Experten jedoch nicht auf Deutschland zurollen. Hohe Transaktionskosten, etwa für Makler und Notare, würden vor kurzfristigen Verkäufen abschrecken. 

Dazu kommt, dass Wohnungen knapp bleiben. Das inzwischen kassierte Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich galt als utopisch: Der Bauverband ZDB erwartet 245.000 im kommenden Jahr. Die starke Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stoße auf sinkende Leerstände in den Städten. An dem Engpass werde sich im neuen Jahr nichts ändern.

Neuer Handwerkspräsident warnt vor explodierenden Preisen 

Der neue Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat davor gewarnt, dass Handwerker für viele Menschen bald unerschwinglich werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass Handwerksleistungen für weite Teile der Bevölkerung nicht unbezahlbar werden", sagte Dittrich der Bild am Sonntag. "Dieser Grenze nähern wir uns gerade." Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft:

"Menschen, die sich beispielsweise einen Friseurbesuch leisten können, und andere, die das nicht mehr können."

Auch im neuen Jahr werden Handwerker-Leistungen wohl teurer werden. "Denn für uns steigen ja nicht nur die Material- und Energiekosten. Wir haben steigende Krankenkassen-, Pflegeversicherungs-, Berufsgenossenschaftsbeiträge", betonte der Handwerkspräsident. "Und am Ende kommen vom Staat noch 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf. Ergebnis: Die Lücke zwischen dem, was der Handwerker tatsächlich verdient, und dem, was die Stunde die Kundin oder den Kunden kostet, wird immer größer. Hier muss die Politik gegensteuern."

Wegen des Fachkräftemangels erwartet Dittrich zudem einen deutlichen Anstieg der Wartezeiten. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir in einem Jahr nicht mehr drei, sondern sechs Monate auf einen Handwerker warten müssen", sagte er der Zeitung. Werde nicht gegengesteuert, müssten Betriebe nur deshalb schließen, weil es nicht genügend Mitarbeiter gebe. Dem Handwerk fehlten aktuell 250.000 Fachkräfte. "Und die Zahl steigt täglich, denn auch bei uns kommen die Babyboomer jetzt ins Rentenalter", sagte der Handwerkspräsident.

Dittrich forderte eine stärkere Zuwanderung - auch von Menschen, die noch keine Berufsqualifikation haben. Es gehe um junge Leute, die bereit seien, in Deutschland ein Handwerk zu lernen und hier zu arbeiten. "Visa müssen schneller vergeben werden und wer hier gebraucht wird, sollte dauerhaft ein Aufenthaltsrecht ohne hohe bürokratische Hürden wie derzeit bekommen."

Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten 

Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen Konsens über einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten erreichen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden." Für den Plan habe er sinnvolle Argumente.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant, und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz. Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Finanzminister Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen und hoher Inflation 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet dauerhaft hohe Energiepreise. "Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas", sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Das Preisniveau bleibe nach seiner Einschätzung höher, "aber ohne ruinöse Spitzen".

Er forderte die "Ampel"-Regierung auf, das Fracking-Verbot in Deutschland im neuen Jahr aufzuheben, um so heimisches Gas fördern zu können. "Nicht nur die Preise für die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind überholt", sagte Lindner. "Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 bestätigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen." Dann könnten private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwartet Lindner Wettbewerbsvorteile.

Der Finanzminister bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung bezüglich der Inflationsraten. Er sagte:

"Für 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen."

Schädlingsbekämpfer: Problem mit Bettwanzen ist größer geworden 

Schädlingsbekämpfer in Deutschland werden immer öfter wegen Bettwanzen gerufen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren größer geworden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verbands, Kai Scheffler, der dpa. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien die Insekten, die sich vom Blut der Menschen ernähren, nahezu ausgerottet gewesen. Seit 15 bis 20 Jahren breiten sie sich demzufolge aber wieder aus.

"Nur die Reisetätigkeit führt nicht zwangsläufig dazu, dass wahnsinnig mehr Schädlinge da sind." Entscheidend sei vielmehr, in welche Länder gereist werde, sagte Scheffler. Nach Aufhebung der Reise-Verbote wegen der Corona-Pandemie habe es wieder mehr Flüge in die USA gegeben. "Über 90 Prozent der Hotels dort haben schon mal einen Bettwanzen-Befall gemeldet. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt." Ebenso häufig betroffen seien ehemalige Sowjetrepubliken – so auch die Ukraine.

"Als Schädlingsbekämpfer Anfang der 1990er Jahre erstmals wieder damit zu tun hatten, mussten sie wieder lernen, damit umzugehen", sagte er. Zahlen, wie verbreitet das Problem ist, lagen nicht vor.

"Wenn der Kunde alle drei Tage einmal gebissen wird, dann weiß ich: Hier ist nicht so viel los." Dann suche er nach dem Insekt, statt chemische Bekämpfungsmittel einzusetzen. Laut dem Verband werden zunehmend speziell ausgebildete Spürhunde eingesetzt. Damit sei es schneller möglich, Bettwanzen aufzuspüren. Nach einem Biss sind auf der Haut in der Regel leicht geschwollene Flecken zu sehen.

Hotels arbeiteten inzwischen enger mit Schädlingsbekämpfern zusammen, sagte Scheffler. Privathaushalte seien dagegen noch zurückhaltender – mitunter auch aus Scham vor Nachbarn. "Da heißt es: Können Sie vielleicht eine Straße weiter parken?" Anders sehe es bei einigen Anfragen im Sommer aus. "Bei Wespennestern ist ihnen das egal."

Bundestagspräsidentin fordert weitere Entlastung für Verbraucher

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat infolge der hohen Energiepreise weitere Unterstützungen für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Bas sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Energie vorerst weiter teuer bleiben werde.

