25 Tage Haft für russischen Chefredakteur wegen Anstiftung zur Teilnahme an Pro-Nawalny-Protesten

Sergei Smirnow, Herausgeber des in Moskau ansässigen kremlkritischen Internetportals Mediazona, muss für 25 Tage in Haft. Er wurde beschuldigt, mit seinem Retweet eines Witzes Menschen aufgefordert zu haben, sich den Pro-Nawalny-Demonstrationen anzuschließen.

Mediazona behauptet, Sergei Smirnow sei festgenommen worden, als er vergangenen Samstag mit seinem kleinen Sohn spazieren ging. Der Journalist hatte am 20. Januar einen Beitrag eines anderen Twitter-Nutzers geteilt, in dem seine vermeintliche optische Ähnlichkeit mit dem Sänger der bekannten russischen Punkband Tarakany belacht wird. Weil in dem Tweet auch das Datum der Pro-Nawalny-Demonstration erwähnt wurde, warf die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor.

Smirnow twitterte am Mittwoch während der Urteilsverkündung: "Ich hoffe, ich werde nicht aus Mediazona entlassen." Das Portal wurde im Jahr 2014 von Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, zwei Mitgliedern der umstrittenen Punkrock-Band Pussy Riot, gegründet.

Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen bekundeten ihre Solidarität mit Smirnow. Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 sprach von einer "absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung". Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Theater der Absurdität".

Alexei Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, da er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen aus einem Strafverfahren im Jahr 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Im Oktober 2023 wäre Nawalny somit wieder in Freiheit.

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