Von der Leyen: Übergewinnabgabe für EU-Energieunternehmen soll 140 Milliarden Euro bringen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern sowie Gas- und Ölkonzernen vor, die aufgrund des Ukraine-Kriegs derzeit außerordentliche Gewinne erzielen. Der Vorschlag könnte 140 Milliarden Euro einbringen, um den von den steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen zu helfen.

Von der Leyen erklärte auch, dass der Strommarkt der EU reformiert werden müsse, um die Krise der Energiepreiserhöhungen, unter der europäische Unternehmen und Haushalte leiden, angemessen bekämpfen zu können. Das System beruhe derzeit auf dem Prinzip der Merit-Order, die für andere Umstände entwickelt wurde und daher ihren Zweck nicht mehr erfülle.

Die EU-Energieminister werden sich am 30. September erneut treffen, um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden.