Wir halten es für wichtig, die Arbeit an einem Register jener Personen fortzusetzen, die Sexualverbrechen gegen Minderjährige und andere illegale Handlungen begangen haben. Das würde es uns ermöglichen, sie für den Rest ihres Lebens im Auge zu behalten",
schrieb Anna Kusnezowa auf ihrer Facebook-Seite. Zudem sollen strenge Auflagen für entlassene pädophile Straftäter greifen:
Wir unterstützen auch Maßnahmen wie die Beschränkung des Internetzugangs und strengere Sanktionen bei Verstößen gegen verschiedene Verbote während der Überwachungsperiode, für die sie verhängt werden.
Besonders schwere Strafdrohung für Verbrechen an unter 12-Jährigen
Die Bürgerbeauftragte fügte hinzu, dass ihrer Meinung nach alle Gesetze, die die Sicherheit von Kindern schützen, so schnell wie möglich verabschiedet werden sollten.
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Der neue Gesetzentwurf richtet sich gegen Sexualverbrechen an Minderjährigen und wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Duma-Sprecherin Irina Jarowaja (Einiges Russland) erarbeitet. Am Donnerstag wurde er dem russischen Parlament vorgelegt. Der neue Antrag sieht lebenslange Haft als mögliche Strafe für Sexualverbrechen an Kindern unter 12 Jahren vor und unternimmt den Versuch, Sexualverbrechen von anderen Straftaten zu separieren.
Begehung via Internet als strafverschärfender Faktor
Bereits im Zuge der ersten Ankündigung über den Beginn der Arbeiten an der Gesetzesvorlage im Oktober letzten Jahres stellte Jarowaja fest, dass die kriminelle Nutzung des Internets es Tätern erlaube, gleichzeitig Verbrechen gegen eine große Anzahl potenzieller Opfer zu begehen. Um dieses Problem anzugehen, macht der neue Gesetzentwurf die Verbreitung von pornografischem Material unter Kindern über das Internet sowie die Nötigung Minderjähriger, sexuelle Handlungen über das Internet zu begehen, zu strafverschärfenden Faktoren bei einer Straftat.
Im selben Monat erklärte Kusnezowa gegenüber Journalisten, dass die Zahl der Sexualverbrechen an Kindern in Russland in den vergangenen fünf Jahren von 8.000 auf fast 12.000 gestiegen sei. Die aktuelle Situation erfordere sofortige Maßnahmen des Gesetzgebers.