LIVE-Ticker zu den US-Präsidentschaftswahlen

Wir beenden den Ticker für heute.

Joe Biden gibt Erklärung ab

Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gab in seiner Heimat Wilmington eine Erklärung ab. Er betonte darin, dass er aktuell in allen noch umkämpften Bundesstaaten führe und zeigte sich siegesgewiss. Es sei wichtig, dass alle Stimmen gezählt würden.

Ansonsten legte er in der mehrmals verschobenen kurzen Ansprache das Augenmerk auf die Corona-Situation - nach seiner Auffassung die derzeit größte Herausforderung für sein Land. Wie schon bei früherer Gelegenheit betonte er, dass er im Falle eines Wahlsieges der Präsident aller Amerikaner sein wolle.

Oberstes Gericht: Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen

Wie soeben bekannt wurde, hat das Oberste Gericht der USA in seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Das mache es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten. Die Behörden hatten die Stimmzettel bereits getrennt gesammelt.

In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag eintreffen. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden. Diese Verlängerung war zuvor vom Obersten Gericht des Bundesstaates beschlossen worden. Konservative Rechtsexperten kritisierten dies jedoch. Demnach hätte es den Richtern in Pennsylvania nicht zugestanden, sich in das Verfahren einzumischen.

Am Obersten Gericht der USA traf jetzt der Richter Samuel Alito die Eilentscheidung. Vor der Wahl war das Oberste Gericht der USA nicht dagegen eingeschritten. Drei konservative Richter - darunter auch Alito - hatten sich aber zugleich offen dafür gezeigt, die Frage nach dem Wahltag noch einmal zu behandeln.

Angekündigte Erklärung von Joe Biden verschoben

Die für etwa 2 Uhr deutscher Zeit angekündigte Erklärung des Präsidentschaftsbewerbers der Demokraten Joe Biden wurde soeben auf spätestens 4 Uhr verschoben, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Es dürfte jedoch als wahrscheinlich gelten, dass Biden bei der Erklärung den Sieg im Rennen um die Präsidentschaft für sich beanspruchen wollte. Die Ergebnisse in einigen der umkämpften Bundesstaaten liegen nach aktuellem Auszählungsstand jedoch sehr dicht beieinander.

Trump warnt Biden vor Beanspruchung des Wahlsiegs

US-Präsident Donald Trump hat seinen bei der US-Wahl führenden Kontrahenten Joe Biden davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. Trump schrieb auf Twitter:

Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!

In einem weiteren Tweet beklagt der US-Präsident erneut, sein anfänglich enormer Vorsprung gerade in den nun so umkämpften Bundesstaaten sei "wie durch ein Wunder" immer weiter zusammengeschmolzen, und dass der Vorsprung womöglich nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zurückkehren werde.

Noch hat kein großer TV-Sender oder die Nachrichtenagentur AP einen Sieger ausgerufen. Trump hatte mehrfach gefordert, die Auszählung solle gestoppt werden und auch rechtliche Schritten dazu eingeleitet. Biden hat für den Abend (etwa 2 Uhr deutscher Zeit) eine Rede an die Nation angekündigt.

Kramp-Karrenbauer kritisiert US-Republikaner wegen fehlender Kritik an Trumps Wahlbetrug-Äußerungen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die US-Republikaner scharf wegen mangelnder Distanzierung von den Wahlbetrug-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Nachdem Trump mehrfach von Wahlfälschungen gesprochen hatte, sagte die CDU-Chefin am Freitagabend im ZDF: "Es ist in der Tat so, dass nicht nur der Auftritt erschreckend war, sondern auch das deutliche Ausbleiben von Kritik aus den Reihen der Republikaner."

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die US-Republikaner als "abschreckendes Beispiel" für konservative Parteien wie die CDU. Die Entwicklung der Republikaner zeige, wie eine einstmals sehr stabile Partei unter dem Einfluss extremer Kräfte leide. Die Republikaner hätten danach mit "sehr populistischen Mitteln" Politik gemacht, was die Partei "dann in ihrem Kern ausgehöhlt" habe. "Das sollte auch uns auch hier in Europa, in unseren konservativen Parteien eine Warnung sein", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Twitter will Trump bei Amtsverlust in die Gruppe der "Ehemaligen" verlegen

Die Online-Kommunikationsplattform Twitter hat angekündigt, dass Donald Trump keine "Sonderbehandlung" mehr erhalte, wenn er nicht mehr Präsident sei. Das soziale Netzwerk behandele Übertretungen von führenden Persönlichkeiten der Welt anders als die von normalen Nutzern, die gegen seine Inhaltsrichtlinien verstoßen, und füge lediglich eine Warnung hinzu, anstatt die Beiträge zu löschen.

Diese Ausnahme habe Twitter bisher gewährt, wenn der US-Präsident gegen die Regeln des Unternehmens in Bezug auf "anstößige oder irreführende Inhalte" verstoßen habe. Sofern er im Januar die Präsidentschaft verlöre, sei es damit jedoch vorbei. Trumpf falle dann in die Gruppe der "Ehemaligen". Wenn dies geschehe, bedeutet ein Verstoß gegen eine der Twitter-Regeln, dass seine Tweets vollständig entfernt werden können, anstatt sie lediglich zu kennzeichnen.

Biden in vier entscheidenden US-Bundesstaaten knapp vorn

In Pennsylvania lag Biden zuletzt gut 13.600 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Rund 100.000 Stimmen standen noch aus, allerdings hatte Biden bei den jüngsten Aktualisierungen seine Position konstant verbessern können. Zudem werde mit der Auswertung von bis zu 30.000 abgegebenen Stimmen begonnen, bei denen die Daten nachkontrolliert werden müssen. Darunter sind beispielsweise solche von Wählern, die nicht in einem Wahlbüro abgestimmt haben, in dem sie registriert waren, sondern in einem anderen.

In Georgia lag Biden um etwa 1.600 Stimmen vor Trump. Rund 8.200 Briefwahlstimmen lagen noch vor, außerdem standen auch hier einige Tausend Stimmen zur Überprüfung an. Bei 8.400 Stimmen, die an Militärangehörige nach Übersee verschickt worden waren, war unklar, wie viele davon noch zurück auf dem Weg an die Wahlleiter waren. Die Wahlbehörde in Georgia hat wegen des knappen Ergebnisses eine Nachzählung angekündigt.

In Arizona ist Bidens Vorsprung leicht auf knapp 41.000 Stimmen zurückgegangen. Etwa 220.000 Stimmen standen noch zur Auszählung an, in welchem Takt neue Ergebnisse verkündet würden, war zuletzt unklar. 

In Nevada hatte Biden seinen Vorsprung zuletzt auf gut 20.100 Stimmen ausgebaut. Dass sich durch noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern wird, gilt als eher unwahrscheinlich.

Trump: "Hier geht es nicht mehr um eine einzelne Wahl"

Das Wahlkampfteam des Präsidenten hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: "Das amerikanische Volk verdient volle Transparenz über alle Stimmenzählungen und Wahlbescheinigungen."

Die Erklärung unterstellt den Demokraten, sich dem Grundprinzip zu widersetzen, dass "alle legalen Stimmzettel gezählt werden müssen und alle illegalen Stimmzettel nicht gezählt werden sollten". 

"Hier geht es nicht mehr um eine einzelne Wahl. Hier geht es um die Integrität unseres gesamten Wahlprozesses", hieß es weiter in der Erklärung. Trump hat wiederholt geäußert, dass das Zählen von Briefwahlzetteln, die nach dem Wahltag eintreffen, illegal sei. 

"Ich werde niemals aufgeben, für euch und unsere Nation zu kämpfen", schließt die Erklärung zusammenfassend ab. 

Biden soll im Laufe des Tages eine Rede halten

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant, im Laufe des Tages eine Rede zu halten. Seine Mitstreiterin Kamala Harris wird ebenfalls anwesend sein. Assistenten von Bidens Wahlkampfteam glauben, dass es sich dabei um eine Siegesrede handeln könnte. Dies hänge jedoch von den weiteren Entwicklungen der Wahl ab. 

Es ist das erste Mal seit dem Wahltag, dass Biden persönlich an die Öffentlichkeit tritt. 

"Es gibt Reformbedarf" – Rechtsanwalt Dr. Jürgen Podegra zum US-amerikanischen Wahlsystem

Drei Tage, nachdem die USA ihren Präsidenten gewählt haben, steht dieser immer noch nicht fest. Zudem kündigt Donald Trump an, das Ergebnis nicht anzuerkennen und vor Gericht anzufechten. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Podegra spricht über die Erfolgschancen solch einer Klage.

Trump zeigt sich auf Twitter weiter kämpferisch

Präsident Donald Trump meldet sich erneut über Twitter zu Wort. In seinem vierteiligen Tweet zitiert er den ehemaligen unabhängigen Anwalt Ken Starr. Dieser soll laut dem Tweet behaupten, dass bei der Auszählung in Pennsylvania gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Seine Kritik wendet sich jedoch auch an den Supreme Court der USA. 

Wir wissen Folgendes: Wir müssen auf die staatliche Ebene zurückkehren und herausfinden, wie dieser Morast in erster Linie entstanden ist. Gouverneur [Tom] Wolf und der Supreme Court haben offenkundig gegen die Verfassung der USA verstoßen. Die Befugnis zur Festlegung dieser Regeln und Vorschriften liegt bei der Legislative. Sie haben das einfach ignoriert, die Verfassung ignoriert. Jetzt brechen wir es runter auf die Auszählungsorte, wo empörenderweise Beobachter ausgeschlossen wurden, die als Wächter der Integrität und Transparenz gelten. Pennsylvania hat sich auf eine schreckliche, gesetzlose Weise verhalten, und hoffentlich wird dies vom Supreme Court der Vereinigten Staaten korrigiert. Auch diese späten Abstimmungen nach dem Wahltag sind illegal, genau das, was der Präsident gesagt hat. Der Supreme Court, unter außergewöhnlichen Umständen, konnte in wenigen Tagen Entscheidungen treffen. 

Georgia wird Stimmen erneut auszählen

Der Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensberger, hat angekündigt, dass der Staat die Stimmen neu auszählen wird. Des Weiteren sagte er, dass 4.169 Stimmen gezählt werden müssen und dass bis zum Ende des Tages noch 8.000 Briefwahlzettel des Militärs per Post erwartet werden. 

Das Interesse an unserer Wahl geht offensichtlich weit über die Grenzen Georgias hinaus. Die endgültige Bilanz in Georgia hat zu diesem Zeitpunkt enorme Auswirkungen auf das gesamte Land. 

Der Assistent des Staatssekretärs, Gabriel Sterling, der die Abstimmung des Staates überwacht, fügte hinzu, dass der Grund für die Nachzählung der äußerst geringe Unterschied an Stimmen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten sei. Abschließend merkte er an, dass es keine "weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl gegeben habe. 

Trump-Kampagne wird möglichen Wahlsieg Bidens anfechten

Das Wahlkampfteam des Präsidenten veröffentlichte am Freitagmorgen eine Erklärung, in der klargestellt wurde, dass sie die Wahl anfechten werde. Das Schreiben nannte des Weiteren alle Prognosen von Joe Biden als Sieger "falsch" und bezeichnete die Wahl als "weit von einem Ende entfernt". 

Georgia steht vor einer Nachzählung, bei der wir zuversichtlich sind, dass die Stimmzettel nicht ordnungsgemäß eingereicht wurden und dass Präsident Trump letztendlich die Oberhand gewinnen wird. Es gab viele Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania, einschließlich der Tatsache, das Wahlbeamte unsere rechtmäßigen Beobachter daran hinderten, einen bedeutsamen Zugang zu Orten der Stimmauszählung zu erhalten. Wir haben uns vor Gericht durchgesetzt, wurden jedoch wertvoller Zeit und der nötigen Transparenz beraubt, die uns nach staatlichem Recht zusteht. In Nevada scheint es Tausende von Personen zu geben, die Briefwahlzettel falsch abgegeben haben. Der Präsident ist auf dem besten Weg, Arizona endgültig zu gewinnen, trotz der verantwortungslosen und irrtümlichen "Wahlausgangs" der Staaten zugunsten Bidens durch Fox News und Associated Press. 

Die Erklärung macht deutlich, dass Trump nicht plant, einen möglichen Sieg Bidens zu akzeptieren. 

Deutscher Außenminister Heiko Maas zu US-Wahlen: "Die Welt braucht die USA als Ordnungsmacht"

Der deutsche Außenminister hat in einem heute veröffentlichten Interview zu den US-Wahlen erklärt:

Die Welt braucht die USA als Ordnungsmacht.

RT-Redakteur Florian Warweg wollte unter Bezug auf das Interview wissen, ob es auch der grundsätzlichen Haltung des Auswärtigen Amtes entspricht, dass die Welt eine zentrale Ordnungsmacht braucht, oder ob für das AA auch eine multipolare Weltmacht denkbar sei. Zudem fragte er, ob die Sprecherin des Auswärtigen Amtes konkrete Beispiele dafür habe, wann die USA in den letzten zwei Jahrzehnten als Ordnungsmacht aufgetreten sei:

Trump soll planen, Bidens Wahlsieg nicht zu akzeptieren

Mehreren Medienberichten zufolge soll Trump gegenüber Verbündeten geäußert haben, dass er nicht plane, seinem Herausforderer Joe Biden einen potenziellen Wahlsieg zuzugestehen. Der Präsident und sein Wahlkampfteam entdeckten nach eigenen Aussagen "maßgebliche Unregelmäßigkeiten" bei der Auszählung der Briefwahlzettel in umkämpften Bundesstaaten und wollen dagegen rechtlich vorgehen. 

Bundesregierung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl und Behinderung von Wahlbeobachtern

Bei der heutigen Bundespressekonferenz waren natürlich auch die US-Wahlen ein Thema. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie diese Berichte über Unregelmäßigkeiten sowie die Verweigerung einiger Bundesstaaten bewertet, internationale Wahlbeobachter zuzulassen.

