Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt, Einwandererfamilien, die während der Trump-Regierung getrennt wurden, eine Entschädigung in Höhe von 450.000 US-Dollar pro Person anzubieten. Das berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Nach Angaben der Zeitung erwägen das US-Justizministerium, das US-Heimatschutzministerium und das US-Gesundheitsministerium die Zahlungen, um Klagen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und anderer im Namen von Familien beizulegen, die illegal aus Mexiko in die USA eingereist waren, um Asyl zu beantragen. Der stellvertretende Direktor der ACLU, Lee Gelernt, sagte:
"Präsident Biden hat zugestimmt, dass die Familientrennungspolitik ein historischer moralischer Schandfleck für unsere Nation ist, der vollständig beseitigt werden muss. Diese Wiedergutmachung muss nicht nur eine sinnvolle finanzielle Entschädigung beinhalten, sondern auch die Möglichkeit, im Land zu bleiben."
Das Wall Street Journal berichtete, dass sich die durchschnittliche Forderung in jeder Klage auf etwa 3,4 Millionen US-Dollar pro Familie beläuft, während das Vergleichsangebot der Biden-Regierung etwa 450.000 US-Dollar pro Person und fast eine Million US-Dollar pro Familie betragen soll. Quellen zufolge bestand die Mehrzahl der Familien, die damals aus Mexiko in die USA einreisten, aus einem Elternteil und einem Kind. Je nach den Umständen könnten viele Familien allerdings geringere Zahlungen erhalten. Die Zeitung schrieb:
"Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat unter Berufung auf Zahlen, die ihr von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, etwa 5.500 Kinder ermittelt, die im Laufe der Trump-Regierung an der Grenze getrennt wurden. Die Zahl der Familien, die im Rahmen des möglichen Vergleichs in Frage kommen, dürfte nach Angaben des Journal geringer sein, da die US-Regierung nicht sicher ist, wie viele sich melden werden. Rund 940 Anträge wurden bisher von den Familien eingereicht."
Insgesamt könnte sich die mögliche Auszahlung auf eine Milliarde US-Dollar oder mehr belaufen.
Während der Trump-Regierung wurden Tausende Kindern von ihren Eltern getrennt, nachdem sie illegal aus Mexiko ins Land gekommen waren. In den Klagen wird behauptet, dass einige der Kinder an verschiedenen Krankheiten litten – darunter Unterernährung, Hitzschlag und die Unterbringung in eiskalten Räumen mit wenig medizinischer Betreuung. Einige klagten über dauerhafte psychische Probleme aufgrund des Traumas, mehrere Monate ohne ihre Eltern gelebt zu haben.
"Es ist ein komplizierter, komplexer Prozess" – der Versuch, Hunderte von separaten Klagen gleichzeitig zu lösen, und "manchmal sogar noch komplexer, die Fälle zu verhandeln", sagte Margo Schlanger, die während der Obama-Regierung das Büro für Bürgerrechte im US-Heimatschutzministerium leitete und jetzt an der juristischen Fakultät der Universität von Michigan lehrt.
Das Wall Street Journal fügte hinzu, dass die Höhe der potenziellen Auszahlungen auf Seiten der US-Regierung zu Reibereien geführt habe. Mindestens ein Anwalt habe damit gedroht, seinen Namen von dem Fall zu entfernen, weil er mit der Höhe des potenziellen Angebots nicht einverstanden ist. Die Republikaner im US-Kongress, die Biden wiederholt vorgeworfen hatten, in Bezug auf die illegale Einwanderung zu nachgiebig zu sein, reagierten empört auf den Bericht des Wall Street Journals.
Der republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw aus Texas twitterte:
"Biden will illegalen Einwanderern 450.000 Dollar für ihre Notlage zahlen, während sie unsere Gesetze brechen. Zum Vergleich: Wenn ein Soldat im Einsatz getötet wird, erhalten seine Angehörigen eine Versicherungszahlung von 400.000 Dollar. Lassen Sie das auf sich wirken."
Der republikanische Senator aus Arkansas, Tom Cotton, twitterte am Donnerstag:
"Es ist undenkbar, einen Einbrecher, der in dein Haus eingebrochen ist, für das 'psychologische Trauma' zu bezahlen, das er während des Verbrechens erlitten hat. Aber die Regierung Biden will Migranten, die illegal in unser Land eingereist sind, mit bis zu 450.000 Dollar pro Person aus genau diesem Grund belohnen. Wahnsinn."
Der Bericht wurde veröffentlicht, nachdem die US-Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) bestätigt hatte, dass in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1,7 Millionen illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden. So viele wie nie zuvor.
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