Von Rainer Rupp
In ihrer narzisstischen Art plapperte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unverblümt ein unter deutschen Politikern sprachlich sorgsam umgangenes Tabu aus. Dabei sagte sie im Gegensatz zu ihren sonstigen Verlautbarungen über die Ukraine diesmal sogar die Wahrheit. Das geschah am Dienstag dieser Woche während einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) inmitten von Diskussionen über die Entsendung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier ist, was die eminente Möchtegern-Völkerrechtlerin erklärte:
"Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun."
Und dann behauptete sie:
"Aber der wichtigste und entscheidende Teil ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen machen, weil wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander."
Während Baerbocks Worte in den westlichen, vor allem in den öffentlich-rechtlichen deutschen "Qualitätsmedien", weitgehend oder ganz ignoriert wurden, wurden sie in anderen Teilen der Welt, über Aserbaidschan bis Indien, teils mit Erstaunen und teils mit Entsetzen aufgegriffen und über alternative Medien weiterverbreitet. Alarmiert stellte eine Reihe von internationalen Völkerrechtsexperten in den sozialen Medien fest, dass die deutsche Außenministerin Russland de facto den Krieg erklärt hatte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff die Baerbock-Erklärung vor einem wichtigen europäischen Gremium auf und sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Verbündeten die ganze Zeit einen Krieg gegen Russland geplant hatten. Dies untermauerte sie mit einem Verweis auf die Erklärungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron.
Merkel hatte jüngst im Spiegel und in der Wochenzeitung Die Zeit Unglaubliches enthüllt, dass sie nämlich die Vereinbarungen von Minsk II zur friedlichen Beilegung des Konfliktes im Donbass, die auf höchster internationaler Ebene (im UN-Sicherheitsrat) im Jahr 2014 getroffen und von allen beteiligten Staaten unterzeichnet worden waren, nie ernst genommen hatte. Stattdessen hätten die NATO-Staaten nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine unter der Putschregierung in Kiew mit endlosen Waffenlieferungen, Finanzen und militärischen Ausbildungsprogrammen zum Rammbock gegen Russland umzufunktionieren. Wenige Tage nach Merkel bestätigte der damalige französische Präsident Hollande in einem eigenen Interview die Darstellung der deutschen Ex-Kanzlerin. Auch der Schokoladen-Oligarch Poroschenko, der zu dieser Zeit Präsident der Ukraine von NATO-Gnaden spielen durfte, hatte sich bereits im Sommer 2022 damit gebrüstet, wie ihm gelungen war, die Russen mit Minsk II zu betrügen. An all das erinnerte Frau Sacharowa und erklärte dann:
"Wir sprechen hier von einem Krieg gegen Russland, der im Voraus geplant wurde. Sagen Sie später nicht, dass wir Sie nicht gewarnt haben."
Und was machte das ARD-Qualitätsmedium Tagesschau aus dieser ganzen Sache? Selbst einen Tag nach Baerbocks Kriegserklärung am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte die ARD den sensationellen Fehltritt der grünen Außenministerin mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen ritt die Tagesschau eine Attacke gegen die Aussage der russischen Außenamtssprecherin, Frau Sacharowa.
In der Tagesschau vom 25.01.2023 um 20:00 Uhr wurde ab Minute 9:01 (siehe Link zum Video hier) die ARD-Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau zugeschaltet und nach den Reaktionen in Moskau zu den NATO-Panzerlieferungen unter deutscher Federführung befragt. Und Frau Ruck enttäuscht ihre Arbeitgeber nicht und berichtet brav mit den von ihr bereits gewohnten Auslassungen und Halbwahrheiten, wenn es darum geht, Russland schlecht aussehen zu lassen. Hier ist, was sie sagte:
"Die angekündigte Panzerlieferung wird hier (in Moskau) als weiterer Beweis dafür bezeichnet, dass die NATO seit Langem und von langer Hand einen Krieg gegen Russland geplant und angezettelt habe. Das hat heute hier die (russische) Außenamtssprecherin (Sacharowa) tatsächlich gesagt! Sehr, sehr harte Worte!"
Sehr, sehr harte Worte, die die deutschen Unschuldslämmer nun wirklich nicht verdient haben, wo die Russen uns Deutschen doch so viel verdanken. Das vermittelten die Stimmlage und der Gesichtsausdruck der ARD-Korrespondentin. Über die Ungeheuerlichkeit von Baerbock, die den Kommentar von Sacharowa erst provoziert hatte, verlor sie kein Wort. Stattdessen bedient Frau Ruck lieber ein altes Klischee gegen Russland.
