Wie das in Wien erscheinende Magazin Wochenblick diese Woche meldet, fordern Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die Einstellung sämtlicher Waffentransporte fremder Staaten durch das Territorium des Alpenstaats. Diese gefährdeten den neutralen Status Österreichs und verstießen gegen die Landesverfassung.
Nach Zählung des Wochenblicks sind allein zwischen dem 23. Januar und dem 23. Juni des laufenden Jahres 433 Militärtransporte westeuropäischer NATO-Mitgliedsländer durch Österreich gerollt, vielfach auch durch Wien. Diese Zahl ergibt sich aus einer Auskunft des Verteidigungsministeriums auf eine FPÖ-Abgeordnetenanfrage. Erst diese Woche sollen zudem italienische Transporte mit schweren Geschützen für die Ukraine in Kärnten gesehen worden sein.
Zwei Abgeordnete der FPÖ im österreichischen Nationalparlament, Christian Hafenecker sowie der Wehrsprecher der FPÖ-Fraktion Dr. Reinhard E. Bösch, haben diese Praxis nun in scharf formulierten Erklärungen kritisiert.
Nach Auffassung des Dr. Bösch sind die NATO-Transporte durch Österreich mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Die NATO sei durch die Waffenlieferungen selbst Konfliktpartei in der Ukraine geworden, die Zulassung ihrer für die Ukraine bestimmten Waffentransporte mache auch Österreich zur Konfliktpartei. Dr. Bösch in seiner Erklärung:
"Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!"
Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch gefährdet die Bundesregierung "mit ihrer Untergrabung der Neutralität" auch die Sicherheit der Österreicher:
"Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist."
Christian Hafenecker wiederum erklärte:
"Dass diese Militärtransporte einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in einer weiteren Anfrage beantworten müssen!"
Dass die Verteidigungsministerin Österreichs die NATO nicht als Kriegspartei in der Ukraine einstufe, sei nach Auffassung des Abgeordneten "pure Realitätsverweigerung".
Der Wochenblick erinnert in seiner Publikation auch daran, dass Ungarn den Transport tödlicher Waffen durch sein Gebiet in die Ukraine bereits jetzt unterbinde: "Ungarn will kein Kriegstreiber sein. Orbán und das Volk stehen für den Frieden ein."
Mehr zum Thema - Nächster Riss in der EU: Österreich langt's mit den Russland-Sanktionen