Von Björn Kawecki
Das Jahr 2019 ist eine gefühlte Ewigkeit her. Die "Neue Normalität", von der seit 2020 die Rede war, ist gar nicht mehr neu und wurde einfach Normalität. Es ist daher daran zu erinnern, dass sich die Zufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung vor dem Ausbruch der Corona-Krise auf einem Tiefstwert befand - und zwar historisch.
Das war der viel beschworene und stetige Abwärtstrend der ehemals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Als Gewinner dieses Niedergangs erwies sich teilweise die AfD, mehr noch aber die Grünen, die im Juni 2019 in Umfragen erstmalig an die Zustimmungswerte der Union heranreichten und die SPD schon weit hinter sich ließen.
Für das Allzeithoch der Grünen hatte die Europawahl 2019 gesorgt, als die Grünen auf EU-Ebene deutliche Gewinne erzielten. In Zeitraum 2019-2020 änderte sich bei den Wählern zunehmend die Ansicht über die wichtigsten Probleme Deutschlands.
Während bis 2015 das Thema Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem im Land wahrgenommen wurde und ab 2015 das Thema die Flüchtlingskrise und ihre Folgen, war es ab 2019 das Thema Umwelt und Klima. Ab 2020 wurde das Thema Klima wiederum - wenig überraschend - für ein Jahr vom Thema Coronavirus erst weitestgehend verdrängt, bevor es 2021 erneut an Relevanz gewinnen konnte.
Spielten die Themen Renten, Bildung, Soziales Gefälle schon vor 2019 im Bewusstsein der Bürger eine untergeordnete Rolle, verloren sie ab 2020 noch mehr an Bedeutung.
Dass die Grünen aber nach der Europawahl 2019 ein Umfragehoch erreichten, zeigte - neben der Schwäche der Regierungsparteien -, dass sie mit ihrem Agenda-Setting erfolgreich gewesen waren und es - trotz eines zeitweisen Rückgangs im letzten Jahr - immer noch sind. Wenn heute in Deutschland einmal nicht von Corona die Rede ist, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Klimaschutz.
Die Trendwende durch die Corona-Krise
Der Trend der Grünen als Umfragegewinner und der Union als Umfrageverlierer kehrte sich 2020 schlagartig um. Mit dem Beginn der Corona-Krise stieg die Union in der Gunst der Wähler. Die Grünen verloren, die SPD stagnierte nach wie vor. Aber nicht nur die Union gewann in den Umfragen, auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und den Staat nahm ab März 2020 sprunghaft zu. Laut Umfragen lag die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung zwischen März 2020 und Dezember 2020 bei bis zu 80 Prozent.
So schnell die Union in den Wählerumfragen gewann, so schnell verlor sie bald wieder das Vertrauen der Wähler. Ab Januar 2021 nahmen die Bürger die Regierungspolitik zunehmend negativ war. In dieser Zeit verhängte die Bundesregierung immer neue Lockdowns in Intervallen von wenigen Wochen. Landes- und Bundesebene schienen keinem einheitlichen Plan zu folgen. Dies gipfelte in der von Merkel verordneten "Osterruhe", die sie nur einen Tag später wieder zurücknahm.
Interessanterweise ist das Stimmungsbild der Wähler in den Umfragen aber gespalten, sodass sich ein einheitlicher Trend während der Corona-Krise nicht beobachten lässt. Während nämlich nur die Union im Jahr der Lockdowns 2020 Zustimmung erhielt, die SPD allerdings nicht, obwohl sie der Koalitionspartner ist, verlor die Union in den Umfragen während des Sommers 2021 für ihre Verhältnisse immens.
Dass sich die Union nun auf einem neuen Umfragetief befindet, ist natürlich unter anderem auf den schlecht geführten Wahlkampf zurückzuführen sowie auf die fehlende Überzeugungskraft des Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) in den Augen der Wähler. Im stark auf Personen statt auf politische Forderungen der Parteien zugeschnittene Wahlkampf konnte Olaf Scholz (SPD) bei den Wählern offenbar einen besseren Eindruck hinterlassen. Ein einheitlicher Trend, der sich auch auf Landesebene zeigt, ist der Aufschwung der SPD nämlich nicht.
Die Landtagswahlen 2021: Die Regierungspartei gewinnt
Ein Blick in die Landtage verdeutlicht, wie uneinheitlich die politische Lage in Deutschland geworden ist. Die Trends auf der Bundesebene spiegeln sich hier nicht wider, wenn man die Ergebnisse der Landtagswahlen betrachtet, die 2021 stattgefunden haben bzw. noch stattfinden werden. Am 14. März fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg statt, zwei westdeutschen Bundesländer.
