Die rechte Regierungspartei FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern in dem Prozess gegen die Republik Österreich 3,4 Millionen Euro der Wahlkampfkosten ihres Kandidaten Norbert Hofer zurück. Dieser ist derzeit Verkehrsminister.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren der FPÖ-Kandidat Hofer sowie der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen in eine Stichwahl eingezogen. Die Wahl am 22. Mai wurde aber wegen Problemen bei der Stimmauszählung annulliert - der Wahlkampf ging in die Verlängerung, die Kosten für die Kandidaten stiegen. Ein Ersatztermin musste dann wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts verschoben werden. Erst am 4. Dezember gelang eine Wahl ohne Anfechtungen. Van der Bellen gewann mit 53,79 Prozent der Stimmen.
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Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen. Nach Angaben der APA hat die FPÖ insgesamt acht Millionen Euro in den gescheiterten Hofer-Wahlkampf investiert. (dpa)