Spanien gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf

Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag aufgegeben. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der Europäischen Union und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.

Spaniens Regierungschef sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. Infolgedessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen." Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtet hatte. Pedro Sánchez hielt sogar eine Absage des Sondergipfels für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt werden sollte.

EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte am Samstag offiziell die Einladung und kündigte an, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen. Die letzten Hindernisse vor dem Gipfel scheinen damit ausgeräumt.

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Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit dem Jahr 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. (dpa)