von Dakotah Lilly
Im 21. Jahrhundert ist es mit der Verbreitung sozialer Medien und anderer Massenkommunikationsformen einfacher geworden, bestimmte Anliegen, die in irgendeiner Form edel sein können, zu vergiften, wenn es der Verfolgung eigener politischer oder geopolitischer Zielen dient. Wir haben das bereits mit der Instrumentalisierung der Frauenrechte während der US-Militärkampagnen im Nahen Osten erlebt. Auch die Instrumentalisierung von Konzepten wie "Freiheit" und "Demokratie" haben wir bei den Propagandakriegen des Westens gegen Venezuela, Russland, Kuba, Bolivien und vielen anderen Ländern gesehen.
Ein Thema, das ebenfalls instrumentalisiert und als Waffe gegen Länder gerichtet wurde, die die Hegemonie der USA oder des kollektiven Westens nicht akzeptieren wollen, ist jenes der Rechte von Lesben und Schwulen. Dieses Anliegen wird dazu verwendet, um Staaten zu dämonisieren und der westlichen Öffentlichkeit den Geschmack auf einen weiteren Krieg zu versüßen.
GLAAD, eine Mainstream-NGO, die von Konzernmedien unterstützt wird und die sich für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft einsetzt, veröffentlichte im vergangenen März eine fragwürdige Erklärung mit Bezug auf die Ukraine und Russland. In dieser Erklärung wird argumentiert, dass "die russische Invasion in die Ukraine auf der Dämonisierung und der Verfolgung der LGBTQ-Gemeinschaft aufbaut und unverhältnismäßige Auswirkungen auf eine Community in der Ukraine hat, die gerade erst begonnen hat, sich Sichtbarkeit und Gleichberechtigung zu erkämpfen". Das an sich ist schon auf mehrere Ebenen merkwürdig, aber man fragt sich, was GLAAD in Bezug auf die jüngste Kontroverse um den ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch zu sagen hätte.
Arestowitsch wurde kürzlich der Homophobie beschuldigt, weil er erklärt hatte, er betrachte LGBT-Menschen als "Menschen mit Perversionen". Er outete sich auch als vehementer Gegner dessen, was er "Schwulen-Propaganda" nannte. Was im Grunde bedeutet, dass sein Standpunkt mit jenem in einem russischen Gesetz von 2013 übereinstimmt, das im Westen von Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten aufs Schärfste verurteilt worden war.
KyivPride, eine ukrainische NGO, die sich der Förderung von LGBTQ-Rechten verschrieben hat, forderte umgehend seine Entlassung. Die Antwort Arestowitschs darauf war, ein Foto von sich selbst aus einer Szene in einer Komödie von 2012 zu twittern, in der er als Frau verkleidet als Schauspieler mitgewirkt hatte, bevor er in die Politik ging. Er beschriftete das Bild mit den Worten:
"Die LGBT-Community ist empört. Aber man schaue sich dieses Foto an, und man wird verstehen, wer wirklich empört sein sollte. Ich glaube, ich werde verfolgt, oder etwa nicht? Ich fordere Toleranz."
In einem Land, das sich fälschlicherweise als moderner Staat mit fortschrittlichen europäischen Ansichten und Werten positioniert hat, ist eine solche Reaktion eines der wichtigsten Berater von Präsident Wladimir Selenskij ziemlich merkwürdig. Während liberale Medien im ganzen Westen weiterhin alles loben, was mit der Ukraine und Selenskij zu tun hat, schweigen sie zu dieser homophoben Haltung innerhalb der ukrainischen Regierung. Keine der in den USA ansässigen LGBT-Organisationen hat eine Erklärung zu dieser Kontroverse veröffentlicht, was nicht überraschend ist, wenn man bedenkt, dass jede Art von Kritik an der Ukraine oder ihrer Regierung von den Mainstream-Medien im Westen als Gotteslästerung angeprangert wird.
Währenddessen haben dieselben Medien es sich zur Aufgabe gemacht, Wohlfühlgeschichten über LGBT-Soldaten in der ukrainischen Armee zu veröffentlichen, die Einhörner auf ihre Uniformen genäht haben. Man scheint bequemerweise die Tatsache außer Acht zu lassen, dass es in der Ukraine in den meisten Lebensbereichen weiterhin an geeigneten Schutzmaßnahmen für LGBTQ-Menschen mangelt.
Es ist natürlich das Recht jedes souveränen Staates, seine Gesetze und Vorschriften von seinen eigenen Bürgern und Gesetzgebern beschließen zu lassen. Aber für ein Land, das versucht, sich fälschlicherweise als kosmopolitisches Mekka darzustellen – im Gegensatz zum angeblich bösen und mittelalterlichen Russland –, ist das ein eklatanter Widerspruch.
Angesichts einer absoluten Flut von Lob und Zustimmung, mit der die westliche LGBTQ-Gemeinschaft die Ukraine in den letzten Monaten übergossen hat, ist es umso verwirrender, dass dieselben Gemeinschaften und Organisationen jene Realität in der Ukraine ignorieren, für deren Veränderung ihre Organisationen gegründet worden waren.
Wenn Arestowitsch die Unterstützer seines Chefs nicht als "vulgäre A****löcher" oder Menschen aus dem Westen, die für den Frieden eintreten, als "dumme Scheiße" bezeichnet, scheint er bereit zu sein, unbewusst die Heuchelei der Regierung Selenskij bloßzulegen. Während die Ukraine das ärmste Land in Europa war und ist, fragt man sich, warum Arestowitsch der Meinung ist, dass es ausgerechnet jetzt an der Zeit sei, die LGBTQ-Gemeinschaft zu verärgern und gleichzeitig mit Tobsucht zu drohen, sollte Kiew nicht jene Waffen erhalten, um die es im Westen bettelt.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dakotah Lilly ist unabhängiger Politikwissenschaftler und Analyst. Seine Arbeiten wurden in Publikationen wie MintPress, Orinoco Tribune und Popular Resistance publiziert. Zu seinen Spezialgebieten gehören politische Ökonomie, Linkspopulismus, Venezuela und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Seine Webseite ist unter DakotahLilly.com zu finden.
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