Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Prediger nach Algerien

Frankreich darf einen mutmaßlich islamistisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am Donnerstag wieder aufgehoben. Die Behörden werfen ihm vor, einer Ideologie anzuhängen, die anderen ihre Menschlichkeit abspreche. Das stelle einen Anschlag auf die Grundprinzipien der Republik dar.

Laut der Zeitung Le Figaro soll der Mann unter anderem zur Tötung von "Ungläubigen" aufgerufen und gegen Juden gehetzt haben. Frankreich hatte den Mann schon am Dienstagnachmittag nach Algerien abschieben wollen. Dessen Anwalt wandte sich jedoch an das Straßburger Gericht und gab an, dem Imam drohten in Algerien unmenschliche Behandlung oder Folter. Die Richter forderten daraufhin Frankreich auf, mit der Ausweisung noch zu warten. Nach einer weiteren Prüfung des Falls stellte sich das Gericht der Abschiebung nicht mehr entgegen. (dpa)

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