Mit dem Gesetz sollen sexistische Belästigungen auf der Straße künftig bestraft werden: Es schafft dazu ein neues Bußgeld von mindestens 90 Euro für "sexistische Beleidigung". Zudem soll sexueller Missbrauch von Unter-15-Jährigen durch Erwachsene leichter als Vergewaltigung gewertet werden können.
Anders als ursprünglich angekündigt sieht der Text aber nicht vor, dass Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen automatisch als Vergewaltigung gewertet wird. Dagegen hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Dass die Regierung hier zurückruderte, sorgte aber für heftige Kritik von Frauen- und Kinderrechtlern. Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen ist in Frankreich immer strafbar. Wenn dies ohne Gewalt, Zwang, Drohung oder Überrumpelung passiert, ist die Strafe aber geringer als bei einer Vergewaltigung. (dpa)
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