Uganda besteuert soziale Netzwerke im Kampf gegen "Klatsch und Tratsch"

Das ugandische Parlament hat für die Einführung einer Steuer für die Nutzung mobiler Instant-Messenger und sozialer Netzwerke gestimmt. Ab dem 1. Juli werden alle Bürger des Landes verpflichtet sein, dafür 200 Schilling (weniger als 5 Eurocent) täglich zu zahlen. Dasselbe Gesetz sieht auch eine Besteuerung mobiler Geldtransaktionen in Höhe von einem Prozent des Betrags vor.

Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Neuerung als Versuch, die "Redefreiheit zu unterdrücken", berichtete der Guardian. Hingegen plädierte der ugandische Präsident Yoweri Museveni für die neue Maßnahme als einen Weg, die Konsequenzen der Online-"Klatsch und Tratsch" zu bekämpfen - nämlich Verlust von Arbeitszeit und Einkommen. Der Finanzminister der Staates behauptete seinerseits, die Steuereinnahmen würden dazu dienen, die Staatssicherheit zu schützen sowie die Stromversorgung auszubauen, sodass Menschen "sich mehr und häufiger an sozialen Netzwerken erfreuen können", schrieb The Verge.

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