Gegen Gelbwesten-Unmut: Abgeordnete billigen Macrons Sozialpaket

Frankreichs Nationalversammlung hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Als nächstes soll am Freitag der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die Vorschläge beraten.

Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben. (dpa)

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