Washington hat Chinas führende Start-up-Unternehmen für künstliche Intelligenz auf seine schwarze Liste gesetzt und sich auf die Misshandlung muslimischer Minderheiten durch Peking berufen. Der Schritt erfolgte im Vorfeld hochrangiger Handelsgespräche in Washington, die am 10. Oktober stattfinden sollen.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen acht Technologieunternehmen, darunter drei der größten chinesischen KI-Start-ups: SenseTime, Megvii und Yitu. Alle drei sind bekannt für ihre Arbeit mit Software zur Gesichtserkennung. Auf der Liste stehen auch das Videoüberwachungsunternehmen Hikvision mit einem Marktwert von rund 42 Milliarden US-Dollar, das Spracherkennungsunternehmen iFlytek, der Hersteller von Überwachungsgeräten Zhejiang Dahua Technology und das digitale Forensik- und Cybersicherheitsunternehmen Meiya Pico. Zu erwähnen ist auch Yixin Science and Technology, das laut Bloomberg der chinesischen Polizei Auswertungen von riesigen Datenmengen zur Verfügung stellt. Neben diesen Technologieunternehmen wurden auch 20 chinesische Regierungsstellen für öffentliche Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt.
Allen 28 Körperschaften ist es nun ohne die offizielle Genehmigung Washingtons untersagt, technische Bauteile von US-Unternehmen zu kaufen. Dies entspricht der von der US-Regierung Anfang dieses Jahres eingeführten Maßnahme zur Einschränkung der Zusammenarbeit von US-Unternehmen mit Huawei Technologies.
Im August verboten die USA Staatseinkäufe von Telekommunikationsgeräten von Huawei zusammen mit vier weiteren chinesischen Unternehmen und behaupteten, dass sie als Spione der chinesischen kommunistischen Partei eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellen. Huawei wies die Vorwürfe wiederholt zurück und reichte Klage gegen die Beschränkungen der US-Regierung ein.
Die US-Behörden begründeten ihren Schritt mit der Behauptung, dass die auf der schwarzen Liste befindlichen Einheiten "an Menschenrechtsverletzungen, bei der Umsetzung der chinesischen Kampagne der Repression, der massenhaften willkürlichen Inhaftierung und der hochtechnologischen Überwachung von Uiguren, Kasachen und anderer muslimischer Minderheiten beteiligt waren". US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte zu den neu eingeführten Maßnahmen:
Die US-Regierung und das US-Handelsministerium können und werden die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China nicht tolerieren.
Als Reaktion auf die neuen Beschränkungen forderte Peking Washington auf, sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Auf einer Medienkonferenz am Dienstag sagte der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang, dass China weiterhin entschlossene Maßnahmen zur Verteidigung seiner Souveränität ergreifen werde.
Der Schritt der USA erfolgte nur zwei Tage vor den nächsten hochrangigen Handelsgesprächen im anhaltenden Handels- und Zollkrieg mit China, was den Ausgang dieser Gespräche erschweren könnte.