Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hält einen höheren Mindestlohn und eine eigenständige Grundsicherung für Kinder für zwingend geboten. "Wir brauchen in Deutschland einen Mindestlohn, der sicherstellt, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht zusätzlich noch auf staatliche Unterstützung angewiesen ist", sagte Sieling der dpa. "Ein Mindestlohn von zwölf Euro muss deshalb unser Ziel sein."
Sieling wies darauf hin, dass ein Drittel der Menschen im Hartz-IV-Bezug Kinder und Jugendliche seien. "Das ist vollkommen absurd, denn Kinder haben in der Arbeitslosensicherung nichts zu suchen." Der SPD-Vorstand, dem auch Sieling angehört, berät am Wochenende in einer Klausur über ein milliardenschweres Programm zur Reform des Sozialstaats. Dazu liegt ein 17-seitiges Konzept vor. Auch in dem SPD-Konzept ist vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro zu erhöhen.
Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten in dem Papier ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung. Die Partei will Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. "Wir brauchen eine vernünftige, eigenständige Grundsicherung für alle Kinder. Denn jedes Kind ist gleich viel wert", betonte Sieling. Geplant ist, bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Hartz IV) zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen.
Der Regierungschef betonte, wenn alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung zusammengeführt würden, seien auf einen Schlag allein zwei Millionen Menschen weniger in Hartz IV. "Genau das muss die Richtschnur einer neuen sozialdemokratischen Kindergrundsicherung sein."
Sieling steht mit seiner Partei im Wahlkampf. Am 26. Mai dieses Jahres wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD läuft dabei Gefahr, Macht in der Hansestadt zum ersten Mal seit 1945 die abgeben zu müssen. Neueste Umfragen sehen die Partei knapp hinter der CDU.
(dpa/rt deutsch)