ein Kommentar von Timofei Sergeizew
Es ist so gar kein Zufall, dass Russland von den USA völkerrechtsverbindliche Sicherheitsgarantien verlangte: Kommt schon, gebt euch einen Ruck, ist bloß ein Stück Papier – wie soll euch das schon einengen? Wenn ihr es später nötig habt, werdet ihr uns halt wieder betrügen wie immer – nur diesmal eben in Verstoß gegen diese Garantien, papperlapapp.
Doch nein, sie konnten keine solchen Garantien geben, nicht einmal pro forma. Und die Gründe dafür sind beileibe nicht nur in Arroganz und einem Gefühl der Überlegenheit zu suchen. Denn sie hatten bereits etwas getan, das mit keinerlei Garantien vereinbar ist – etwas, das unsere Sicherheit verletzt, fatal und unwiderruflich. Denn ein Präsident kann und darf sich Gerede von Atomwaffen und einer "schmutzigen Bombe" nicht einmal dann leisten, wenn er hauptberuflich Komiker ist – selbst dann nicht, wenn er im menschen- und luftleeren Raum spricht.
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Ganz klar auf der Hand liegt also Selenskijs Absicht, eine echte Bedrohung zu schaffen – zur Erpressung Putins (und des Westens, womit Selenskij übrigens als dessen Weisungsgebundener natürlich weit über die Stränge schlägt). Bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt und bestimmte Materialien dafür hat die Ukraine bereits. Auch lassen sich fehlende Komponenten nötigenfalls völlig problemfrei einfahren – die USA sind seit Langem dabei, die die Verbreitung von Atomwaffen betreffenden Regeln und Verbote systematisch zu untergraben.
Daneben hatte das Kiewer Regime mit unmittelbarer US-Beteiligung Invasionskräfte an der Front konzentriert, die nicht nur die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten übernehmen sollen – sondern auch in Russland einmarschieren sollten. Ansprüche auf die russischen Regionen Kuban, Woronesch und so weiter als Motivation für einen solchen Einfall hatten die ukrainischen Nazis mehrfach ausgeplaudert – und auch so etwas geschieht eben nicht im luftleeren Raum. Dem Pack wurde nichts Geringeres versprochen, als Russland in Stücke zu reißen. Auch die brisanten Maidan-Eskalationen in Weißrussland und Kasachstan hatten diesen Zweck: Damit sollte eine einheitliche Front erschaffen werden, wobei die ukrainischen Einheiten Seite an Seite mit terroristischen Organisationen aus Kasachstan und/oder Weißrussland die Rolle eines Rammbocks spielen sollten. Geplant wurde etwas viel Übleres als eine Aggression im Donbass – geplant und sorgfältig vorbereitet.
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Die Gefahr, die vom Westen ausgeht, beschränkt sich nicht auf den Missbrauch der Ukraine als Waffe gegen Russland. Natürlich muss die Ukraine als Instrument der Aggression gegen Russland uneinsetzbar gemacht werden.
Doch wenn lediglich ein Werkzeug nicht mehr verfügbar ist, fallen damit weder sein Nutzer noch dessen Zielsetzung weg. Das Ziel ist ein Krieg in Europa – und gesetzt haben sich dieses Ziel die Vereinigten Staaten. Selbstredend sind ihnen weder eine Ukraine noch ein Weißrussland oder ein Kasachstan im Namen solch einer "edlen" Sache zu schade. Es liegen Handlungen vor, die nicht bloß eskalierend, sondern völkerrechtlich als Kriegsgrund anerkannt sind: Bewaffnung einer Invasionsarmee, Entsendung von Söldnern, Beschlagnahmung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank (das allein würde als Kriegsgrund schon mehr als ausreichen) und von russischem Eigentum, militärische Desinformation und Propaganda, Verbote russischer Medien, Geiselnahmen, Behinderung der Verkehrsverbindungen und schließlich die Blockade. Die Zerstörung der russischen Wirtschaft, d. h. das russische Volk ohne Lebensgrundlage zu lassen, ist ihrer Natur nach ein militärisches Ziel, das ebenfalls deklariert wurde – und ebenfalls einen Casus Belli darstellt.
Gleichzeitig werden die Menschen im Westen nach dem Hitlerschen Modell zu einer Psychose aufgeschaukelt – wenn auch ohne auf eine Führerperson bezogene schamanische Trance (Kamlanie), sondern diesmal auf der "demokratischen" Basis von Zitierzirkeln jeweils innerhalb der Politik, der Medienlandschaft und der Zivilgesellschaft wie auch zwischen ihnen. Und vor diesem Hintergrund verkündet Bundeskanzler Scholz de facto eine offizielle Aberkennung der, oder auch Lossagung von den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges. Gegen Russland darf, kann und muss man auf einmal wieder in den Krieg ziehen. Und die Ukraine muss geopfert werden, um einen künftigen Krieg mit Russland zu rechtfertigen – und ihn nach Möglichkeit auch zu entzünden.
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Übersetzt aus dem Russischen.
Timofei Sergeizew ist russischer Polittechnologe und Philosoph (Vertreter der methodologischen Bewegung). Organisierte Wahlkampagnen für Kandidaten für Posten von Regionalgouverneuren und Bürgermeistern in Russland in den 1990er und 2000er Jahren und beriet Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine in den 2000er Jahren. Führt seit Juli 2014 eine Kolumne bei der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zusammen mit dem russischen Politologen Dmitri Kulikow den Telegram-Kanal dtlive.