Die Schweiz will nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine russischen Konten einfrieren. Man werde einzelne Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine gleichzeitig "aufs Schärfste". Cassis sagte:
"Der Bundesrat fordert Russland auf, seine Truppen vom ukrainischen Boden zurückzuziehen."
Diese habe die Schweizer Regierung Bundesrat laut Cassis auch dem russischen Botschafter in der Schweiz "unmissverständlich" mitgeteilt. Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.
Auf eigene Sanktionen gegen Russland will Bern vorerst verzichten. Die Neutralität bedeutet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Diesen Weg habe die neutrale Schweiz bereits 2014 im Zusammenhang mit den von der EU ergriffenen Maßnahmen wegen der
Krim-Krise eingeschlagen.
Mehr zum Thema - Live-Ticker zum Ukraine-Krieg – Selenskij: 137 ukrainische Soldaten gefallen, 316 verletzt
(rt de/dpa)