Nach Protesten zunächst keine Steuererhöhungen in Jordanien

Nach tagelangen Protesten in Jordanien will der designierte Ministerpräsident Umar al-Rasas vorerst auf die geplanten Steuererhöhungen verzichten. Er habe die Absicht, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, erklärte Rasas am Donnerstag in Amman nach Treffen mit den Vorsitzenden der beiden Kammern der jordanischen Nationalversammlung. Das Gesetz erfordere tiefergehende Diskussionen, weil es jeden im Land betreffe, erklärte Rasas.

In den vergangenen Tagen hatte es in dem arabischen Königreich massive Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen gegeben. Rasas soll eine neue Regierung bilden, nachdem sein Vorgänger Hani al-Mulki am Montag auf Druck der Straße zurückgetreten war. Die Proteste gingen trotz des Rücktritts weiter.

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Das rohstoffarme Jordanien steht unter dem Druck, wegen der steigenden Staatsverschuldung die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben senken zu müssen. Das Königreich ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge nach Jordanien. (dpa)