"Ich sehe also einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen."

Bas appellierte an die Bundesregierung, wenn zusätzliche Pakete geschnürt werden müssten, müsse die Hilfe gezielt und in ausreichendem Maße bei denen ankommen, die sie wirklich brauchten. Weiterhin sagte Bas, dass die Regierung es mittels Energiepreisbremsen und Entlastungen geschafft habe, den Menschen die größte Unsicherheit zu nehmen. Der von vielen heraufbeschworene heiße Herbst habe nicht stattgefunden. Dies sei ein "wichtiger Erfolg".

Sie kritisierte jedoch, dass es bei weiteren Hilfspaketen mehr Zeit für Beratungen im Bundestag geben müsse. Im aktuellen Jahr habe der Bundestag nicht genug Zeit für Beratungen gehabt. Dies dürfe so nicht weitergehen."Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus", warnte Bas. Ohne ausreichende Debatte und ohne das Abwägen von Argumenten der Bürger könnten Entscheidungen nicht nachvollzogen werden. Dies sei jedoch entscheidend, "auch um die Solidarität mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz für die Zeitenwende zu schaffen."

Kalte Wohnung? Spiegel hilft mit Tipps aus dem Mittelalter

Die Zeitschrift Der Spiegel liefert ihren Lesern Krisentipps aus dem Mittelalter. Am Dienstag erschien auf dem Onlineportal des Magazins ein Beitrag mit dem Titel "Was wir vom Mittelalter lernen können". Im Teaser des von der Mannheimer Historikerin Annette Kehnel verfassten Gastbeitrags heißt es:

"Kürzer duschen, unterkühlt hausen, weniger Auto fahren? Unsere fernen Vorfahren können darüber nur müde lächeln. Und trotzdem haben sie es sich auch gemütlich gemacht."

Als vorbildlich in Zeiten des Sparens stellt die Autorin unter anderem das Teilbeheizen von Wohnräumen, den Gebrauch von Wärmepfannen und Schlafmützen sowie den gemeinsamen Besuch von Badehäusern dar. Ein Schlüsselsatz des Artikels:

"Gemeinschaft ist also das Stichwort, nicht Raumtemperatur."

In den sozialen Medien sorgten die Ratschläge der Zeitschrift für Spott. Ein Twitternutzer schrieb:

"Der Vorteil am Mittelalter war, dass es da keinen Spiegel gab."

Bankenverband erwartet "moderate Rezession" in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Bankenverbands im Winterhalbjahr in eine "moderate Rezession" rutschen. "Insgesamt rechnen wir für 2023 mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland um bis zu ein Prozent", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Verband ist damit pessimistischer als etwa die "Wirtschaftsweisen" oder die Bundesregierung.

"Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir im Winterhalbjahr eine moderate Rezession in Deutschland sehen werden", sagte Sewing. Sie dürfte aber nicht so stark ausfallen, wie noch vor einigen Wochen befürchtet – auch wegen staatlicher Unterstützungsmaßnahmen wie der Gaspreisbremse. Ab dem Frühsommer sollte sich Sewing zufolge die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder stabilisieren.

Nach über 10 Prozent Inflation in den vergangenen Monaten werde sich der Anstieg der Verbraucherpreise wohl abschwächen. "Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Inflationsrate in Deutschland wieder in den einstelligen Bereich zurückkehrt", sagte Sewing, der zugleich Chef der Deutschen Bank ist. Im Jahresdurchschnitt 2023 hält er eine Teuerungsrate von um die sieben Prozent für wahrscheinlich. Deutlich niedrigere Inflationsraten werde es wohl erst im Jahr 2024 geben. "Allerdings könnte die Rate dann, auch wegen des Auslaufens der Energiepreisbremsen, immer noch bei knapp vier Prozent liegen."

Schafft die Unabhängigkeit vom russischen Öl eine deutsche Abhängigkeit von Polen?

Die Bundesregierung ist entschlossen, sich ab 2023 vom russischen Öl zu verabschieden. In der Zwischenzeit könnte der Ausstieg aus dem russischen Öl Deutschland in eine andere Abhängigkeit bringen – nämlich von Polen. Neben dem Öl aus Polen könnten Versorgungsengpässe auch durch Öllieferungen aus Kasachstan ausgeglichen werden.

US-Energiekonzern Exxon verklagt die EU

Der US-amerikanische Energiekonzern Exxon hat Klage gegen die Europäische Union eingereicht, um die Übergewinnsteuer zu blockieren. Nach Einschätzung des Konzerns hat die EU ihre Befugnisse überschritten. Wie das Unternehmen bekannt gab, sei die Steuer kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Man werde dies in Überlegungen zu künftigen Milliardeninvestitionen in die Energieversorgung der EU einbeziehen. Die Finanzchefin des Unternehmens befürchtet eine Senkung des Gewinns um zwei Milliarden Euro. Das Unternehmen gab Ende Oktober für das dritte Quartal einen Nettogewinn von knapp 20 Milliarden Dollar bekannt.

Die EU-Kommission will jedoch weiterhin an der Steuer festhalten. "Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden. Die Kommission hält daran fest, dass die fraglichen Maßnahmen vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind", erklärte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Donnerstag.

Droht Deutschland Verarmung? AfD und Die Linke kritisieren Deindustrialisierung und Arbeiten im Rentenalter

Mit Blick auf das kommende Jahr warnt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor einer De-Industrialisierung Deutschlands. Zahllosen Bürgern drohe die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle, befürchtet Weidel. Für Linken-Chef Dietmar Bartsch wiederum ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Deutschland auch im Rentenalter arbeiten, Ausdruck zunehmender Verarmung. In diesem Jahr waren fast 1 Million Beschäftigte im Rentenalter tätig.

