Der deutsche Sicherheitsexperte Stefan Schubert sieht in der Gewaltspirale zwischen Polizei und Gesellschaft eine Entwicklung, die schon länger besteht. Die Gewalt gegen die Polizei habe sich mittlerweile auf verschiedene Gesellschaftsgruppen ausgeweitet.
Schubert, der auch den Telegram-Kanal "Schuberts Lagemeldung" betreibt, stellte im Interview mit RT DE fest, dass sich die Polizei durch ihren rabiaten Einsatz gegen friedliche Demonstranten jedoch grundlos selbst beschädigt habe.
Linksradikale und migrantische No-go-Areas
Gewalt gegen die Polizei sei in Deutschland aber schon länger bekannt. Schubert nennt etwa radikale Linke, die schon vor Jahrzehnten begannen, Häuser wie in der Hafenstraße in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin zu besetzen. Später entstanden Problembezirke in westdeutschen Großstädten. Arabische Clans hätten Polizisten hier gezielt und in Gruppen angegriffen, um sie aus ihren Stadtteilen zu verdrängen. "Damit sie bei ihren kriminellen Geschäften nicht gestört werden", sagte Schubert.
In den linksradikalen und migrantischen Problembezirken habe Gewalt gegen die Polizei so bereits eine neue Dimension erhalten. Während der jüngsten Krawalle in deutschen Städten, zum Beispiel in Stuttgart und Frankfurt, seien dann verschiedene Milieus zusammengekommen, die die Polizei als Feind sehen. Es bestünden bereits Ähnlichkeiten zu den Vororten von Paris, den Banlieues, aus denen sich die französische Polizei aufgrund des Gefahrenpotentials bereits zurückgezogen hat.
"Wenn wir diese Entwicklung nicht konsequent verhindern können, ihr entgegenschreiten können, dann fürchte ich, dass wir auch solche französischen Zustände in einzelnen Stadtteilen bekommen können."
Warum sich aber die Berliner Polizei vor den Angriffen durch die Teilnehmer eines Straßenfestes in Schöneberg am Sonntagabend zurückziehen musste, ist für Schubert unverständlich. Hier habe sich ein linkes bis linksextremes Milieu mit dem Migrantenmilieu vermischt, die sich im eigenen Sprachgebrauch "Migrantifa" nennen. Die Führung der Polizei habe viel zu wenige Polizisten an den Ort geschickt, sodass diese hoffnungslos unterlegen gewesen sei und dann vor den Angreifern flüchten musste.
Niedrige Eingriffsschwelle auf Corona-Demos
Das Verhalten der Einsatzleitung und der Polizei gegen Teilnehmer der Demonstranten schätzt Schubert als völlig unverhältnismäßig ein.
"Man kann nicht jeden Abend in der Tagesschau eine Meldung über Weißrussland oder über irgendwelche verhafteten Youtuber bringen, die niemand kennt, und zu diesen Vorfällen schweigen."
Für Schubert ist aber klar, dass das Verhalten der Polizei von ihrer politischen Führung so beabsichtigt sei. Im Einsatzbefehl, der ihm vorliege, sei von einer niedrigen Eingriffsschwelle die Rede gewesen, sowohl bei Straftaten als auch bei Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln. Laut Schubert sind das Ordnungswidrigkeiten, von denen niemand wisse, ob sie vor Gericht überhaupt Bestand hätten.
"Es ist ein Skandal, dass man Leute, die vielleicht eine Ordnungswidrigkeit begehen könnten, auf eine Stufe mit Straftätern stellt, die Steine schmeißen und Polizisten angreifen."
Gegen Bürger, die für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrierten, derart vorzugehen, hält Schubert für völlig willkürlich. Der Grund sei aber, die Demonstranten einzuschüchtern und die Demonstrationen kleinzuhalten.
Polizeigewalt: Nur eine vorübergehende Erscheinung?
Die Institution Polizei sieht Schubert als einen der größten Verlierer der Corona-Krise. Ihr Ruf und ihr Rückhalt in der Gesellschaft seien durch ihre Verhalten gegen die Bürger zerstört worden.
"Es ist für mich schleierhaft, wie man sich seinen Ruf so kaputtmachen kann."
Schubert befürchtet auch, dass der Ruf der Polizei zerstört bleiben wird, auch mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die von der Politik für Herbst und Winter beschlossen wurden. Denn die Polizei müsste die dann wieder durchsetzen. Die Spaltung zwischen Bevölkerung und Polizei werde daher weiter voranschreiten. Es werde viel schneller zu Reibereien und Gewalt zwischen den Bürgern und Polizisten kommen.
Um das zu verhindern, müsse die Politik ihren Panikmodus verlassen und den Bürgern wieder Selbstbestimmung für ihr Privatleben zugestehen. Etwas anderes könne eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten. Es sei Zeit, den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben.
"Wenn nicht, wird sich diese Spannung immer weiter aufbauen und irgendwann auch entladen."
Vonseiten der Polizei sei aus Erfahrung wenig zu erwarten. Einzelne Polizisten, die sich in der Vergangenheit gegen ihre politische Führung stellten, hätten enormen Druck erfahren. Gegen sie seien Disziplinar- und zum Teil Strafverfahren eingeleitet worden, sie seien suspendiert und ihre Pension gestrichen worden. Nicht nur ihre berufliche, sondern auch ihre finanzielle Existenz sei zerstört worden. Bei diesem enormen Druck durch die Führung könne Schubert an die Polizisten nur appellieren, dass sie sich nicht zur Ausübung von Gewalt hinreißen lassen.
Hinsichtlich der Führung fragt sich Schubert allgemein, warum die Hundertschaften schon mit dem Helm zu den friedlichen Demonstranten gingen. Seiner Erfahrung nach gebe es das Kommando "Helm auf" nur kurz vor dem Befehl "Schlagstock frei".
"Da sind friedliche Bürger, Familien, Kinder, Frauen, da brauche ich nicht Hundertschaften mit Helm aufmarschieren zu lassen."
Man sehe daher, dass die politische Führung von Beginn an auf Eskalation setze. Als Polizist brauche man da Mut, um sich selbst zurückzunehmen oder Kollegen zurückzuhalten, wenn die über Stränge schlagen.
"Dass man sofort dazwischengeht und sagt, komm runter, geh mal nach hinten, reg dich ab. Das wären Bilder, die wir sehen müssten, dann würde auch das Ansehen der Polizei wieder steigen. Aber ich fürchte, das wird ein Wunschdenken bleiben."
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