Von Dagmar Henn
Beim Betrachten des Auftritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bei dem sie eine Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie hielt, hatte ich manchmal das Gefühl, auf einem völlig anderen Planeten zu leben. Nicht nur, weil das, sagen wir einmal, entspannt bis zufrieden wirkende Auftreten der Ministerin so neben der Realität wirkt, wenn man die Meldungen von Betriebsschließungen oder signifikanten Ausfällen wie dem von AdBlue im Kopf hat; sondern auch, weil das gesamte Publikum auf der gleichen Welle schwamm und allerhöchstens noch mehr Waffen und eine noch tiefere Verstrickung in den Krieg in der Ukraine forderte.
Die Kernthesen der Rede irritieren nicht durch ihren Inhalt; sie schließen nahtlos an das an, was vor Jahren der ebenfalls sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, 2014 in einer Rede auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel geäußert hatte. "Deutschland solle 'Europa anführen, um die Welt anzuführen', 'Russland europäisieren' und 'die USA multilateralisieren'" sagte Steinmeier damals und bezog sich mit seiner Forderung nach einer globalen deutschen Führung auf den Aufsatz eines indischen Politologen, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes geschrieben worden war. Oder, wie Steinmeier es damals formuliert hatte: "Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben."
Und dann hatte er noch gesagt: "Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt, und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit …"
Der SZ-Wirtschaftsgipfel, das sollte man vielleicht hinzufügen, ist eine Veranstaltung, auf der sich die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Konzerne tummeln. Das ist es, was das Gewicht dieser Aussage definiert.
Wenn Lambrecht also in ihrer Rede von Deutschland als Führungsmacht sprach und das "mit unserer Größe, mit unserer geografischen Lage, mit unserer Wirtschaftskraft, kurz mit unserem Gewicht" erklärt, dann schließt das nahtlos an die Äußerungen Steinmeiers vor mittlerweile acht Jahren an. Selbst für ihre Aussage, die Bundeswehr müsse als "zentrale Instanz der Daseinsvorsorge" betrachtet werden, gilt das; auch diese Richtung hatte sich in der Steinmeier-Rede bereits angedeutet.
Das klingt so, als habe die Rede Lambrechts jahrelang in der Schublade gelegen und nur darauf gewartet, hervorgezogen zu werden. Nur ist die Welt eine andere als vor acht Jahren, und während damals Steinmeiers Aussage auch vor dem Hintergrund der Troika-Verträge und der überaus dominanten Position der Bundesrepublik in der EU getroffen worden war, sagte Lambrecht diese Sätze in einer Lage, in der die deutsche Souveränität und die wirtschaftliche Existenzgrundlage faktisch eigentlich bereits preisgegeben sind, an genau diejenigen, die Lambrecht als engste Verbündete und Freunde hervorhebt. Die Führungsrolle, die sie nicht nur beansprucht, sondern erklärt (und von der sie sagt, Deutschland habe sie, selbst wenn es gar nicht wolle), dürfte sich auf die Kontrolle über eine industrielle Ruinenlandschaft beschränken.
Die Geschichtsversion, die sie in ihrer Rede beiläufig zum Besten gibt, ist etwas eigenartig. So sagt sie: "Im Kalten Krieg waren wir der größte Nutznießer dieses Arrangements." Das ist unverkennbar aus dem Blickwinkel der westlichen Eliten geschrieben, und hier meine ich die Eliten der westlichen Republik. Für das Land selbst hatten die Gründung der BRD und die Westbindung nicht nur jahrzehntelange Spaltung, sondern auch ebenso lang das Risiko bedeutet, zum Schlachtfeld im Konflikt der Blöcke zu werden. Diese Rolle zumindest wurde erfolgreich an die Ukraine weitergereicht.
Die Skepsis gegenüber dem Militärischen, die eine Folge der NS-Verbrechen sei, sei nicht mehr angebracht, denn "das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit circa 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat." Das ist faktisch falsch. Die historischen Studien, die zu westdeutschen Ministerien vorlagen, besagen, dass in allen, die bisher untersucht wurden, noch in den 1960er-Jahren die NSDAP-Mitglieder die überragende Mehrheit stellten. Sofern dieses Deutschland verschwunden ist, geschah dies erst in der Phase zwischen 1968 und 1981, als die letzten Minister mit Nazikarriere in den Ruhestand entschwanden.
Die Bundeswehr war eine Gründung von Nazigenerälen. Sie wurde gegen breiten Widerstand der bundesdeutschen Bevölkerung durchgesetzt, unter Einsatz massiver Repression. Man kann sich einmal über die Friedensdemonstration in Essen 1952 informieren, oder über die Vita eines Mannes wie Gustav Heinemann, der aus der CDU austrat, weil Konrad Adenauer über die geplante Wiederbewaffnung gelogen hatte, später in die SPD eintrat und der 1968 Bundespräsident wurde.