Biden überholt Trump in Pennsylvania 

Der demokratische Kandidat Joe Biden hat in Pennsylvania die Führung über Präsident Donald Trump übernommen. Biden liegt nun mit über 5.000 Stimmen vorne. Am Dienstag hatte Trump noch einen Vorsprung von einer halben Million Stimmen, doch dieser ist beständig geschmolzen, als mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen wurde. Rund 70 Prozent der Briefwähler kommen aus dem Lager der Demokraten. Hält Biden seinen Vorsprung in Pennsylvania und anderen noch nicht komplett ausgezählten Bundesstaaten wie Georgia, dann hat er die Präsidentschaftswahl gewonnen.  

Trump kann nicht wiedergewählt werden, sollte er nicht die 20 Wahlmännerstimmen aus Pennsylvania erhalten, egal wie viele andere Staaten er noch für sich entscheiden kann. 

Biden führt derzeit mit 49,4 Prozent in Pennsylvania. Der Präsident liegt einen Zehntel-Prozentpunkt hinter seinem Herausforderer. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Trump erneut die Führung übernehmen kann, da nur noch Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

Trumps Wahlkampfteam richtet "Wahlbetrug-Hotline" ein

Das Wahlkampfteam des Präsidenten hat in den vergangenen Stunden eine Hotline eingerichtet, um eingehende Anrufe bezüglich mutmaßlichen Wahlbetruges entgegennehmen zu können. Hierfür wurde selbst ein ganzer Raum im Hauptquartier in Arlington, Virginia eingerichtet. 

Trump hat den Prozess der Stimmenauszählung als Komplott gegen ihn bezeichnet, um ihn des Wahlsieges zu berauben. Die Hotline soll Hinweise und Beweise von Wählern sammeln, um diese als Grundlage für potenzielle Rechtsstreitigkeiten zu nutzen. 

Stadtkommission von Philadelphia: Neuer Zwischenstand in ein bis zwei Stunden

In Philadelphia werde es in ein bis zwei Stunden eine Aktualisierung der Stimmauszählung geben, erklärte Stadtkommissar Al Schmidt gegenüber dem CNN.

Wir haben die Stimmzettel in den letzten Stunden ausgezählt. Und ich gehe davon aus, dass es in den nächsten ein oder zwei Stunden eine weitere Aktualisierung geben wird.

Man habe in Philadelphia 36.000 Briefwahlzettel erhalten. Derzeit müssen noch 50.000 ausgezählt werden. Bei dem neuen Ergebnis werde es sich aber auch nur um einen weiteren Zwischenstand handeln. Man wolle "dies auf die richtige Art und Weise tun und wolle die Informationen zu den offenen Kanälen melden, so wie man es immer tue".

Schmidt erklärte auch, dass Beobachter aus beiden Parteien "die ganze Zeit" die Auszählung beobachtet hätten.

Heiko Maas zu den US-Wahlen: "Es müssen alle Geduld haben"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich im ARD Morgenmagazin zu den Stimmzettel-Auszählungen der US-Präsidentschaftswahlen geäußert:

Es müssen alle Geduld haben. Nachzählungen bei knappen Ausgängen sind kein problematischer Vorgang, gibt es auch in Deutschland. Aber Wahlkämpfe enden irgendwann, dann stehen Wahlergebnisse fest. Jede Stimme zählt.

Bereits zuvor hatte Maas Donald Trump für seine Bemühungen, einen Auszählungs-Stopp der Wahlzettel zur US-Präsidentschaftswahl zu erwirken, kritisiert und alle Beteiligten dazu aufgerufen, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Biden überholt Trump in Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia hat Joe Biden erstmals Donald Trump bei der Stimmenauszählung überholt. Der Demokrat liegt nun knapp 1.000 Stimmen vorne. Mit Georgia würde ihm nur noch eine Wahlmännerstimme zum Sieg fehlen – vorausgesetzt, er hält seinen Vorsprung in Arizona. Da es nur noch Briefwahlstimmen sind, die jetzt noch ausgezählt werden, ist es unwahrscheinlich, dass Trump den Trend umkehren kann, da die Demokraten unter den Briefwählern einen großen Vorsprung haben.

Trump ist hingegen auf die 16 Wahlmänner in Georgia zwingend angewiesen, um seine Präsidentschaft zu verteidigen. Der Bundesstaat zählt nicht zu den klassischen "Swing States", da dort traditionell republikanisch gewählt wird. 

Mitarbeiter der US-Post wegen Diebstahls von Stimmzetteln an kanadischer Grenze festgenommen

In Buffalo, New York wurde ein 27-jähriger Mitarbeiter der Post wegen der Zerstörung und verspäteten Auslieferung von Postsendungen festgenommen. Im Rahmen einer standardmäßigen Durchsuchung des Fahrzeugs des Postangestellten entdeckten Zoll- und Grenzschutzbeamte mehrere Postsendungen, die nicht dem Angeklagten gehörten.

Der mutmaßliche Täter gab an, dass er die Absicht gehabt habe, die Post zuzustellen, und vergessen habe, die Poststücke an das Postamt zurückzuschicken. Unter den 800 nicht ausgelieferten Postsendungen befanden sich auch drei Stimmzettel.

US-Staatsanwalt James Kennedy erklärte dazu:

Dieses Amt setzt sich nicht nur für die Integrität der Postsendungen ein, sondern auch für das Recht des Einzelnen, an einer freien und fairen Wahl teilzunehmen. Das kriminelle Vergehen, mit dem sich dieser Angeklagte vermutlich schuldig gemacht hat, hat beide dieser Interessen untergraben. 

Polizei verhindert mutmaßlichen Anschlag auf Wahlzentrum in Pennsylvania

In Philadelphia soll die Polizei einen mutmaßlichen Anschlag auf das Pennsylvania Convention Center verhindert haben, wie CNN berichtet. In dem Wahlzentrum werden aktuell noch die Stimmzettel der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt.

Die Polizei erhielt einen Hinweis auf eine bewaffnete Gruppe, die sich mit einem Hummer auf den Weg machte, um das Convention Center anzugreifen. Zwei Männer wurden verhaftet. Laut Fox News übernahm die Bundespolizei die Ermittlungen.

Washington Post: US-Geheimdienst erwartet Bidens möglichen Sieg, plant Verstärkung von seinem Schutz

Washington Post: US-Geheimdienst erwartet Bidens möglichen Sieg, plant Verstärkung von seinem Schutz

Ein nicht näher genannter US-Geheimdienst soll ab Freitag Verstärkung nach Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entsenden, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden sich aufhält, um dessen Schutzteam zu verstärken. Dies soll in der Erwartung geschehen, dass Biden möglicherweise bald den Sieg bei seiner Kandidatur für das Weiße Haus erringen könnte, vermeldet die Washington Post mit Verweis auf "zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind". Die Quellen wollten anonym bleiben.

Bidens Wahlkampfteam soll dem Geheimdienst erklärt haben, dass der Kandidat der Demokraten mindestens noch einen weiteren Tag ein Kongresszentrum in Wilmington nutzen werde und dort bereits am Freitag eine große Rede halten könnte.

Mehrere Fernsehsender unterbrechen Übertragung der Pressekonferenz von Trump

Bei einer Pressekonferenz warf Donald Trump seinem Konkurrenten Joe Biden erneut Korruption vor und behauptete, um den Sieg betrogen worden zu sein.

Es habe, so Trump, noch nie einen solchen Betrug bei einer US-Wahl gegeben. Es gebe "so viele Beweise". Er erklärte dazu:

Sie wollten herausfinden, wie viele Stimmen sie noch brauchten, und fanden sie. Sie warteten und warteten und fanden sie. Sie stehlen die Wahl.

Er kündigte außerdem an, gerichtlich gegen die Ergebnisse der Wahl vorgehen zu wollen. Trump ist nach wie vor von einem Sieg überzeugt, sofern alles mit rechten Dingen zugehe.

Die Sender ABC, CBS und NBC haben die Übertragung der Pressekonferenz vorzeitig abgebrochen. Grund dafür sei, dass er für die Vorwürfe des angeblichen Betrugs bei der Stimmauszählung keine Beweise liefere. Die Sender äußerten scharfe Kritik an Trump. Brian Williams von MSNBC beispielsweise erklärte dazu:

Jetzt sind wir wieder einmal in der ungewöhnlichen Position, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur zu unterbrechen, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren. Es gab keine illegalen Stimmen, von denen wir wissen.

Die Kommentatoren Bill Bennett und Brian York von Fox News erklärten hingegen, die Tatsache, dass Trump keine Betrugsfälle aufgedeckt habe, bedeutet nicht, dass es diese nicht gegeben habe.

Das RT-Deutsch-Team beendet für heute den Live-Ticker zur Präsidentschaftswahl in den USA. Morgen informieren wir Sie weiter über die neuesten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Wir wünschen eine erholsame Nacht.  

Trumps Wahlkampfteam reicht neue Klage in Pennsylvania ein

Das Wahlkampfteam von Trump reicht eine weitere Klage ein. Es geht um die Möglichkeit, die Auszählung der Stimmen in Philadelphia zu beobachten. Die Stadt liegt in dem besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.

(reuters)

Außenminister Maas kritisiert Trump

Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump erstmals offen für seine Bemühungen um einen Stopp der Stimmenauszählung nach der US-Wahl kritisiert. "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der ARD.

Er rief alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. "Wichtig wäre, dass das Ergebnis dann irgendwann von allen akzeptiert wird. Das entspricht den demokratischen Regeln", sagte er. "Es ist einfach, ein Gewinner zu sein, aber manchmal ist es ganz schön schwer, ein Verlierer zu sein."

In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen. Inzwischen leitete er in mehreren Staaten rechtliche Schritte ein.

(dpa/rt)

Facebook löscht Gruppe, die im Fall von Biden-Sieg "Bürgerkrieg" forderte

Eine riesige Facebook-Gruppe mit großer Reichweite, die die Behauptung verbreitete, dass es einen Komplott der Demokratischen Partei gebe, die Wahl zu "stehlen", wurde von dem sozialen Netzwerk gelöscht. 

Unter den Kommentaren in der Gruppe befanden sich Gewaltandrohungen und Aufrufe zu "Bürgerkrieg" und "Revolution". "Stop the Steal" wurde erst gestern gegründet und hatte mehr als 330.000 Mitglieder, bevor die Gruppe runtergenommen wurde. Mitglieder forderten dazu auf, auf die Straßen zu gehen, falls Joe Biden zum nächsten Präsidenten gewählt wird. 

Auch auf Twitter werden unter dem Hashtag "#StoptheSteal" diverse Behauptungen aufgestellt, die die Demokraten des Wahlbetruges bezichtigen. Beide Netzwerke bemühen sich, diesen Gruppen und Kommentaren entgegenzuwirken. 

Richterin plant, Klage der Trump-Kampagne in Michigan abzulehnen

Eine Richterin am Michigan Court of Appeals, Cynthia Stephens, plant, am Freitag eine Klage der Trump-Kampagne abzulehnen. In dieser wird eine sofortige Einstellung der Stimmenauszählung gefordert, bis entsprechende Vertreter "bedeutsamen" Zugang zur Stimmauszählung erhalten. 

Staatssekretärin Jocelyn Benson habe die lokalen Wahlbeamten bereits aufgefordert, den Wahlkampfteilnehmern Zugang zu gewähren, sagte Stephens. Die Verantwortung, dies auch wirklich umzusetzen, liegt jedoch bei den lokalen Wahlbeamten, die in der Klageschrift allerdings nicht aufgeführt werden. 

Darüber hinaus, so Stephens, sei die Zählung weitestgehend abgeschlossen, sodass eine Unterbrechung der Auszählung nicht möglich sei. 

Gericht in Georgia lehnt Klage der Republikaner zu Stimmauszählung ab

Ein Gericht in Georgia wies eine Klage der Republikaner ab, die die "rechtswidrige Auszählung der Stimmzettel nach der Wahl" im Bezirk Savannah untersagen sollte. Die Klage wurde eingereicht, nachdem ein Wahlbeobachter der Partei angeblich gesehen hatte, wie unverarbeitete Briefwahlzettel mit verarbeiteten vermischt wurden. 

Richter James F. Bass hat die Entscheidung am Donnerstagmorgen mündlich im Gericht getroffen und sie heute Nachmittag beim Gericht eingereicht. Es soll sich demnach lediglich um eine Anzahl gehandelt haben, "ein Stapel von drei Stimmzetteln und ein zweiter Stapel von 53 Stimmzetteln". 

Bidens Wahlkampfteam: Trump-Klagen sind "Desinformationskampagne"

Die Sprecherin der Biden-Kampagne, Jen O'Malley Dillon, hat in einer Lagebesprechung mit Reportern das Trump-Team beschuldigt, "weiterhin eine fehlgeschlagene Strategie voranzutreiben". Sie nannte die Anfechtungsklagen "nichts weiter als einen Versuch, vom Unvermeidlichen abzulenken und dieses zu verzögern – Joseph Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein". 

Dillon sagte, dass Biden in Michigan gewonnen habe und auch in Pennsylvania gut aufgestellt sei. "Am Ende des heutigen Tages – und hoffentlich am Ende des heutigen Tages – werden wir in Pennsylvania mit einer beträchtlichen Überzahl gewinnen", sagte die 44-Jährige. 

Bob Bauer, der Leiter von Bidens Anwaltsteam, sagte gegenüber Journalisten, dass er ihnen die "Albernheiten" der republikanischen Anschuldigungen erklären werde. Er beschuldigte Trumps Wahlkampfteam, eine "Desinformationskampagne" voranzutreiben. Seine Unterstützer würden das Vertrauen in das Wahlsystem sabotieren.

Trump will gegen angeblichen Wahlbetrug juristisch vorgehen

Präsident Trump meldete sich kürzlich erneut über Twitter zu Wort. Sein Wahlkampfteam plant, aufgrund von angeblichem Wahlbetrug gegen die Ergebnisse in den letzten umkämpften Bundesstaaten mit juristischen Mitteln vorzugehen. 

