Wladimir Putin unterzeichnet Gesetz zu Gegensanktionen gegen USA und Verbündete

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gegensanktionsgesetz unterzeichnet, das als Antwort auf die Sanktionspolitik der USA und ihrer Verbündeten entworfen wurde. Das Gesetz sieht drastische politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Staaten, Organisationen und Personen vor, die sich durch "feindliche Aktionen" gegen Russland hervortun.

Die möglichen Maßnahmen sehen unter anderem Import- und Exporteinschränkungen sowie Einschnitte bei der internationalen Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern vor. Entgegen landläufigen Befürchtungen sind lebensnotwendige Importgüter, die weder in Russland noch in Drittländern hergestellt werden, von Gegensanktionen nicht betroffen. 

Anfang April stellte das US-Finanzministerium eine Sanktionsliste zusammen, auf die es 14 russische Firmen und 24 russische Bürger, darunter ranghohe Politiker, setzte – in Verbindung mit deren angeblichen "böswilligen Handlungen rund um die Welt". Dieser Schritt wurde von der russischen Seite mehrmals vehement verurteilt, und Moskau hatte sofort Gegenmaßnahmen angekündigt.

Mehr zum ThemaMacrons Mission in Sankt Petersburg: Russland soll in europäischer Familie bleiben