Medienbericht: 771 politische Straftaten von "Reichsbürgern" im Jahre 2017 registriert

Die Polizei hat im vergangenen Jahr nach einem Medienbericht 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Das geht aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Demnach waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten.

Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall kamen Waffen zum Einsatz. Die meisten Taten wurden in Bayern (314) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (71). Die Zeitung beruft sich auf die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Verfassungsschutz geht von rund 16.500 Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aus, darunter etwa 900 Rechtsextremisten, wie die Behörde bereits bekanntgemacht hat. Rund 1100 sind legal im Besitz von Waffen. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Durchschnitt der Bevölkerung (7 zu 2 Prozent). (dpa)

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