Am 6. Juni wurde der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt und am 26. September findet die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern statt; zwei Bundesländer im Osten. Eigentlich sollte auch eine Landtagswahl in Thüringen durchgeführt werden, wo die Linkspartei stärkste Kraft ist, man konnte dafür aber keine Mehrheit finden.
Bei allen drei Landtagswahlen, die bis jetzt stattgefunden haben, stellten jeweils verschiedene Parteien die Regierungspartei, nämlich SPD, Grüne und CDU. Dennoch lassen sich dieselben drei Trends feststellen.
Erstens, die Regierungspartei hat in der Corona-Krise entweder Stimmen gewonnen, oder wenigstens nur wenige verloren. Zweitens, die Grünen haben in jedem Fall Stimmen gewonnen. Drittens, die AfD hat jedes Mal Stimmen verloren. Bei den Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht es momentan genauso aus, wenn auch die Grünen aktuell nur um einen Prozentpunkt wachsen würden.
Für die Bundestagswahl sieht das den Umfragen nach anders aus. Die Regierungspartei CDU/CSU hat im Vergleich zu 2017 deutlich verloren, wenn sie auch lange - zumindest bis vor Kurzem - die stärkste Kraft blieb. Die Parteien Grüne und SPD dagegen konnten starke Gewinne erzielen, die erste über Jahre hinweg stetig, die zweite innerhalb von Monaten und plötzlich. Die AfD wird bei der Bundestagswahl 2021 wahscheinlich leicht an Stimmen verlieren.
Dieser auf Bundes- und Landesebene gegenläufige Trend würde dafür sprechen, dass der zwangsläufige Personalwechsel auf der obersten Führungsebene am Verlust der CDU Schuld ist. Denn bei den bisherigen Landtagswahlen wurde der Partei das Vertrauen erneut geschenkt, die während der Corona-Krise das Ruder in den Händen hielt.
An der Wahlbeteiligung hat sich während der Corona-Krise in Bezug auf die Landtagswahlen nur teilweise etwas geändert. 2016 stand die Wahlbeteiligung sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg bei 70,4 Prozent, etwas geringer als auf Bundesebene 2017 mit 76,2 Prozent. 2021 sank die Wahlbeteiligung aber relativ stark auf 64,4 Prozent in Rheinland-Pfalz und auf 63,8 Prozent in Baden-Württemberg.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist dagegen kaum gesunken. Nur 0,8 Prozent weniger Wähler gaben ihre Stimme ab. Insgesamt waren es 60,3 Prozent. Für die Bundesebene wird eine Beteiligung an der Wahl von ungefähr drei Vierteln der Wahlberechtigten erwartet, also genauso viel wie 2017.
Warum nahm die Zufriedenheit mit Politik und Demokratie in der Corona-Krise zu?
Basierend auf einer Online-Umfrage stellte YouGov Deutschland im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im Dezember 2020 fest, dass die Zustimmung zum politischen System und zur Qualität der Regierung zwischen Dezember 2019 und April 2020 ebenfalls einen Sprung machten, und sich bis zum Ende des Jahres halten konnte.
Vor der Corona-Krise sahen 71 Prozent die Qualität der Bundesregierung kritisch. Ab April 2020 waren es nur noch 31 Prozent. Vor der Corona-Krise sahen 47 Prozent das politische System als Schwäche Deutschlands an. Im April 2020 sank die Zahl auf 25 Prozent und bis November 2020 sank sie weiter auf 21 Prozent.
Besonders die Bürger der Altersgruppe 65 Jahre und älter erklärten ihre Zustimmung zur Politik währen der Corona-Krise: 64 Prozent fanden sie gut. Nur 20 Prozent der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren teilten diese Ansicht.
Eine große Einigkeitunter den Bürgern zeigte sich darin, wie sie die Schwächen und Stärken Deutschlands als Staat bewerteten. Zumindest in der Gewichtung herrschte hier im Schnitt beinahe vollkommene Übereinkunft, unabhängig von Osten und Westen, Geschlecht und Alter. Nur bei Betrachtung der Parteienzugehörigkeit nahm die Einigkeit ab. Das deutsche Gesundheitssystem wurde durchweg als Stärke angesehen, im Durchschnitt von 63,4 Prozent des Volkes.
Als Stärken Deutschlands nahm man auch die politische Stabilität (53,5), das politische System (49,7) und die Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat (44,9) wahr. Uneinigkeit herrschte bei der Frage nach der Qualität der Regierung. Von 35,4 Prozent wird sie als Stärke Deutschlands aufgefasst und von 31 Prozent als Schwäche. Erneut große Einigkeit herrschte beim Thema Verteilung von Einkommen und Vermögen. 57,6 Prozent sahen hier eine eindeutige Schwäche Deutschlands.
