Facebook erlässt Sonderregeln für Seiten mit RT-Verbindung und hebt dafür Sperrung auf

Facebook hat die Blockade mehrerer mit RT verbundener Seiten wieder aufgehoben, die vor einer Woche unangekündigt gesperrt worden waren. Die Freigabe erfolgte erst, nachdem die Seitenbetreiber Informationen veröffentlicht hatten, die von keinem anderen Anbieter verlangt werden.

Facebook sorgte vor gut einer Woche für internationales Aufsehen, als es vier populäre Seiten mit Millionen Abonnenten unangekündigt sperrte. Betroffen von der Sperre waren die Seiten InTheNow, Soapbox, Back Then und Waste-Ed, die alle von der in Deutschland ansässigen Firma Maffick Media betrieben werden. Maffick Media ist zu 51 Prozent im Besitz der RT-Videoagentur Ruptly.

Wegen der Verbindung zu RT hatte Facebook die Konten gesperrt, obwohl diese nicht gegen die Richtlinien des Social-Media-Unternehmens verstoßen hatten. Ohne direkt mit ihnen in Kontakt zu treten, verlangte Facebook in einer Erklärung von den Administratoren der betroffenen Seiten, ihrem Publikum die "Verbindungen zu Russland" im Namen einer größeren Transparenz zu offenbaren.

Der Sperrung ging ein Bericht von CNN voraus, in dem den Seiten vorgeworfen wurde, ihre "Verbindungen zum Kreml" zu verbergen, obwohl deren Betreiber nie einen Hehl aus ihren Verbindungen zu Ruptly und RT gemacht hatten. Die Maffick-Vorstandsvorsitzende Anissa Naouai bezeichnete Facebooks Maßnahme als "offenkundige Zensur". Sie geht davon aus, dass der Schritt aufgrund der Popularität der Seiten und deren kritischer Haltung zu den USA erfolgte.

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Facebook habe sie erst am 20. Februar, nach fünf Tagen des Schweigens, kontaktiert, so Naouai. Das Unternehmen hob die Sperre nun mit dem Verweis auf "neue Richtlinien" auf, die von den Seiten verlangen, unter dem Logo Informationen zum Management und zur Finanzierung zu platzieren sowie entsprechende Hinweise in der "About"-Kategorie hinzuzufügen. Naouai wies darauf hin, dass Facebook von "keiner anderen Seite etwas derartiges verlangt".

Man könnte wohl sagen, dass wir Facebook-Geschichte schreiben oder das Opfer eklatanter Doppelmoral sind", sagte die Maffick-Chefin.

Von keiner anderen Facebook-Seite werde wie in diesen vier Fällen verlangt, die "neue Richtlinie" einzuhalten, erklärte Naouai.

Die Sperrung der Konten traf international auf Kritik. So verurteilte der Vorsitzende der Internationalen Föderation der Journalisten (IFJ) den Vorgang als "Akt der Zensur". Der Journalist und Mitbegründer von The Intercept Glenn Greenwald sprach von einer "äußerst beunruhigenden" Maßnahme. Laut dem populären Kommentator und Stand-up-Comedian Jimmy Dore sei "der Ausbau der Kontrolle des Sicherheitsstaates über die sozialen Medien" das "ultimative Ziel" solcher Aktionen. Das Internet sei jetzt "Teil des westlichen Establishments", kommentierte Londons ehemaliger Bürgermeister Ken Livingstone.

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