Abkehr vom Weg in die EU? – Schlägerei im georgischen Parlament wegen "Agenten-Gesetzes"

In Georgien ist ein politischer Kampf rund um das von ähnlichen US-Amerikanischen Gesetzen abgekupferte Gesetz über "ausländische Agenten" entflammt. Der Streit wird auch mit roher Gewalt ausgefochten: Gestern im Parlament, heute auf der Straße.

Am Montag kam es unter den georgischen Abgeordneten erneut zu Spannungen wegen des Gesetzes über "ausländische Agenten". Der Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, zielt darauf ab, ein nationales Register der von anderen Staaten finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Medien einzurichten.

Nach Ansicht der Opposition würde eine solche Bestimmung das Land vom Weg in die EU abbringen.

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