RWE-Chef kritisiert geplanten EU-Gaspreisdeckel

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat scharfe Kritik am von der EU geplanten Gaspreis-Deckel geübt. "Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren2, sagte Krebber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Die EU-Staaten hatten sich kurz vor Weihnachten darauf geeinigt, den Gaspreis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen zu begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor Weihnachten den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. "Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa", sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) damals. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

Fracking und Kernenergie: Ampel-Streit? Lindner will "Zeitenwende" in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Finanzminister Christian Lindner will eine wirtschaftspolitische "Zeitenwende". Niedrigere Steuern, stärkere Arbeitsanreize, weniger Regulierung – das sind die Schlagworte, die Lindner in einem internen Papier seines Ministeriums zusammengefasst hat. Darin gibt es auch einen Vorschlag zur Aufhebung des Fracking-Verbots sowie ein Festhalten an der Kernenergie über den April 2023 hinaus.

Merz: "Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz der dpa. "Der Bundeshaushalt heißt jetzt 'Kernhaushalt', aus Nachtragshaushalten werden 'Ergänzungshaushalte' und aus Schulden werden 'Sondervermögen'. Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht."

Hinter dieser Semantik stehe eine fundamentale Änderung der Statik der Staatsfinanzen. Merz warnte:

"Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch. Und das wird Folgen haben vor allem für die junge Generation. Die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister werden irgendwann an das Ende ihrer Verschuldungsmöglichkeiten kommen."

Diese Schulden wirkten mittelbar natürlich auch inflationstreibend. "Es ist eine sehr gewagte Haushaltspolitik."

Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr zwei Sondervermögen angelegt, die rein über Schulden finanziert werden: Eines über 100 Milliarden Euro soll helfen, die Ausrüstung der Bundeswehr erheblich zu verbessern. Diesem stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu. Aus einem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro sollen die Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland wie die hohen Energiepreise abgemildert werden. Hier stimmte die Union nicht zu.

Sachsens Apotheken beklagen Medikamentenmangel

Sachsens Apotheken kämpfen um Medikamente, die immer knapper werden, weil ein großer Hersteller ausgestiegen und die Nachfrage um das Achtfache gestiegen ist, sind besonders Fiebersäfte für Kinder nur noch schwer zu bekommen. Auch Antibiotika fehlen zunehmend.

Überdies werden verschreibungspflichtige Varianten von Ibuprofen nach Aussage von Pharmazeuten zunehmend knapper. "Wir verzeichnen bereits seit Jahren eine Zuspitzung des Problems", erklärte Kathrin Quellmalz, Sprecherin des Sächsischen Apothekerverbandes (SAV) dem MDR SACHSEN. Den Mangel genannter Medikamente bestätigte die Dresdner Apothekerin Thea Faßbender: "Wir betreiben sehr viel Aufwand, um Großhandelskapazitäten zu durchforsten. […] Wir brauchen keine Panik, doch die Sorge ist groß."

Dieser Mangel sei nichts, was man nicht hätte voraussagen können. Die Abhängigkeit der Arzneimittelproduktion von Asien sei groß, betonte sie. 

Inflation: Rewe-Chef kündigt Preiserhöhungen im großen Stil an

Beim Thema Inflation scheint noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Zwar haben sich die Energiepreise derzeit ein wenig vergünstigt, Verbraucher sehen sich aber Lebensmitteln mit weiteren Preiserhöhungen kontrontiert. Rewe-Chef Lionel Souque sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

"Wir haben allein in Deutschland als Rewe Group für das erste Quartal von Markenartiklern Preiserhöhungen im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro auf dem Tisch liegen." 

Der zweitgrößte deutsche Lebensmittelhändler wolle dabei aber nicht mitmachen. Er betonte:

"Wir können und wollen die Preise nicht so stark erhöhen, wie die Industrie das fordert. Die Menschen haben nicht so viel Geld. [...] Gerade große, internationale Konsumgüterhersteller versuchen auch in der aktuellen Situation noch, ihre Gewinnmargen zu erhöhen, und fordern Preiserhöhungen, die nicht gerechtfertigt sind."

Bereits im laufenden Jahr habe Rewe durch nach Unternehmensangaben "hartes Verhandeln" die Umsetzung von mehr als der Hälfte der Preisforderungen der Hersteller verhindert, so der Business-Manager. Das schüre Konflikte und fabriziere hin und wieder Regallücken durch Lieferstopps oder Auslistung. Der Rewe-Chef resümierte:

"Aber wenn wir einfach alles abgenickt hätten, was die Konzerne fordern, wären die Preiserhöhungen in unseren Läden doppelt so hoch wie sie jetzt sind – und sie sind schon hoch genug."

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Nahrungsmittel im November 2022 um 21,1 Prozent höher als im November 2021.

Raffinerie Leuna bekommt nicht genügend Erdöl

Die Raffinerie in Leuna hat seit dem Verzicht auf russisches Erdöl Probleme, ausreichende Mengen des Rohstoffs zu bekommen. "Die aktuell vertraglich zugesicherten Mengen liegen unter der durchschnittlichen Auslastung der Raffinerie der letzten Jahre", sagte eine Firmensprecherin von Total Energies der Mitteldeutschen Zeitung. Für einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie bräuchte man aber Liefermengen, die es dem Betreiber ermöglichen, die Kapazitäten wie in der Vergangenheit voll auszulasten.

"Die Kaufkraft ist drastisch gesunken" – Inflation erstickt die Türkei

Zum Jahreswechsel lassen die Menschen in der Türkei die seit 24 Jahren höchste Inflation hinter sich. Nach Angaben des türkischen Statistikamtes lag sie im Oktober bei über 85 Prozent und fiel im Dezember auf 67 Prozent.

