Edward Snowden zum Fall Assange: USA erklären dem Journalismus den Krieg

Die Verschärfung der Anklage gegen Julian Assange durch die USA löst heftige Reaktionen aus. Edward Snowden spricht von einer "Kriegserklärung an den Journalismus", Wikileaks von einer Attacke auf die freie Presse. Es gehe um die Abschreckung möglicher Nachahmer.

Der US-amerikanische Whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat die Regierung seines Landes scharf für die neuen Spionage-Anklagen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange kritisiert. Assange sitzt in London in Haft; bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm nun bis zu 175 Jahre Haft.

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Auf Twitter schrieb Snowden, dass das US-Justizministerium soeben den Krieg erklärt habe, nicht der Organisation Wikileaks, sondern dem Journalismus insgesamt. Es gehe nicht länger um Assange, sondern um die Zukunft der Medien.

Ähnlich äußerte sich Wikileaks selbst. In einem Tweet sprach die Organisation von "Wahnsinn" und vom Ende des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der unter anderem Rede- und Pressefreiheit garantiert. 

In einem längeren Statement sprach Wikileaks von einer "beispiellosen Attacke auf die freie Presse". Die Anklagen wegen Spionage bezögen sich auf das Öffentlichmachen von durch die USA begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Der Trump-Regierung gehe es um Abschreckung, kein Journalist könne sich mehr sicher vor Repressalien fühlen, die freie Presse werde so zerstört.

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von Wikileaks, sprach in seinem Statement von dem "Übel der Gesetzlosigkeit in seiner reinsten Form". Der "Führer der freien Welt" wische Grundrechte beiseite und greife auch demokratische Grundprinzipien in Europa an.

Der Journalist Jeremy Scahill, Gründer der Webseite The Intercept, erklärte in einem auf Twitter veröffentlichten Video: 

Es spielt keine Rolle, was man über die einzelnen Whistleblower denkt ... Aber wir alle müssen erkennen, dass es sich hier um einen Angriff um unsere Grundrechte auf Information darüber handelt, was die US-Regierung in unserem Namen unternimmt.

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