Alle der kürzlich von Biden beanspruchten Staaten werden von uns wegen Wahlfälschung und staatlichen Wahlbetruges rechtlich angefochten werden. Zahlreiche Beweise – schaut euch nur die Medien an. WIR WERDEN GEWINNEN! Amerika zuerst!

Trumps Wahlkampfteam will Auszählung in Philadelphia selbst überprüfen

Corey Lewandowski and Pam Bondi, zwei hochrangige Mitarbeiter der Trump-Wahlkampagne, sind kürzlich vor dem Tagungszentrum in Philadelphia aufgetaucht, wo derzeit die Briefwahlzettel ausgezählt werden. Sie verlangen dort Einlass und wollen offenbar eine gesetzliche Verfügung bei sich haben, die ihnen das Betreten des Gebäudes erlauben soll. 

Wir planen dieses Gebäude jetzt zu betreten und den Abstimmungsprozess legal zu beobachten. Wenn eine einzige illegale Stimme gezählt wird, stiehlt das den großartigen Männern und Frauen von Pennsylvania, die sich zur legalen Stimmabgabe bereit erklärt haben, ihre Stimmen.

Hinzugefügt wurde, dass Trump-Vertreter rund 30 Meter von dem Gebäude von einem Mann mit Waffe und Abzeichen, der jedoch nicht zur Polizei gehörte, zurückgehalten worden wären. 

In der Zwischenzeit meldete sich auch Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien zu Wort. Dieser äußerte gegenüber Reportern in einem Telefonat, dass die "Demokraten lügen, betrügen und stehlen" und dass illegales Verhalten "weit verbreitet" sei. 

Vor dem Tagungszentrum in Philadelphia demonstrieren derzeit sowohl Trump- als auch Biden-Anhänger. Die Polizei bemüht sich, beide Lager mit Barrieren auseinanderzuhalten. 

Widersprüchliche Aussagen von Trumps ehemaliger Top-Beraterin

Wenige Minuten vor Trumps letztem Tweet, in dem er forderte, dass die Auszählung gestoppt werden müsse, war eine ehemalige Top-Beraterin des Präsidenten, Kellyanne Conway, in einem Interview bei Fox News. Ganz im Widerspruch zu Trump forderte diese, man solle sich in Geduld üben und müsse die vollständige Auszählung abwarten:

Sie haben drei Jahre lang gegen den Präsidenten ermittelt und den Präsidenten angeklagt. Wir sollten nicht drei Stunden, drei Tage, drei Wochen warten, um ein Ergebnis unserer starken, robusten Demokratie zu erzielen, wer der nächste Präsident sein wird? Ich meine, was hat es mit dieser plötzlichen Eile auf sich? Ich denke, dass die Eile darauf beruht, dass es keine blaue Welle gab. Es gab keine frühe Nacht. Es gab keine progressive Neuausrichtung für die Demokraten.

Warum haben wir es so eilig, diese Wahl vorzeitig zu beenden. Lasst uns geduldig sein. Atmen wir tief durch. Zählen wir jede legale Stimme. Ich denke, es ist Zeit, systematisch und nicht emotional zu sein. 

Widersprüchlich ist auch, dass Conway der Demokratischen Partei unterstellt, diese fordere einen vorzeitigen Stopp der Stimmenauszählung. Conway galt als eine der entschlossensten Verteidigerinnen Trumps, seit dieser 2016 sein Amt antrat. Sie prägte maßgeblich den Begriff "Alternative Fakten", um falsche oder widersprüchliche Aussagen des Präsidenten zu rechtfertigen.

US-Aktienmarkt im Aufwind: Geteilte Regierungsmacht erwartet

Während in den letzten Bundesstaaten die noch verbleibenden Stimmen ausgezählt werden, steigen die US-Aktienkurse weiter. In der Wall Street wird man immer zuversichtlicher, dass das Ergebnis dieser Wahlen eine zwischen den beiden großen Parteien geteilte Regierung sein wird.

Investoren hoffen, dass Joe Biden das Weiße Haus übernehmen wird, während die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten. Eine solche Kombination würde zu einer moderaten Politik führen, einschließlich eines schnellen Konjunkturabkommens sowie begrenzter Steuererhöhungen. 

Obwohl noch vor der Wahl ein verspätetes Wahlergebnis als "Alptraumszenario" eingestuft wurde, konnten die Aktienkurse in dieser Woche jeden Tag deutlich weiter nach oben korrigiert werden. 

Trump-Kampagne plant, Klage in Nevada einzureichen

Der frühere US-Botschafter in Deutschland und ehemals amtierende Direktor der 17 US-Geheimdienste, Richard Grenell, wird laut Fox News in den kommenden Stunden eine Pressekonferenz in Las Vegas abhalten, um anzukündigen, dass Trumps Wahlkampfteam eine Klage in Nevada einreichen wird. Der Gegenstand der Klageschrift soll "Wahlbetrug" sein. Das Wahlkampfteam des Präsidenten behauptet, dass mindestens 10.000 Menschen in Nevada gewählt hätten, obwohl diese dort nicht mehr ihren Hauptwohnsitz haben. 

Der Präsident twitterte erst kürzlich die Aufforderung, dass die Auszählung gestoppt werden soll. 

Senator Bob Casey: Biden wird "in der Lage sein", Trump in Pennsylvania zu überholen

Der Senator Bob Casey von der Demokratischen Partei, der den Bundesstaat Pennsylvania im US-Senat vertritt, sagte, er sei zuversichtlich, dass Joe Biden diesen Staat gewinnen werde. Die verbleibenden Stimmzettel, welche allein noch in Philadelphia ausgezählt werden müssten, könnten für Trumps Herausforderer entscheidend sein. 

Wir haben mit Philadelphia nur ungefähr 70 Prozent der Stimmen gesehen. Heute morgen wird viel kommen. Und wenn diese reinkommen, könnte das allein in Philadephia ausreichen, um den Spielraum in Richtung Joe Biden zu bewegen. 

Casey sagte voraus, dass die Bezirke um Philadelphia, darunter Montgomery, Bucks und Delaware, Biden ebenfalls zu einem Sieg verhelfen werden. 

Laut der Webseite des Staatssekretariats müssen im gesamten Bundesstaat noch etwa 750.000 Briefwahlzettel ausgezählt werden. Präsident Trump ist jedoch weiterhin mit rund 160.000 Stimmen vor seinem Herausforderer in Führung. 

AP-Umfrage: Viele Trump-Wähler misstrauen Stimmenauszählung

Seit Monaten versucht Präsident Trump, Zweifel an der Stimmenauszählung zu säen, insbesondere was die Briefwahlzettel anbelangt, deren Auszählung länger dauert und welche die Demokraten begünstigen könnten. Er behauptet, dass ein Wahlbetrug durch diesen Prozess "sehr leicht" wäre. Laut einer neuen Umfrage von Associated Press (AP) sehen dies viele Trump-Unterstützer auch so. 

Trump-Anhänger misstrauten eher dem Prozess der Stimmenauszählung, obwohl beide Lager ihre Zweifel haben. Ungefähr 7 von 10 Wählern waren zuversichtlich, dass die Stimmen korrekt gezählt würden. Nur ein Viertel der Befragten war "sehr zuversichtlich". Fast 8 von 10 Biden-Wählern äußerten ihr Vertrauen zum Prozess der Stimmenauszählung, im Gegensatz zu lediglich 6 von 10 Trump-Anhängern. 

Religiöses Oberhaupt Irans zur US-Wahl: "Was für ein Spektakel!"

Ali Chamenei, das politische und geistliche Oberhaupt in Iran, hat sich auf Twitter kritisch zum US-Wahlgeschehen geäußert. Er kommentierte das Geschehen in den USA mit den Worten:

Was für ein Spektakel!

Hintergrund für diese Wortmeldung dürfte das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Iran sein, das sich unter Trump zusehends verschlechterte. Erst im Februar hatten die USA den Ablauf der Parlamentswahl in Iran kritisiert. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte damals, die USA würden eine "Manipulation" der Wahl in Iran nicht akzeptieren.

Chamenei nutze die Gelegenheit nun für eine Retourkutsche und äußerte sich spöttisch:

So sehen Wahlen und Demokratie in den USA aus!

Weiterhin erklärte er, dass "Einer" von der "betrügerischsten Wahl in der Geschichte der USA" spreche, und dieser Eine sei niemand anderes als der amtierende Präsident Donald Trump. Und seinem Herausforderer zufolge wolle auch Trump "die Wahl manipulieren".

Trumps Vorsprung in Georgia scheint zu schwinden

Nach dem neuesten Stand der Auszählungen im US-Bundesstaat Georgia liegt Donald Trump nur noch mit 0,4 Prozentpunkten vor Joe Biden.

Der US-Präsident liegt mit rund 23.000 Stimmen vor seinem Rivalen der Demokratischen Partei, wie am frühen Donnerstagmorgen bekannt gegeben wurde. Laut AP sind 98 Prozent der Stimmzettel im Bundesstaat ausgezählt worden.

"Anarchie" statt Trump oder Biden – Festnahmen bei Demo in Portland

In Portland sind Hunderte von Demonstranten am Mittwochabend auf die Straßen gezogen, während in mehreren Schlüsselstaaten noch immer die Stimmen ausgezählt werden. Die Aktivisten lehnen beide Präsidentschaftskandidaten als Vertreter der "herrschenden Klasse" ab und forderten ihre Anhänger auf, auf ihren Wahlzetteln "Anarchie" zu schreiben. Polizei und Nationalgarde schritten ein, drängten die Menge zurück und nahmen mehrere Demonstranten fest.

Russland zeigt sich besorgt über Folgen der Hängepartie in den USA

Die russische Regierung zeigte sich angesichts der noch unklaren Wahlergebnisse besorgt über die möglichen Folgen für das Weltgeschehen und die Weltwirtschaft. Man wolle dies jedoch nicht weiter kommentieren, sondern abwarten, bis Klarheit über die Geschehnisse in den USA herrscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu wörtlich:

Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Wahlen in den Vereinigten Staaten und der aktuellen Situation erlaubt es uns nicht, sie in irgendeiner Weise zu kommentieren. In diesem Fall ziehen wir es vor, eine Pause einzulegen und auf eine gewisse Klarheit über die Geschehnisse zu warten.

Natürlich könnte jede Unsicherheit in der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt negative Folgen für das Weltgeschehen, insbesondere für die Weltwirtschaft, haben – und sie hat diese negativen Folgen auch. Wir werden sehen, wie lange diese Zeit der Ungewissheit dauern wird und wie stark dieser Einfluss sein wird.

Sie wissen, dass in den Vereinigten Staaten leider alles an unserem Land als ein 'rotes Tuch' wahrgenommen wird. Lassen Sie uns jetzt also nichts kommentieren. Vielleicht sollten sich die Amerikaner um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.

Bidens Wahlkampfteam startet Webseite für "Übergang zur Biden-Harris-Regierung"

Das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten Joe Biden hat eine Internetseite für den Wechsel der Präsidentschaft eröffnet, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Laut einer auf der Webseite veröffentlichten Meldung werden "in mehreren Bundesstaaten des Landes noch immer Stimmen ausgezählt".

"Das Übergangsteam wird sich weiterhin mit Hochdruck vorbereiten, damit die Biden-Harris-Regierung am ersten Tag mit voller Kraft an den Start gehen kann", heißt es in der Meldung weiter. Außer dieser Meldung gibt es bisher keine weiteren Inhalte auf der Webseite.

Trump-Anhänger belagern Auszählungsstelle

In Detroit haben Anhänger des US-Präsidenten Wahlhelfer, die im TCF-Center Stimmen für Michigan auszählen, aufgesucht und sie aufgefordert, das Auszählen zu stoppen. Kurz zuvor hatten Medien verkündet, dass in Michigan Donald Trumps Kontrahent Joe Biden gewonnen habe.

Auch an anderen Orten im Land fordern Anhänger des Präsidenten dasselbe. Zu den Aktionen kam es, nachdem Trump behauptet hatte, dass durch die Briefwahlstimmen ein großer Betrug stattfinde und er eigentlich die Wahlen gewonnen hätte. Er forderte, dass nur Stimmen ausgezählt werden sollen, die bis Schließung der Wahllokale eingegangen sind. Trump kündigte an, dies auch gerichtlich durchsetzen zu wollen.

Norbert Röttgen (CDU): Präsidentschaft Trumps ist "nicht bloß ein Irrtum"

Für den CDU-Politiker und Transatlantiker Norbert Röttgen ist die Präsidentschaft Trumps nicht nur ein Ausrutscher der Geschichte. Für Millionen von Wählern gelte, dass sie Trump wählen, "egal, wie er ist, weil er mein Thema nach vorne bringt". Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte er:

Man kann nicht sagen, das war ein Irrtum und die Amerikaner haben es gemerkt und die werden das jetzt leicht und schnell wieder korrigieren.

Zudem beklagte er, dass Donald Trump einen fundamentalen Mangel von Respekt gegenüber allen Regeln, auch der Grundregel der Demokratie, dass jede Stimme gleich zähle, zeige.

Eines der größten Probleme sei jedoch die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die Röttgen zufolge etwa zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Obama begonnen hätte.

Röttgen, der einen Wahlsieg von Joe Biden bevorzugt und wohl auch davon ausgeht, dass Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt, erklärte, dass diese Spaltung wohl das Thema Nummer eins unter Bidens potenzieller Präsidentschaft wäre.

Zwischenergebnisse aus Nevada erst am Donnerstagabend

Im US-Bundesstaat Nevada sollen erst am Donnerstagabend deutscher Zeit wieder erneut Informationen zum Stand der Auszählung veröffentlicht werden. Die Wahlbehörden wiesen darauf hin, dass auch noch jene rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen würden.

