Der Gouverneur von New Jersey und ehemalige Investmentbanker Philip Murphy kündigte am Donnerstag einen Deal zur Erhöhung der Einkommenssteuern für diejenigen an, die mehr als eine Million US-Dollar verdienen, um die durch COVID-19 verursachten Steuerausfälle auszugleichen. Dieser Schritt verschafft dem Bundesstaat einen der höchsten Steuersätze des Landes und veranlasste die Republikaner des Bundesstaates zu Kritik an dem Plan.
Dabei beträgt die Anhebung weniger als zwei Prozentpunkte – von 8,97 Prozent auf 10,75 Prozent für jeden Dollar, der zwischen einer und fünf Millionen Dollar verdient wird –, was die Entscheidung potenziell eher symbolisch als effektiv macht.
Gouverneur Murphy war von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland. In seine Amtszeit als Botschafter fiel damit auch die Überwachung des Handys von Angela Merkel in Berlin, das die Botschaft in Berlin von 2002 bis 2013 ausspionierte. Im Zuge der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks musste Murphy öffentlich auf die Depeschen in seiner Amtszeit Bezug nehmen. Seine Einschätzungen deutscher Politiker waren nicht eben nur schmeichelhaft, wie etwa über die Bundeskanzlerin als "Angela Teflon Merkel" die methodisch, rational und pragmatisch sei und das Risiko meide, Horst Seehofer als "unberechenbar" und den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als "aggressiv".
Murphy hatte zuvor über zwei Jahrzehnte bei Goldman Sachs gearbeitet, ist selbst aber möglicherweise nicht so stark von der Steuer betroffen wie seine früheren Kollegen. Im Jahr 2017 verdiente er noch 6,8 Millionen US-Dollar. 2018, in seinem ersten Amtsjahr, sank dieser Wert jedoch auf 2,2 Millionen US-Dollar. Das Gehalt des Demokraten beläuft sich nach Angaben von northjersey.com auf etwa 175.000 US-Dollar.
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Senator Bernie Sanders hatte im August den Gesetzesentwurf "Make Billionaires Pay Act" eingebracht, der eine einmalige 60-prozentige Steuer auf alle Vermögensgewinne von Milliardären zwischen März 2020 und Januar 2021 vorschlägt. Das Geld, das durch die Steuererhöhung anfällt, solle dann für die Gesundheit der US-Bürger verwendet werden.
Die Erwähnung veranlasste Elon Musk zu einer spöttischen Bemerkung auf Twitter: "Offizielles Trinkspiel von Bernie Sanders! Jedes Mal, wenn der Bernster ein kostenloses Regierungsprogramm erwähnt, trinken Sie das Bier eines anderen."
Dabei ist es nach Ansicht von Sanders eher Musk, der anderer Leute "Bier trinkt". Sanders hatte Musk als Heuchler bezeichnet, weil er zwar von den US-Steuerzahlern Milliarden an Geldern für seine Unternehmen erhalte und sein Vermögen in nur vier Monaten um 46,7 Milliarden US-Dollar gesteigert habe aber verhindern wollte, dass 30 Millionen US-Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wöchentlich 600 US-Dollar Arbeitslosenunterstützung erhalten.
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(reuters/rt)