Die globalen Energie- und Rohstoffkosten haben die Preise in der Türkei wie im übrigen Europa in die Höhe getrieben. Die türkische Regierung hat bisher die gängige Wirtschaftspolitik abgelehnt, die Zinssätze zu erhöhen, um die Inflation einzudämmen. Ihr Wirtschaftsplan basiert stattdessen auf niedrigen Zinssätzen, um die Produktion und Exporte zu steigern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schätzt, dass die Inflation zwischen Februar und März nächsten Jahres auf ein "angemessenes" Niveau sinken wird. Trotz einer leichten Entspannung im Dezember scheinen die Aussichten auf eine Verbesserung der Lage allerdings in weite Ferne gerückt zu sein.

Bildungsmisere aufgrund von Lehrermangel: Hohe Arbeitsbelastung und zu geringe Wertschätzung

An Deutschlands Schulen führt ein Mangel an Lehrern zu einer erhöhten Arbeitszeit des vorhandenen Personals. Diese Überlastung wirkt sich entsprechend negativ auf die Schüler aus. Allein in Nordrhein-Westfalen sind im Vergleich zum vorigen Jahr 8.000 Lehrstellen unbesetzt. Unter anderem die Coronakrise, schwierige Arbeitsbedingungen und zu geringe Wertschätzung haben dazu geführt, dass viele Lehrer der Schule den Rücken kehren. Doch die Politik agiert hilflos in Bezug auf die Bildungsmisere.

Explodierende Strom- und Gaspreise in Deutschland: Fast jeder Zweite will Energie sparen

Angesichts der explodierenden Preise für Strom und Gas will fast die Hälfte der Menschen in Deutschland (43 Prozent) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im neuen Jahr weniger Energie im Haushalt verbrauchen. Ein Drittel der Befragten will demnach "etwas weniger" Energie verbrauchen, gut jeder Zehnte sogar "viel weniger".

Hauptsächlich geht es darum, Geld zu sparen, wie 64 Prozent der Befragten angaben. Jeder Fünfte will mit seinen Sparbemühungen vor allem einen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch die Energiekrise kommt. Bei gut jedem Zehnten sind Umwelt- und Klimaschutz das ausschlaggebende Argument. Drei Prozent gaben an, Energie hauptsächlich deshalb sparen zu wollen, weil auch der Freundes- und Bekanntenkreis dies tue.

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) derjenigen, die mit dem Energiespar-Vorsatz ins neue Jahr starten, wollen dafür nach eigener Aussage künftig in allen Räumen weniger heizen. Gut die Hälfte will die Heizung bei Abwesenheit im Zimmer runterdrehen.

Weitere beliebte Sparmaßnahmen sind: Elektrogeräte ausschalten statt sie im Stand-by-Modus zu belassen (50 Prozent) und beim Spülen oder Händewaschen weniger Warmwasser zu nutzen (47 Prozent). Allerdings gibt es für die meisten Menschen auch Grenzen, wie weit sie in Sachen Energiesparen gehen wollen: Kalt duschen wollen nur sechs Prozent derer, die mit dem Vorsatz zum Energiesparen ins neue Jahr gehen.

Weißer Ring 2022 öfter als je zuvor mit Amokläufen in Deutschland befasst

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Weißen Rings waren noch nie so oft nach Amokläufen und ähnlichen Gewalttaten im öffentlichen Raum im Einsatz wie 2022. Sechsmal setzte die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer nach einem solchen "Großereignis" vereinsinterne Pläne für den Umgang damit um, wie der Bundesvorsitzende Patrick Liesching der dpa sagte.

Zu den sechs Straftaten gehören der Amoklauf in der Heidelberger Universität, bei dem eine Studentin getötet wurde, die Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Menschenmenge und zuletzt die Geiselnahme in Dresden im Dezember. Die anderen drei Ereignisse waren eine Gewalttat an einem Gymnasium in Bremerhaven, ein Messerangriff an der Hochschule in Hamm-Lippstadt sowie ein Angriff einer Frau in Weiden mit einem schwertähnlichen Gegenstand auf mehrere Menschen.

Deutsche Wirtschaft: Düstere Prognosen

In der deutschen Wirtschaft herrscht eine düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch ins neue Jahr. Die Sektoren, die die Wirtschaft bisher gestützt haben, sind besonders betroffen. Besonders gefährlich ist die Situation für energie-intensive Industrien wie die Baustoff- oder die Stahlindustrie.

Ihr unternehmerischer Erfolg ist untrennbar mit der verfügbaren Energie verbunden. Auch Handwerksbetriebe, ein Großteil des Finanzsektors und die Immobilienbranche rechnen mit einer deutlichen Verschlechterung.

Im Baugewerbe haben auch die hohen Zinsen zu einem dramatischen Ende des Immobilienbooms geführt. Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnen vor einer drohenden Rezession.

Bundesregierung plant den Bau von über 13.000 neuen Windrädern bis 2029

Um die eigenen "Klimaziele" zu erreichen, plant die Ampel-Koalition bis zum Jahr 2029 pro Tag sechs Windräder zu errichten. Innerhalb von sieben Jahren müssten noch einmal etwa so viele Windräder gebaut werden, wie insgesamt in den vergangenen 20 Jahren. Diese müssten dann 59 Gigawatt Leistung einspeisen, damit die Bundesregierung ihr für das Jahr 2030 gesetzte Windkraft-Ziel von 115 Gigawatt erreicht.

Das ist jedoch unrealistisch, wie eine Studie aufzeigt, die das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) für das Handelsblatt erstellt hat. Weil immer stärker auf "erneuerbare Energien" gesetzt wird, droht nicht nur eine Lücke in der Stromversorgung, sondern auch ein weiteres Abwandern von deutschen Konzernen ins Ausland. 

