Krise in Nicaragua: Regierung plant Haushaltsreform

Wegen der anhaltenden politischen Krise hat die nicaraguanische Regierung im Parlament eine Haushaltsreform eingereicht, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorsieht. Wie die Zeitung "La Prensa" berichtete, sollten diese um etwa 164 Millionen Euro reduziert werden. Von den Kürzungen seien vor allem der Gesundheits- und Bildungssektor betroffen. Auch einigen Städten sollen Zuschüsse gestrichen werden. Das Parlament soll in der kommenden Woche über die Reform beraten.

Die Kürzungen der Ausgaben seien eine Folge von "Terrorakten", erklärte die Regierung des mittelamerikanischen Landes. Putschisten seien an der Destabilisierung des Landes interessiert. Nicaragua leidet seit fast vier Monaten unter einer politischen Krise, die infolge einer geplanten Sozialreform begonnen hat. Seitdem demonstrieren Protestler für ein einen Rücktritt von Präsident Daniel Ortega. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung spricht von 197 Toten. (dpa)

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