von Christian Harde
Das Bundeskriminalamt (BKA) führt am 17. und 18. November in Wiesbaden seine 66. Herbsttagung durch. Zentrales Thema der Zusammenkunft unter dem Titel "Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?" ist die Rolle der Polizei in einer stark polarisierten Gesellschaft. Das meldet die dpa.
Das BKA will sich auf seiner Konferenz, zu der eine Reihe externer Experten geladen ist, unter anderem mit den Problemen kriminelle Clans, grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität und Fragen der Freiheit und Sicherheit im Internet beschäftigen – Themen, die mediale und politische Aufmerksamkeit garantieren.
Corona und gesellschaftliche Spaltung
Im Interview mit dem RBB-Hörfunk stellte BKA-Präsident Holger Münch selbst einen Zusammenhang des thematischen Schwerpunkts mit der staatlichen Corona-Politik her und behauptete, "Hasskriminalität" habe zugenommen.
Münch sprach von einer "brisanten Mischung". Beleidigungen würden insbesondere im Zusammenhang mit den Impfungen gegen COVID-19 über das Internet, aber auch in der "realen Welt" ausgesprochen. Ab dem nächsten Jahr werde strafrechtlich schärfer gegen Hasskriminalität vorgegangen, kündigte der BKA-Präsident an.
Inwiefern die staatliche Corona-Politik und die ständig schärferen Maßnahmen selbst zur gesellschaftlichen Spaltung im Zuge der – wie Politik und Mainstream-Medien zu wiederholen nicht müde werden – beabsichtigten Eindämmung von COVID-19 beitragen, wurde im Interview nicht erörtert. Ebenso wenig problematisierte der Sender die Frage, ob und inwiefern von der Regierungslinie abweichende politische Meinungen überhaupt in das Ressort des BKA fallen sollten.
Wie das Konferenzprogramm nahelegt, scheint das BKA die gesellschaftliche Stabilität vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der politischen und ideologischen Kontrolle zu betrachten. Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit scheinen weitgehend ausgeklammert.
Tagung in Hybrid-Format
Die Veranstaltung findet coronabedingt in hybridem Format statt – vor Ort, am Sitz des Amtes in der hessischen Landeshauptstadt, nur unter verschärften 2G-plus-Regeln.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits in der letzten Woche erklärt, dass er wegen der Corona-Lage nicht zu der Veranstaltung nach Hessen kommen werde.
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(rt/dpa)