Habeck schwört Bürger auf höhere Gaspreise 2023 ein

Die Deutschen müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck noch ein Jahr lang mit hohen Gaspreisen rechnen. Gegenüber der dpa sagte er:

"Wann sinken die Preise? Ich hoffe, dass es gegen Ende 2023 schon besser ist, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021."

Der Grünen-Politiker betonte weiterhin: "Das Jahr über werden wir höhere Preise noch aushalten müssen." Danach werde die Infrastruktur voraussichtlich so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz für das wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline ausbleibende russische Gas nach Deutschland fließe und sich die Preise von selbst wieder regulierten.

Zuletzt war der Gaspreis an Europas Großhandelsmärkten deutlich gesunken, wie das ZDF berichtet. Auf die Gasrechnung der Verbraucher hatte das jedoch bisher keine unmittelbaren Auswirkungen, da sich viele Versorger mit langfristigen Verträgen eingedeckt haben.

Schwimmende LNG-Terminals für Flüssiggas aus den USA sollen laut Habeck rasch Abhilfe schaffen. "Wenn wir es schaffen, das in dem jetzt vorgelegten Tempo weiter auszubauen, dann schließen wir Deutschland wieder an den Weltmarkt an", meinte Habeck. "Und dann werden wir auch die Weltmarktpreise bekommen, die deutlich unter dem liegen, was wir jetzt haben." Kritiker hatten zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass Flüssiggas deutlich umweltschädlicher als russisches Erdgas sei und bislang nur einen Bruchteil der benötigten Menge zu deutlich teureren Preisen ersetzen könne. 

Börsenwerte: Nur noch ein deutscher Konzern unter Top-100 der Welt

Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich auch im globalen Maßstab fort. Mit dem Softwarehersteller SAP auf Rang 91 findet sich erstmals nur noch ein deutsches Unternehmen unter den Top 100. Mit Siemens verabschiedete sich ein ehemaliger Weltkonzern aus dem Ranking. Der Dax-Konzern Linde konnte zwar um 18 Plätze auf Rang 59 vorstoßen, der Industriegigant verlegte seinen Firmensitz jedoch im Jahr 2018 nach Irland.

Unter den weltweit nach Börsenwert größten Konzernen befinden sich laut dem Handelsblatt zum Jahresende 62 US-amerikanische. Das ist ein Konzern mehr als im Jahr 2021 und es sind so viele wie seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr. Von den zwölf weltweit wertvollsten Unternehmen stammen elf aus den USA – das hat es noch nie gegeben. Der Handyhersteller Apple rangiert weiter unangetastet mit einem Wert von umgerechnet zwei Billionen Euro auf Platz eins.

Mehrheit der Deutschen rechnet mit Gasknappheit

Eine große Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass Erdgas in diesem oder im nächsten Winter knapp wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagten 29 Prozent, sie erwarteten schon für diesen Winter eine Knappheit. 26 Prozent rechnen erst 2023/24 damit. 29 Prozent glauben, dass die Gasversorgung über beide Winter hinweg gesichert ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar mehrfach erklärt, dass die Gasversorgung für diesen Winter sicher sei. Vor wenigen Tagen sagte der SPD-Politiker das in einem Interview der Süddeutschen Zeitung erstmals auch für den Winter 2023/24 – allerdings mit der Einschränkung: "wenn nichts Unvorhergesehenes passiert".

Das Vertrauen in diese Vorhersage ist aber selbst bei den Wählern der Koalitionsparteien nicht besonders groß. Von den SPD-Anhängern rechnen 58 Prozent mit einer Gasknappheit in diesem oder im nächsten Winter. Von den Wählern der Grünen sind es 56 Prozent und von denen der FDP 57 Prozent. Am skeptischsten blicken AfD-Anhänger auf die Gasversorgung. Von ihnen rechnen 69 Prozent mit einer Knappheit. Von den Wählern der Union sind es 57 Prozent und im Lager der Linken 59 Prozent.

EU-Asylbehörde erwartet weiter steigende Zahl an Asylbewerbern

Die Chefin der EU-Asylbehörde (EUAA), Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union aus. "Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden", sagte Gregori den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit seien Merkmale der heutigen Welt. "Leider sind sie nicht vorübergehend."

Die geopolitischen Entwicklungen in den Jahren 2021 und 2022 hätten direkte Auswirkungen auf den Bedarf an internationalem Schutz und führten zu einer zunehmenden Vertreibung in EU-Länder, sagte Gregori. Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden. Das sei ein Anstieg von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahl bleibe aber unter den aus den Jahren 2015 und 2016, fügte Gregori hinzu. Nach Angaben der EU-Asylbehörde stammen die meisten Asyl-Antragsteller aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auch in Deutschland stieg zuletzt die Zahl der Asylbewerber.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in der EU kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten seit kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine vorübergehenden Schutz. Gregori zufolge sind dafür 4,7 Millionen Menschen registriert worden. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz habe den Zusammenbruch der nationalen europäischen Asylsysteme verhindert, sagte Gregori. Die Millionen Registrierungen hätten die europäischen Aufnahmesysteme aber "unter erheblichen Druck" gesetzt.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen erwartet 2023 steigende Inflation

Die Mehrheit in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge nicht an Entspannung bei den Verbraucherpreisen im neuen Jahr. Im Gegenteil: Die Hälfte (50 Prozent) der 2.057 vom Meinungsforschungsinstitut Yougov befragten Erwachsenen hält es für wahrscheinlich, dass die Inflation 2023 weiter steigen wird. Knapp ein Drittel (28 Prozent) rechnet mit Teuerungsraten auf dem hohen Niveau der vergangenen Monate. Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Aus Sicht von Jürgen Wache, Vorstandssprecher der Hannoverschen Volksbank, zeigen die Umfrageergebnisse, "dass sich die Teuerungsrate bereits jetzt in den Köpfen der Menschen zu verfestigen droht – mit entsprechenden Auswirkungen auf ihr Verhalten".

