Russisches Außenministerium zu Syrien: Washington pfeift bei Ölschmuggel auf eigene Sanktionen
Der IS ist nicht mehr imstande, größere militärische Operationen durchzuführen. Auch IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi wurde getötet. Dennoch wollen die USA das syrische Öl "beschützen" - vor dem IS und Syrien. Die russische Regierung spricht von "kriminellen Aktivitäten".
US-Truppen im kurdisch kontrollierten Teil des Irak. US-Einheiten sollen Ölfelder im Nordosten Syriens beschützen.
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Durch den Schmuggel von in Syrien konfisziertem Rohöl bricht der selbst ernannte Champion des internationalen Anstands und der Rechtstreue sein eigenes Sanktionsregime gegenüber Syrien.
Diese Auffassung vertrat zuletzt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa gegenüber den "illegalen und rechtswidrigen Handlungen Washingtons".
Unter Verletzung ihrer eigenen Sanktionen schmuggeln die Amerikaner pro Monat Öl im Wert von über 30 Millionen (US-)Dollar aus Syrien und werden dort auf absehbare Zeit bleiben", erläuterte die russische Außenamtssprecherin.
Vor wenigen Tagen verkündete US-Präsident Donald Trump, dass Washington die syrischen Ölfelder zu "beschützen" beabsichtige. Schutz benötigt das schwarze Gold demzufolge nach wie vor vor dem IS, denn es bestehe die permanente Gefahr eines Wiedererstarkens der selbst ernannten Gotteskrieger.
Doch auch vor dem Zugriff Russlands und der syrischen Regierung gilt es das Rohöl nach Ansicht der US-Administration zu bewahren. Seitdem wiederholt der US-Präsident zudem öffentlich, dass die USA das syrische Öl "behalten" würden.
Zu diesem Zweck entschied man sich in Washington, einige Hundert US-Soldaten in der entsprechenden Region zu belassen. Mit dem Völkerrecht vereinbar ist all das nicht.
Eine zivilisierte Nation, die in den internationalen Beziehungen ununterbrochen ihre Treue zu demokratischen Werten und dem Völkerrecht betont, beginnt, Öl aus den Lagerstätten im Nordosten Syriens (immerhin ein souveräner Staat) zu pumpen – unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu vertuschen", erläuterte Sacharowa die Sicht des russischen Außenministeriums.
Zudem sei der IS "laut eigener Angaben der Koalition [der US-Koalition in Syrien, Anm. d. Red.] im März diesen Jahres vollständig zerstört worden".
Die Geschichte der Amerikaner ist nicht wasserdicht", schlussfolgerte Sacharowa.
Die USA und ihre Verbündeten bezeichnen die völkerrechtlich souveräne syrische Regierung als illegitim. Alle Versuche, einen Regime-Change herbeizuführen, scheiterten jedoch. Zu den Mitteln der Wahl gehörten dabei sowohl die Bewaffnung und Finanzierung sogenannter "Rebellen" als auch schwere Wirtschaftssanktionen.
Zuletzt hatte US-Präsident Trump öffentlich mit dem Gedanken gespielt, das syrische Öl von US-Konzernen wie Exxon Mobile ausbeuten zu lassen. Von den Erlösen sollten demzufolge nicht nur die Kurden vermeintlich profitieren, sondern auch die USA selbst.
Sacharowa wies derweil ebenfalls darauf hin, dass vom 26. bis 29. Oktober in Damaskus die internationale Energiemesse "Syria Petro" stattfand. An der Messe nahmen Öl- und Gasunternehmen aus Russland, Weißrussland, Kuwait, China, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) teil. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden laut Sacharowa "eine Reihe bilateraler Dokumente, entsprechenden Vereinbarungen und Verträge unterzeichnet".
Anlass für die Ausführungen Sacharowas war ihr Briefing am Rande des internationalen "Forums für öffentliche Diplomatie und Dialog über die Wolga: Frieden und gegenseitiges Verständnis im 21. Jahrhundert" in Wolgograd.
Dabei wies Sacharowa auch darauf hin, dass seit Juli 2018 450.000 Flüchtlinge und über 1,3 Millionen Binnenvertriebene an ihre Wohnorte in Syrien zurückgekehrt sind.