Weidel: Illegale Massenmigration nicht anders finanzieren, sondern verhindern
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Es sei kein "historischer Moment", wie Bundeskanzler Olaf Scholz die erzielte Einigung genannt hatte, sondern ein "historisches Scheitern", sagte sie.
Scholz hat sich am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer darüber geeinigt, wie die Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Weidel stellte klar: "Die Aufgabe ist nicht, wie wir illegale Massenmigration anders finanzieren. Die Aufgabe ist, sie zu verhindern."