Die russische Zentralbank möchte die Ausgabe, den Umlauf und den Austausch von Kryptowährungen sowie der Organisation dieser Transaktionen in Russland verbieten. Die entsprechenden Vorschläge sind in dem Bericht der Regulierungsbehörde zur öffentlichen Konsultation enthalten.
Vorschläge der Zentralbank
- Einführung von Strafen für die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die von russischen juristischen und natürlichen Personen ver- und gekauft werden.
- Verbot der Organisation und Ausgabe sowie des in Umlauf Bringens und des Austauschs von Kryptowährungen in Russland, einschließlich Kryptobörsen, Kryptotauschbörsen, p2p-Plattformen (Plattformen für Geldüberweisungen zwischen Privatpersonen).
- Festlegung von Strafen für Verstöße gegen das Verbot. Zu diesem Zwecke Entwicklung von Mechanismen zur Identifizierung von Transaktionen und Personen, die diese nach der Einführung des Verbots durchführen; sowie von Mechanismen zur Sperrung von Transaktionen zum Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen gegen Fiat-Währung (d. h. gegen herkömmliches Geld). Bestimmung der Stellen, die mit der Durchführung dieser Maßnahmen betraut werden sollen.
- Einführung eines gesetzlichen Verbots für Finanzinstitute, selbst in Kryptowährungen und damit verbundene Finanzinstrumente zu investieren; sowie eines Verbots der Nutzung russischer Finanzintermediäre und -infrastrukturen für Kryptowährungstransaktionen (Erwerb, Zahlungen und Überweisungen). Auch soll verboten werden solche Transaktionen zu erleichtern, ebenso wie das Halten oder die Erleichterung der Risikoübernahme durch Derivate. (Die Zentralbank wies darauf hin, dass nicht nur der direkte Besitz von Kryptowährungen Risiken birgt, sondern auch Investitionen in derivative Finanzinstrumente auf Kryptowährung.)
- Die Zentralbankbank von Russland will auch die Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit Investitionen in Kryptowährungen ausbauen. Sie arbeitet nun mit den Banken zusammen, um solche Risiken zu erkennen, indem sie P2P-Zahlungen überwacht, die zum Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen getätigt werden können. Laut der russischen Aufsichtsbehörde ist es außerdem notwendig, die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden ausländischer Kryptowährungsbörsen auszubauen, internationale Vereinbarungen über den Informationsaustausch abzuschließen, um Informationen über die Transaktionen russischer Kunden auf Kryptowährungsbörsen einzubeziehen. Zudem wolle man sicherstellen, dass Informationen über Zahlungen, die von in Russland ansässigen Personen für den Kauf von Kryptowährungen getätigt werden, einschließlich der Verwendung von Zahlungskarten, regelmäßig von ausländischen Zahlungssystemen eingeholt werden. Der Bericht erklärt:
"Ausländische Zahlungssysteme haben jetzt die Kennzeichnung von Kryptowährungstransaktionen eingeführt."
Ein weiterer Vorschlag der Zentralbank: die Organisation eines Informationsaustauschs zwischen dem Föderalen Steuerdienst, der Zentralbank und Rosfinmonitoring. So wird der Informationsaustausch mit der Föderalen Steuerbehörde dazu beitragen, den Besitz von Kryptowährungen festzustellen, da die Staatsduma bereits einen Gesetzentwurf zur Deklaration von Kryptowährungen prüft.
Dem Bericht zufolge wolle die Zentralbank mit dem Markt darüber diskutieren, ob die Beteiligten ein Verbot der Nutzung russischer Infrastruktur und Vermittler für Kryptowährungstransaktionen unterstützen. Zudem solle erörtert werden, welche Probleme sie bei der Umsetzung dieser Vorschläge sehen, und ob es notwendig ist, eine noch strengere Version der Kryptowährungsregulierung einzuführen.
Welche Risiken die Zentralbank in Kryptowährungen sieht
Das Volumen der Kryptowährungstransaktionen durch russische Privatpersonen könnte dem Bericht zufolge bis zu fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) betragen. Gleichzeitig sind die Investitionen russischer juristischer Personen in Kryptowährungen unbedeutend und werden meist von Gründern als Einzelpersonen oder Bevollmächtigte getätigt, so das Dokument. Kryptowährungen würden vor allem zu Spekulationszwecken, für Investitionen, Überweisungen ins Ausland und zur Umgehung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gekauft. Die Zentralbank kam zu diesen Schlussfolgerungen, nachdem sie Banken und Zahlungssysteme befragt hatte.
Im August 2021 lag Russland beim Bitcoin-Mining mit einem Anteil von 11,23 Prozent an der Rechnerkapazität an dritter Stelle in der Welt. Der Anteil der russischen Nutzer an den verschiedenen Kryptowährungsbörsen liegt zwischen 7 und 14,5 Prozent, so die Zentralbank in ihrer Statistik. Die Autoren des Berichts zitieren eine Studie von Chainalysis, die Russland im Jahr 2020 auf den zweiten Platz von 154 Ländern im globalen Index für die Einführung von Kryptowährungen setzte, aber 2021 auf Platz 18 zurückfiel. In dem Bericht heißt es:
"Das Volumen der Kryptowährungstransaktionen in Russland war in Jahren 2019-2020 im Verhältnis zur Bevölkerung und Größe der Wirtschaft sehr hoch, aber in absoluten Zahlen deutlich niedriger als in den USA und China."
