Nicaragua erleidet doppelte Niederlage im Grenzstreit mit Costa Rica vor UN-Gericht

In dem lang andauernden Grenzstreit mit Costa Rica hat Nicaragua vor dem höchsten UN-Gericht zwei Niederlagen erlitten. Das mittelamerikanische Land habe die Hoheitsrechte Costa Ricas verletzt, urteilte der Internationale Gerichtshof am Freitag in Den Haag. Die Errichtung eines Militärlagers im östlichen Gebiet Isla Portillas sei widerrechtlich. Bereits am Morgen hatte das Gericht in einem anderen Verfahren Nicaragua zur Zahlung von fast 400.000 US-Dollar Entschädigung verurteilt.

Der Mittelpunkt des Streits an der Küste liegt in der östlichen Region an der Mündung des San Juan Grenzflusses und dem faktisch unbewohnten Naturgebiet Isla Calero. Bereits 2015 hatte Nicaragua einen Rechtsstreit verloren, als das UN-Gericht das Gebiet Costa Rica zugesprochen hatte. "Nicaragua muss das militärische Lager vom Boden Costa Ricas zurückziehen", ordnete der Vizepräsident des Gerichts, Abdulqawi Ahmed Yusuf, an. Nicaragua, das in dem Naturgebiet einen Militärposten errichtet hatte, muss dem Nachbarstaat nun für Umweltschäden und andere Kosten knapp 400.000 US-Dollar bezahlen.

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Nach einem komplizierten Verfahren bestimmten die Richter zudem den genauen Grenzverlauf im Pazifik beziehungsweise der Karibik. Das kann große wirtschaftliche Folgen haben. Denn damit sind auch die sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszonen festgelegt worden. In diesen hat ein Staat nach der UN-Seerechtskonvention auch die Hoheit über Rohstoffvorkommen und Fischereirechte. (dpa)