Nach aktuellen Zwischenergebnissen liegt der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, knapp vor Trump mit 49,33 Prozent zu 48,69 Prozent. Nevada könnte entscheidend für die Wahl werden, da der Bundesstaat mit seinen sechs Wahlleuten eine Punktlandung für Biden bedeuten könnte. In den Zwischenergebnissen von Associated Press sind allerdings auch die Ergebnisse in Georgia, North Carolina und Pennsylvania noch offen.

(rt/dpa)

Trump schließt in Arizona zu Biden auf

Nachdem der Maricopa County einen Zwischenstand der Wahlzettel-Auszählungen veröffentlicht hat, sieht es so aus, als ob Trump in Arizona zu Biden aufholt. Die Demokraten beanspruchten in Arizona schon früh einen Sieg Bidens für sich.

Trump liegt derzeit mit 69.000 Stimmen im Rückstand, konnte allerdings mit 10.000 Stimmen zu Biden aufholen. Aufgrund der Aufholjagd kritisieren nun viele Wahlbeobachter, dass man in Arizona nie so schnell einen Sieg der Demokraten hätte verkünden dürfen.

In einem Tweet teilte der Bezirk Maricopa mit, dass bisher rund 275.000 Stimmen noch nicht ausgezählt wären. Die nächsten Ergebnisse sollen erst am Donnerstagabend bekanntgegeben werden.

Trumps Wahlkampfteam klagt in umkämpften Staaten

Trumps Wahlkampfteam will in mehreren US-Bundesstaaten vor Gericht ziehen. Sein Team reichte Klagen in Michigan, Pennsylvania und Georgia ein. Es beantragte zudem eine Nachzählung der Stimmen in Wisconsin, da es in etlichen Bezirken "Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung" gegeben habe.

Wie Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien mitteilte, habe man zudem in Michigan auf eine vorläufige Aussetzung der Stimmauszählung geklagt. Auch in Pennsylvania will Trumps Wahlkampfteam aufgrund "mangelnder Transparenz" einen Zählstopp vor Gericht erwirken.

Detroit: Demonstranten fordern, Stimmauszählung zu stoppen

Eine Gruppe von Demonstranten hat sich in Detroit vor dem Wahlzentrum versammelt, an die Fenster geklopft und die Wahlbehörde aufgefordert, die Auszählung zu stoppen. Die Protestierenden riefen: "Stop the Count!"

Der Vorfall ereignete sich, nachdem es einer Gruppe von Wahlbeobachtern, die sowohl den Republikanern als auch den Demokraten angehörten, untersagt worden war, den Auszählungsbereich erneut zu betreten. Republikanische Unterstützer befürchteten, dass die übrigen Wahlbeobachter überwiegend aus dem Lager der Demokraten kommen.

US-Post weigert sich, Verbleib von 300.000 Stimmzetteln aufzuklären

Wie die Washington Post berichtet, hat sich die US-Bundespost der Anordnung eines Bundesrichters widersetzt, den Verbleib von 300.000 Stimmzetteln aufzuklären. Die US-Bundespost (USPS) verweigerte dies mit der Begründung, eine Aufklärung hätte die weitere Bearbeitung der Wahlzettel am Wahltag verhindert. Ein Bundesrichter für den Bezirk Columbia hatte die Anordnung erlassen, dass die Post noch am selben Tag den Verbleib der Stimmzettel prüfen solle.

Die Postbehörde hatte bestätigt, dass die Sendungen nicht zurückverfolgt werden können. Nach Angaben von USPS sei es jedoch unwahrscheinlich, dass derart viele Stimmzettel verloren gegangen sein können.

Ausschreitungen und Demonstrationen in New York City und Arizona

Nachdem es am späten Mittwoch in Manhattan zu einer gewalttätigen Kundgebung unter dem Motto "Count Every Vote" (zu Deutsch: Zählt jede Stimme) gekommen war, verhaftete die Polizei von New York City mehr als 20 Personen. Eine kleine Gruppe von Demonstranten entzündete mehrere Feuer in der ganzen Stadt, warf Müll, zündete Feuerwerkskörper an und versuchte, die Polizei zur Gewalt gegen die größere Masse der friedlichen Demonstranten zu provozieren. Den Verhafteten wurden mehrere Waffen abgenommen, darunter ein Taser und Messer.

Auch in Arizona ist es zu Protesten gekommen. Eine Gruppe von etwa 150 Pro-Trump-Demonstranten protestierte vor dem Wahlzentrum in Maricopa County. Die Lage vor Ort soll angespannt sein. Vor dem Wahlzentrum wurden Polizisten in taktischer Ausrüstung gesehen, die sich in Bereitschaft hielten, um sich der versammelten Menge von Demonstranten zu stellen.

Das RT Deutsch-Team beendet für heute den Live-Ticker zur Präsidentschaftswahl in den USA. Morgen ab 7 Uhr informieren wir euch weiter über die neuesten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Wir wünschen allen eine erholsame Nacht.  

Ökonom Max Otte zur US-Wahl: Es ist den Amerikanern ziemlich egal, was in Deutschland läuft

Auch einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA dauert die Auszählung der Stimmen in einigen US-Staaten noch immer an, der Gewinner bleibt ungewiss. Die Wahl droht zu einer Hängepartie zu werden, die die Weltmärkte und Börsen verunsichert. Über die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft sowie die möglichen Auswirkungen der Wahl auf die deutsche Wirtschaft hat RT Deutsch mit dem Ökonomen und Privatinvestor Max Otte gesprochen.

Die Wahlbeobachter der OSZE haben einen ersten vorläufigen Bericht über die US-Wahl 2020 veröffentlicht:

TV-Sender Fox: Biden kommt auf 264 Stimmen

Der Sender Fox sieht Joe Biden bereits bei 264 Stimmen im Wahlkollegium. Für einen Sieg werden 270 Stimmen benötigt. Laut Edison Research, das mit den Fox-Konkurrenten ABC, CBS, CNN und NBC kooperiert, kommt Biden dagegen nur auf 243 Stimmen. Einigkeit herrscht bei den 214 Wahlmännern, die Präsident Donald Trump nach Berechungen sowohl von Fox als auch von Edison Research zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf sich vereinigt. Die Auszählung dauert noch an.

Trump beansprucht Wahlsieg in Pennsylvania, Georgia, North Carolina

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter erklärt, dass er den Wahlsieg in den drei US-Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia und North Carolina beansprucht. In allen drei Bundesstaaten liege er klar im Vorteil gegenüber seinem Rivalen der Demokratischen Partei, Joe Biden.

Zudem schrieb Trump, dass er auch den Wahlsieg in Michigan beansprucht, sollten sich bisher unbestätigte Berichte über mutmaßliche Wahlmanipulation dort bewahrheiten.

OSZE-Wahlbeobachter fordern Auszählung aller Stimmen

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben US-Präsident Donald Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl aufzuhalten. "Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, der FDP-Politiker Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts

Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen."

Die Wahlbeobachter der OSZE fordern zudem, dass alle abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link.

Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken."

Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.

Nach Trump erklärt sich nun Joe Biden zum Sieger der Wahl

Joe Biden hat in seiner aktuellen Pressekonferenz mitgeteilt, es sei "klar", dass er "genug Staaten gewonnen habe", um Präsident zu werden, und fordert die Amerikaner auf, sich jetzt vereint zu zeigen. Wortwörtlich erklärte er:

Es ist klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um die 270 Wahlstimmen zu erreichen, die für den Gewinn der Präsidentschaft erforderlich sind.

Vereinte Nationen: "Beobachten Verlauf von US-Wahl genau"

Die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr eng. "Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. "Der Prozess ist im Gang." Darüber hinaus wolle sich UN-Chef Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter.

(dpa/rt)

SPD-Vizekanzler Scholz fordert Trump zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf

Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert:

Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.

Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert.

In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. Bei der Stimmenauszählung zeichneten sich am Mittwoch im Verlaufe des Tages aber leichte Vorteile für den demokratischen Herausforderer Joe Biden ab.

Mit Arizona, Nevada und Michigan hätte Biden Wahl für sich entschieden

Sollte Biden Arizona, Nevada und Michigan für sich entscheiden, hätte er den Kampf ums Weiße Haus mit 270 Wahlleuten gewonnen. Mit Pennsylvania (20) und Georgia (16) könnte er seinen Vorsprung ausbauen und käme auf 306 Wahlleute. Trumps Team hoffte auf einen größeren Fehler in Arizona und Siege in Pennsylvania und Georgia. Dann käme der Präsident doch noch auf eine Mehrheit. 

"Das ist psychologische Kriegsführung" – MdB Alexander Neu (Die Linke) zu den US-Wahlen

Donald Trump erklärt, in Michigan Klage eingereicht zu haben

Die Kampagnenleitung von US-Präsident Donald Trump soll in Michigan eine Klage eingereicht haben, um die Auszählung der Stimmen anzuhalten.

Wir haben heute das Gericht in Michigan angerufen, die Auszählung der Stimmen anzuhalten, bis eine vernünftiger Zugang gewährleistet ist. Ebenso verlangen wir jene Wahlurnen einzusehen, die geöffnet und gezählt wurden, zu denen wir keinen vernünftigen Zugang hatten" hieß es in einem Statement der Kampagnenführung.

Es gibt keinen klaren Sieger in dem Swing-Staat, der 16 Wahlmännerstimmen hat. In Michigan trenne ein "rasierklingenscharfer" Abstand die beiden Kontrahenten, heißt es in der Nachrichtenagentur Reuters.

Prognose von CNN: Biden soll umkämpften US-Bundesstaat Wisconsin gewonnen haben

Der demokratische Herausforderer Joe Biden soll laut einer CNN-Prognose die Stimmenmehrheit in Wisconsin gesichert haben. Der Bundesstaat entsendet zehn Wahlleute, das würde die Siegeschancen Bidens in der aktuellen Lage signifikant verbessern. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Das Kampagnenteam von Donald Trump verlangt eine unverzügliche Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin und verweist auf angebliche "Unregelmäßigkeiten". 

Biden-Kampagne startet Spendenaufruf für "Wahlschutzbemühungen"

Joe Biden hat seine Unterstützer aufgerufen, zu Zwecken von "Wahlschutzbemühungen" durch seine Kampagne, Geld zu spenden. Sein Team möchte sich auf potenzielle Rechtsstreitigkeiten vorbereiten, die zuvor von Trump angedroht wurden. Trumps Herausforderer schrieb: 

Um sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird, richten wir die größte Wahlschutzmaßnahme ein, die jemals durchgeführt wurde. Weil Donald Trump nicht über das Ergebnis dieser Wahl entscheiden kann – sondern das amerikanische Volk tut es. 

Bidens Mitstreiterin, Kamala Harris, meldete sich mit einem ähnlichen Appell an die Unterstützer. 

Letzte Nacht drohte Trump, vor Gericht zu gehen, um zu verhindern, dass alle Stimmen gezählt werden – aber unsere Kampagne ist bereit, sich zu wehren. Unsere Arbeit könnte sich über Wochen erstrecken und wir brauchen eure Hilfe. Könnt ihr heute 5 US-Dollar an den Biden Fight Fund spenden? 

Republikaner wollen Neuauszählung - Demokraten nennen Forderung "verwirrt"

Joe Biden wird voraussichtlich den Bundesstaat Wisconsin für sich entscheiden. Der Wahlkampfmanager des Präsidenten, Bill Stepien, kündigte an, dass sein Team "unverzüglich" eine erneute Auszählung der Stimmzettel anfordern wird.

Trotz lächerlicher öffentlicher Umfragen, die als Taktik der Wählerunterdrückung eingesetzt wurden, wussten wir immer, dass das Rennen um Wisconsin rasierklingenscharf werden würde. Es gab Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Landkreisen von Wisconsin, die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse aufkommen lassen. Der Präsident befindet sich deutlich innerhalb der Schwelle, eine Nachzählung anzufordern, und wir werden dies sofort tun. 

Die erneute Auszählung der Stimmen ist laut einem entsprechenden Gesetz in Wisconsin erst möglich, wenn die dortige Wahlkommission die Stimmenwerbungen aller Wahlvorstände des Landkreises abgeschlossen hat. 

Bob Bauer, ein leitender Berater der Biden-Kampagne, sagte, die Forderung nach einer erneuten Auszählung durch Trumps Wahlkampteam in Wisconsin sei der Versuch, eine Niederlage "zurückzufordern". Des weiteren nannte er die Forderungen von Bill Stepien "ein wenig verwirrt". 

Republikaner verlangen Neuauszählung in Wisconsin

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump verlangt eine Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften US-Staat Wisconsin. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken". Und weiter:

Es gab Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Grafschaften von Wisconsin, die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse aufkommen lassen. Der Präsident ist weit davon entfernt, eine Neuauszählung zu verlangen, und wir werden dies unverzüglich tun.

Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.

Auch Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP verzichteten zunächst darauf, einen Wahlsieger für Wisconsin bekannt zu geben. Die bisherige Auszählung zeigt ein so knappes Ergebnis, dass wenige Stimmen noch für eine Veränderung sorgen könnten. Nach Auszählung von etwa 97 Prozent der Stimmen führte der demokratische Kandidat Joe Biden demnach mit 49,4 Prozent vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump mit 48,8 Prozent.

Der Bundesstaat im Nordosten der USA hat zehn Wahlleute zu vergeben. 2016 konnte Trump in Wisconsin eine knappe Mehrheit von 0,7 Prozentpunkte erringen.

Thomas Fasbender zu den US-Wahlen: "Mehr Lärm als Inhalt"

Das Ergebnis steht noch nicht fest, doch Donald Trump beansprucht den Sieg bereits für sich. Fest steht: Es wird mehr als knapp. Für Thomas Fasbender zu knapp für eine Präsidentschafts-Legitimation. Auf der anderen Seite veranschaulicht das Kopf-an-Kopf-Rennen der alten weißen Männer die zunehmende Polarisierung der US-Bevölkerung. Und letztendlich ist es egal, wer Präsident wird, so das Fazit von Thomas Fasbender.