"Natürlich gilt Russland hier nicht etwa als der Aggressor, weil Russland die Ukraine angegriffen hat, sondern der Westen. Andere (hier in Moskau) argumentieren historisch und betonen Deutschlands historische Verantwortung gegenüber dem russischen Volk. Deutschland ignoriere die, in dem es, wörtlich, 'Panzer an die Ostfront' schicke. Das habe hier der Chef oder der stellvertretende Chef des Russischen Föderationsrates gesagt."
Insgesamt aber spiele man in Moskau die Panzerlieferungen eher herunter. Es werde betont, dass die Leopard-, aber auch die Abrams-Panzer am Kriegsverlauf nichts änderten, sie würden ebenso brennen wie auch die ukrainischen Panzer.
Aber zurück zu Baerbocks Krieg gegen Russland. Ironischerweise hatten deutsche Regierungsbeamte sich in der Öffentlichkeit bisher größte Mühe gegeben, diesen Eindruck nicht aufkommen zu lassen. Sie haben das Wort Krieg gemieden wie der sprichwörtliche Teufel das geweihte Wasser. Stattdessen haben sie tagein, tagaus immer wieder betont, dass Deutschland keine Konfliktpartei sei und die Bevölkerung daher keine Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation zu haben brauche. Um dies zu bekräftigen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien sogar das eine oder andere "Gefälligkeitsgutachten" von bis dato unbekannten "Völkerrechtsexperten" ihren Hörern und Zuschauern präsentiert.
Dabei ist es kein von den Medien präsentierter, obskurer "Völkerrechtsexperte", der darüber entscheidet, ob und wann die eskalierenden Provokationen der USA/NATO aus Sicht der Russen einen kriegerischen Akt darstellen. Das entscheiden ganz allein die Russen, wann und wie sie gegen Deutschland und die NATO zurückschlagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt tatsächlich, dass Deutschland nur deshalb ungestraft davonkommt, weil Kanzler Scholz die Panzerlieferungen mit anderen NATO-Ländern, inklusive den USA, abgestimmt hat. Das würde – so Klingbeil – einen Gegenschlag der Russen verhindern. Damit meint er, dass die NATO so mächtig ist, dass Russland es nicht wagt, auf eine oder mehrere Mitglieder zurückzuschlagen, selbst wenn diese Mitglieder durch ihre Handlungen den Tod russischer Soldaten verursachen.
Diese Vorstellungen von der militärischen Stärke der NATO kommen aus derselben westlichen Wunschdenken-Kiste, aus der schon die Überzeugung von der westlichen Finanz- und Wirtschaftsstärke stammte, die Russland mit Sanktionen in den Ruin treiben würde. Beides entbehrt der Realität. In Bezug auf die Wirtschaft hat der Westen diese Erkenntnis bereits gewonnen, zu seinem eigenen großen Schaden. Und alles sieht danach aus, als wolle er auch die militärische Option austesten, wobei der Schaden noch viel größer für NATO-Europa, vor allem für Deutschland sein wird.
Ganz ohne Nuklearwaffen verfügen die Russen aufgrund ihrer militärtechnischen Revolutionen, vor allem in der Raketentechnik, über die Fähigkeit, die Kommando-, Kontroll-, und Kommunikationszentren der NATO und vor allem der NATO-Drehscheibe Deutschland zu vernichten, ohne das Leben eines einzigen Russen zu riskieren. Zugleich wird in einem solchen Fall der erhoffte US-Nachschub mit Truppen und Material, auf dem die NATO-Strategie für einen Konflikt mit Russland aufbaut, nicht einmal bis zur Mitte des Atlantiks kommen. Das hat dieser Tage die russische Fregatte "Admiral Gorschkow" exemplarisch im westlichen Atlantik in einer auf diese Situation zugeschnittenen Übung mit dem Abschuss der Hyperschallrakete "Zirkon" demonstriert.
Laut russischen Erklärungen war das ein klares "Signal an die NATO", die hoffentlich die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Bei der Zirkon handelt es sich um eine Waffe, die für die Luftabwehr praktisch unverwundbar ist. Das landseitige System hat eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern. Die Reichweite der von Bord des Schiffes abgeschossenen Flugkörper beträgt etwa 800 Kilometer. Laut Konstantin Siwkow, Professor der Militärwissenschaften in Russland, heißt das:
"dass durch die Entwicklung und den Einsatz des Raketensystems wir den Feind angreifen können, ohne selbst in die Reichweite seiner Seezielflugkörper zu gelangen".
