Das US-Unternehmen "NonLethal" ist in Pennsylvania angesiedelt. Nachdem ein Bild in den sozialen Medien aufgetaucht ist, das einen Tränengaskanister des Unternehmens bei Protesten in der Sonderwirtschaftszone Hongkong zeigt, fordern Politiker ein Exportverbot von Tränengas nach Hongkong. Neben Tränengas werden NonLethal-Ausrüstungen für Militär- und Sicherheitskräfte gegen Unruhen produziert.
Unter den US-Politikern, die sich für ein Exportverbot aussprechen, sind der US-Republikaner Chris Smith, der Demokrat James McGovern und Senator Rick Scott aus Florida. Sie wandten sich in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo und Wirtschaftsminister Wilbur Ross.
Die Exporte würden "Normalbürger und friedliche Demonstranten" verletzen. Menschenrechte sollten über dem Profit stehen. Scott hatte sich auch selbst ein Bild vor Ort gemacht und reiste nach Hongkong. Dabei sei er Zeuge von Gewalt gegen Demonstranten geworden, die durch die Produkte geschürt würden. Auch Amnesty International sprach sich für ein Exportverbot aus.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus aus dem vergangenen Monat sieht bereits ein Exportverbot nicht tödlicher Kontrollgegenstände und Verteidigungsgegenstände sowie -dienstleistungen für Hongkong vor. Wird das Verbot rechtskräftig, ist es binnen 30 Tagen wirksam. Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte am Sonntag bei einem Besuch in Nepal angesichts der anhaltenden Proteste vor jedem Versuch, China zu spalten.
Die Massenproteste halten bereits seit Monaten an und brachen im Juni aus. Unter die Demonstranten mischen sich auch gewalttätige Protestler. Das öffentliche Leben wird gestört, es kommt zu Sachbeschädigungen und Übergriffen auf chinesische Bürger außerhalb Hongkongs. Die Hongkong-Demonstranten fordern ein Erhalt des Sonderstatus für ihre Region und sind gegen die Angliederung an China. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Auslieferungsgesetz, das die Regierung Hongkongs bereits ad acta gelegt hatte. China beschuldigt ausländische Mächte, die Proteste anzustacheln.
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