Trumps Wahlkampfteam sammelt Spenden für Anfechtung des Wahlergebnisses

Das Wahlkampfteam des Präsidenten hat am Tag nach der Wahl einen Spendenaufruf gestartet, um ausreichend finanzielle Ressourcen für einen Rechtsstreit zu haben, sollte das Wahlergebnis zugunsten von Joe Biden ausfallen. 

Trumps Team hat seit Mitternacht sechs E-Mails versendet, um Unterstützer nach Spenden zu fragen. Jede der Aufforderungen enthielt die Behauptung, dass die Demokraten versuchen würden, die Wahl zu "stehlen". 

Am Tag vor der Wahlnacht gab Trump bei einer Kundgebung in Wisconsin bekannt, dass seine Anwälte "bereit sind einzugreifen und kämpfen werden".

Protestzug in der US-Hauptstadt gegen Donald Trump

Um 18 Uhr deutscher Zeit hat der sogenannte "Pro-Demokratie-Protest" im Zuge der US-Wahlen in Washington, D.C. begonnen:

Gouverneur von Pennsylvania: "Wir könnten das Ergebnis auch heute noch nicht kennen"

Die Ergebnisse aus Pennsylvania stünden heute möglicherweise noch nicht bereit, sagte der demokratische Gouverneur Tom Wolf auf einer Pressekonferenz. 

Wir kennen die Ergebnisse vielleicht noch heute nicht, aber das Wichtigste ist, dass wir genaue Ergebnisse haben, auch wenn dies etwas länger dauern wird, als wir es gewohnt sind. 

Zugleich betonte Wolf, dass es sich bei den Präsidentschaftswahlen um eine Zerreißprobe handele und deshalb klare Ergebnisse vorliegen müssten. 

Täuschen Sie sich nicht, unsere Demokratie wird bei diesen Wahlen auf die Probe gestellt. Dies ist ein Stresstest der Ideale, auf denen dieses Land gegründet wurde. Und die Grundregel von einer Person, einer Stimme gilt noch und muss gelten. 

Trump sagte, es sei "fast unmöglich" für Biden, in Pennsylvania aufzuholen, einem Bundesstaat, den er 2016 mit 44.000 Stimmen gewonnen hatte. Der Staat hat 20 Wahlmännerstimmen. 

Einige Briefwahlstimmen aus der ganzen USA konnten nicht zugestellt werden

Wie der Reporter John Kruzel vom US-Magazin The Hill berichtet, ist es am Wahltag nicht gelungen, die Briefwahlstimmen von Wählern aus dem ganzen Land zuzustellen. Die gehe aus den Unterlagen der Bundespost der Vereinigten Staaten hervor, wie der Journalist auf Twitter schrieb.

John Kruzel zufolge soll es eine Anhörung mit US-Bezirksrichter Emmet Sullivan geben, in der geklärt werden soll, warum die US-Postbehörde es nicht schaffte, alle Briefwahlzettel rechtzeitig zuzustellen. Bereits zuvor hatte es die Befürchtung gegeben, dass die Post es nicht rechtzeitig schaffen könnte, alle Briefwahlstimmen rechtzeitig zustellen zu können.

US-Präsidentschaftswahl sorgt für Berg- und Talfahrt beim Euro

Der Euro hat am Mittwoch angesichts eines ungewissen Wahlausgangs in den USA eine Berg- und Talfahrt hingelegt. Am Nachmittag kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,1712 US-Dollar. Im frühen Handel war der Euro bis auf rund 1,16 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1721 (Dienstag: 1,1702) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8532 (0,8546) Euro.

Der noch offene Wahlausgang in den USA hatte den Euro im frühen Handel noch stark belastet. Der amtierende Präsident Donald Trump erklärte sich selbst zum Wahlsieger und sprach aufgrund der weiterhin laufenden Auszählung von "Betrug". Zudem kündigte er an, vor das oberste US-Gericht – den Supreme Court – ziehen zu wollen. Die Märkte reagierten verunsichert auf die Aussagen und setzten auf die Weltleitwährung Dollar.

Allerdings drehte die Stimmung im Tagesverlauf, und der Euro erholte sich.

"Da Joe Biden in Wisconsin derzeit leicht vorne liegt, scheint aber doch noch ein klarer Sieg möglich", kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der VP Bank, und betonte:

Darüber freut man sich an den Finanzmärkten.

Trump kritisiert erneut angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung

Donald Trump hat erneut kritisiert, dass es bei der Auszählung angeblich nicht mit rechten Dingen zugehe. Auf Twitter schreibt Trump:

Gestern Nacht habe ich noch in vielen Staaten, die auf allen Ebenen von den Demokraten regiert werden, geführt. Oft sogar sehr deutlich.Dann sind sie, einer nach dem anderen, auf magische Weise verschwunden, als die Stimmzettel ausgezählt wurden. SEHR SELTSAM!

In einem weiteren Tweet legte er noch einmal nach und fragte sich, "wie es sein könne, dass gerade die Auszählung der Simmzettel von Briefwählern in ihren Prozenten und ihrer Zerstörungskraft so verheerend seien.

Höchste Wahlbeteiligung seit 120 Jahren

Nach vorläufigen Schätzungen des US Elections Project haben mehr als 160 Millionen Amerikaner bei den Präsidentschaftswahlen gewählt und damit die höchste Wahlbeteiligung seit 120 Jahren erzielt. Wie aus den Daten der Webseite hervorgeht, liegt die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bevölkerung bei 66,9 Prozent, die höchste seit 1900. 

In diesem Jahr hatten Wahlbeobachter eine hohe Wahlbeteiligung vorhergesagt, die teilweise auf einen Anstieg der Briefwahlzettel und der sogenannten "frühen Wähler" zurückzuführen ist. Auch die Bedrohung durch das Coronavirus soll sich auf dieses Wahlverhalten ausgewirkt haben. Schätzungen zufolge haben mehr als 100 Millionen Menschen vorzeitig gewählt. 

Top-Beraterin von Biden: "Wir werden heute gewinnen"

Während die Stimmenauszählung in den wichtigsten Bundesstaaten fortgesetzt wird, teilte die führende Biden-Beraterin Symone D. Sanders gegenüber CNN mit, dass die Dinge "zu einem Schluss kommen – und zu einem Schluss zu unseren Gunsten".

Genauere Details äußerte sie ebenfalls: 
- Bidens Wahlkampteam ist sich sicher, in Wisconsin zu gewinnen
- In Michigan haben sie ein sicheres Gefühl bezüglich der Briefwahlstimmzettel
- Das Team ist sich auch sicher, Pennsylvania für sich zu entscheiden

Biden überholt laut Hochrechnungen Trump in Michigan

Joe Biden hat Donald Trump in Michigan mit geschätzten 94 Prozent der ausgezählten Stimmen überholt, berichtete die Associated Press. Der Demokrat hat laut der letzten Auszählung einen Vorsprung von weniger als 20.000 Stimmen gegenüber seinem republikanischen Rivalen. Bei der Wahl 2016 fiel Michigan, in dem traditionell die Demokraten stark sind, mit einem kleinen Vorsprung von weniger als 11.000 Stimmen an Trump.

Messerangriffe auf Trump-affine Gruppe "Proud Boys" in Washington

Auch in der Nacht bleibt die Situation in Washington, D.C. angespannt, als Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung durch die Straßen marschierten und ein Feuerwerk veranstalteten. Bei einigen Gelegenheiten kam es zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Im Zusammenhang mit den Protesten gab es jedoch keine größeren gewalttätigen Ausschreitungen.

Es ereignete sich jedoch ein Vorfall in der Nähe des Weißen Hauses, bei dem mehrere Mitglieder der Trump-affinen Bewegung "Proud Boys" mit Messern attackiert wurden. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht, die Verletzungen waren aber nicht lebensgefährlich. Die Polizei sucht nach drei Verdächtigen, von denen die Opfer glauben, dass sie zu Black Lives Matter gehören. Die Gruppe selbst bestritt jegliche Verbindung zu dem Angriff.

Wählerbefragung: Trump gewann neue Wähler vor allem bei Frauen, Latinos und Afroamerikanern

US-Präsident Donald Trump hat nach statistischen Analysen in fast allen Segmenten sein Wählermilieu im Vergleich zu 2016 ausgebaut, mit signifikanten Zuwächsen insbesondre bei den Afro-Amerikanern und Hispanics. Nur bei weißen Männern hat er verloren: 

TOP-Google-Suche der US-Wähler in der Wahlnacht

Nicht nur die vielen Kampagnenunterstützer, auch die Mitarbeiter des Stabes und die Kandidaten selbst blieben in der Wahlnacht wach und warteten gespannt auf die ersten Wahlergebnisse. Um diese nervenaufreibende Zeit besser durchzustehen, hatte jeder seine eigenen Tipps und Tricks. Welche das sind, veröffentlichte nun der Tech-Gigant in einer Art Best-Of:   

Demnach suchten die Menschen hauptsächlich nach Pizzerien, Pommes-Buden und anderen Fast-Food-Möglichkeiten in der Nähe, aber auch Spirituosenläden standen ganz oben auf der Suchliste. 

Biden liegt in Wisconsin vorne

In Wisconsin liegt nun Joe Biden in Führung, nachdem die bereits vor den Wahlen abgegebenen Stimmen der Stadt Milwaukee ausgezählt worden waren. Diese Wahlzettel wurden unter Polizeischutz zur Auszählung gebracht.  

Mit über 95 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt der Kandidat der Demokraten nur rund 20.000 Stimmen vor Trump. Beobachter sagen, dass ein Rechtsstreit um den Bundesstaat wahrscheinlich ist, unabhängig von der endgültigen offiziellen Auszählung. 2016 konnte Trump den "Rostgürtel"-Staat für sich entscheiden. Ein dortiger Sieg von Biden wäre ein Meilenstein für den Demokraten auf dem Weg zur Präsidentschaft. Erobert er auch Michigan zurück, wo Biden in den letzten Stunden den Vorsprung von Trump fast wettgemacht hat, dann wird der Demokrat selbst dann siegen, sollte Trump Pennsylvania behaupten.

Wahlbeobachter in den USA im Vergleich zu Russland

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen sollen insgesamt 102 ausländische Wahlbeobachter aus 39 Ländern zulassen worden sein. Allerdings dürfen sie in 18 US-Bundesstaaten nicht ihrer Arbeit nachgehen, weil diese Bundesstaaten eigene Wahlgesetze haben, die das verbieten. Unter den deutschen Wahlbeobachtern ist auch Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken. 

Im Vergleich dazu waren bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen in Russland insgesamt 1.513 Wahlbeobachter aus 115 Ländern zugelassen. 

In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Hunko die "katastrophale Wahlinfrastruktur" in den USA und meinte damit vor allem die enormen Summen, die ein Kandidat für eine Wahl aufbringen müsse. "Jemand wie ich könnte sich das gar nicht leisten, hier als Kongressabgeordneter zu kandidieren", sagte er.

Willy Wimmer: Die Bevölkerung ist gespalten

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Willy Wimmer, ordnet im Interview mit RT Deutsch die aktuelle Lage nach der Wahl in den USA ein – und warum das amerikanische Volk derzeit so tief gespalten ist.

Norbert Röttgen verurteilt Trumps Vorgehen

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Auswärtigen Amtes und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte in einem Spiegel-Interview US-Präsident Donald Trump scharf für dessen Äußerungen heute morgen. Sollte Trump gewinnen, werde er "völlig entfesselt sein, weil er nicht wiedergewählt werden muss. Er wird seine Neigungen – Geltung und Vergeltung – voll ausleben", ist sich Röttgen sicher.

Deshalb hofft der CDU-Politiker weiterhin auf Joe Biden. Von einem möglichen Wahlsieg Bidens erhoffe er sich eine deutliche Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses:

Eines würde sich schlagartig ändern: Wir würden wieder vernünftig miteinander umgehen.

Röttgen gehe davon aus, dass Biden innen- wie außenpolitisch die aufgeheizte Gesprächsatmosphäre normalisieren werde.

Alle Wahllokale geschlossen: Trump und Biden geben sich siegessicher

Slowenien gratuliert Trump bereits

Während sich die Politiker in Deutschland mehrheitlich schockiert über Donald Trumps Selbsternennung zum Wahlsieger zeigen, geht der slowenische Ministerpräsident Janez Janša einen anderen Weg. 

Auf Twitter gratulierte er Trump und den Republikanern für das gute Abschneiden bei den Wahlen und kritisierte zugleich die Rolle der Mainstream-Medien:

Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und (Vizepräsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat. Je mehr Verzögerungen und Faktenleugnungen der Mainstream-Medien, desto größer wird der endgültige Triumph für POTUS. Herzliche Glückwünsche an die GOP (Republikanische Partei/Anm.) für starke Ergebnisse. 

Resultate aus Nevada nicht vor Donnerstag

Die Auszählung der Briefwahl im Bundesstaat Nevada wird bis 9 Uhr Ortszeit dauern (18 Uhr deutsche Zeit), gab das Wahlkomitee bekannt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien alle Stimmen der Vorwahl, des Wahltages selbst und der bis zum 2. November eingegangenen brieflichen Stimmabgaben gezählt. Was jetzt fehlt, sei die Auszählung der am Wahltag eingegangenen und der provisorischen Stimmzettel.

Auch in Nevada zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Joe Biden und Donald Trump an, nachdem Biden lange Zeit als Favorit galt. Aber Trump konnte in den vergangenen Stunden enorm aufholen und steht derzeit nur knapp hinter seinem Herausforderer von den Demokraten.

Deutsche Industrie sorgt sich vor Eskalation in den USA

Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), befürchtet angesichts der Zitterpartie bei der US-Präsidentschaftswahl eine Eskalation der Lage. "Das Vertrauen in die US-amerikanische Demokratie ist auch für die Unternehmen enorm wichtig", erklärte Kempf am Mittwoch in Berlin.

