Rechtsgutachter des Europarats hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert, verlautete aus der sogenannten Venedig-Kommission.
Seit Jahren herrscht in Rumänien Streit über die Reform: zwischen dem Parlament, in dem die sozialliberale Regierung die Mehrheit hält, und dem direkt gewählten Präsidenten Klaus Iohannis. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Dienstag ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Im Januar übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. (dpa)
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