"Darüber hinaus kann der Hyperschalltest im Westatlantik als ein wirklich einzigartiges Ereignis bezeichnet werden. Allein schon das Auftauchen der 'Admiral Gorschkow' im Westatlantik ist ein eindeutiges Signal an unsere Gegner. Wir haben gezeigt, dass wir über eine sehr wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit verfügen." Alexander Bartosch, korrespondierendes Mitglied der Akademie der russischen Militärwissenschaften, fügte hinzu:
"Das Schiff hat nur die ihm zugewiesenen Aufgaben durchgeführt. Es würde an allen bereits angekündigten Standorten funktionieren. Der Atlantik ist groß, und es ergibt Sinn, Übungen in seinem westlichen Teil durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Osteuropa. ... Der Teststart hat gezeigt, dass sowohl die Besatzung als auch die technische Ausrüstung des Schiffes voll einsatzbereit sind."
Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitschrift Woin Rossii, Kapitän Wassili Dandykin, ergänzte:
"Natürlich ist Zirkon für die NATO von großer Bedeutung. Die Rakete fliegt mit einer enormen Geschwindigkeit, es ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sie abzuschießen. Außerdem kann sie einen Sprengkopf mit einem speziellen Gefechtskopf tragen. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was mit einem Flugzeugträger passiert, wenn diese Rakete ihn trifft."
Und weiter:
"Außerdem haben wir der NATO ja wiederholt und ganz genau gesagt, dass wir über solche Waffen verfügen. Aber sie haben uns nicht geglaubt. Nun, jetzt gibt es keinen Zweifel mehr. Unsere Übungen in dieser Region des Atlantiks sind ein vollwertiges Element der Gefechtsausbildung, das verdeutlicht: Es kommt nicht auf die Quantität der Waffen an, sondern auf ihre Qualität."
Das erinnert an die Forderung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu an den militärtechnischen Komplex. Schoigu, der 2012 das Amt übernommen hatte, sagte:
"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern billige effiziente Waffen, die Flugzeugträger versenken."
Schoigus Befehl wurde ausgeführt, zumal die Zirkon nur eine in einem breiten Spektrum von technologisch revolutionären russischen Raketen für unterschiedliche taktische und strategische Einsätze ist, einschließlich der Raketenabwehrsysteme S-400 und S-500. Hinzu kommen technologische Durchbrüche in der elektronischen Kriegsführung.
Vor diesem Hintergrund sieht das ohnehin nur noch notdürftig zusammengehaltene und im Ernstfall von US-Verstärkung abgeschnittene NATO-Europa sehr schwachbrüstig aus; erst recht, nachdem die Ukraine die NATO-Munitionsreserven verpulvert hat und die Russen einen Großteil der NATO-Waffenreserven bereits verschrottet haben.
Und auch die Leopard- und die Abrams-Panzer sind keine Wunderwaffen, die Einfluss auf den Ausgang des Krieges haben, sie werden nur die Niederlage der Ukraine hinauszögern und damit dafür sorgen, dass noch mehr ukrainische Soldaten sterben oder zu Krüppeln gemacht werden.
Anscheinend ist noch keinem unter den hysterisch "Slawa Ukraini" schreienden Kriegstreibern in Berlin und Brüssel aufgefallen, wie gelassen und unaufgeregt die Russen auf die immer neuen und schwereren Provokationen der NATO und einzelner Mitgliedsländer reagiert haben. Der Kreml sucht zwar nicht den heißen Konflikt mit der NATO, aber die Russen wissen, wenn es nicht mehr anders geht, haben sie die notwendigen militärischen und ökonomischen Fähigkeiten, um dem ganzen Spuk auch ohne Atomwaffen ein Ende zu setzen.
Im Westen glauben viele Politiker, einschließlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, sie könnten sich hinter der angeblichen "Übermacht der NATO" erfolgreich verstecken und ihren Ländern könne nichts passieren. Diese Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Ihnen sei dringend geraten, sich von Kennern der Materie im eigenen Militär über die veränderten Machtverhältnisse zugunsten Russlands informieren zu lassen.
Die Fähigkeiten seines Gegners zu kennen ist das A und O in jedem Konflikt. Aber dieser eherne Grundsatz ist von verblödeten Westpolitikern durch Wunschdenken ersetzt worden. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr, dass dieser Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle geraten und auf Westeuropa übergreifen kann; dann nämlich, wenn westliche Politiker in ihrer überheblichen Dummheit und Unwissenheit die falschen Entscheidungen treffen.
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