Deshalb hat es für uns oberste Priorität, dass alle Stimmen ausgezählt werden und der rechtmäßige Sieger gekürt wird.

Eine längere Phase der Unsicherheit würde das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft beschädigen. "Wir hoffen sehr, dass die Situation in den Vereinigten Staaten nun nicht eskaliert und alle einen kühlen Kopf bewahren", sagte er weiter. Die USA seien einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Unabhängig davon, wer zukünftiger US-Präsident werde, wünsche sich die deutsche Industrie einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen, meinte Kempf.

Die großen Herausforderungen, allen voran die Überwindung der Coronakrise, können EU und USA nur gemeinsam erfolgreich bewältigen.

In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen angespannt, dies lag etwa am Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Der Präsident des BDI sagte mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump: "Unsere Partnerschaft ist in den vergangenen vier Jahren in schwieriges Fahrwasser geraten. Es muss so schnell wie nur möglich auch darum gehen, unsere Beziehungen wiederzubeleben und zu stärken. Kein US-Präsident sollte übersehen, welch großes Potenzial im transatlantischen Markt steckt." Die USA müssten endlich darauf verzichten, Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu erheben oder anzudrohen.

(dpa/rt)

Biden gewinnt Hochrechnungen zufolge in Wisconsin und Hawaii

Nach letzten Hochrechnungen des TV-Senders NBC News, hat Joe Biden in einem äußert knappen Rennen den Sieg im Bundesstaat Wisconsin davongetragen. So stimmten nach 98-prozentiger Auszählung 1.585.029 Menschen (49,38 Prozent) für den Herausforderer von den Demokraten und 1.577.558 Menschen (49,19 Prozent) für den Amtsinhaber Donald Trump. 

Der Inselstaat Hawaii hingegen soll mit 66 Prozent klar an Biden gehen.

Verhaftungen in Los Angeles

In der kalifornischen Metropole Los Angeles musste die Polizei einschreiten, nachdem ein Versammlungsverbot aufgrund der erhöhten Spannungen gegen eine "große und widerspenstige" Gruppe in der Wahlnacht ausgesprochen wurde. 

Die Aktivisten wollten sich aber nicht an die Vorgaben halten und blockierte nach Polizeiangaben eine Kreuzung und Gleise in der Stadt. Wie der Vize-Polizeichef Vito Palazzalo gegenüber der LA Times mitteilte, hätte man den Personen "jede Möglichkeit zur Auflösung" der Versammlung gegeben, aber sie hätten sich dagegen entschieden. Stattdessen seien sie nach "Downtown gerannt und haben Ärger gemacht", sagte Palazzalo weiter. Deshalb musste die Polizei einschreiten und nahm 40 Personen fest, wie die LAPD mitteilte. 

"Scharlatan" – SPD-Politiker kritisieren Trumps Ankündigung zu Wahlauszählung scharf

Führende SPD-Politiker verurteilen die Ankündigung vom US-Präsidenten Donald Trump, die laufende Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zu stoppen. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, schrieb auf Twitter:

Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken will – ausgerechnet zu Coronazeiten – (mit über 230.000 Toten dank Trumps katastrophalem Coronamanagement), um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, ist ein Scharlatan.

Ähnlich äußerte sich der Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert. Er bezeichnete ebenfalls auf Twitter Trumps Ankündigung als einen "Angriff auf die demokratische Wahl". Dies gehöre in den Mittelpunkt der Debatte – und nicht die Tatsache, dass sich Trump bereits zum Sieger erklärte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der Wahlnacht in einer Sondersendung des Springerblattes Bild erklärt, Trump nicht im Weißen Haus haben zu wollen:

Ich feiere, wenn er weg ist. Ich halte Trump für einen Rassisten. Ich will ihn im Weißen Haus nicht haben.

Er glaube, damit für die ganze SPD zu sprechen.

Trump hatte am Mittwoch noch während der laufenden Auszählung seinen Sieg verkündet und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. US-Medien prognostizieren noch keinen Gewinner. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkungen.

Kramp-Karrenbauer zur US-Wahl: "Sehr explosive Situation"

Die Bundesverteidigungsministerin und scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich sich angesichts des bislang unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen besorgt gezeigt. Gegenüber dem ZDF erklärte die frühere saarländische Ministerpräsidentin, in den USA habe nun die "Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses" begonnen:

Das ist eine sehr explosive Situation.

Zu Recht warnten Experten vor einer Verfassungskrise in den Vereinigten Staaten von Amerika:

Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Morgen deutscher Zeit vorzeitig zum Sieger der Abstimmung erklärt und angekündigt, die weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.

Gouverneur von Pennsylvania: Wir werden jede Stimme zählen

Nachdem US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus den Sieg für sich beansprucht hat, obwohl noch gar nicht alle Stimmen ausgezählt sind, regt sich trotz der nächtlichen Stunde in den USA der Protest dagegen.

Tom Wolf (von den Demokraten) ist Gouverneur des umkämpften sogenannten Swing State Pennsylvania, bei dem der Sieger mit 20 Wählmännerstimmen rechnen kann. Gegen die Ankündigung Trumps, möglicherweise vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen um eine weitere Stimmenauszählung zu stoppen, sagte er auf Twitter:

Wir haben noch über 1 Million Briefwahlzettel in Pennsylvania zu zählen. Ich habe den Pennsylvaniern versprochen, dass wir jede Stimme zählen würden, und das werden wir tun. Es sei klar gesagt: Dies ist ein Partisanenangriff auf die Wahlen in Pennsylvania, unsere Stimmen und die Demokratie. Unsere Bezirke arbeiten unermüdlich daran, Stimmen so schnell und genau wie möglich zu verarbeiten. Pennsylvania wird faire Wahlen haben und wir werden jede Stimme zählen.

SPD-Europabeauftragter hofft auf "Wiedergeburt der USA" mit Joe Biden

In vielen deutschen Radio- und TV-Sendungen setzt eine gewisse Ernüchterung am Mittwochmorgen ein. Nachdem sie wochenlang von einem deutlichen Sieg von Joe Biden ausgegangen waren und sich mehrheitlich auf seine Seite schlugen, zeigen sie sich nun von dem knappen Wahlverlauf überrascht. Ähnlich geht es auch vielen Politikern, wie beispielsweise Udo Bullmann von der SPD. 

Er ist Mitglied des SPD-Präsidiums und EU-Beauftragter der beiden Parteivorsitzenden. Auf Twitter erklärte er nach dem sich abzeichnenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Joe Biden und Donald Trump, dass er weiter auf einen Sieg Bidens und damit einhergehend auf eine "Wiedergeburt der USA" hoffe. Unabhängig vom Wahlausgang empfahl er aber, dass "Europa dringend erwachsen werden" müsse. 

Sigmar Gabriel: Möglicher Ausfall der USA nutzt Russland und China

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt angesichts des offenbar noch unklaren Wahlausgangs in den USA vor einem außenpolitischen Vakuum. Der frühere deutsche Außenminister erklärte am Mittwoch im Morgenmagazin des ZDF, dass es ein "Riesenproblem" wäre, wenn die USA auf Monate mit sich selbst beschäftigt und ohne klare Führung seien. Gabriel weiter:

Das wird die freuen, die das Vakuum füllen wollen. Das sind China, Russland, die Türkei.

Europa – Gabriel meint damit die EU – sei leider zu schwach, um das zu tun, sagte Gabriel. Für die Welt sei es sehr schwierig, wenn eine so große Nation wie die USA praktisch ausfalle. Er verwies auf die Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen.

Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit den USA zu vertiefen. In ihr sind rund 500 Vertreter aus Wirtschaft und Politik vertreten, aber auch führende deutsche Medienvertreter.

Anwalt des Juristenteams der Republikaner widerspricht Trump

Ben Ginsberg gehört zum Juristenteam des US-Präsidenten Donald Trump und widersprach ihm nur kurz nach dessen Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump hatte den Wahlsieg für sich reklamiert und behauptet, dass er den weiteren Wahlprozess – also die Auszählung der Stimmabgaben per Briefwahl – vor dem Obersten Gerichtshof anfechten wolle.

Ginsberg erklärte nun, dass es kein "direktes Recht" gebe, vom Obersten Gerichtshof eine Auszählung stoppen zu lassen. Das Gericht könne höchstes Verfahrensfehler in einzelnen Bundesstaaten untersuchen, sagte er weiter. Ginsberg ist zudem der Meinung, dass im Falle einer entsprechenden Klage durch den US-Präsidenten die Gerichte glauben würden, dass die Klage eine "massive Entrechtung" darstellen würde, was verpönt ist.  

Linke und rechte Milizen patrouillieren gemeinsam in Louisville "für sichere Wahlen"

Mitglieder der rechtsgerichteten Miliz "National Patriotic Defense Team" sowie der linksgerichteten "United Pharaoh's Guard"-Milizen versammelten sich gestern auf den Straßen von Louisville in Kentucky, zu Beginn des Wahltages 2020. Beide bewaffnete Gruppen patrouillierten gemeinsam vor den Wahllokalen.

Trotz ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten fanden sie am Wahltag jedoch eine gemeinsame Basis. "Wir halten zusammen", sagte das linke UPG-Mitglied Jacoby Glenn, und sie wollten dafür sorgen, dass "die Menschen sicher sind". "Wir wollen nur sicherstellen, dass alles sicher bleibt und dass jeder seine Stimme abgeben kann, egal, wen er wählt", erklärte auch die rechte NPDT-Vorsitzende Tara 'Hoggirl' Brandau.

AP: Biden gewinnt Arizona

Joe Biden hat bei der US-Präsidentschaftswahl im umkämpften Staat Arizona gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmenauszählungen. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Es ist der erste Bundestaat bei dieser Wahl, der die Seiten wechselt. 

Trump zeigt sich siegesgewiss 

In seinem Statement zeigt sich Donald Trump zuversichtlich, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. "Wir haben Georgia und wir haben eindeutig North Carolina gewonnen". Beide Bundestaaten sind aber noch nicht ausgezählt. Am wichtigsten sei aber: "Wir gewinnen Pennsylvania". Ein offizielles Endergebnis für den Bundestaat könnte sich aber noch Tage hinziehen, aufgrund der langwierigen Auszählung der Briefwahlstimmen.  Auch Michigan und Wisconsin proklamiert der US-Präsident für sich – womit er sich praktisch zum Sieger erklärt, da er damit über die nötigen 270 Wahlmännerstimmen verfügen würde. 

Was Arizona betrifft, so sei es "möglich", dass Biden den Staat erobert, den Trump 2016 für sich entschieden hat. Aber es seien dort noch viele Stimmen auszuzählen, so Trump. 

Grünen-Chefin Baerbock: "Mulmiges Gefühl" bei US-Wahlen

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Ausgang der US-Wahl zur Geduld gemahnt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Baerbock:

Natürlich hat man in den nächsten Stunden weiter ein mulmiges Gefühl.

In diesen "schwierigen und unsicheren Stunden" brauche Demokratie aber Geduld. Es komme nun darauf an, dass die US-amerikanischen Institutionen ihre Arbeit machen und sicherstellen, "dass auch die letzte Briefwahlstimme ausgezählt wird".

Die vergangenen vier Jahre unter Präsident Trump seien für die USA "hart" gewesen, sagte Baerbock. Sie sagte weiter:

Das ist eine demokratische Wahl, die Amerikanerinnen und Amerikaner entscheiden.

Wichtig sei, dass "Europa", also die EU, künftig mit einer gemeinsamen Stimme spreche, betonte Baerbock. In Zukunft dürfe es keine deutsch-transatlantischen oder französisch-transatlantischen Beziehungen mehr geben, "sondern es müssen europäisch-transatlantische Beziehungen sein."

Wahllokale in allen US-Bundesstaaten geschlossen

Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Auf den zu Alaska gehörenden Aleuten konnten die Wähler bis 7.00 Uhr MEZ persönlich ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor schlossen die Lokale im restlichen Alaska, auf Hawaii und an der US-Westküste. Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden hin.

Wer die US-Präsidentenwahl gewinnt, ist noch immer offen. Die beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide zeigten sich am Mittwochmorgen siegesgewiss. Viele Wähler hatten bereits vor dem Wahltag per Brief oder vorzeitiger Stimmabgabe im Wahllokal abgestimmt.

Trump gibt Statement ab

Nach Joe Biden gibt nun auch Donald Trump eine Erklärung ab:

SPD-Fraktionschef fordert stärkere "Abkoppelung" von USA

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht sich für eine stärkere "Abkoppelung" der Europäischen Union von den USA aus. Es gebe eine Unberechenbarkeit, die gerade mit dem Namen Donald Trump verbunden sei. "Wir müssen eine selbstbewusste Außen- und Sicherheitspolitik machen", sagt Mützenich in der ARD mit Blick auf die EU. Dabei gehe es nicht alleine um Militärausgaben. Auch mit einem US-Präsident Joe Biden werde es große Interessensgegensätze geben. Er befürchte "Chaos" in den USA, sollte Trump den Wahlsieg für sich behaupten.

Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Hängepartie nach US-Wahl

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich angesichts des engen Rennens um die US-Präsidentschaft besorgt gezeigt, dass sich die Diskussion um den Wahlausgang lange hinziehen könnte. Im ZDF sagte der CDU-Politiker am Mittwoch:

Es wird möglicherweise auch so geschehen, wie wir das schon mal erlebt haben: dass man eben noch sehr sehr lange darüber diskutiert, falls das Wahlergebnis knapp ist.

Damit bezog sich der Minister auf die Wahl im Jahre 2000 an, als George W. Bush erst lange nach der Wahl und einer zweifelhaften Auszählung in Florida als neuer US-Präsident feststand.

