Einstimmig hat der Föderationsrat der Russischen Föderation die Verschärfung des Gesetzes gegen Werbung für nicht traditionelle Partnerschaften durchgewunken. Damit ist eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen.
Das Gesetz verbietet die öffentliche Werbung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Homosexualität und Transsexualität.
Das Gesetz richtet sich vor allem gegen vom westlichen Ausland finanzierte LGBT-Organisationen, die das Thema zur politischen Einflussnahme nutzen. Es verbietet weder Homosexualität noch Transsexualität.
Aus dem Westen kam Protest. US-Außenminister Antony Blinken hat bereits vor der Annahme des Gesetzes durch die russische Staatsduma vor dessen Verabschiedung gewarnt. In Kanada wurde der russische Botschafter einbestellt. Offizieller Anlass waren Tweets der Botschaft, in denen die Instrumentalisierung von LGBT angeprangert wurde.
In einem weiteren Schritt muss Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben. Der Schritt gilt als Formsache.
Der Föderationsrat ist die Vertretung der Regionen und entspricht in seinen Aufgaben in etwa dem Bundesrat in Deutschland.
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