Den Begriff der "Zeitenwende" strapaziert sie wieder und wieder. Aber sie kombiniert ihn nicht nur mit der etwas bizarren Einordnung der Bundeswehr als "Daseinsvorsorge" (dazu zählen üblicherweise Stromversorgung, öffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen), sondern zusätzlich mit dem Begriff "Generationengerechtigkeit", einem Kernbegriff der neoliberalen Propaganda, mit dem in der Regel Rentenkürzungen begründet werden.
"Generationengerechtigkeit" soll ihrer Aussage nach darin bestehen, dass "zukünftige Generationen eine Chance haben auf dieselbe Freiheit, wie wir sie heute genießen". Ich gebe zu, in diesem Moment habe ich gelacht. Ein Deutschland ohne Industrie lässt ökonomisch davon nichts übrig, und politisch werden sämtliche Freiheiten gerade ohnehin verheizt.
Auf emotionale Rhetorik hat sie weitgehend verzichtet. Das konnte sie auch; die spätere Debatte hat belegt, dass das Publikum, das aus Vertretern der politischen Stiftungen, der Rüstungsindustrie und Militärs bestand, ohnehin nur eine Kritik an der jetzigen Politik kennt – es sind noch nicht genug Waffen, es ist noch nicht genug Einsatz "für die Ukraine".
"Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist nicht für schmales Geld zu haben." Die Verwendung dieser beiden Begriffe, Daseinsvorsorge und Generationengerechtigkeit, ist eine Andeutung, dass Lambrecht beabsichtigt, das Geld für die Bundeswehr aus dem Sozialetat zu holen; schließlich definiert sie ihr Ressort, als sei das eigentlich eine Form von Sozialleistung.
Wäre die Lage normal, wäre da nicht diese Katastrophe am Horizont (oder schon weit näher), man müsste sich also Gedanken machen, wie man solche Übergriffe verhindern kann. Dieses "die Bundeswehr als zentrale Instanz der Daseinsvorsorge". In Wirklichkeit dürfte sich die Sache mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ganz einfach regeln. Wenn das Bruttoinlandsprodukt fällt, sind auch zwei Prozent davon eine geringere Summe.
Sie will nicht nur mehr Mittel, sie will auch eine Aufhebung der Beschränkungen Rüstungsexporten. "Wir müssen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation in Europa einen mächtigen Schub zu verleihen." Ein netter rhetorischer Kniff, die Verantwortung anderen EU-Länder zuzuschieben; allerdings eine in der deutschen Politik durchaus übliche Masche. Jedenfalls will sie nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch mehr Vertrieb deutscher Waffen im Ausland (auch hier wirft mein böser Realitätssinn ein, dass der laufende Praxistest nicht gerade eine Werbeveranstaltung ist).
Bei der "neuen Rolle Deutschlands", die aus dem alten Steinmeier-Skript stammt, gehe es um eine Sicherheitsstrategie, die "der neuen Lage in der Welt Rechnung trägt, die wir mitgestalten müssen". Der Grund für diese deutsche Führungsrolle, auch darin folgt sie Steinmeier bis ins Detail, liege darin, dass der Fokus der USA sich auf den pazifischen Raum richte und Deutschland die Führung in Europa dadurch gewissermaßen erbe. "Wir befinden uns in einer außerordentlichen außen- und sicherheitspolitischen Situation. Lassen sie uns als Deutsche ehrgeizig sein. (…) Und lassen wir auch diesen Ehrgeiz zum bestimmenden Thema unserer nationalen Sicherheitsstrategie werden."
Nun, Lambrecht ist eine Gläubige. Der "Kulturwechsel", die "Zeitenwende", dieser Zug ins Wilhelminische, hat, sagt sie, die Unterstützung in der Bevölkerung. "Alle Umfragen, die es zur Unterstützung der Ukraine gibt, oder auch zur Bundeswehr und der NATO, die zeigen uns das klar und deutlich."
Dazu sollte man vielleicht ein, zwei Sätze sagen. Es gab Zeiten, in denen telefonisch durchgeführte Umfragen tatsächlich wissenschaftlich verlässliche Daten ergaben. Das war genau jener Zeitraum, in dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung ein Festnetztelefon besaß, die Telefonnummern der Befragten zufällig bestimmt wurden und die Rücklaufquote relativ hoch war. Noch in den 1990ern lag sie bei mindestens 30 Prozent.
