Wohnraum als Schlachtfeld der Politik [DFP 23]

Das Thema Wohnungsnot ist in deutschen Großstädten ein Dauerbrenner. Laut der Hans-Böckler-Stiftung sollen in 77 Städten insgesamt zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Das Problem um Verfügbarkeit und steigende Mieten ist mittlerweile so groß, dass in Berlin bereits öffentlich über Enteignung von Immobilienkonzernen diskutiert wird.

Die Deutsche Wohnen soll es in Berlin am härtesten treffen: Nur 3.000 Wohneinheiten von ihren jetzt noch 111.000 dürfte das börsennotierte Unternehmen nach einer erfolgreichen Vergesellschaftung behalten. Was genau dahinter steckt und wie das politische Spektrum sich dazu verhält, seht ihr in unserem Beitrag zur Enteignung.

Die Politiker aus dem linken Lager argumentieren, dass eine Enteignung das (notwendige und geeignete) Mittel sei, um die Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Berlin zu lindern. Die AfD auf der anderen Seite fordert, Flüchtlingsheime für Obdachlose freizugeben. Gefangen im Schlachtgetümmel der Politik – schauen wir uns an, wie sehr der Mietwucher und die Wohnungsnot die Ärmsten der Armen trifft.

In einem Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Michael Brückner hat unsere Kollegin Margarita Bityutski über die allgemeine Rolle des Staates und die bürgerliche Eigenverantwortung gesprochen. In seinem Buch "Die Gerechtigkeitslüge" stellt Brückner die These auf, dass jetzige staatliche Eingriffe den Mittelstand im Namen "sozialer Gerechtigkeit ausbeuten".