Hintergrund der zornigen Äußerungen von Steinitz ist ein EU-Aufruf vom Dienstag. Unter anderem wurde darin die rasche Untersuchung eines Vorfalls in Haifa gefordert, bei dem der Leiter einer arabischen Bürgerrechtsorganisation verletzt worden war. Dschafar Farah, Leiter des Mossawa-Zentrums, war am Freitag mit rund 20 anderen bei einer Demonstration gegen die Gaza-Gewalt festgenommen worden. Nach seiner Darstellung brach ihm auf der Polizeiwache ein israelischer Polizist das Bein. Israels Behörden untersuchen den Fall bereits.
Steinitz nannte die EU-Stellungnahme einen "Gipfel der Unverschämtheit, der Heuchelei". Es sei "dieselbe Europäische Union, die sich jetzt beim Iran einschmeichelt und ihm angesichts der US-Sanktionen helfen will". "Und dann drangsalieren die Europäer ausgerechnet uns, einen Rechtsstaat?", betonte der Minister. Die Stellungnahme beweise die "Gemeinheit" der Europäischen Union Israel gegenüber, sagte Steinitz. (dpa)
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