Inzwischen gibt es mehr Mobil- als Festnetznummern, Anrufe von unbekannten Nummern sind geblockt, und die Rücklaufquote ist erbärmlich. In den USA liegt sie inzwischen bei zwei Prozent; das bedeutet, es müssen 50 Anrufe gemacht werden, um eine Antwort zu erhalten. In Deutschland dürfte sie nicht wesentlich höher liegen.
Das hat logischerweise zur Folge, dass der Anteil der Konformen unter jenen, die antworten, überproportional hoch ist. Gerade bei politisch heiklen Themen, bei denen eine derart massive Propaganda eingesetzt wird wie im Falle von NATO und Ukraine, sind es die "virtue signallers", diejenigen, die allen ihre Tugend und Konformität zeigen wollen, die am ehesten antworten, während jene, die eine gegenteilige Ansicht vertreten, mittlerweile ihre Überzeugung nur noch vorsichtig kundtun dürften. Solche Umfrageergebnisse kann man im Grunde im Papierkorb entsorgen; aber eben durch ihre Schlagseite (fachmännisch nennt man das "Bias") sind sie propagandistisch nützlich. Nur wirklich glauben sollte man sie selbst als Ministerin nicht.
Auf Nachfrage erklärte sie auch, sie glaube weder, dass Deutschland russisches Gas brauche, noch, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde. Bei Ersterem entwickelt man Zweifel an der Kompetenz des Personals, das die tägliche Pressemappe zusammenstellt, in die doch gelegentlich eine ökonomische Information rutschen sollte; beim zweiten Zweifel an der Kompetenz des militärischen Personals.
Die konnte man übrigens an zwei lebenden Exemplaren sogleich bekräftigen. In der Fragerunde, die auch noch Teil des Programms war, meldete sich der ehemalige Brigadegeneral Klaus Wittmann und fordert die Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die Ukraine (überhaupt wirkte das wie eine Werbeveranstaltung genau zu dem Zweck, solche Lieferungen vorzubereiten, auch wenn sich Lambrecht sichtlich sträubte). Wittmann behauptete, es gebe keine Eskalation, wenn Deutschland dies tue. "Ich wünsche mir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, und ich wünsche mir, dass wir auch die Amerikaner im Gespräch vielleicht davon überzeugen, dass das leere Drohungen sind von Putin."
Eine interessante Aussage, wenn man den Zeitraum zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Ende Februar dieses Jahres betrachtet, wo es von russischer Seite klare Aussagen und Forderungen und, als diese nicht fruchteten, ein ebenso klares Handeln gegeben hatte.
Der eigentliche Vertreter der Bundeswehr, der noch von Ursula von der Leyen ernannte Generalinspekteur Eberhard Zorn, lieferte eine Einschätzung der Ereignisse in Charkow und pries dabei die Ausbildung durch britische und US-amerikanische Instrukteure, die in den letzten acht Jahren stattgefunden habe. "Wir haben über das Wochenende noch mal die aktuelle Angriffsoperation der ukrainischen Streitkräfte analysiert, und da hat sich exakt das bestätigt, was sie angerissen haben. Und zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wirklich in herausragender Weise in der Lage sind, agil zu agieren, dass sie das Themenfeld Gefecht der verbundenen Waffen herausragend spielen, inklusive der Mischung aus Täuschung und Schwerpunkt, und dort tatsächlich überlegen waren den russischen Streitkräften. Das ist dem zu verdanken, dass die Ausbildung so gelaufen ist."
Schon schlimm, wenn der höchstrangige General der Bundeswehr seine militärischen Bewertungen der Bild entnimmt und ihm offenkundig niemand erklärt hat, dass die ukrainischen Truppen ein Gelände übernommen haben, aus dem sich die russischen Einheiten bereits zurückgezogen hatten, und zwar geplant und geordnet; dass da nichts von Gefecht der verbundenen Waffen zu sehen war, weil es zu so gut wie keinen Gefechten kam, und dass diese Truppen dennoch, weil ihnen im Gefecht der verbundenen Waffen eben doch einiges fehlt, Luftdeckung wie Luftabwehr, beträchtliche Verluste erlitten haben.
Mag sein, dass Zorn das weiß und nur nicht sagt. Inzwischen wurde durch die New York Times bestätigt, dass es nicht nur bei Ausbildung blieb, sondern das Mikromanagement dieser Truppen von Briten und US-Amerikanern betrieben wird. Wenn man wissen will, was ein echter Militär dazu sagt, sollte man eher bei Martyanov oder beim Moon of Alabama nachsehen. In letzterem Fall kann man dann auch vergleichen, wie sich die militärische Ausbildung der Bundeswehr und jene der NVA zueinander verhalten.