Mit Blick auf die kommenden Wochen brauche es bald "Klarheit, wer die größte militärische und auch wirtschaftliche Macht unserer Zeit verantwortlich führt", sagte Altmaier. Dass dieses Rennen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden sehr knapp verlaufen könnte, habe er erwartet:

Und das bestätigt sich. Es zeigt sich, dass die amerikanische Gesellschaft doch sehr tief gespalten ist.

Coronavirus-Positive geben Stimmen für US-Präsidentschaftswahlen ab

In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri konnten COVID-19-Patienten gestern über eine Drive-In-Wahlstation ihre Stimmen für die US-Präsidentschaftswahl 2020 abgeben.

Die Aufnahmen zeigen, wie die Corona-Positiven in ihren Autos zum Wählen anstehen und Wahlleiter in voller Schutzkleidung ihre Stimmzettel entgegennehmen. Viele Corona-Positive stimmten allerdings per Briefwahl ab.

AP: Trump gewinnt Texas

Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl den wichtigen Bundesstaat Texas gewonnen. Damit sichert er sich die Stimmen von 38 Wahlleuten, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen meldete. Texas gilt als republikanisches Kernland, der Erfolg des Präsidenten kommt daher nicht überraschend.

FDP-Verteidigungsexpertin: Sieg von Trump wäre "unfassbarer Schaden"

Eine Wiederwahl Trumps wäre "für die Welt, Deutschland und Europa ein unfassbarer Schaden", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bestätigung des Präsidenten im Amt wäre "ein weiterer herber Rückschlag für die durch Trump bereits nachhaltig beschädigte transatlantische Partnerschaft". In diesem Fall stünde sogar die Existenz der NATO "auf der Kippe", meint Strack-Zimmermann.

Trump: "Sie versuchen, die Wahl zu stehlen"

Donald Trump hat sich in der Wahlnacht zuversichtlich gezeigt und gleichzeitig vor Wahlbetrug gewarnt. Auf Twitter schrieb Trump vor wenigen Minuten:

Wir liegen großartig im Rennen, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Das werden wir niemals zulassen. Nach Schließung der Wahllokale können keine Stimmen mehr abgegeben werden!

Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit diesem Warnhinweis:

Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.

"Auf Siegesspur": Joe Biden zeigt sich optimistisch

In einer kurzen Live-Ansprache zeigt sich Joe Biden zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen. Der Kandidat der Demokratischen Partei geht von einem Sieg in Arizona und Pennsylvania aus und zeigt sich zuversichtlich, auch Michigan und Wisconsin vom Amtsinhaber Donald Trump zurückzuerobern. "Ich fühle mich gut, wo wir stehen. Ich glaube, wir sind auf der Siegesspur."

Seinen Optimismus begründet er mit den Briefwahlstimmen, die noch ausgezählt werden müssten, bei denen die Demokraten aber vorne liegen dürften. Biden geht davon aus, dass es keine Entscheidung in der Wahlnacht geben wird, sondern frühestens am Mittwochmorgen (Ortszeit). 

AP: Iowa und Montana gehen an Trump

Der US-Bundesstaat Iowa geht bei der Präsidentenwahl in den USA mit seinen sechs Wahlleuten an den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf der Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen. Auch Iowa gilt als wichtiger "Swing State".

Zudem hat sich Trump AP zufolge wie erwartet auch im US-Staat Montana die Mehrheit der Stimmen und damit drei weitere Wahlleute gesichert.

Norbert Röttgen: Deutschland nicht auf vier weitere Jahre Trump vorbereitet

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen würde ein Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl in den USA Deutschland kalt erwischen. In der ARD sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am Mittwochmorgen:

Wir sind darauf nicht vorbereitet.

Sollte Trump für vier weitere Jahre Präsident bleiben, würde es eine Steigerung all dessen geben, was man in der ersten Amtszeit erlebt habe.

Auf Twitter schrieb Röttgen über einen möglichen erneuten Wahlsieg Trumps:

Ein zweiter Wahlsieg würde uns fundamental fordern, auf eine Weise auf die wir noch nicht vorbereitet sind.

Medien: Trump gewinnt Schlüsselstaat Florida

Donald Trump hat sich im Rennen um das Weiße Haus im Schlüsselstaat Florida mit dessen 29 Wahlleuten offenbar gegen den Demokraten Joe Biden durchgesetzt. Das meldeten die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox News am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen.

Laut AP: Biden holt Hawaii

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden von den Demokraten hat die Mehrheit im US-Staat Hawaii gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen. Hawaii gilt als sichere Bastion der Demokraten. 2016 gewann die damalige Kandidatin Hillary Clinton die vier Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit.

Fox News gibt Arizona an Biden – Gouverneur weist das als voreilig zurück

Der Gouverneur von Arizona hat die Verkündung des US-Senders Fox News kritisiert, wonach dieser Bundesstaat an Joe Biden gehe. Auf Twitter erklärte Doug Ducey: 

Es ist viel zu früh, das Ergebnis der Wahl in Arizona auszurufen. Die Stimmen am Wahltag werden nicht vollständig gemeldet, und wir haben noch nicht einmal mit der Auszählung der vorzeitigen Stimmzettel begonnen, die an den Urnen abgegeben wurden.

Donald Trump konnte in Arizona die Wahlen 2016 für sich entscheiden. Sollte Biden den Staat gewinnen, wäre es der erste US-Bundesstaat bei dieser Wahl, der die Seiten wechselt. 

US-Sender: Trump gewinnt Swing-State Ohio

US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl in den USA nach Prognosen von Fernsehsendern nun doch den wichtigen Bundesstaat Ohio gewonnen. Das ging in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender Fox News, CNN, CBS und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen hervor.
Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner. 

AP: Biden gewinnt Minnesota

Joe Biden holt bei der US-Wahl den Bundesstaat Minnesota für sich. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf der Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen.

Minnesota gilt traditionell als "Swing State", in denen ein Sieg weder für die Republikaner noch die Demokraten als sicher gilt. 2016 konnte sich Hillary Clinton für die Demokraten dort mit knappem Vorsprung vor Trump die zehn Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen sichern. 

Trump holte laut AP die Staaten Iowa, Ohio und Montana.

Wahl noch offen: CNN und Fox sehen Biden vorn

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ist derzeit noch offen. Der US-Fernsehsender CNN sieht Biden derzeit mit 205 Wahlleuten vor Trump mit 136. Fox News kommt auf 227 Wahlleute für Biden und 210 für Trump. Nötig für einen Sieg sind 270 Wahlleute. 

Keine Entscheidung in "Rostgürtel"-Staaten in Wahlnacht  

Laut der Journalistin Saleha Mohsin wird es aufgrund der langwierigen Auszählung der Briefwahlstimmen keine Entscheidung in Wisconsin während der Wahlnacht geben. In Michigan und Pennsylvania dürfte die Auszählung gar bis Freitag dauern. Die drei Staaten zählen zum "Rostgürtel" und gelten als umkämpfte "Battleground-States". Trump konnte sie 2016 überraschend für sich entscheiden. Wenn er sich dort behauptet, gewinnt er die Präsidentschaftswahlen. 

Senator Lindsey Graham: "Donald Trump gewinnt"

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, der bei den Wahlen in South Carolina seinen demokratischen Herausforderer bezwang, erklärte bei der Rede nach seinem Sieg, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen werde. Graham sagte:

Ich hatte schon zwei Anrufe – einer kam von Präsident Trump: Er wird gewinnen. An all die Meinungsforscher da draußen: Ihr habt keine Ahnung, was ihr tut. Und an all die Liberalen in Kalifornien und New York: Ihr habt eine Menge Geld verschwendet. Das ist die schlechteste Anlagerendite in der Geschichte der amerikanischen Politik.

Medien: Trump holt Ohio, Biden dagegen Virgina

Laut dem US-Fernsehsender Fox News hat sich Donald Trump den Schlüsselstaat Ohio im Mittleren Westen gesichert. Joe Biden holt den Bundesstaat Virginia.

"Nicht bestätigt" – Twitter versieht Meldungen zu Erfolgen von Trump mit Warnhinweisen

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat in der US-Wahlnacht Hinweise an Tweets geheftet, in denen Wahlergebnisse für einzelne Staaten aus Sicht der Netzwerk-Administration voreilig verkündet wurden. So wurde beispielsweise ein Tweet, wonach Donald Trump den Staat Florida gewonnen habe, mit dem Hinweis versehen: "Offizielle Quellen könnten das Ergebnis noch nicht bestätigt haben, als dieser Tweet abgesetzt wurde." In Florida, das als einer der wichtigsten Staaten der Wahl galt, stand zu diesem Zeitpunkt laut Medien noch kein Gewinner fest.

Auch an einen Tweet von Trumps Wahlteam, wonach der Präsident South Carolina gewonnen habe, wurde ein solcher Warnhinweis geheftet. Allerdings hatte die Nachrichtenagentur AP Trumps Sieg in South Carolina zu dem Zeitpunkt bereits gemeldet.

Medien: Demokraten verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus 

Nach Prognosen der TV-Sender NBC und Fox News haben die Demokraten ihre Mehrheit bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen zum US-Repräsentantenhaus verteidigen können. Die Demokraten hielten bisher eine Mehrheit von 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer.

Trump verteidigt Florida 

Auch der Bundesstaat Florida geht an Trump, wie verschiedene US-Medien verlautbaren. Damit gewinnt der US-Präsident einen wichtigen der umkämpften "Swing States". In North Carolina ist es dagegen nach wie vor sehr knapp.

Joe Biden verteidigt Westküste

Joe Biden hat sich wie erwartet die drei Staaten an der Westküste gesichert: Kalifornien, Oregon und Washington. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Westküste ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. Trump gewinnt währenddessen den Bundesstaat Idaho.

Knappes Rennen in entscheidenden "Swing States"

Nach wie vor läuft ein knappes Rennen in entscheidenden "Swing States". Der Amtsinhaber Donald Trump liegt in Florida und Ohio knapp in Führung. Der Herausforderer Joe Biden wiederum hofft auf die Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin im Mittleren Westen, wo die Auszählung am Dienstagabend (Ortszeit) allerdings länger zu dauern schien. Landesweit sah es zunächst jedenfalls nicht nach einem überwältigenden Sieg für Biden aus, der in Umfragen vor der Wahl deutlich vorne gelegen hatte.

Missouri geht erwartungsgemäß an Trump

US-Präsident Donald Trump hat auch im Bundesstaat Missouri den Wahlsieg erzielt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen. Missouri gilt als sichere Bastion der Republikaner.

Trump gewinnt Kansas

US-Präsident Donald Trump hat die Mehrheit im Bundesstaat Kansas gewonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Bundesstaat im mittleren Westen der USA gilt als sichere Bastion der Republikaner.

Florida tendiert zu Trump, Bidens Vorsprung in North Carolina schrumpft

Florida neigt sich weiter zugunsten von Trump, und Bidens Vorsprung in North Carolina schrumpft, wie verschiedene Medien berichten. Ohio tendiert dagegen weiterhin zu Biden. Bei allen drei Bundesstaaten handelt es sich um sogenannte "Swing States".

Weitere Bundesstaaten für beide Kandidaten

Bei der US-Wahl hat Präsident Donald Trump erwartungsgemäß die Bundesstaaten Louisiana mit 8 Wahlmännerstimmen sowie Wyoming, North Dakota und South Dakota mit jeweils 3 für sich entschieden. Sein Herausforderer Joe Biden hat sich erwartungsgemäß im Bundesstaat New York und in New Mexico durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Ein Sonderfall ist dagegen Nebraska. Hier gingen zwar – ebenfalls erwartungsgemäß – die meisten Wahlmännerstimmen an Trump. Allerdings gehen in Nebraska, anders als in den meisten Bundesstaaten, nicht alle Wahlmännerstimmen komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlmännerstimmen, die basierend auf dem Gesamtergebnis des Staates an den Sieger gehen, werden dort drei weitere Wahlmänner auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Bezirken bestimmt. Trump erzielte auch die Mehrheit in mindestens einem dieser Bezirke und sicherte sich somit wenigstens drei Wahlmänner aus diesem Staat. In den zwei weiteren Bezirken stand die Entscheidung zunächst noch aus.

Bewaffneter Mann vor US-Wahllokal in North Carolina festgenommen

Ein mit einer Schusswaffe bewaffneter Mann ist am Rande der US-Wahl vor einem Wahllokal festgenommen worden. Der Mann habe laut dpa nach seiner Stimmabgabe in der Stadt Charlotte in North Carolina weiter vor dem Wahllokal "herumgelungert", wie die örtliche Polizei auf Twitter vermeldete. Fotos in sozialen Medien sowie Medienberichten zufolge trug der Mann eine Kappe mit der Aufschrift "Trump 2020". 

Es sei ein Anruf eingegangen, wonach der Mann andere Wähler eingeschüchtert haben könnte. Er sei daraufhin zum Verlassen des Geländes aufgefordert worden. Zwei Stunden später kam der Mann der Polizei zufolge aber zurück zu dem Wahllokal. Er sei wegen unbefugten Betretens des Geländes festgenommen worden. Die Schusswaffe habe er legal dabei gehabt.

Florida tendiert zu Trump, Ohio zu Biden

Die ersten Stunden der Auszählung der US-Präsidentschaftswahl in Florida sind für Präsident Donald Trump gut gelaufen, wie verschiedene Medien berichten. Vor allem in Bezirken mit hohem Latino-Anteil in der Bevölkerung habe er gut abgeschnitten. Besonders im bevölkerungsreichen Bezirk Miami-Dade erzielte Trumps Herausforderer Joe Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um den Staat zu gewinnen. Der Republikaner ist auf Florida dringend angewiesen, sein Herausforderer Biden hätte weitere Möglichkeiten zu siegen. Ohio – wie Florida einer der "Swing States" – tendiert dagegen aktuell eher zu Biden.

Stimmenauszählung im "Swing State" Georgia verzögert sich wegen eines Rohrbruchs

Die Stimmenauszählung in Georgia verzögert sich wegen eines Rohrbruchs in einem Stadion. Die Verzögerung der Auszählung betrifft zwar nur einen Wahlkreis in dem Bundesstaat, könnte sich jedoch auf ein bis zwei Tage belaufen, wie verschiedenen Medien berichten. Georgia gilt als sogenannter "Swing State", so dass die nicht ausgezählten Stimmen eine Rolle spielen könnten.