Zudem erklärte die Zentralbank, dass russische Bürger einen erheblichen Anteil an der Teilnahme am globalen Kryptowährungsmarkt hätten. Die Regulierungsbehörde ist der Ansicht, dass die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität derzeit noch begrenzt seien, aber erheblich zunehmen würden, wenn sich die Bürger stärker am Kryptowährungsmarkt beteiligten.
Die Zentralbank sieht die folgenden Risiken:
- Der massenhafte Kauf von Kryptowährungen durch die Öffentlichkeit könnte zu Kapitalabflüssen aus dem Land und einer Schwächung des Rubels führen.
- Die wachsende Beliebtheit von Kryptowährungen erhöht das Risiko, dass Gelder von Bankeinlagen in Kryptowährungen umgelenkt werden, da letztere den Anlegern in Bezug auf die Rendite attraktiver erscheinen mögen. Die Zentralbank warnt:
"Abhebungen von Einlagen durch Privatpersonen zum Kauf von Kryptowährungen bedrohen die Liquiditätsrisiken der Banken, die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsquellen zu finden, deren steigende Kosten und letztlich die finanzielle Stabilität der Banken."
- Die Möglichkeit eines vollständigen Verlusts der Investitionen von Privatanlegern in Kryptowährungen, da dieser Markt volatil ist und sein Wachstum eine Blase bilden könnte. Verluste könnten dabei auch auf Betrug und Cyberbedrohungen zurückzuführen sein. Die Autoren des Berichts betonen:
"Wenn sich diese Art von Investitionen massenhaft ausbreitet, könnte dies zur Realisierung sozialer Risiken führen."
- Die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen birgt das Risiko, den Geldkreislauf zu untergraben und die nationale Währungssouveränität zu verlieren.
- Es besteht die Gefahr eines Rückgangs der Finanzierung der Realwirtschaft aufgrund von Kapitalflüssen aus dem traditionellen Finanzsystem in den Kryptowährungsmarkt.
- Kryptowährungen unterstützen kriminelle Aktivitäten, da sie für Zahlungen zum Waschen von Erträgen aus Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismusfinanzierung usw. verwendet werden. In dem Bericht heißt es:
"Trotz des offenen Charakters der Distributed-Ledger-Technologie gibt es derzeit keine Ansätze, um alle Teilnehmer an Kryptowährungstransaktionen zu deanonymisieren."
Der Zentralbank zufolge ermöglicht die Wahrung der Anonymität es Betrügern und Händlern illegaler Waren und Dienstleistungen, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erheblich zu erschweren.
Im Dezember 2021 hatte Reuters berichtet, dass die russische Zentralbank Investitionen in Kryptowährungen in dem Land wegen des Risikos finanzieller Instabilität verbieten wolle. Am Tag der Veröffentlichung des Berichts zitierte Bloomberg seine eigenen Quellen mit der Aussage, dass die Leiterin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, unter dem Einfluss des Föderalen Sicherheitsdienstes einem Verbot von Kryptowährungen in Russland zugestimmt habe. Den Quellen der Agentur zufolge sei dies erforderlich, um die Möglichkeit von Spenden an unerwünschte Organisationen und Medien – ausländische Vertreter – auszuschließen. Ende 2021 sprach sich Nabiullina gegen die Nutzung der russischen Finanzinfrastruktur für Kryptowährungstransaktionen aus. Sie sagte:
"Kryptowährungen bergen für Kleinanleger aufgrund der hohen Volatilität und der Verwendung für illegale Aktivitäten hohe Risiken, weshalb wir Investitionen in diese Art von Vermögenswerten nicht begrüßen können."
Über die Regulierung von Kryptowährungen wird in Russland seit mehr als einem Jahr diskutiert. Im Sommer 2020 erließ Russland das Gesetz über digitale Finanzanlagen, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Zu den digitalen Finanzanlagen gehören die digitalen Gegenstücke von Schuldverschreibungen, Aktien, Anleihen und Aktienrechten, die auf der Blockchain (Distributed-Ledger-Technologie) ausgegeben werden. Mit dem Gesetz wird auch das Konzept der digitalen Währung eingeführt, das die bestehenden Kryptowährungen einschließt. Es ist in Russland verboten, damit für Waren und Dienstleistungen zu bezahlen. Aber sie können gekauft, ausgegeben, verkauft und in andere Transaktionen einbezogen werden.
Der digitale Rubel, den die russische Zentralbank im Herbst 2020 angekündigt hat, ist keine Kryptowährung. Es handelt sich dabei vielmehr um eine dritte Form des Geldes, neben dem Bargeld und dem unbaren Geld. Der digitale Rubel wird die Form eines digitalen Codes haben, sein Emittent wird die Zentralbank sein, und die Geschäftsbanken werden als Vermittler zwischen der Regulierungsbehörde und den Kunden auftreten.
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