Kleine putzige Details gab es natürlich auch, wie "eine Panzerhaubitze 2000 aus den Niederlanden ist nicht eine Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland"; oder die Bemerkung, die unterschiedlichen Systeme der britischen, US- und deutschen HIMARS-Raketenwerfer seien "dank ukrainischer IT-Technik in zwei Wochen" angeglichen worden. Das ist in Wirklichkeit eine ganz andere Information. Wer jemals mit IT zu tun hatte, weiß, dass zwei Wochen eine Utopie sind, erst recht, wenn es darum geht, unterschiedliche Systeme unterschiedlicher Sprachversionen anzugleichen. In Wirklichkeit braucht das Monate. Das aber bedeutet, dass die Lieferung dieser Systeme längst geplant und verabredet worden war, als der Öffentlichkeit gegenüber angefangen wurde, darüber zu diskutieren.
Auf die Forderungen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, reagierte Lambrecht mit dem Hinweis, dann seien die Bündnispflichten und die Landesverteidigung gefährdet. Dann erklärte sie: "Ich bin deutsche Verteidigungsministerin, ich habe einen Amtseid geleistet."
Und jetzt kommen wir zu den Gedanken, die die Beobachtung dieser Veranstaltung ausgelöst hat. Da gab es nämlich noch einen Satz von Lambrecht. "Ich kenne Olaf Scholz schon sehr lange, und wenn er sich etwas nicht lässt, dann erpressen." Das führte, in Kombination mit "Europa anführen, um die Welt anzuführen" und der Bewertung des ukrainischen Geländegewinns durch General Zorn dann zu einem eigenartigen Zusammentreffen. Denn ich war bisher, wie sicherlich die meisten, davon ausgegangen, dass die politische Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen, die gerade die deutsche Wirtschaft ruinieren, ein Ergebnis US-amerikanischer Erpressung war.
Was aber, wenn der Ablauf anders war, noch ein wenig bösartiger? Wenn hier mit maximalem Einsatz gepokert wird, aus der Überzeugung heraus, Russland kleinzukriegen und dann noch billiger an das russische Gas zu kommen? Wenn der Preis der Kooperation der Bundesregierung die Zusage der USA war, größere Teile der angestrebten Beute zu erhalten?
Es würde einige der Inkonsistenzen im Verhalten dieser Regierung erklären. Das schließt natürlich Dummheit nicht aus, sondern ein. Aber es würde erklären, warum sie alle miteinander so handeln, als wäre es eine Lappalie, in diesem Winter weder Öl noch Gas aus Russland zu erhalten. Sie glauben nicht nur daran, dass die Ukraine siegen könnte (eine militärisch absurde Vorstellung), nein, sie glauben, nächstes Jahr womöglich schon direkten Zugriff auf die russischen Gas- und Ölfelder zu haben.
Das ist eine Fantasie, die es in Deutschland ebenfalls schon einmal gegeben hatte, ganz ohne US-amerikanische Mitwirkung. Die Ölfelder von Baku waren die Beute gewesen, für die die Wehrmacht den Angriff auf Stalingrad begonnen hatte. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt.
Die Grünen sind transatlantische Fanatiker, das ist klar. Aber diese Wiederaufnahme der Aussagen von Steinmeier kann man nicht einfach als rhetorische Referenz beiseiteschieben. Wenn man diese Aussagen aber ernst nimmt, lässt es sich kaum anders lesen. Vorausgesetzt, die Aussage, Scholz lasse sich nicht erpressen, entspricht der Wahrheit. Da es eine ungeplante, spontane Aussage war, spricht einiges dafür.
Wenn er aber nicht erpresst wurde, dann wurde er gekauft. Und das Einzige, das als Kaufpreis vorstellbar ist, wenn jemand auf der Grundlage solcher Vorstellungen deutscher Größe handelt, ist eine Beteiligung an der erwarteten Kriegsbeute. Die Kriegsbeute, auf die gezielt wird, ist die Russische Föderation.
Gegenüber der deutschen Bevölkerung und ihren existentiellen Interessen ist das eine so verräterisch wie das andere. Aber ich muss zugeben, dass der Ekel, den es bei mir auslöst, dass sie um der Beute willen mitspielen, noch weit größer ist als der, den es verursacht, in ihnen willige Knechte zu sehen. Damit hätten sie sich tatsächlich in die Nachfolge der Nazis gestellt.
Ich gebe zu, das ist erst einmal eine Hypothese, und ob und wann es sich klären lässt, welche Erklärungsvariante zutrifft, kann ich nicht sagen. Aber die Indizien dafür, dass zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung aus einer solchen Motivation heraus handelt, sind so stark, dass man diese Variante als Möglichkeit wahrnehmen sollte.
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