Trump holt Arkansas

US-Präsident Donald Trump hat in Arkansas gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Arkansas gilt als sichere Bastion der Republikaner. Schon 2016 sicherte sich Trump die sechs Wahlmännerstimmen mit einer deutlichen Mehrheit.

Beide Kandidaten holen weitere Bundesstaaten

US-Präsident Donald Trump hat sich erwartungsgemäß die Mehrheiten in den vier Bundesstaaten Oklahoma, Tennessee, Alabama und Mississippi gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit sicherte sich Trump weitere 33 Stimmen für das Wahlmännergremium. 

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden von den Demokraten hat erwartungsgemäß in sechs weiteren Bundesstaaten gewonnen. Auf sein Konto gehen Delaware (3 Wahlmännerstimmen), Maryland (10), Massachusetts (11), New Jersey (14), Illinois (20), Rhode Island (4) und die Bundeshauptstadt Washington, D.C. (3). Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen am Dienstagabend (Ortszeit).

(dpa/rt)

Trump gewinnt zwei weitere Bundesstaaten

Trump gewinnt nach Prognosen erwartungsgemäß die Bundesstaaten Connecticut und South Carolina.

Trump und Biden siegen erwartungsgemäß in sieben Bundesstaaten

Trump wurde wie erwartet zum Sieger in Indiana, Kentucky und West Virginia erklärt, Vermont und Virginia gingen an Joe Biden.

Florida noch unentschieden

Bei den US-Präsidentschaftswahlen richteten sich in den frühen Stunden der Auszählung am Dienstagabend (Ortszeit) die Blicke vor allem auf den Südosten des Landes. In Florida lagen der Herausforderer Joe Biden von den Demokraten und Präsident Donald Trump nach Auszählung von geschätzt gut zwei Drittel der Stimmen eng beieinander. Besonders im bevölkerungsreichen Bezirk Miami-Dade aber erzielte Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um diesen Staat zu gewinnen. Kommentatoren und US-Experten gingen davon aus, dass Trump gute Chancen hat, Florida für sich zu gewinnen. Der Republikaner ist auf den Staat zwingend angewiesen, sein Herausforderer hätte weitere Möglichkeiten zum Sieg.

Aus den Staaten des Mittleren Westens, die vor vier Jahren das Rennen entschieden haben, gab es zunächst noch keine Daten.

(dpa/rt)

Trump gewinnt in West Virginia

US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl in den USA erwartungsgemäß den Bundesstaat West Virginia gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

West Virginia geht mit fünf Wahlleuten seit Jahrzehnten an die Republikaner. Trump erzielte dort 2016 gut 40 Prozentpunkte mehr als die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von den Demokraten. Umfragen sahen Trump dort zuletzt wieder klar in Führung vor Joe Biden von den Demokraten. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

(dpa/rt)

Wahllokale in mehreren US-Bundesstaaten geschlossen

Wahllokale in mehreren US-Bundesstaaten geschlossen

Bei den Wahlen in den USA haben die Wahllokale in Georgia, South Carolina, Vermont, Indiana, Kentucky und Virginia komplett geschlossen. Auch in weiten Teilen Floridas endete für Wähler am Mittwoch um 01.00 Uhr deutscher Zeit die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. An vielen Orten der USA hatten sich am Wahltag am Dienstag Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Wähler, die zur Schließung der Wahllokale noch anstanden, durften ihre Stimme noch abgeben.

Im Rennen zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden richtete sich der Fokus auf die besonders umkämpften Staaten, in denen die Mehrheiten immer wieder zwischen Demokraten und Republikanern wechseln.

Zu den wichtigen "Swing States" zählen unter anderem Florida, wo 29 Wahlmänner an den Gewinner vergeben werden, Pennsylvania (20), Ohio (18) und North Carolina (15). Umfragen deuteten aber auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Texas an. Der bevölkerungsreiche südliche Bundesstaat mit 38 Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an Republikaner. In Umfragen lag Trump nur sehr knapp vor Biden. In diesen Staaten schließen die Wahllokale später.

Die Wahlmänner wählen stellvertretend für das amerikanische Volk den US-Präsidenten und seinen Vize. Bei den vergangenen Präsidentenwahlen stand der Sieger meist noch in der Wahlnacht fest, dieses Mal könnte es deutlich länger dauern. Experten gehen davon aus, dass wegen der Corona-Pandemie wesentlich mehr Menschen per Briefwahl abgestimmt haben.

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wird auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen.

(dpa/rt)

Twitter untersagt Trump-Mitarbeiter vermeintlichen "Wahlbetrugs-Tweet" aus Philadelphia

Twitter warnt seine Nutzer vor irreführenden Tweets aus den Wahllokalen Philadelphias. Die Plattform hat unter anderem bereits einen Tweet von Trumps für den Betrieb am Wahltag zuständigen Mitarbeiter Mike Roman untersagt.

Roman postete ein Video, das eine Frau in Philadelphia zeigt, die anscheinend mehrere Stimmzettel in eine Wahlurne wirft. Er behauptete, die Demokraten "versuchen, die Wahl am helllichten Tag zu stehlen". Aber die Sprecherin der Wahlkommission von Philadelphia, Jane Roh, merkte an, dass man legal Stimmzettel im Namen von Wählern mit Behinderung abgeben könne. Roh fügte hinzu: "Was auch immer diese Papiere sind", sie seien doppelt so groß wie offizielle Briefwahlzettel.

Joe Biden wird sich angeblich noch in der Wahlnacht an die Nation wenden

Der Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, Joe Biden, will mit seiner Familie in dessen Heimstadt Wilmington, Delaware die Ergebnisse der Wahlen weiter verfolgen. Seine Kampagnenmanagerin Jen O'Malley Dillon gab bekannt, dass sich Biden noch in der Nacht an die Nation wenden werde.

Doch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wollte das selbst so noch nicht bestätigen. Erst vor wenigen Minuten sagte Biden, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, ob er bereits in der Nacht mit einer Ansprache an die Nation vor die Kameras treten werde.

Die ersten Wahllokale schließen bald

Die Spannung in den USA und im Ausland steigt gleichermaßen. Die ersten Wahllokale schließen in zehn Minuten. In Indiana und Kentucky dürfen die Wählerinnen und Wähler noch bis 18 Uhr Ortszeit (24 Uhr Berliner Zeit) abstimmen. 

Bundesbezirksrichter lässt US-Postdienst nach Stimmzetteln suchen

Richter Emmett Sullivan, Richter am Bundesbezirksgericht im District of Colombia (D.C.), wies den US-Postdienst (USPS) an, in rund einem Dutzend Bezirken im ganzen Land die Lager nach Stimmzetteln zu durchsuchen. Er möchte sicherstellen, dass am Wahltag keine Stimmzettel in diesen Bezirken zurückgelassen werden.

Die betreffenden Bezirke sind: 

• Alabama
• Arizona
• Atlanta
• Central Pennsylvania
• Colorado/Wyoming
• Detroit
• Greater South Carolina
• Houston
• Lakeland (Teile von Illinois und Wisconsin)
• Northern New England
• South Florida

Die Bezirke wurden auf der Grundlage derjenigen ermittelt, die bei der Verarbeitung von Stimmzetteln niedrige Werte aufwiesen. Bis spätestens 16.30 Uhr (Ortszeit/Ostküste, 22.30 Uhr Berliner Zeit) musste der USPS einen Lagebericht an das Bundesbezirksgericht übermittelt haben.  

US-Präsident Trump nennt bei Wahlkampfveranstaltung den Rapper Lil Pump "Kleiner Zuhälter"

War es Absicht oder ein Versehen? Bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Grand Rapids in Michigan am Montag begrüßte der US-Präsident den berühmten Rapper "Lil Pump" als "Lil Pimp". "Pimp" bedeutet im Englischen "Zuhälter", und der kleine Versprecher sorgte für heitere Stimmung im Saal.

Der 20-jährige Rapper, der mit bürgerlichem Namen Gazzy Garcia heißt, wurde von Trump auf die Bühne gebeten, um seine Unterstützung für Trump kundzutun. Bereits vor einer Woche hatte Lil Pump auf Instagram deutlich gemacht, dass er Biden nicht unterstützen will, weil dieser höhere Steuern für Wohlhabende fordert.

Superstar Kanye West wählt sich selbst

Der US-Milliardär und -Rapper Kanye West gab vor wenigen Stunden bekannt, heute zum ersten Mal in seinem Leben bei Präsidentschaftswahlen wählen zu wollen: sich selbst. 

Vor wenigen Minuten veröffentlichte er dann eine Aufnahme, wie er sich selbst als Präsidentschaftskandidaten auf den Wahlzettel schreibt und entsprechend seine Stimme abgibt. "Ich habe abgestimmt", schrieb der Rapper und Musikproduzent. 

Joe Biden: "Wir sind in einer Schlacht um die Seele der Nation" 

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, trat am Wahltag vor seinen Anhängern in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. "Wir wählen Hoffnung statt Angst. Wir wählen die Wahrheit statt Lügen. Wir wählen Wissenschaft statt Fiktion", rief er ihnen zu. 

Zuvor erklärte er über Twitter:

Wir sind in einer Schlacht um die Seele der Nation. Und ihr habt die ultimative Macht, das Ergebnis zu bestimmen: eure Stimme. Nutzt sie.

Robocalls sorgen für Verwirrung in Michigan

Der von Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokraten) regierte Bundesstaat im Mittleren Westen war in diesem Jahr immer wieder in den landesweiten Schlagzeilen. Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen nach Ostern sorgte für großen Unmut bei Teilen der Bevölkerung. Zuletzt gab es Anfang Oktober einen mutmaßlichen Versuch, die Gouverneurin zu entführen. Das FBI nahm 13 Personen fest, denen zur Last gelegt wurde, die Entführung geplant zu haben.

Nun sorgen sogenannte Robocalls, also robotisierte Anrufe, erneut für Verwirrung in Michigans Hauptstadt Flint. Den Menschen wurde auf diesem Weg die Nachricht übermittelt, dass sie im Falle von zu langen Warteschlangen vor Wahllokalen auch am nächsten Tag noch wählen gehen könnten. 

Whitmer wandte sich über Twitter an die Öffentlichkeit und erklärte:

Wir haben Berichte erhalten, dass eine unbekannte Partei absichtlich Fehlinformationen über Robocalls in Flint verbreitet, um die Wähler zu verwirren. Ich sage Ihnen klar und deutlich – wenn Sie vorhaben, persönlich abzustimmen, müssen Sie dies bis 20 Uhr tun oder in der Schlange stehen, um dies zu tun.

Die Warteschlangen überall in Michigan seien "minimal", und es gehe schnell vorwärts, erklärte die Gouverneurin.

Angst vor Unruhen: Waffenverkäufe steigen vor Präsidentschaftswahlen

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen steigt in den USA der Verkauf von Waffen stark an. Viele Käufer treiben das aktuelle politische Klima und die Angst vor sozialen Unruhen nach den Wahlen zum Kauf von Schusswaffen.

"Je nachdem, wer gewinnt, kann es wieder sehr gewalttätig werden. Wenn es in die Städte und Gemeinden übergeht, was ich nicht glaube, aber wenn es diesen Weg gehen sollte, möchte ich mich schützen können, ist einfach so", äußerte sich ein besorgter Kunde.

"Unser erstmaliger Kauf von Schusswaffen ist wahrscheinlich um fünfzig Prozent gestiegen. Ungefähr die Hälfte der Leute, die in unser Geschäft kommen, sind Erstkäufer, das ist eine große Sache", äußert sich der Vertriebsleiter in einem Waffengeschäft. Tatsächlich sind laut einer Studie von Small Arms Analytics & Forecasting im September 2020 schätzungsweise 1,8 Millionen Schusswaffen in den USA gekauft worden, was eine Steigerung von 66 Prozent gegenüber den Vorjahresverkäufen in diesem Monat bedeutet.

Diese sechs US-Bundesstaaten muss Trump gewinnen

Wenn der gegenwärtige US-Präsident Donald Trump seine Chancen auf eine Wiederwahl wahren möchte, dann muss er laut übereinstimmenden Umfragen folgende Bundesstaaten gewinnen:

• Florida
• Georgia
• Iowa
• North Carolina
• Ohio
• Texas

Doch allein diese sechs Bundesstaaten werden Trump nicht für einen Wahlsieg reichen. Damit könnte er erst 122 der 270 benötigten Stimmen der Wahlmänner auf seiner Seite verbuchen. Doch ein Sieg in diesen Staaten würde als Stimmungsindikator dienen, ob der Präsident an Zustimmung in Schlüsselstaaten verloren hat, die er noch vor vier Jahren gewinnen konnte. 

Keine Anzeichen von ausländischer Einmischung

Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen in Washington, D.C. mit dem Direktor der Heimatschutzbehörde (DHS), Chad Wolf, wurde mitgeteilt, dass es "keine Anzeichen dafür gibt, dass es ein ausländischer Akteur geschafft hat, die abgegebenen Stimmen bei dieser Wahl zu kompromittieren oder zu beeinflussen". 

Die USA haben in den vergangenen Wochen den Iran und Russland beschuldigt, einschüchternde E-Mails an Wählerinnen und Wähler in Florida geschickt oder sich in zwei lokale Gemeindenetzwerke eingehackt zu haben. 

Trump-Unterstützer vs. Biden-Unterstützer: Schlussakkorde des Wahlkampfs

In den USA geht der Wahlkampf in die letzte Runde und eins lassen sich die Amerikaner trotz Corona nicht nehmen: die damit verbundene Show. Nicht nur bei den hitzigen Debatten der Präsidenten-Anwärter, sondern auch bei den zahlreichen Demonstrationen auf den Straßen.