Rumänien führt für Banken "Anti-Gier-Steuer" ein

Anderthalb Wochen vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien hat die sozial-liberale Regierung des südosteuropäischen Landes eine Sondersteuer für Banken eingeführt. Die sogenannte "Steuer gegen Gier" besteuere die Bilanzsumme der Banken in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen rumänischen Interbank-Zinssatzes, erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici am Freitagabend. Ähnliche Bankensteuern hatten in den vergangenen Jahren auch Ungarn, Polen und die Slowakei eingeführt.

Derzeit beträgt der Interbank-Zinssatz in Rumänien etwas mehr als drei Prozent. In diesem Fall greift ein Steuersatz von 0,9 Prozent, der auf die Bilanzsumme eingehoben wird. Nach Schätzung der Regierung soll das im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet 776 Millionen Euro) in die Staatskasse schwemmen.

Zu den Maßnahmen, die die Regierung am Freitag anordnete, gehört auch eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte noch wenige Stunden zuvor bei einem Besuch in Bukarest die Regierung davor gewarnt, die Bankensteuer und die Gaspreis-Deckelung einzuführen. Die Maßnahmen würden dem Investitionsstandort Rumänien schaden, sagte der österreichische Politiker. (dpa)

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