Auch mit Blick auf die nächsten drei Jahre erwartet die Mehrheit der Befragten eine weiter steigende (35 Prozent) oder gleichbleibend hohe (24 Prozent) Inflation. 28 Prozent gehen in diesem Mittelfristszenario davon aus, dass die Teuerungsraten sinken werden, 12 Prozent machten keine Angaben.

Streiks und Rekordschuldenaufnahme in Großbritannien

Im November 2022 musste die britische Regierung 22 Milliarden Pfund an neuen Schulden aufnehmen; das entspricht knapp 25 Milliarden Euro. Das ist die höchste monatliche Neuverschuldung seit Beginn der Aufzeichnungen durch das nationale Büro für Statistik im Jahr 1993.

Schon davor lag die gesamte Neuverschuldung 2022 an vierter Stelle, sofern man die Bankenrettungen während der Finanzkrise unberücksichtigt lässt. Die Versteigerungen des Monats November erfolgten zwar wieder zu einer etwas niedrigeren Verzinsung als im Oktober, aber die Nachfrage lag insgesamt unter dem langjährigen Schnitt.

Mit verantwortlich für die steigende Schuldenaufnahme dürften die explodierenden Energiekosten sein, die die britische Regierung durch Subventionen abzusenken versucht. Eben diese steigenden Schulden führen dazu, dass Finanzminister Jeremy Hunt bereits erklärt hat, keine weiteren Ausgabenerhöhungen hinnehmen zu wollen.

Augenblicklich stehen in Großbritannien alle Zugverbindungen wegen eines Streiks der Eisenbahnarbeiter, und auch die Krankenschwestern des nationalen Gesundheitsdienstes streiken. In beiden Fällen lautet die Forderung schlicht, die durch die Inflation von immer noch 10,7 Prozent ausgelösten Reallohnverluste auszugleichen.

Chefin der Wirtschaftsweisen sagt zwei Jahre Inflation voraus und fordert Rente ab 69

Monika Schnitzler, die Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen" (einer Gruppe aus fünf Wirtschaftswissenschaftlern, die Prognosen der Entwicklung der Volkswirtschaft aufstellen und der Politik Ratschläge geben), hat in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Rheinischen Post gesagt, dass die Inflation in Deutschland noch zwei Jahre hoch bleiben werde. Im kommenden Jahr und auch 2024 werde es insoweit keine Entspannung geben, "erst danach könnten wir allmählich zu Raten von zwei Prozent zurückkehren".

Im selben Interview forderte die Volkswirtin von der Politik, die Frührente ab 63 abzuschaffen und die Heraufsetzung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre zu beschließen. Für Atomkraftwerke wünscht sie sich eine Laufzeitverlängerung um zwei Jahre und empfiehlt die Einführung eines "Energie-Soli", eines Zuschlags auf die Einkommensteuer, mit dem die Energiepreisbremse finanziert werden kann.

Die 61-jährige Schnitzler ist Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 

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Bescherung zu Weihnachten: Sektpreise steigen weiter an

Die Preise für Sekt gehen weiter nach oben. Auch günstigere Marken sind von den Preissteigerungen betroffen. Oliver Gloden, der Vorstand eines der größten europäischen Sekthersteller, der Schloss Wachenheim AG, erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

"Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sehen wir uns gezwungen, die Preise anzuheben."

So seien die Preise für die Sektmarken Faber und Light Five inzwischen von 2,99 auf 3,49 Euro pro Flasche gestiegen. Ursächlich dafür seien höhere Kosten für Energie, vor allem aber für Glas, so Gloden:

"Entweder man zahlt deutlich mehr oder bekommt keine Flaschen."

Trotz der saisonal bedingten Nachfragesteigerung im Dezember reiche der Umsatz nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen. In nächster Zukunft rechne Gloden mit einem Umsatzrückgang von bis zu 20 Prozent.

Schwedens Energieministerin warnt vor Stromausfällen

Aufgrund einer instabilen Energieversorgung bestehe in Schweden die Gefahr von Blackouts im kommenden Winter, warnte die Energieministerin Ebba Busch. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte sie:

"Januar und Februar sind eine Herausforderung. Wir wissen, dass der Winter immer hart ist. Und nun haben wir auch eine Situation mit einem echten Risiko von Ausfällen in Verbindung mit hohen Strompreisen."

Die Ministerin gehe davon aus, dass die Stromausfälle nicht länger als einige Stunden dauern werden. Trotzdem empfahl sie der Bevölkerung, ein batteriebetriebenes Radiogerät anzuschaffen sowie Vorräte an Wasser und Konserven anzulegen. Der während der Pressekonferenz ebenfalls anwesend gewesene Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin sagte:

"Im schlimmsten Fall werden wir nicht wissen, wann der Strom ausfällt und wann er zurückkommt."

Wie der dänische Fernsehkanal TV2 weiter erklärte, werden steigende Energiepreise in Schweden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die dänischen Strompreise in die Höhe treiben, da die Energiemärkte der skandinavischen Länder miteinander eng verbunden sind. Auch hatte die frühere dänische Regierung bereits vor Stromausfällen im Winter gewarnt.

Deutsche Flughäfen werden wohl erst 2025 wieder Vorkrisenniveau erreichen

Die deutschen Flughäfen erwarten auch im kommenden Jahr eine vergleichsweise langsame Erholung des Flugverkehrs nach dem coronabedingten Einbruch. Nach der am Freitag vorgestellten Prognose der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) werden für 2023 rund 205 Millionen Passagiere erwartet, was rund 82 Prozent des Aufkommens im Vorkrisenjahr 2019 entspricht. Dieses Niveau werde voraussichtlich erst im Jahr 2025 wieder erreicht, teilte der Verband in Berlin mit.

