USA: Umstrittenes Demonstrationsgesetz in South Dakota (Video)

Es ist ruhiger geworden rund um den Bau der Dakota Access Pipeline XL. Die Proteste der US-amerikanischen Ureinwohner hatten weltweite Aufmerksamkeit erregt. Unter Präsident Obama wurde die Fertigstellung vorerst eingestellt. Trump hat den Bau wieder genehmigt.

In South Dakota wurde nun das "Riot Boosting Law" verabschiedet. Laut diesem Gesetz können Menschen, die zu zivilem Ungehorsam und Protesten aufrufen belangt werden, auch wenn sie selber nicht aktiv daran teilnehmen. Bürgerrechtler sehen in dem Gesetz den Versuch, Proteste generell schon im Vorhinein zu verhindern.

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