UN-Botschafterin Haley warnt Iran: "Die Welt beobachtet, was Sie tun"

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. "Die Welt beobachtet, was Sie tun", warnte Haley in eines Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. "Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen." Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner.

Mehrere Vertreter der 15 Staaten im höchsten UN-Gremium schlossen sich Haley grundsätzlich an. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher aber nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar." Auch sein bolivarischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen. Delattre erklärte, der Dialog mit Teheran sei unabdingbar und auch am internationalen Atomabkommen müsse festgehalten werden.

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Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley. (dpa)