Lawrow: Ukraine veränderte Entwürfe zum Friedensabkommen in Bezug auf Halbinsel Krim

Die Ukraine weiche in einem neuen Entwurf des Friedensabkommens von früheren Vereinbarungen ab, teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag mit. Ihm zufolge habe die ukrainische Seite ihre Position in Bezug auf die Halbinsel Krim geändert.

Die Entwürfe zum Friedensabkommen, die die Ukraine Russland am 6. April vorgelegt hat, weichen von den Vorschlägen bei den Friedensgesprächen in Istanbul ab, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag.

So habe die Ukraine zuvor zugesagt, dass die besprochenen Sicherheitsgarantien für die Krim nicht gelten würden. In der neuen Version des Abkommens fehle diese Klausel aber. Statt klarer Festlegungen würden "vage Formulierungen" angeboten. Ferner sagte er:

Die Nichtverhandelbarkeit kennzeichnet einmal mehr die wahren Absichten Kiews, seine Linie, Verhandlungen zu verzögern und sie sogar zu untergraben, indem von den getroffenen Vereinbarungen abgewichen wird.

Die Ukraine werde von Washington und seinen Verbündeten kontrolliert, die Präsident Wladimir Selenskij dazu drängen, die Feindseligkeiten fortzusetzen, mutmaßte Lawrow in einem Videokommentar, der auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Trotzdem sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden, betonte der Minister.

Darüber hinaus sagte der Chefdiplomat, dass in der vorherigen Version des Dokuments vereinbart war, dass alle Militärübungen, an denen ausländische Kontingente beteiligt sind, nur mit Zustimmung aller Schutzmächte, einschließlich Russlands, durchgeführt werden. In dem gestern eingegangenen Vertragsentwurf gehe es jetzt nicht mehr um alle Schutzmächte, sondern um die Mehrheit der Länder. Russland werde dabei nicht explizit genannt.

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