Bei der Frage dagegen, was während der Corona-Krise für die Demokratie schlecht war und was gut, entstand durch die Antworten ein bemerkenswertes Ergebnis. 42,6 Prozent fanden die Informationspolitik der Regierung gut, 24,1 Prozent fanden sie schlecht. Knapp 40 Prozent fanden den Umgang mit Corona gut, 30 Prozent fanden ihn schlecht. Während der Lockdown im Frühjahr 2020 noch auf etwas mehr Zustimmung stieß, wurden das Runterfahren des öffentlichen Lebens und der Lockdown im November 2020 eher als schlecht beurteilt.
Besonders die Beschränkungen der Grundrechte fassten die Bürger negativ auf. 44 Prozent bewerteten sie als schlecht, nur die Hälfte davon als gut. Nichts wurde aber als so nachteilig für die deutsche Demokratie während der Corona-Krise aufgefasst wie die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: 51,2 Prozent befanden sie für schlecht, nur 21,2 Prozent unterstützten sie.
Wie soll man diese widersprüchlichen Ansichten verstehen, die im Volk offenbar vorherrschten? Die Regierungspolitik wurde positiv aufgenommen, die konkreten Maßnahmen aber nicht. Die Beschränkungen der Grundrechte wurden abgelehnt, die Demonstrationen gegen genau diese Beschränkungen aber ebenso. Kann der Sinn dieses Unsinns womöglich in die Zustimmung der Bürger zur Informationspolitik der Regierung zu liegen?
In diese Richtung argumentiert zumindest der Wirtschaftsforscher Marcel Fratscher. Im Juli 2020 fragte auch er sich, woran es liegt, dass in der Krisenzeit die Zufriedenheit mit der Politik zugenommen hatte. Er äußerte die These, dass "vor allem die Qualität der politischen Kommunikation über die Zufriedenheit in der Bevölkerung entscheidet". Der Ansatz, dass Epidemiologen in die Krisenkommunikation eingebunden wurden, war für den Erfolg der Politik und ihrer Kommunikation ein wichtiger Faktor.
Dass die Epidemiologen keine Allwissenschaft vortäuschten, sondern auch offen ihr Unwissen und ihre Unsicherheit äußerten, ließ sie bei den Bürgern offenbar authentisch wirken. Auch die Corona-Maßnahmen der Politik, die die Grundrechte einschränkten, stießen bei den Bürgern auf breite Zustimmung. Fratscher sah darin Indizien, dass die Demokratie in Deutschland durch die Krise gestärkt wurde.
Das Ende der Vertrauenskrise?
Muss aber aus der Zustimmung der Bürger zur Regierung und ihrer Krisenkommunikation und dem absehbaren Wahlergebnis nicht eigentlich abgeleitet werden, dass die Mehrheit mit der Demokratie in Deutschland aufgrund der fehlenden Demokratie zufrieden ist?
Anders ausgedrückt hieße das, dass die Bürger 2020 vor allem schätzten, dass ihnen die Corona-Politik logisch erschien, also Maßnahmen und Kommunikationspolitik miteinander übereinstimmten. Die Beschränkung der Grundrechte wurde zwar als störend empfunden, schien aber angemessen und galt demokratisch legitimiert.
Kritik, die den logischen Zusammenhang von Einschränkungen und Kommunikationspolitik in Frage stellte, und sich auf der Straße durch Demonstrationen entlud, wurde dagegen abgelehnt. Die Regierung verlor erst den Rückhalt, als sie es nicht mehr schaffte, Politik und Kommunikation einheitlich zu gestalten und logisch zu verkaufen. Damit sabotierte sie sich also selbst. Solange die Mehrheit der Bürger wusste, was sie zu tun hat, war sie aber zufrieden.
Auch eine Allensbach-Studie kam im März 2021 zu diesem Ergebnis. Das zunehmende Infektionsgeschehen, die enttäuschten Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung und der ausbleibende Erfolg: Es waren mehrere Faktoren, die die Gesamtsituation schufen, in der die politischen Maßnahmen als "willkürlich, widersprüchlich und teilweise absurd empfunden wurden".
Man traute der Regierung nicht mehr zu, dass sie einen Plan für die Bewältigung der Krise hatte. Die Funktionsfähigkeit des Staates wurde in Frage gestellt. Da Scholz in den Umfragen nun vorne liegt, liegt die Vermutung nahe, dass die Hoffnungen, die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, mehrheitlich nun an ihn geknüpft sind.