Im Jahr 2022 lag die Zahl der Passagiere bei erst 65 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr, während in einigen anderen europäischen Ländern bereits wieder mehr geflogen wurde als vor der Pandemie. Beim Zuwachs der von den Airlines angebotenen Sitze lag Deutschland demnach am unteren Ende der europäischen Luftverkehrsmärkte. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel äußerte gegenüber dem Handelsblatt die Sorge, dass der Standort Deutschland zunehmend unattraktiv für die Fluggesellschaften werde:

"Besorgniserregend ist der weiter steigende Anteil der regulativ bedingten Abgaben und Gebühren."

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Pläne für Übernahme von 47 Galeria-Filialen vorerst aufgegeben

Nach einer ursprünglichen Interessenbekundung für die Übernahme von 47 Filialen des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof GmbH will der Interessent buero.de Handel AG diese nun doch nicht übernehmen. Dies berichtete am Donnerstag das Westfalen-Blatt unter Verweis auf den Vorstandsvorsitzenden von buero.de, Markus Schön.

Zuvor hatte Schön bereits konkrete Standorte benannt, die er übernehmen möchte, unter anderem jene in Bad Homburg, Fulda, Gießen, Limburg und Sulzbach. Inzwischen befürchte der Chef von buero.de, dass sich Mitarbeiter von Galeria nach jüngst angekündigten weiteren Schließungen von mindestens einem Drittel von 131 Warenhäusern der Kette massenweise anderswo bewerben. Ohne qualifiziertes Personal wäre die Übernahme indessen wertlos.

Horst Gobrecht, der Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Handel in Südhessen, zeigte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Schöns Erklärungen entrüstet:

"Jetzt schiebt er die Menschen in den Vordergrund, aber es ging immer nur um ein Geschäftsmodell."

Gobrecht fügte hinzu, dass die Mitarbeiter von Galeria aufgrund hoher Belastung zunehmend keine Kraft mehr haben, um den Erhalt des Unternehmens zu kämpfen. Diese Aufgabe liege nunmehr bei der Geschäftsleitung, die in Galeria-Kaufhäuser etwa eine Milliarde Euro statt der bisher angekündigten 400 Millionen investieren müsse, so Gobrecht. Galeria Kaufhof beschäftigte allein in Hessen 1.500 Personen in insgesamt 14 Warenhäusern.

Fahrradhersteller Prophete aus Rheda-Wiedenbrück ist zahlungsunfähig

Der Fahrradhersteller Prophete aus Rheda-Wiedenbrück hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt, berichtet der WDR am Freitag. Die Fahrradmarke soll erhalten bleiben.

Die rund 400 Mitarbeiter wurden bereits informiert: Die Gehälter sollen über eine sogenannte Insolvenz-Vorfinanzierung noch zwei Monate sicher sein. Das Traditionsunternehmen produziert seit mehr als 110 Jahren Fahrräder und Radzubehör. Der Geschäftsbetrieb soll noch "eine Zeit lang" weiterlaufen, genau wie die Fahrradmarke.

Britische Streikwelle: Im Januar droht laut Gewerkschaftschef Eskalation

Die derzeitige Streikwelle in Großbritannien könne nach Ansicht eines Gewerkschaftschefs nur ein Vorgeschmack dessen sein, was im neuen Jahr drohe. Sollte die Regierung nicht an den Verhandlungstisch kommen, werde man wohl "eine riesige Eskalation dieser Streiks im Öffentlichen Dienst und in unserer übrigen Wirtschaft" sehen, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft PCS (Public and Commercial Services Union) dem Radiosender BBC 4 am Freitag.

Mitarbeiter der für die Passkontrolle bei Einreisen zuständigen Behörde Border Force legten am Freitag an sechs Flughäfen des Landes sowie am Fährhafen Newhaven die Arbeit nieder. Die etwa 250.000 am Freitag an britischen Flughäfen erwarteten Reisenden wurden gewarnt, es könne zu längeren Wartezeiten kommen. Großbritannien wird diesen Dezember von einer beispiellosen Streikwelle erfasst. Auch die Briefträger traten am Freitag in den Ausstand. Die Mitarbeiter von Autobahnmeistereien setzten einen am Donnerstag begonnenen mehrtägigen Streik fort. Zuvor hatten bereits Pflegekräfte, Rettungswagenfahrer und Bahnmitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Die Beschäftigten fordern angesichts der hohen Inflation und mehrerer Jahre ohne Gehaltserhöhungen mehr Geld, doch die Regierung will über anfänglich vorgelegte Angebote nicht verhandeln. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt: Kommunen wegen Flüchtlingen kurz vor dem "Kipppunkt"

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte daher am Donnerstag vor einer Überlastung der Kommunen in seinem Bundesland.

Er sagte: "Die Rückmeldungen der Kommunen belegen, dass die Kapazitäten aktuell stark beansprucht sind." Man befinde sich "an einem Kipppunkt, wo es bald um die Unterbringung in Provisorien wie Zelten geht".

Erst am Mittwoch wurde aus Magdeburg bekannt gegeben, dass die Jugendherberge in Nebra als neue Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt herhalten muss. In diesem Jahr sind bereits etwa 29.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden. Das entspricht fast 1,5 Prozent der Vorkriegspopulation in dem mitteldeutschen Land. Sie müssen keinen Asylantrag stellen. 

Darüber hinaus sind bisher mehr als 5.300 Asylsuchende zumeist aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Sachsen-Anhalt registriert worden. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums etwa 3.000 Personen.

Haseloff kritisierte laut Tag24, dass bestehende Regeln häufig nicht eingehalten würden. Nach den sogenannten Dublin-Regeln muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er zuerst registriert wurde.

Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen dürfen. Bei Personen ohne Papieren, die es aufgrund der hohen Sozialleistungen besonders oft in die Bundesrepublik zieht, kann dies jedoch nicht überprüft werden. Das stellt eine Art Freifahrtschein da.

Bio-Marktkette Basic meldet Insolvenz an

Die Bio-Marktkette Basic hat Insolvenz angemeldet. Darüber berichtete das Fachmagazin Agrarheute am Mittwoch. Insgesamt habe die Biobranche mit der hohen Inflation und explodierenden Kosten zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Probleme seien der sinkenden Nachfrage und steigenden Mieten geschuldet. Das Unternehmen teilte zu den Schwierigkeiten mit: "Wie bei den meisten anderen deutschen Bio-Supermärkten hätten die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln zu einer Zurückhaltung der Verbraucher geführt".

Die Mehrheit der Kunden blieben den Bio-Produkten treu, allerdings würden sich 15 Prozent sogenannter Wechselkunden angesichts der hohen Inflation zurückhalten. Durch seine großen Flächen sei der Einzelhandel zudem besonders von stark gestiegenen Energiekosten betroffen. Das Unternehmen sei aber nicht zahlungsunfähig, hieß es in der Mitteilung weiter.

Um sich zu sanieren, habe die Bio-Marktkette beim Münchner Amtsgericht ein Schutzschirmverfahren beantragt, dem das Gericht bereits zugestimmt habe. Im Schutzschirmverfahren wolle sich das Unternehmen aus eigener Kraft sanieren. Hierzu informierte es: "Das Schutzschirmverfahren bietet der Basic AG einen bewährten rechtlichen Rahmen, um die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen bei gleichzeitig weiterlaufendem Geschäftsbetrieb schnell und wirksam umzusetzen". Die Bundesagentur für Arbeit sichere dabei für drei Monate die Gehälter der rund 520 Mitarbeiter in 20 deutschen Filialen. 

Besser nicht zu viel trinken – in Großbritannien streiken Beschäftigte des Rettungsdienstes

Tausende Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien traten am Mittwoch in einen eintägigen Streik, wobei sich die Gewerkschaften und die Regierung nun gegenseitig die Schuld für die Gefährdung von Menschenleben zuschieben. In ganz England und Wales organisierten Sanitäter, Notrufbearbeiter und Techniker die größte Arbeitsniederlegung seit drei Jahrzehnten.

Drei Krankenwagen-Gewerkschaften streikten für 12 bis 24 Stunden. Sie haben sich verpflichtet, auf lebensbedrohliche Notrufe zu reagieren. Doch Behörden warnen, man könne nicht garantieren, dass jeder, der einen Krankenwagen braucht, auch einen bekomme. Die konservative Regierung riet den Menschen, keine Kontaktsportarten zu treiben, keine unnötigen Autofahrten zu unternehmen und sich nicht zu betrinken, um so die Risiken zu verringern, einen Krankenwagen zu benötigen.

Das Personal des Gesundheitswesens und andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors fordern bei den Streiks angesichts der hohen Inflation Gehaltserhöhungen. Auch die Krankenschwestern haben in diesem Monat bereits zwei Tage lang gestreikt und damit den Druck auf das Gesundheitssystem erhöht. Das steht ohnehin schon unter Druck, unter anderem wegen Personalmangels aufgrund von Burnout und durch den Brexit. In vielen Gebieten müssen Krankenwagen teils stundenlang vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser warten, weil es dort keine freien Betten für die Patienten gibt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck bedankt sich bei Deutschen fürs Gassparen

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass laut Lage der Dinge, Deutschland  trotz Energiekrise gut durch den Winter kommen müsste. Das liege auch an dem Sparverhalten der deutschen Bürger.

Er wolle Danke sagen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gegenüber RTL und ntv. Der Grund: Deutschland müsste nach Lage der Dinge gut durch den Winter kommen. Das liege auch an den Bürger, die Gas sparen.

Habeck lobte in dem Interview die Deutschen für ihre Einschränkungen beim Gasverbrauch. Die Bürgerinnen und Bürger würden "wirklich Gas sparen", so der Grünenpolitiker. Viele Menschen heizten nicht mehr so wie im vergangenen Jahr, fügte er hinzu.

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Uniper

Die EU-Kommissionhat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen. Zuvor hatte die Kommission am Freitag der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Schritt gebe es laut Brüssel keinen Anlass.

Der Gas-Großhändler ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Aufgrund des Ausfalls russischer Gaslieferungen geriet das Unternehmen in eine Schieflage und musste fehlendes Gas teurer als geplant auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge, die noch zu günstigeren Konditionen abgeschlossen waren, zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führte. Die täglichen Verluste beliefen sich zeitweise auf über 200 Millionen Euro. 

ZDF gibt Energiespar-Tipps: "Sechs Leute ersetzen wunderbar einen Heizkörper"

Mitten in der Energiekrise gibt das ZDF Tipps, um Heizkosten zu sparen. Neben einer Erklärung der Ziffern und Symbole auf dem Thermostat eines Heizkörpers und der Notwendigkeit des Lüftens, um Schimmel zu vermeiden, empfiehlt ein "Energieberater" in der Sendung drehscheibe auch, Menschen einzuladen:

"Jeder Mensch hat 100 Watt. Sechs Leute ersetzen wunderbar einen Heizkörper."

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr galt im Rahmen der Corona-Maßnahmen noch, seine Kontakte zu reduzieren und Abstand zu halten.

Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist "inakzeptabel"

Nachdem sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise einigten, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, jegliche Versuche, eine Gaspreisobergrenze festzulegen, seien "inakzeptabel":