von Seyed Alireza Mousavi
Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde Präsident Wladimir Selenskij mehrfach für seine unverblümte und überzogene Kritik an der russischen Militäroperation verurteilt. Vor allem, wenn er versucht hat, fragwürdige Parallelen zwischen dem Holocaust und den "Kriegsverbrechen" in der Ukraine zu ziehen. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Selenskij sorgte kürzlich wieder in einer Rede für Aufsehen, in der er ausdrücklich sagte, die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel, und nicht etwa nach der Schweiz, zu richten. Sein Land werde nicht wie die Schweiz neutral, sondern ein "großes Israel" sein, sagte er. Die Mainstream-Medien im Westen schenkten in ihrer Berichterstattung Selenskijs Vision für die Zukunft der Ukraine keine Aufmerksamkeit. Denn der ukrainische Präsident lehnte in seiner Rede ein europäisches Konzept nach dem Muster der EU ab. Er präsentierte stattdessen die Idee eines "großen Israel" als seiner Vision für die Ukraine in Europa.
In seiner spektakulären Rede lobte Selenskij implizit die Militarisierung der israelischen Gesellschaft und betrachtete sie als ein Modell für die Ukraine: "Wir werden in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben, und es wird Leute mit Waffen geben", sagte Selenskij. Er sei sicher, dass das Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren in der Ukraine an erster Stelle stehen werde.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel kürzlich in ihrem neuen Bericht mit Hinblick auf den Umgang mit den Palästinensern "das Verbrechen der Apartheid" vor. Amnesty International erklärte, die Palästinenser würden – egal ob sie in Gaza, in Ostjerusalem, im Westjordanland oder im israelischen Kernland leben – als "minderwertige rassische Gruppe" behandelt und "systematisch" ihrer Rechte beraubt. Die "grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung" durch Israel in diesen Gebieten grenze, laut Amnesty International, eindeutig an "Apartheid".
Die Palästinenser werden in Israel oft als "Terroristen" dargestellt, während sie vonseiten der rechtskonservativen Strömungen als "existenzielle Bedrohung" für das zionistische Projekt angesehen werden.
Die Annäherung der Ukraine an Israel begann vor einiger Zeit unter Selenskij. Im Jahr 2020 erfreute er Israel, indem die Ukraine aus dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes austrat. Dieser UN-Ausschuss war 1975 gegründet worden, um es dem palästinensischen Volk zu ermöglichen, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung.
Wenn Selenskij nun vom "großen Israel" auf europäischem Boden spricht, übernimmt er unkritisch israelische Narrative und macht die Palästinenser beziehungsweise die Russen automatisch zu einer Metapher des Bösen.
Israel ist hochgradig militarisiert und die Palästinenser werden als Feind behandelt. Im Hintergrund schwelt auch längst die komplizierte Beziehung des jüdischen Staates zu israelischen Arabern. Im Zuge der neuen Eskalationen in Israel und im besetzten Westjordanland rief der israelische Premier Naftali Bennett die Israelis dazu auf, zu den Waffen zu greifen. Laut Verteidigungsminister Benny Gantz ist das Verteidigungsministerium auf die "sofortige" Rekrutierung tausender Reservisten vorbereitet, die gemeinsam mit der Polizei auf den Straßen patrouillieren und überall dort agieren werden, "wo operatives Handeln erforderlich ist."
Selenskijs Vision von der Zukunft der Ukraine verstärkt paradoxerweise das russische Narrativ, mit dem Russland die Militäroperation in der Ukraine rechtfertigt. Präsident Putin erklärte, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden – ein Vorwurf, der in den westlichen Hauptstädten auf scharfe Ablehnung stieß. Die Kremlführung wirft der Ukraine vor, dass faschistische Elemente (wie das Asow-Bataillon) die ukrainische Armee unterwandert hätten, um ethnische Säuberungen gegen eine große Bevölkerung ethnischer Russen in der Donbass-Region durchzuführen. Dass der ukrainische Botschafter, Andrei Melnyk, kürzlich in Berlin keinen Unterschied zwischen der russischen Regierung und den Russen machte, und dabei alle Russen pauschal zum Feind erklärte, bestätigt abermals die Argumentation der russischen Führung für den Ukraine-Krieg.
Um sich moralische und militärische Unterstützung zu sichern, versucht Selenskij zudem, eine fiktive Dichotomie zwischen der sogenannten freien westlichen Welt und dem "aggressiven" russischen Kulturraum herzustellen. Selenskij formt damit an der Grenzen der EU eine neue Konfliktzone, in der die Ukraine die bedingungslose Unterstützung vonseiten Europas einfordert. Und er zieht eben auch Parallelen zwischen dem Israel-Palästina-Konflikt und dem Ukraine-Krieg. Eine Ukraine nach dem Vorbild Israels würde die Sicherheit Europas allerdings gefährden. Denn Selenskij konzipiert damit eine hochgradig moralisierende Erzählung, die jegliche Kritik an seiner Linie im Keim erstickt.
Diese Politik trägt auch mittlerweile Früchte: Der ukrainische Botschafter in Berlin mischt sich permanent in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes ein, während er dabei keine Konsequenzen für sein undiplomatisches Verhalten fürchtet. Trotz der massiven Unterstützung Deutschlands für ukrainische Flüchtlinge stellt die ukrainische Regierung deutsche Politiker bloß, indem die Regierung in Kiew zum Beispiel den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auslud, ohne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fürchten.
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