Für die Bundesregierung war somit zumindest 2020 ein gutes Jahr, um das demokratische Verständnis der Mehrheit der Deutschen zu befriedigen, wenn auch dieser Zustand nicht lange anhielt. Denn schon 2021 kehrte sich dieser Trend wieder um. Ist die Vertrauenskrise von 2019 damit zurückgekehrt? Hierzu hielt die Allensbach-Studie fest:
"Ideologische Auseinandersetzungen interessieren die Bürger zurzeit wenig. Mit Blick auf die Politik bewegt sie vor allem die Frage, wem zuzutrauen ist, das Land überlegt und kompetent durch schwierige Zeiten zu führen."
Im Umkehrschluss müsste man der Politik empfehlen, auch nach der Bundestagswahl den Krisenmodus aufrechtzuerhalten und ihre Kommunikationspolitik besser auf ihre Maßnahmenpolitik abzustimmen. Denn ideologische Auseinandersetzungen gibt es in Deutschland nach wie vor. Sie wurden lediglich von den Krisenthemen Corona und Klima zurückgedrängt. Ein Beispiel für eine ideologische Auseinandersetzung legt eine weitere Allensbach-Studie vom Juni 2021 dar, die das Thema Meinungsfreiheit behandelte. Das Ergebnis lautete:
"Die Mehrheit fühlt sich gegängelt. Nur noch weniger als die Hälfte glaubt, man könne seine Meinung in Deutschland frei äußern."
Bei den geführten Fragen ging es vor allem um politische Korrektheit. Die Probanden wurden um Stellungnahme zu tatsächlich geäußerten Aussagen gebeten, die sich auf ethnische oder religiöse Minderheiten oder andere Kulturen bezogen. In der Mehrheit der Fälle antworteten die Probanden, dass sie es übertrieben gefunden haben, dass eine Debatte zu diesen Aussagen stattfand. Man erinnere sich etwa an das "Zigeunerschnitzel" oder den geäußerten Kindheitswunsch einer Politikerin, "Indianerhäuptling" zu werden.
In der Allensbach-Studie heißt es, dass es nicht das private Umfeld sein dürfte, das den Eindruck erweckt, dass man seine Meinung in Deutschland nicht frei äußern darf. Der Eindruck wäre dagegen erklärbar, "wenn man die Rolle der Massenmedien in diesem Prozess berücksichtigt".
"Ohne [Massenmedien] könnte ein solcher öffentlicher Druck gegen die Einstellungen der Mehrheit nicht aufgebaut werden."
Es spreche aber einiges dafür, dass sich die intellektuellen Diskussionen in der Sprachpolitik, die in den Massenmedien stattfinden, von der Lebenswirklichkeit der Bürger entkoppelt hätten. Das bedeute für die Gesellschaft ein Konfliktpotential.
Um wieder auf die Corona-Politik zurückzukommen: Angesichts der verbreiteten Meinung, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf, und der Annahme, dass daran die Massenmedien eine Schuld tragen, muss man fragen, was die Bürger noch alles offen auszusprechen fürchten. Demnach wäre eine vergleichbare Studie sehr interessant, die den Probanden Aussagen zur Corona-Politik vorlegt, um sie auf politische Korrektheit abzuklopfen.
Fazit
Hat also die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD die Krise gut bewältigt oder hat sie das Vertrauen der Wähler verloren? Hat sich der Staat aus Sicht der Bürger als effektiv erwiesen oder wurde er als überfordert wahrgenommen? Wird die repräsentative Demokratie weiterhin gemeinhin akzeptiert oder hat sie ausgedient?
In den Umfragen seit 2020 bekennen sich die Deutschen zu einem klaren Jein.
Ein Grund ist, dass sich Deutschland seit 18 Monaten im Krisenmodus befindet. Der Staat und die Medien halten ihre Warnungen von COVID-19 nach wie vor aufrecht und drängen auf die Erhöhung der Impfquote als den einzigen Weg zur verlorenen Freiheit.
Ein zweiter Grund ist, dass sich Angela Merkel (CDU) nach sechszehn Jahren Kanzlerschaft aus der deutschen Politik zurückziehen wird. Für die Wähler wird es nicht nur darum gehen, die Krisenpolitik der Bundesregierung zu beurteilen. Sie müssen über die Wahl der Parteien auch einen Nachfolger finden und sich entscheiden, ob Merkel und ihr Regierungsstil abgelöst oder fortgeführt werden soll.
Das Vertrauen in die Politik ist nach einem Hoch 2020 im Jahr 2021 gesunken. Aufgebraucht ist es nicht. Damit hat die Corona-Krise das Wahlverhalten und die Wahrnehmung von Politik der Deutschen offenbar kaum verändert.
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